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   OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04   

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https://dejure.org/2004,3433
OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04 (https://dejure.org/2004,3433)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2004 - Verg W 9/04 (https://dejure.org/2004,3433)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2004 - Verg W 9/04 (https://dejure.org/2004,3433)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe rettungsdienstlicher Aufgaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben: Vergaberecht unanwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die wirksame Verlängerung der Frist ; Möglichkeit und Umfang der Überprüfung der Verlängerungsverfügung ; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergaberecht und Rettungsdiensleistung

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 236
  • BauR 2005, 608 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 99
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01

    Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Diesem Normengefüge ist zu entnehmen, dass die Aufgabe des Rettungsdienstes, die als öffentliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr dient (§ 2 Abs. 1 BbgRettG), in Brandenburg nicht mit privatrechtlichen Mitteln, sondern in öffentlich-rechtlichen Formen erfüllt wird (s. hierzu auch BGH, NJW 2003, 1184 , wonach der Rettungsdienst in Bayern schlicht hoheitlich in öffentlichrechtlichen Formen erfüllt wird; ferner BGH, NJW 1991, 2954 , wonach in Nordrhein-Westfalen die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen sind).

    Insoweit kann durch Rettungsdienstgesetze ein "Verwaltungsmonopol" errichtet werden (so BGH, NJW 2003, 1184 für das Land Bayern).

  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

    Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Gleiches wird für Art. 1 lit. a der hier in Betracht kommenden Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie zu gelten haben (BayObLG, Beschluß v. 29.05.2003 - Verg 7/03).

    Die Beziehungen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Leistungserbringern sind öffentlich-rechtlicher Natur (so auch OLG Celle für den Bereich des Niedersächsischen Rettungsdienstes, Beschluß vom 12.11.1999 - 13 Verg 7/99; OLG Naumburg für Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00; BayObLG für Bayern, Beschluß vom 28.05.2003, Verg 7/03).

  • EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

    Tögel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Soweit die Antragstellerin auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.09.1998 (Rs C-76/97 "Tögel", EuZW 1998, 660) abstellen will, steht dieses nicht im Widerspruch mit der hiesigen Entscheidung.
  • OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

    Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Die Beziehungen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Leistungserbringern sind öffentlich-rechtlicher Natur (so auch OLG Celle für den Bereich des Niedersächsischen Rettungsdienstes, Beschluß vom 12.11.1999 - 13 Verg 7/99; OLG Naumburg für Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00; BayObLG für Bayern, Beschluß vom 28.05.2003, Verg 7/03).
  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

    Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329; BayObLG, Beschluß vom 27.02.2003 - Verg 25/02).
  • OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01

    Voraussetzungen der gesetzlichen Ablehnungsfiktion

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Nach zutreffender Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgericht Koblenz vom 31.8.2001 (NZBau 2001, 641 f.), der sich der Senat anschließt, findet eine Überprüfung der Verlängerungsverfügung dahin, ob ihre Begründung mit der Ausnahmevorschrift des § 113 I S. 2 GWB vereinbar ist, nicht statt.
  • OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Die Beziehungen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Leistungserbringern sind öffentlich-rechtlicher Natur (so auch OLG Celle für den Bereich des Niedersächsischen Rettungsdienstes, Beschluß vom 12.11.1999 - 13 Verg 7/99; OLG Naumburg für Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00; BayObLG für Bayern, Beschluß vom 28.05.2003, Verg 7/03).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329; BayObLG, Beschluß vom 27.02.2003 - Verg 25/02).
  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Diesem Normengefüge ist zu entnehmen, dass die Aufgabe des Rettungsdienstes, die als öffentliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr dient (§ 2 Abs. 1 BbgRettG), in Brandenburg nicht mit privatrechtlichen Mitteln, sondern in öffentlich-rechtlichen Formen erfüllt wird (s. hierzu auch BGH, NJW 2003, 1184 , wonach der Rettungsdienst in Bayern schlicht hoheitlich in öffentlichrechtlichen Formen erfüllt wird; ferner BGH, NJW 1991, 2954 , wonach in Nordrhein-Westfalen die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen sind).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a.

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
    Der früher diskutierten Frage, ob § 99 Abs. 1 GWB auch öffentliche Verträge erfasst - nach dem Regierungsentwurf zum Vergaberechtsänderungsgesetz sind öffentliche Aufträge iSv § 99 GWB nur privatrechtliche Verträge über die Erbringung einer Leistung gegen Entgelt (BT-Drucks. 13/9340 S.10) - ist die Grundlage durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.07.2001 (Rs. C-399/98 "Erschließungsverträge", VergabeR 2001, 380) entzogen worden.
  • BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Die Rechtswirksamkeit der vom Vorsitzenden der Vergabekammer verfügten Verlängerung der Entscheidungsfrist hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung, ebenso wenig vom tatsächlichen Vorliegen der zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Gründe ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04; Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6; Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8; Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21, jeweils m.w.N. - so auch die Rechtsprechung des Senats).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher

    Die Verwerfung des Nachprüfungsantrages sei ferner mit der Rechtsprechung des Senates im Beschluss vom 9.9.2004 - Verg W 9/04 - unvereinbar.

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Grund den Nachprüfungsantrag unzulässig macht, wie die Vergabekammer angenommen hat oder unbegründet, wie der Senat in einem Fall angenommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9.9.2004, Verg W 9/04).

    a) Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. Beschluss vom 12.11.1999, 13 Verg 7/99), des OLG Naumburg (Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00) sowie des BayObLG (Beschluss vom 28.5.2003, Verg 7/03), der sich der Senat bereits im Beschluss vom 9.9.2004 (Verg W 9/04) angeschlossen hat, handelt es sich nach der unveränderten Ansicht des Senates bei der ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung nicht um einen öffentlichen Auftrag i.S.d. § 99 I GWB, so dass zum einen das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet ist, zum anderen der Auftraggeber nicht verpflichtet war, ein förmliches Vergabeverfahren gemäß §§ 97 ff. GWB durchzuführen.

  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    Die einschlägige Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Durchführung von Rettungsdienstleistungen die Ausübung hoheitlicher Gewalt darstelle und deshalb die Anwendung der Vorschriften des Vergaberechts ausscheiden würden (OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006, OLG Naumburg, B. v. 19.10.2007, 1 Verg W 9/04, OLG Brandenburg, B. v. 09.09.2004, Verg W 9/04, OLG Celle, B. v. 24.11.1999, 13 Verg 7/99).

    Entgegen der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006 ­ VII ­Verg 7/06, OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004 ­ Verg W 9/04, BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003 ­ Verg 7/03), sei die Wahrnehmung von rettungsdienstlichen Aufgaben nicht der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen.

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

    Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH

    Aufgrund der in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg insoweit gleich gelagerten Gesetzeslage haben mehrere Vergabesenate genauso entschieden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.11.1999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04, NZBau 2005, 236).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss

    Die Rechtswirksamkeit der Entscheidungsfristverlängerung hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04; Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6; Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8; Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21).
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Diese Ansicht wurde bis vor Kurzem von allen Oberlandesgerichten geteilt, die über diese Rechtsfrage zu entscheiden hatten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 7/03, VergabeR 2003, 563 f., OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04, NZBau 2005, 236; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 7/06, NZBau 2006, 595).
  • VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

    Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten

    Aufgrund der in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg insoweit gleich gelagerten Gesetzeslage haben mehrere Vergabesenate genauso entschieden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.11.1999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04, NZBau 2005, 236).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

    Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

    Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im

  • OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07

    Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer -

  • VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08

    Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - VK 2 LVwA LSA-1/06

    Rettungsdienst unterfällt nicht dem Vergaberegime

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