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   OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04   

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https://dejure.org/2004,1960
OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04 (https://dejure.org/2004,1960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.09.2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04 (https://dejure.org/2004,1960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. September 2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04 (https://dejure.org/2004,1960)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der Beschaffung einer Dienstleistung zum Selbstkostenpreis als entgeltlicher Vertrag; Qualifizierung einer Gebietskörperschaft als Unternehmen bei wirtschaftlicher Betätigung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vergabefreien "In-house-Geschäfts"; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabepflichtigkeit bei Kommunalkooperation

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Führt die Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus? (IBR 2004, 634)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 692
  • BauR 2005, 608 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 80
  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potentiellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001, VergabeR 2001, 329; BayObLG Beschluss vom 22.01.2002, 18/01 VergabeR 2002, 244 f).

    Schon nach ihrem Wortlaut ist diese Vorschrift allerdings auf Verstöße im Vergabeverfahren bezogen und beschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329).

  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Der Begriff des Vertrages in § 99 Abs. 1 GWB ist vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass darunter auch öffentlich-rechtliche Verträge fallen (vgl. EuGH vom 12.07.2001, - RS C 399/98 - Milano et Lodi-VergabeR 2001, 380, 387; BayOBLG, Vergabe R 2003, 563, 566; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, 78/03).
  • OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg 4/01

    Vergaberecht: Kooperationsvereinbarung zwischen Nahverkehrsunternehmen kein …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung des OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt.
     
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

    Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich ersichtlich auch nicht um einen Vorgang der Rekommunalisierung, der nach der bisher einhelligen Rechtsprechung vergaberechtsfrei wäre (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 58).
  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

    Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Die Antragstellerin ist mit ihrer Rüge aus dem Juli 2003 und später, nach rechtlicher Beratung, aus dem Oktober 2003 ihrer insoweit bestehenden Verpflichtung - soweit man eine solche überhaupt annehmen will, wenn der öffentliche Auftraggeber kein Verfahren nach den vergaberechtlichen Vorschriften durchführt (vgl. BayObLG Beschluss vom 27.02.2003 - 1/03 - VergabeR 2003, 329 f.) ausreichend und rechtzeitig nachgekommen.
  • VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-03/04

    Wann liegt vergaberechtlich relevante Auftragstätigkeit vor?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 24.03.2004 - Az. 69d VK - 03/2004 - aufgehoben.
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potentiellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001, VergabeR 2001, 329; BayObLG Beschluss vom 22.01.2002, 18/01 VergabeR 2002, 244 f).
  • OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

    Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Zwar kann ein Nachprüfungsbegehren grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig sein, wenn beispielsweise zwischen einer Rüge und der späteren Einleitung des Vergabekontrollverfahrens eine lange Zeit verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und er sich im weiteren Verlauf des Verfahrens darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 07/03).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03

    Schwellenwertschätzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Auch wenn man davon ausgeht, dass der Auftraggeber bei der Strukturierung seines Beschaffungsvorhabens einen weiten Ermessensspielraum hat, stellt die Begrenzung der Vertragslaufzeit nunmehr auf ein Jahr, nachdem nur kurze Zeit zuvor noch fünf Jahre mit zwei Jahren Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen wären, eine unzulässige Aufteilung des Auftrages und eine Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften dar (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, 5/03, IBR 2003, 567).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Unter diesen Umständen bedarf es im Streitfall auch keiner Beantwortung der streitigen Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nach seinem Wortlaut oder Sinngehalt der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags überhaupt entgegenstehen kann, wenn das Nachprüfungsverfahren geführt wird, damit ein bisher unterbliebenes geregeltes Vergabeverfahren eingeleitet und durchgeführt wird (verneinend z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt NZBau 2004, 692, 693; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; bejahend z.B. Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; Otting, VergabeR 2002, 146, 147; Bär, ZfBR 2001, 375, 377).
  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

    Das schließt es aus, eine zur Präklusion führende Rügeobliegenheit anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt (BayObLG, VergabeR 2002, 244, 247. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 703. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

    Im Fall einer derartigen Direktvergabe ist der Antragsteller von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB befreit (so BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; Kammergericht, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. Bär, ZfBR 2001, 375, 377; Otting, VergabeR 2002, 146; Wagner, VergabeR 2002, 250, 251).
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