Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - VII-Verg 38/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsantrag: keine Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Kurzfassungen/Presse (2)
- avocado-law.com (Kurzinformation)
Gesamtvergabe zusammengefasster Leistungen bedarf konkreter Rechtfertigung
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
OLG stoppt Ausschreibungspraxis von Landesbetrieb
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Frist für einen Nachprüfungsantrag! (IBR 2005, 52)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Losweise Ausschreibung: Kein Verstoß gegen europäisches Recht! (IBR 2004, 721)
Verfahrensgang
- VK Köln, 11.06.2004 - VK VOL 9/04
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - VII-Verg 38/04
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2004, 688
- BauR 2005, 609 (Ls.)
- IBR 2004, 721
- IBR 2005, 52
- VergabeR 2005, 107
Wird zitiert von ... (65)
- OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Vergabe - PPP und Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose
In derartigen Fällen ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen aus seiner Sicht sinnlosen Teilnahmeantrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689).Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung enthält § 97 Abs. 3 GWB keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondiert (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 Rn. 13;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 Rn. 57ff. mit Nachw.).
Unabhängig davon darf die Vergabestelle von einer Teilung der Leistung auch dort Abstand nehmen, wo eine solche zwar möglich wäre, aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen des Einzelfalls aber mit erheblichen Nachteilen, z.B. einem beträchtlichen Mehraufwand für sie verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 107, 109f.;… Byok/Jaeger, GWB, 2. Aufl., § 97 Rn. 158;… Kulartz/Kus/Portz, § 97 Rn. 69ff. mit Nachw.).
bb) Zur Verdeutlichung mag die Abgrenzung zu einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Sachverhalt dienen (OLG Düsseldorf Beschl. vom 8.9.2004, Az. Verg 38/04 = VergabeR 2005, 107ff.).
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Vergabe - Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch Losaufteilung
Der Auftraggeber hat für den Loszuschnitt somit einen Ermessensspielraum (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 -Verg 38/04 -juris Rn. 29;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., Rn. 103).Die Empfehlung der EU-Kommission bietet daher einen Anhaltspunkt für die Einordnung als kleines oder mittleres Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 --juris Rn. 32).
Da ein Auftraggeber seine Interessen wahren darf und das Wirtschaftlichkeitsgebot zu wahren hat, kann auch nicht unbeachtet bleiben, ob und in welchem Umfang sich durch eine stärkere Losaufteilung die Kosten für Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs-., Überwachungs- und Gewährleistungsaufwand erhöhen, zumindest wenn sie sich wirtschaftlich nicht nur unerheblich auswirken (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 -Verg 38/04 -juris Rn. 29).
Da allein schon die Kosten der zusätzlichen Vorarbeiter bei einer Bildung kleinerer Lose den Antragsgegner davon abhalten durfte, kleinere Lose als die gebildeten zu wählen, kann offen bleiben, inwieweit Kosten, die die erhöhte Anzahl von Auftragnehmern und zusätzlicher Aufwand innerhalb des Vergabeverfahren verursachen, als wirtschaftliche Gründe bei der Ermessensentscheidung über die Losaufteilung Berücksichtigung finden können (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 -Verg 38/04 -juris Rn. 29).
- VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08 Demzufolge seien die Anforderungen an einen Verzicht auf die Bildung von Losen nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ausweislich seines Beschlusses vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04, auch sehr hoch, (gut) vertretbare Gründe oder allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen genügten nicht.
September 2004, VII-Verg 38/04).
Auch das OLG Düsseldorf sieht die fragliche Empfehlung für den Bereich des Vergaberechts nicht als bindend an (vgl. Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).
Der Empfehlung kommt keine Rechtssatzqualität zu, und die entsprechenden allgemeinen Einordnungen sollen in erster Linie dazu dienen, die Bewilligung europäischer Fördermittel zu vereinheitlichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Mehrzahl von Gewährleistungsgegnern oder ein kostenaufwändigeres Vergabeverfahren von Gesetzes wegen hinzunehmen ist, sofern der Kostenmehraufwand bei einer Beteiligung noch breiterer Bieterschichten nicht völlig aus dem Rahmen fällt (vgl. hierzu insgesamt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09
Vergabe - Lärmschutzwandarbeiten: Abweichung von der Fachlosvergabe möglich?
Als rechtlich unselbständige, nur organisatorisch ausgegliederte Verwaltungseinheit ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW (anders als vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. § 5 Ausführungsgesetz VwGO NRW und anders als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Vergabenachprüfungsverfahren, vgl. § 1 Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG: teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) in Vergabenachprüfungsverfahren nicht beteiligungsfähig, sondern steht als Teil der Landesverwaltung weiterhin in der Rechtsträgerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das als Antragsgegner am Vergabenachprüfungsverfahren beteiligt ist.Macht der Antragsteller - wie hier die Antragstellerin - geltend, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß (hier: unterlassene Losaufteilung) an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert worden zu sein, muss er im Vergabeverfahren kein Angebot eingereicht haben, ein solches allein wegen des Nachprüfungsverfahrens auch nicht einreichen oder darlegen, welches Angebot er bei einer von seinem Standpunkt her vergaberechtskonformen Ausschreibung abgegeben hätte (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 23/093; Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688 = VergabeR 2005, 107; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, NZBau 2008, 461 = VergabeR 2008, 835, 839 f.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 19.6.2008 - VII-Verg 23/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.5.2007 - 11 Verg 12/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679).
Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem in § 97 Abs. 3 GWB a.F. zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Mittelstandsförderung hingegen nur in Ausnahmefällen stattfinden (so u.a. Senat, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689; Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679;… Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/08, VergabeR 2009, 652, 657 sowie u.a. Hailbronner in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 155).
Soweit der Senat davon im Beschluss vom 8.9.2004 (VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689) gesprochen hat, ist dadurch lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen und dass diese überwiegende, für eine solche Vergabe streitende Gründe hervorzubringen hat, die bei vertretbarer Würdigung einen wertungsmäßig hinzunehmenden Überhang aufweisen, der nicht lediglich in einer Vermeidung des mit einer Fachlosvergabe typischerweise verbundenen Mehraufwands liegt.
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergabe - Lärmschutzwand und Straßenbau: einheitliches Fachlos?
Dem Beschluss des Senates vom 08.09.2004 (VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) ist eine solche - auch für den Bereich des § 4 VOB/A geltende - allgemeine Festlegung nicht zu entnehmen.Vielmehr müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, 110;… Byok in Byok/Jaeger, VergabeR, § 97 Rdnr. 222;… Stickler in Kapellmann/Messer-schmidt, VOB, § 4 Rdnr. 40; Müller-Wrede, NZBau 2004, 645).
Eine solche Sachlage kann vorliegen, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, aaO).
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Vergabe - Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - Verg 38/04).Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf hat der Auftraggeber eine Interessenabwägung vorzunehmen, um die ggf. vorhandenen überwiegenden Gründe für eine einheitliche Auftragsvergabe darzustellen (OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - VII-Verg 38/04).
Soweit sich der Auftraggeber darauf bezieht, dass es unzweckmäßig sei, mehrere Ansprechpartner für die Erfüllung des Auftrages zu haben ist insoweit auch auf die durch den Auftraggeber im Rahmen der mündlichen Verhandlung zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 08.09.2004 Verg 1/04 VergabeR 2005, 107) zu verweisen.
Vielmehr müssen mittlere Unternehmen nach dem Normzweck der hier verletzten Vergabevorschriften in geeigneten Fällen in die Lage versetzt werden, sich eigenständig zu bewerben (OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004, Verg 38/04; B. v. 4.3.2004, Verg 8/04).
- VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09
Vergabe - Verzicht auf die Fachlosvergabe
Hierzu verweist die Antragstellerin auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.9.2004 mit dem Az: Verg 38/04.Der Abgabe eines Angebots bedarf es bei dieser Sachlage nicht, wie das OLG Düsseldorf schon in der Entscheidung vom 8.9.2004 (Az.: Verg 38/04) festgestellt hat.
