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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: vereinfachte, aber unvollständige Zustellung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Krankenhaus gGmbH: Öffentlicher Auftraggeber! (IBR 2004, 335)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorabinformation gemäß § 13 VgV: Wem muss sie zugehen? (IBR 2004, 266)
- gleisslutz.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Gesundheitsbereich (RA Dr. Olaf Otting / Dr. Laura Sormani-Bastian, ZMGR 2005, 243)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 17.02.2004, 1 Verg 15/03 (Auftraggebereigenschaft, Vorabinformationen)" von RA Dr. Matthias Krist, original erschienen in: VergabeR 2004, 641 - 642.
Verfahrensgang
- VK Magdeburg (RP), 27.10.2003 - VK 16/03
- VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2004, 403
- BauR 2004, 1839 (Ls.)
- IBR 2004, 266
- IBR 2004, 335
- NVwZ 2004, 1023
- VergabeR 2004, 634
- ZfBR 2004, 414 (Ls.)
Wird zitiert von ... (34)
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Vergabe - Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640). - OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Vergabe - Wann beginnt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?
a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634;… auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.).Denn der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat steht nach § 114 Abs. 1 GWB ein Auswahlermessen zu, weshalb gleichwertige Abweichungen des Entscheidungstenors vom Antrag des Primärrechtsschutz suchenden Bieters hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme dem jeweiligen Antragsteller auch kostenmäßig nicht zur Last fallen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; ähnlich gelagert OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - zitiert nach juris, dort bezogen sich Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmend auf die Wiederholung der Wertung im laufenden Vergabeverfahren).
- VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - VK 2 LVwA 10/04 Mit Beschluss vom 27.Oktober 2003 (VK 16/03 MD), bestätigt durch Beschluss des OLG Naumburg vom 17.Februar 2004 (1 Verg 15/03), hat die Vergabekammer festgestellt, dass der erteilte Zuschlag an die Beigeladene nichtig sei.
Es wird insoweit auf den Beschluss VK 16/03 MD vom 27.Oktober 2003, bestätigt durch das OLG Naumburg 1 Verg 15/03 vom 17.März 2004, verwiesen.
Hierbei kann offen bleiben, ob zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Zustellung des Nachprüfungsantrages in dem Verfahren VK 16/03 MD die Suspensivwirkung des § 115 Abs. 1 GWB bereits eingetreten war oder ob die 14-Tagesfrist nach § 13 Satz 2 in Verbindung mit Satz 6 VgV noch nicht abgelaufen war (so VK 16/03 MD und OLG Naumburg 1 Verg 15/03).
- OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Vergabe - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Da die Antragsgegnerin sich wegen des Einflusses der Stadt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wie ein normaler Marktteilnehmer in einem entwickelten Wettbewerb bewegt, ist auch die Nichtgewerblichkeit der Aufgabe zu bejahen - OLG Düsseldorf vom 30.4.2003 - Verg 67/02; OLG Naumburg vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 98 Rn. 144 und 145. - OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Vergabe - Preisangaben fehlerhaft: Bieter unzuverlässig!
Dabei handelt es sich um eine Aufgabe nichtgewerblicher Art. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind darunter solche Aufgaben zu verstehen, die auf andere Art als durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt erfüllt werden, und die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen und oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten will (…vgl. EuGH a.a.O. 405; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. April 2003 - Verg 67/02, NZBau 2003, 400, 402; OLG Naumburg, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, NZBau 2004, 403). - OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Vergabe - § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A im Verhandlungsverfahren anwendbar?
Unter dem Aspekt der "Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art" kommt es darauf an, inwieweit das Verhalten der Antragsgegnerin bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ohnehin dem Druck des Wettbewerbs unterliegt, so dass eine wirtschaftliche Verhaltensweise auch ohne Reglementierung des Beschaffungsverhaltens zu erwarten ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634, und vom 17. März 2004, 1 Verg 5/03 - VergabeR 2005, 635, zur unterschiedlichen Beurteilung dieser Eigenschaft je nach den Umständen des Einzelfalls bei einer Krankenhaus GmbH). - OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05
Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
Vergabe - Kostentragungspflicht bei teilweise Unterliegen
Grundsätzlich ist kostenrechtlich auch irrelevant, ob sich die von der Nachprüfungsinstanz ausgewählte Maßnahme zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens mit jener deckt, die der Antragsteller anregt; nach dem Grundgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind einem Antragsteller Abweichungen zwischen Antragsziel und Verfahrensausgang dann kostenrechtlich nicht zuzurechnen, wenn sie auf einer Ermessensausübung des Gerichts bzw. hier der Nachprüfungsinstanz im Rahmen von § 114 Abs. 1 GWB beruhen (so schon Beschlüsse des erkennenden Senats vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634 - , sowie vom 31. März 2004, 1 Verg 1/04 - ZfBR 2004, 497 - ; ebenso - ohne nähere Begründung - auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 - VergabeR 2007, 59 - ). - OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Vergabe - Verhandlungsverfahren stets unzulässig?
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; …
Dabei handelt es sich um eine Aufgabe nichtgewerblicher Art. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist darunter eine Aufgabe zu verstehen, die auf andere Art als durch das Anbieten von Waren auf dem Markt erfüllt wird und die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst wahrnehmen oder bei der er einen entscheidenden Einfluss behalten will (…vgl. EuGH, Urt. v. 10. Mai 2001 - C-223/99 und C-260/99, Messe Mailand, NZBau 2001, 403, 405; OLG Hamburg, Beschl. v. 25. Januar 2007 - 1 Verg 5/06, VergabeR 2007, 358, 359; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. April 2003 - Verg 67/02, NZBau 2003, 400, 402; OLG Naumburg, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, NZBau 2004, 403). - OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergabe - Anwendung von § 13 Satz 6 VgV a.F. bei de-facto-Vergaben
- OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
Vergabe - Umwandlung in Gesellschaft privaten Rechts: Öffentlicher Auftraggeber?
- VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05
Vergabe - Kosten bei Antragsrücknahme
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabe - Auftraggeber muss Gewichtung der Zuschlagskriterien mitteilen
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Vergabe - Folgen einer mangelhaften Dokumentation
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Vergabe - Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Vergabe - Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Vergabe - Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04
Vergabe - § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
- VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Vergabe - Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
- VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07
Vergabe - Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
- VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08
Vergabe - Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe
- VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Vergabe - Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
- VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07
Vergabe - Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
- VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09
Vergabe - Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
- VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05
Vergabe - Anforderungen an eine Rüge
- VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Vergabe - Beifügen eines eigenen Leistungsverzeichnisses: Ausschluss!
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-37-11/06
Vergabe - Leistungsbeschreibung in europaweiter Ausschreibung
- VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Vergabe - Klärung von Unklarheiten der Leistungsbeschreibung: vor Angebotsabgabe
- VK Brandenburg, 11.11.2010 - VK 57/10
Vergabe - Gemeinnützige private Kapitalgesellschaft = öffentiche Auftraggeberin!
- VK Thüringen, 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF
- VK Brandenburg, 13.05.2011 - VK 12/11
Vergabe - Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession