Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1111
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,1111)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - VII ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,1111)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - VII ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,1111)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 727 Abs. 1
    Nachweis des Amtes als Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis des Insolvenzverwalters bezüglich des Fortbestands seiner Berechtigung als Rechtsnachfolger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden - Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 727 Abs. 1
    Nachweis der Rechtsnachfolge des Insolvenzverwalters im Klauselerteilungsverfahren nur durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden

  • Judicialis

    ZPO § 727 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 727 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung: Nachweispflicht des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Insolvenzrecht - Wie beweist der Insolvenzverwalter seine Berechtigung als Rechtsnachfolger?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Insolvenzrecht - Wie beweist der Insolvenzverwalter seine Berechtigung als Rechtsnachfolger?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1716
  • ZIP 2005, 1474
  • MDR 2006, 53
  • DNotZ 2006, 44
  • NZBau 2005, 590 (Ls.)
  • NZI 2005, 689
  • WM 2005, 1823
  • Rpfleger 2005, 610
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05

    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

    Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05
    Die Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO kommt daher nicht zum Tragen (BGH, Beschluß vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14

    Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse:

    So kann etwa dem Insolvenzverwalter, soweit der Anspruch das von ihm verwaltete Vermögen betrifft, eine vollstreckbare Ausfertigung eines zu Gunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Vollstreckungsbescheids erteilt werden, wenn er seine Funktion durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweist oder sie bei dem Gericht offenkundig ist (vgl. BGH Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 - NJW-RR 2005, 1716).
  • BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14

    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

    Unter diesen Voraussetzungen kann auch dem Insolvenzverwalter eine vollstreckbare Ausfertigung eines zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Titels erteilt werden, sofern der Anspruch das von ihm verwaltete Vermögen betrifft und der Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage der Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift erfolgt (BGH 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 -) .

    d) Die Rechtsnachfolge hat der Antragsteller durch Vorlage seiner Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Original nachgewiesen (BGH 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 -) .

  • BGH, 31.01.2024 - VII ZB 57/21

    Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger

    Soweit in jüngeren höchstrichterlichen Entscheidungen etwa die Bestellung eines Insolvenzverwalters aufgrund der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Bundesanzeiger (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05, WM 2005, 1823, juris Rn. 11) oder die Vereinigung zweier Sparkassen wegen Bekanntgabe dieser Information im Ministerialblatt des Landes Niedersachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 117/18 Rn. 19, WM 2019, 1732) als offenkundig angesehen worden sind, ist hierfür nicht ausschlaggebend auf die Verfügbarkeit des Publikationsmediums gerade auch im Internet abgestellt worden.
  • BGH, 24.05.2023 - VII ZB 69/21

    Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen zweier Versäumnisurteile sowie eines

    Soweit der erkennende Senat die öffentlichen Bekanntmachungen auf der Webseite www.insolvenzbekanntmachungen.de für die Annahme von Offenkundigkeit im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO nicht hat ausreichen lassen (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05, ZIP 2005, 1474, juris Rn. 12 f.), hat er dies mit dem nach den insoweit maßgeblichen Rechtsgrundlagen beschränkten Umfang der vorzunehmenden Veröffentlichungen - im betreffenden Fall: der fehlenden Möglichkeit, eine etwaige spätere Entlassung des einmal bestellten Insolvenzverwalters anhand der Webseite zu ermitteln - begründet.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 21 Ta 1794/13

    Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers - Vergleich im

    Für Insolvenzverwalter oder Treuhänder gilt § 727 ZPO daher entsprechend, soweit die titulierten Ansprüche nach den §§ 35 ff. InsO die Insolvenzmasse betreffen (vgl. BGH vom 05.07.2005 - VII ZB 16/05 -, MDR 2006, 53; Zöller-Stöber, § 727 Rn. 18; Müko/ZPO-Wolfsteiner, § 727 Rn. 19; Musielak-Lackmann, § 727 Rn. 11).

    Er hat, indem er seinem Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs die ihm nach § 56 Abs. 2 InsO erteilte Bestallungsurkunde im Original beigefügt hatte, durch öffentliche Urkunde nachgewiesen, dass er im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des in dem Vergleich als Gläubiger benannten Insolvenzschuldners nach § 313 Abs. 1 InsO zum Treuhänder bestellt worden ist und das Amt weiterhin inne hat (vgl. BGH vom 05.07.2005 - VII ZB 16/05 -, ZIP 2005, 1474).

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 158/07

    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselumschreibung

    Die Bestimmung des § 138 Abs. 3 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO unanwendbar, da für den Antragsgegner in diesem Verfahren keine Erklärungslast besteht, wie sie in § 138 Abs. 1 und 2 ZPO für das Erkenntnisverfahren bestimmt ist (BGH aaO; BGH, Beschl. v. 5.7.2005 - VII ZB 16/05, MDR 2006, 53).
  • LG Bonn, 07.11.2014 - 6 T 308/14

    Rechtsnachfolge, Offenkundigkeit

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage bisher unbeantwortet gelassen (vgl. BGHZ 195, 292, Rn. 7 nach "juris.de"; tendenziell wohl eher verneinend BGH, ZIP 2005, 1474).
  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 15 W 343/07

    Umschreibung eines Titels im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG

    Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter, gegen den vollstreckt werden soll, als Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners im Sinne des § 727 ZPO anzusehen (BGH Rpfleger 2005, 610 = DNotZ 2006, 44), so dass ein Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes beantragen kann (vgl. BGH Rpfleger 2006, 423 = DNotZ 2005, 840; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 727 Rn. 13; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 727 Rn. 8 "Insolvenz").
  • LG Stuttgart, 19.10.2007 - 10 T 331/07

    Umschreibung einer vollstreckbaren Urkunde auf den Insolvenzverwalter: Vorlage

    Ein solcher Nachweis ist aber nach der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 16/05) erforderlich (vgl. dort unter II. 3. Absatz 2).
  • VK Bund, 14.05.2018 - VK 2-40/18

    Ausschluss Teilnahmeantrag wegen unvollständiger Referenzangaben

    Soweit in diesem Beschluss zum Ausdruck gebracht wurde, dass - entgegen der noch herrschenden Meinung (so die Kammer unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005, VII ZB 16/05, ZIP 2005, 1474) - Informationen aus amtlichen Veröffentlichungen im Internet (Bundesanzeiger, Handelsregister) offenkundig i.S.d. §§ 729, 291 ZPO sind und daher keines weiteren Beweises seitens des Antragstellers bedürfen, ist dies auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar.
  • BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur

  • BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft

  • KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15

    Zwangsvollstreckungsrechtliche Voraussetzungen der Eintragung einer

  • LG Rottweil, 05.04.2022 - 1 T 10/21

    Gläubiger und Titelgläubiger identisch: Keine Rechtsnachfolgeklausel erforderlich

  • LG Bonn, 09.11.2009 - 6 T 63/09

    Klauselumschreibung, Rechtsnachfolger, Offenkundigkeit, Bundesanzeiger

  • LG Schwerin, 06.09.2021 - 5 T 69/21

    Umschreibung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde auf den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1382
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05 (https://dejure.org/2005,1382)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - VII ZB 23/05 (https://dejure.org/2005,1382)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - VII ZB 23/05 (https://dejure.org/2005,1382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 727, 730, 288, 138 Abs. 3
    Urkundsnachweis der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite zur Klauselumschreibung entbehrlich bei Geständnis des Schuldners und Zustimmung des bisherigen Gläubigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers ; Begriff Offenkundigkeit einer Tatsache ; Übergang eines Kostenerstattungsanspruchs auf den Rechtsnachfolger; Entbehrlichkeit des ...