Damit ist in den Vergabeunterlagen nicht nachvollziehbar dokumentiert, welche konkreten wirtschaftlichen und oder technischen Gründen soweit überwiegen , dass von einer Fachlosvergabe für die Lärmschutzanlagen abgesehen werden musste (OLG Düsseldorf vom 8.9.2004, Az.: Verg 38/04,Abschnitt II, Nr. 3 bb der Entscheidung).
Diese Mängel an Dokumentation können auch aus Gründen der Transparenz nicht im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden (vgl.OLG Düsseldorf vom 17.3.2004 Verg 1/04 und vom 8.9.2004 - Verg 38/04).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Vergabe - Vergaberechtsschutz bei Verstößen gegen die HOAI
Sie werden dadurch darin behindert, ein unter allen Umständen vergleichbares sowie das annehmbarste Angebot abzugeben (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-230/02, NVwZ 2004, 460, 461, Senat, Beschl. v. 28.2.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschl. v. 8.4.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Vergabe - Zulässige Zuschlagskriterien
Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)). - VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07 Bei verständiger Betrachtung der Angelegenheit wäre die Ausarbeitung eines Angebots - soweit die Beanstandung des Antragstellers zutreffend sein sollte - ein nutzloser Aufwand (OLG Düsseldorf, 9.7.2003 Verg 26/03; 8.9.2004 Verg 38/04).
Allerdings geben sie erste Anhaltspunkte für die Einordnung als kleines oder mittleres Unternehmen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004, Verg 38/04).
Entscheidender Zeitpunkt ist der der Entscheidung über die Aufteilung in Lose, eine Nachholung kann aus Gründen der Transparenz grundsätzlich nicht erfolgen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.9.2004 Verg 38/04).
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
Vergabe - Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
- VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09
Vergabe - Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung
- OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
Vergabe - Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung bei PPP-Projekt
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Vergabe - Verhältnis von Bedarfsbündelung und Losvergabe?
- OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Vergabe - Antragsbefugnis bei der Behauptung einer fehlerhaften Vergabeart
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Vergabe - Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Vergabe - Anforderungen an eine Rüge
- VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-13/09
Vergabe - Pflicht zur Aufteilung in Lose
- VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09
Vergabe - Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08
Vergabe - Rüge der unterbliebenen Aufteilung des Auftrages in Lose
- VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-14/09
Vergabe - Pflicht zur Aufteilung in Lose
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Vergabe - Kein Zuschlag bei nachträglicher Änderung der Bewertungsmatrix
- VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07
Aufteilung in Gebietslose bei ungewissem Auftragsvolumen
- OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09
Vergabe - Landesbetrieb Straßenbau NRW genießt Kostenfreiheit
- VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09
- VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07
- VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Vergabe - Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Vergabe - Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Vergabe - Losweise Vergabe
- OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Vergabe - Gleichstellungsklausel in Rabattvereinbarung unzumutbar
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Vergabe - Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Vergabe - Teststellung bei IT-Ausschreibungen
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05
Vergabe - Vorabgestattung des Zuschlags
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabe - Besonderheiten bei mittelständischen Unternehmen - Losaufteilung
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12
Vergabe - Wann wird gegen das Gebot der Produktneutralität verstoßen?
- VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09
Vergabe - Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!
- VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09
- VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12
Vergabe - Mittelstandsklausel gilt auch bei der Hilfsmittelbeschaffung
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12
- VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06
- VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11
Vergabe - Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
- VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05
Vergabe - Zeitpunkt der Rüge
- VG Halle, 01.04.2008 - 3 B 42/08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Vergaberecht?
- VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - L 4 KR 45/09
- VK Arnsberg, 20.07.2010 - VK 9/10
Vergabe - Zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber
- VK Nordbayern, 04.11.2010 - 21.VK-3194-36/10
Vergabe - Antragsbefugnis bei Hinderung eines Teilnahmeantrags
- VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11
- VK Arnsberg, 25.11.2009 - VK 29/09
Vergabe - Fehlerhafte Ausschreibung von Abschleppleistungen
- VK Bund, 29.07.2008 - VK 2-87/09
