Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - VII-Verg 71/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Primärrechtschutz bei einem konkret begonnenen Vergabeverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
In-house-Fähigkeit von Entsorgungsunternehmen - "PPK-Abfallverwertung”
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Warenverkauf oder Dienstleistungseinkauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 97 Abs. 6 § 99; KrW/AbfG § 16
In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
Besprechungen u.ä.
- byok.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Wettbewerbsrecht lauert immer im Hintergrund
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 06.11.2003 - VK 2-23/03
- OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - VII-Verg 71/03
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 510
- NZBau 2004, 343
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97
Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Nach der Rechtsprechung des BVerwG hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ihm obliegenden Pflichten erst erfüllt, wenn die Verwertung des Abfalls abgeschlossen und damit die Abfalleigenschaft eines Stoffes beendet ist (BVerwG NVwZ 1999, 1111).Ob auf dem Weg zu dem Verwertungserfolg Veräußerungsgeschäfte stattfinden, ist deshalb grundsätzlich ohne Belang (BVerwG NVwZ 1999, 1111).
- VK Arnsberg, 06.11.2003 - VK 2-23/03
Nachprüfungsantrages bei Kaufvertrag unzulässig!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 06.11.2003, Az.: VK 2 - 23/2003, wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.Der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 06.11.2003 - VK 2-23/2003 - wird aufgehoben.
- OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02
Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.).
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.). - OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Um einen solchen schwerwiegenden Vergabeverstoß zu erfassen, ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich (vgl. Senat, Beschluss vom 20.06.2001, Az.: Verg 3/01 Umdruck S. 21 ff.). - OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 48/00
Herstellung eines Bauwasseranschlusses - Sorgfaltspflichten des Installatuers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Dies ist insbesondere bei Leistungserweiterungen und Laufzeitänderungen nicht unerheblicher Art der Fall (Beschluss des Senates vom 20. Juni 2001, NZBau 2001, 686 ff.;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergabrecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 4 c;… Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl., § 99 Rn. 46, 47;… Immenga/Mestmäcker-Dreher, aaO.;… § 99 Rn. 16). - BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.). - BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. Inhouse-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (BGH VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Umdruck Seite 14 f.; zu allem auch: Dreher NZBau 2001, 360, 363 f. ; Faber DVBl. 2001, 254 f.).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):. - OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09
Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
Um dies zu vermeiden, setzt ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft voraus, dass das Unternehmen hauptsächlich für die öffentlichen Körperschaften, die seine Anteile innehaben, tätig wird und jede andere Tätigkeit rein nebensächlich ist (…EuGH, Urteile vom 11. Mai 2006 - C340/04, a. a. O. Rdn. 69 f. - Carbotermo und Consorzio Alisie und vom 19. April 2007 - C295/05, a. a. O. Rdn. 62 - Asemfo und Tragsa. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 343, 345). - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren ist auf die nach außen wahrnehmbar hervorgetretenen Anstalten des öffentlichen Auftraggebers abzustellen, einen Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschluss vom 27.02.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschluss vom 12.01.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; in etwa auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 - juris).
- OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10
Abwicklungsmanagement - Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen …
Anders als bei einer Aktiengesellschaft ist aber die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle bei einer deutschen GmbH in der Regel gegeben, weil die Geschäftsführung der GmbH weisungsgebunden ist (vgl. OLG Celle NZBau 2010, 194, 197; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 343, 345;… Müller-Wrede/Kaelble, a.a.O. § 99 Rn. 118; Jennert, NZBau 2006, 421, 422). - VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
Danach kann nicht mehr von einer bloßen Markterkundung gesprochen werden, sondern ist der Beginn eines konkreten Vergabeverfahrens jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines akuten Bedarfs, also zur Beschaffung von Waren, Bau oder Dienstleistungen entschlossen hat und mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten beginnt zu regeln, auf welche Weise und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durch geführt werden soll, so u.a. OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; OLG Düsseldorf, 11.3.2002, Verg 43/01; OLG Düsseldorf, 12.1.2004, Verg 71/03.Bei wertender Betrachtung handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvertrag der öffentlichen Hand, grundlegend dazu EuGH, 7.12.2000, Rs. C-324/98 (Telekom Austria); OLG Düsseldorf, 12.1.2004, Verg 71/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 8.9.2004, Verg 35/04; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg 44/04; VK Münster, 18.3.2010, VK 1/10; OLG Düsseldorf, 21.7.2010, Verg 19/10.
u.a. EuGH, 18.11.1999,Rs. C-107/98 Teckal-; EuGH, 6.4.2006, Rs. C-419/04 ANAV; BGH, 12.6.2001, X ZB 10/01; OLG Düsseldorf, 21.1.2004, Verg 71/03; OLG Düsseldorf, 5.5.2004, Verg 78/03.
Dabei ist bei der Prüfung dieses Kriteriums ein strenger Maßstab anzulegen, weil es sich um eine Ausnahmeregelung von der grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung solcher Leistungen handelt, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 12.1.2004, Verg 71/03.
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
Bei wertender Betrachtung handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvertrag der öffentlichen Hand, grundlegend dazu EuGH, 7.12.2000, Rs. C-324/98 (Telekom Austria); OLG Düsseldorf, 12.1.2004, Verg 71/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 8.9.2004, Verg 35/04; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg 44/04.Es ist somit in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber einen Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potenziellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen, OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; OLG Düsseldorf, 12.01.2004, Verg 71/03.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16 Dies ist im Fall einer GmbH bei entsprechender Beteiligung am Stammkapital grundsätzlich anzunehmen, weil deren Geschäftsführer weisungsgebunden sind (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2004, VII-Verg 71/03 - juris, Rn. 64).
Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, weil ein staatlich kontrolliertes Unternehmen, das in nicht ganz unerheblichem Umfang auch für Dritte tätig wird, in Wettbewerb zu anderen Unternehmen tritt (EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2006, C-430/04 - juris, Rn. 63, Carbotermo; Senatsbeschluss vom 12. Januar 2004, VII-Verg 71/03;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2004, § 99 GWB Rn. 617).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Dies ist im Fall einer GmbH bei entsprechender Beteiligung am Stammkapital grundsätzlich anzunehmen, weil deren Geschäftsführer weisungsgebunden sind (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2019, VII-Verg 16/16, und vom 12. Januar 2004, VII-Verg 71/03 - juris, Rn. 64 zum GWB a.F.). - OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19
Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
Dies ist im Fall einer GmbH bei entsprechender Beteiligung am Stammkapital grundsätzlich anzunehmen, weil deren Geschäftsführer weisungsgebunden sind (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2019, VII-Verg 16/16, und vom 12. Januar 2004, VII-Verg 71/03 - juris, Rn. 64 zum GWB a.F.). - VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05
Baumaßnahme Staatliche Museen
Ansonsten hätte es der Auftraggeber in der Hand, durch die Gestaltung der Förmlichkeiten des Vergabeverfahrens den Rechtsschutz auszuschließen (BGH, Beschluss v. 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290, 291; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11. März 2002, Verg 43/01, VergabeR 2002, 405, 409; Beschluss vom 12. Januar 2004 VII Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Bay- OBLG Beschluss vom 22. Januar 2002, Verg 18/01, VergabeR 2002, 244, 246; OLG Rostock Beschluss vom 5. Februar 2003, 17 Verg 14/02, VergabeR 2003, 321; EuGH Urteil vom 11. Januar 2005Rz. - OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03
Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
- VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04
Vorliegen der Voraussetzungen für die verpflichtende Durchführung eines …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04
Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?
- OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08
Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
- OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06
Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …
- VK Düsseldorf, 16.03.2004 - VK-3/04
Primärrechtschutz bei einem konkret begonnenen Vergabeverfahren
- VK Düsseldorf, 16.03.2004 - VK-3/04L
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Auftrags zur Erfassung von …
- VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06
Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
- OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Verg 16/10
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des …
- VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
- VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04
Veräußerung und Verwertung von Altpapier aus Haushaltssammlungen; Erfordernis der …
- VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14
Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!
- VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05
Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum …
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- OLG Celle, 01.07.2004 - 13 Verg 8/04
Abfallentsorgungsunternehmen; Abfallpapier; Abgrenzung; Altpapiersammlung; …
- VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04
Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10
Sonstiger Kurztext Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im …
- VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09
Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen …
- VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08
Wesentlichkeit einer Vertragsänderung als Merkmal für die Einordnung einer …
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08
Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform
- VK Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 1 VK 23/07
Loseweise Vergabe erforderlich?
- VK Arnsberg, 06.11.2003 - VK 2-23/03