  • Judicialis

    ZPO § 727; ; ZPO § 730

  • rechtsportal.de

    ZPO § 727 § 730
    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Nachweis der Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung - § 138 Abs. 3 ZPO im Klauselverfahren unanwendbar: Diese Maßnahmen können neue Gläubiger ergreifen

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ZPO §§ 727, 730, 288, 138 Abs. 3
    Urkundsnachweis der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite zur Klauselumschreibung entbehrlich bei Geständnis des Schuldners und Zustimmung des bisherigen Gläubigers

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung - § 138 Abs. 3 ZPO im Klauselverfahren unanwendbar: Diese Maßnahmen können neue Gläubiger ergreifen

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 52
  • DNotZ 2005, 917
  • NZBau 2005, 590 (Ls.)
  • WM 2005, 1914
  • BB 2005, 1876 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 611
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Braunschweig, 12.09.1997 - 3 W 45/97
    Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05
    Entsprechender Vortrag der Beteiligten ist nicht geeignet, Offenkundigkeit herzustellen, selbst wenn der Beklagte ihn nicht bestritten hätte (a.A. OLG Braunschweig, Beschluß vom 12. September 1997 - 3 W 45/97, JurBüro 1998, 88).
  • OLG Saarbrücken, 10.02.2004 - 5 W 285/03

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Titelumschreibung

    Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05
    Dagegen ist der bisherige Gläubiger nicht befugt, die Rechtsnachfolge im Sinne von § 288 ZPO zuzugestehen (a.A. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 10. Februar 2004 - 5 W 285/03, Rpfleger 2004, 430).
  • BGH, 26.08.2020 - VII ZB 39/19

    Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der

    Tatsachen sind allgemeinkundig, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen - wahrnehmbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05, MDR 2006, 52, juris Rn. 8).

    Nur für letztere ist es indessen ausreichend, wenn diese aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen in Erfahrung gebracht werden können (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05, MDR 2006, 52, juris Rn. 8), ohne dass der Entscheidungsträger hiervon in amtlicher Eigenschaft Kenntnis erlangt haben muss.

    Hinzu kommt, dass die Prüfung der Echtheit einer Privaturkunde ohne öffentlichen Beglaubigungsvermerk nur auf der Grundlage eines kontradiktorischen Beweisverfahrens mit obligatorischer Anhörung der Gegenpartei durchgeführt werden kann (MünchKommZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 726 Rn. 52), das Klauselerteilungsverfahren indes - worauf die Rechtsbeschwerde in anderem Zusammenhang selbst verweist (vgl. vorstehend II. 2. b) bb) (3)) - nicht kontradiktorisch ausgestaltet ist (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05, MDR 2006, 52, juris Rn. 11).

  • BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17

    Urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung

    Darüber hinaus ist damit auch kein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05, WM 2005, 1914, juris Rn. 12 ff.) des Antragsgegners bezüglich einer Abtretung am 29. April 2015 belegt.
  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05

    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter

    Die Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO kommt daher nicht zum Tragen (BGH, Beschluß vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Ist aber der Nachweis des Eintritts der Bedingungen durch eine Urkunde iSv. § 726 Abs. 1 ZPO nicht möglich, muss der Gläubiger die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch eine hierauf gerichtete gesonderte Klage beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend machen, § 731 ZPO (Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 726 Rn. 16), wenn nicht der Schuldner den Eintritt der Bedingungen eindeutig und ausdrücklich zugesteht (BGH 5. Juli 2005 - VIIZB 23/05 - MDR 2006, 52, für das vergleichbare Zugeständnis einer Rechtsnachfolge nach § 727 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch Musielak/Lackmann ZPO 6. Aufl. § 726 Rn. 5).
  • BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19

    Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens;

    Offenkundig sind nur solche Tatsachen, von denen die Allgemeinheit - zumindest am Gerichtsort - Kenntnis hat oder sich verschaffen kann (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05 - juris Rn. 8).

    Die Norm bezweckt den Schutz sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 23/05 - juris Rn. 10 ff.).

