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| OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Eignung eines Generalübernehmers nach der VOB/A (Darlegung der Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen Dritter)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Nachunternehmererklärung unklar: Ausschluss nicht zwingend!
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
Verfahrensgang
- VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 3/03
- OLG Frankfurt, 01.07.2003 - 11 Verg 3/03
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2003, 636
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Vergabe - Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734). - OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Vergabe - Verbot der Änderung einer Bietergemeinschaft
Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bewerbers, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung selbst über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637, im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 14. April 1994, C -389/92- "Ballast Nedam I";… Urt. v. 18.12.1997, C-5/97 Rz. 12- "Ballast Nedam II";… Urt. v. NZBau 2000, 149= EuZW 2000, 114- "Holst Italia";… Urt. v. 18.3.2004, C 314/01, Rz. 43-44 = NZBau 2004, 340, 342- "Siemens, ARGE Telekom"). - OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabe - Antragsbefugnis trotz Vorliegens eines zwingendem Ausschlussgrundes?
Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 - 11 Verg 3/03 - (NZBau 2003, 636), das einen gleichgelagerten Fall in diesem Sinn entschieden habe.Damit begründet der Senat keine Divergenz zur genannten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 (a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabe - Alle Angebote fehlerhaft: Bieter ist trotzdem antragsbefugt!
b) Waren beide Angebote zwingend auszuschließen, so entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass sich die Antragstellerin auf eine Verletzung des Gleichehandlungsgebots zu ihrem Nachteil berufen kann (Beschluss vom 30.05.2003 - 11 Verg 3/03 = NZBau 03, 636; vom 21.042005 - 11 Verg. 1105 VergR 2005, 487). - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Vergabe - Eignung einer Bietergemeinschaft
Ob die Antragstellerin darüber hinaus in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Nachunternehmereinsatz (EuGH Slg. 1994, I - 1289 - Ballast Nedam I - Slg. 1997, I - 7549 - Ballast Nedam II - = WuW 1998, 316; Rs.C - 176./98 - Holst Italia SpA - = NZBau 2000, 149; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637) hätte nachweisen müssen, dass sie bzw. die Fa. M. im Falle einer Auftragserteilung tatsächlich über die Mittel der R. B.gesellschaft mbH verfügen kann, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung. - OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabe - Nachunternehmererklärung: Angaben zu Teilleistungen fehlen
Aus der Annahme eines auf Null reduzierten Ermessens und daraus folgenden zwingenden Ausschlussgrunds ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Widerspruch zur Entscheidung des OLG Frankfurt in NZBau 2003, 636; 637. Vielmehr wird auch dort klargestellt, dass es sich bei Angaben zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen handelt, die sich auf die Wettbewerbsstellung des Bieters auswirken, so dass lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots führen. - OLG Koblenz, 06.10.2004 - 1 Verg 4/04
Rechtsverletzung und Gleichbehandlungsgebot
Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 - 11 Verg 3/03 - (NZBau 2003, 636), das einen gleichgelagerten Fall in diesem Sinn entschieden habe.Damit begründet der Senat keine Divergenz zur genannten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 (a.a.O.).
- OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10
Vergabe - Zulässigkeit der Vorlage von Eignungsnachweisen
Dies ist zwar grundsätzlich möglich (§ 8a Nr. 10 VOB/A 2006), wäre aber im Teilnahmeantrag darzulegen gewesen (OLG Frankfurt v. 30.5. 2003 - 11 Verg 3/03 - NZBau 2003, 636). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04
Fortsetzungsfeststellung bei Ausschreibungsaufhebung
Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734). - VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Vergabe - Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05
Vergabe - Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft