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Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
VOL/A § 8 Nr 1
Ungewöhnliches Wagnis, Beistellung - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vergabeverfahren: Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: ungewöhnliches Wagnis (bei nicht kalkulierbarer, betriebsbezogener Wartung)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOL/A § 8 Nr. 1
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses in einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieter muss Aufbürdung von ungewöhnlichem Wagnis vor Angebotsabgabe unverzüglich rügen! (IBR 2004, 589)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 18.06.2004 - VgK-29/04
- OLG Celle, 15.07.2004 - 13 Verg 11/04
- OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2005, 52
- IBR 2004, 589
- ZfBR 2004, 829 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12)
- VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08
Vergabe - Zur Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue
Der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).Richtig ist auch, dass das OLG Celle mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04, seinerzeit in einem anderen Vergabeverfahren der Auftraggeberin zu 1 im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der Antragstellerin aus eben diesem Grunde die Antragsbefugnis abgesprochen hat, soweit sie sich mit ihrem Nachprüfungsantrag und ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Tariftreuepflicht gewendet hatte.
Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v.02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
Aus diesem Grunde hatte das OLG Celle der Antragstellerin mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04, in einem anderen Vergabeverfahren, wie oben unter II. 1. dargelegt, die Antragsbefugnis abgesprochen.
Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
- VK Niedersachsen, 04.09.2008 - VgK-29/08
Vergabe - Kein Zuschlagskriterium bekannt gegeben: Preis entscheidet!
Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
- VK Niedersachsen, 23.04.2009 - VgK-10/09
Vergabe - Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht - Aufhebung!
Der Vergaberechtsverstoß betrifft das Angebot der Antragstellerin sowie ihre Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft das Angebot der Antragstellerin sowie ihre Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
- VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08 Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
Vergabe - Folgen einer Doppelausschreibung
Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
Vergabe - Folgen einer Doppelausschreibung
Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84). - VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Vergabe - Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
Im Übrigen verweist die Kammer auf die Ausführungen im Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2004, 13 Verg 11/04, wonach bei Verkehrsdienstleistungen das unmittelbar angrenzende Teilnetz, welches sich nicht im räumlichen Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers befinden muss, mit einzubeziehen ist, wenn die Bedingungen in den wesentlichen Teilen denen der anderen am Ort der Leistung vereinbarten Tarifverträgen entsprechen oder ihnen nahekommen. - VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09
Vergabe - Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss v.09.11.2005, Az.: 1 Verg 4/05; OLG Celle, Beschluss v.02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04). - VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09
Vergabe - Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte
Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: 1 Verg 4/05; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04). - VK Brandenburg, 18.11.2004 - VK 66/04
Vergabe - Anforderungen an Inhalt und Unverzüglichkeit der Rüge
Erlangt ein Bieter nach Durchsicht der Verdingungsunterlagen Kenntnis von einem Vergabefehler, muss er diesen unverzüglich innerhalb weniger Tage und in angemessener Zeit vor Ablauf der Angebotsabgabefrist erheben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 2. September 2004 - 13 Verg 11/04). - VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Vergabe - Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
- VK Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 1 VK LVwA 2/05
Vergabe - Nachweis über tatsächlich geringeren Schaden stets zulässig