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 158/07

    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselumschreibung

    Ein solches Zugeständnis setzt jedoch voraus, dass der Antragsgegner eindeutig seinen Willen zum Ausdruck bringt, die vom Antragsteller behauptete Rechtsnachfolge oder das vom Antragsteller behauptete Besitzverhältnis zu akzeptieren und gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.2005 - VII ZB 23/05, MDR 2006, 52 m.w.N.).
  • OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13

    Grundbuchverfahrensrecht: Unwirksamkeit einer qualifizierten

    Aus dem sofortigen Eintritt der Fiktion wird man im Allgemeinen folgern müssen, dass die Anhörung des Schuldners im Klauselerteilungsverfahren nicht nur fakultativ (vgl. § 730 ZPO; dazu BGH Rpfleger 2005, 611), sondern obligatorisch ist (Brehm in Stein/Jonas § 894 Rn. 29; Münzberg Rpfleger 1991, 161).
  • KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

    Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung

    Der BGH hat daher entschieden, dass das bloße Geständnis des Schuldners nach § 288 ZPO in Bezug auf die Rechtsnachfolge nicht geeignet ist, die nach § 727 ZPO grundsätzlich erforderlichen öffentlichen Urkunden zu ersetzen, sondern eine ausdrückliche Zustimmung des bisherigen Gläubigers hinzukommen muss (BGH WM 2005, 1914, 1915; s. bereits Münzberg, Geständnis, Geständnisfiktion und Anerkenntnis im Klauselerteilungsverfahren ?, NJW 1992, 201, 203).
  • LAG Köln, 18.08.2010 - 11 Ta 336/09

    Umschreibung titulierter Unterlassungsverpflichtung zur Einstellungen von

    Der Nachweis der Rechtsnachfolge bei fehlender Offenkundigkeit ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Rechtsnachfolge im Sinne des § 288 ZPO zugesteht (BGH, Beschl. v. 05.07.2005 - VII ZB 23/05 -).

    Der Nachweis der Rechtsnachfolge bei fehlender Offenkundigkeit ist zudem entbehrlich, wenn der Schuldner die Rechtsnachfolge im Sinne des § 288 ZPO zugesteht (BGH, Beschl. v. 05.07.2005 - VII ZB 23/05 -).

  • OLG Nürnberg, 13.02.2006 - 5 W 72/06

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei bedingter Leistung; Nachweis des

    Hierzu muss er jedoch eindeutig seinen Willen zum Ausdruck bringen, den behaupteten Bedingungseintritt zu akzeptieren (BGH DNotZ 2005, 917).
  • OLG München, 23.08.2007 - 19 U 2703/07

    Zur Herausgabe eines durch vollständige Zahlung erledigten Vollstreckungstitels

  • LG Regensburg, 04.10.2010 - 2 T 303/10

    Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger: Prüfung des

  • LG Ravensburg, 11.07.2017 - 1 S 192/16
  • OLG Karlsruhe, 21.03.2023 - 25 W 3/23

    Nachweis der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite bei Befriedigung durch einen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 26 Ta 364/09

    Gerichtskundigkeit - Offenkundigkeit nach § 727 Abs 1 ZPO - vollstreckungsfähiger

  • OLG Naumburg, 18.06.2013 - 12 Wx 8/13

    Grundbucheintragung: Form der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters;

  • LG Dessau-Roßlau, 12.06.2008 - 5 T 27/08

    Nachweis der Freigabe durch InsO-Verwalter

  • AG Hannover, 31.03.2009 - 712 M 125227/09
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1952
BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04 (https://dejure.org/2005,1952)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2005 - VII ZR 277/04 (https://dejure.org/2005,1952)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - VII ZR 277/04 (https://dejure.org/2005,1952)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1952) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einzelvertrag kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    AGB-Recht - Greifen die AGB-Regeln auch beim Einzelvertrag?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    AGB-Recht - Greifen die AGB-Regeln auch beim Einzelvertrag?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit eines Gewährleistungseinbehalts trotz Freigabeklausel! (IBR 2005, 479)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1604
  • NZBau 2005, 590 (Ls.)
  • BauR 2006, 106
  • ZfBR 2005, 678
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Die Klausel kann nicht in der Weise aufrechterhalten werden, daß der Auftragnehmer berechtigt ist, den Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft abzulösen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539 = NZBau 2005, 219 = ZfBR 2005, 255).
  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Das dem Unternehmer eingeräumte Recht, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, ist kein angemessener Ausgleich in diesem Sinn (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27).
  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Die Klausel ist auch nicht im einzelnen ausgehandelt, weil die Klägerin nicht vorgetragen hat, daß sie den Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt hat (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299, 302 m. w. N.).
  • BGH, 17.01.2002 - VII ZR 495/00

    Unwirksame Sicherungsabrede ü. Bareinbehalt für Gewährleistung

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Es gilt insofern nichts anderes als für die im Beschluß vom 17. Januar 2002 - VII ZR 495/00 (BauR 2002, 1110) entschiedene Frage, ob die Unwirksamkeit der Klausel von der Dauer der Gewährleistungsfrist abhängt.
  • BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02

    5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Zudem führte bereits jeder Streit um das Vorhandensein von Mängeln dazu, daß der Freigabeanspruch blockiert würde (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29).
  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Ständige Rechtsprechung ist weiter, daß sich aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben kann, daß die Klauseln zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102).
  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (BGH, Urteile vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1185 = ZfBR 2000, 472 = NZBau 2000, 375; vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, BauR 1997, 123 = ZfBR 1997, 33).
  • BGH, 16.05.2002 - VII ZR 494/00

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Die hier vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel, die vorsieht, daß von der Schlußrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch die Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist dahin auszulegen, daß sowohl das Wahlrecht aus § 17 Nr. 3 VOB/B als auch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00, BauR 2002, 1392 = ZfBR 2002, 677).
  • BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

    Auszug aus BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
    Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (BGH, Urteile vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1185 = ZfBR 2000, 472 = NZBau 2000, 375; vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, BauR 1997, 123 = ZfBR 1997, 33).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, ZIP 2000, 1535, unter II 1 b, insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Beschluss vom 23. Juni 2005 - VII ZR 277/04, ZIP 2005, 1604, unter II 1; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

    Allerdings sind AGB prima facie anzunehmen, wenn ein gedruckter oder sonst vervielfältigter Text des anderen Teils verwendet wurde (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, Rz. 31; Beschluss vom 23. Juni 2005 - VII ZR 277/04, Rz. 8; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 305 Rn. 23).
  • BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15

    Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben kann, dass die Klauseln zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - VII ZR 277/04, BauR 2006, 106, juris Rn. 8; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102, 106, juris Rn. 24).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1387
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02 (https://dejure.org/2005,1387)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - XII ZR 92/02 (https://dejure.org/2005,1387)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02 (https://dejure.org/2005,1387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1011
  • MDR 2005, 1194
  • NZBau 2005, 590 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren;

    Auszug aus BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
    Die Beschwer eines zur Beseitigung von Kontaminationen Verurteilten bemißt sich nicht nach dem vom Kläger behaupteten, sondern nach dem tatsächlichen, vom Gerichtssachverständigen festgestellten Kostenaufwand (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff.).

    Ergibt sich jedoch - wie hier - im Laufe eines Rechtsstreits aus einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, daß der vom Kläger bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ( vgl. dazu § 23 GKG a.F., § 61 GKG n.F.) nicht zutrifft, so sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend (vgl. zum selbständigen Beweisverfahren BGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff.).

  • BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02

    Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
    Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 und Beschluß vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02 - NJW-RR 2004, 638 f.).

    Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, erstreben will (BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002, aaO, 2721 ).

  • BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur

    Auszug aus BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
    Das Revisionsgericht ist bei der Festsetzung der Beschwer nicht zu einer Wertermittlung nach § 3 2. Halbs. ZPO verpflichtet (BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02 - NJW 2002, 3180).
  • BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90

    Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der

    Auszug aus BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
    Die Entscheidungsgründe geben den Umfang der Verurteilung klar und unzweifelhaft wieder, so daß der Tenor des Berufungsurteils einschränkend ausgelegt werden kann (Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 270/99 - NJW-RR 2002, 136 f. und BGH Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90 - NJW-RR 1991, 1278):.
  • BGH, 11.07.2001 - XII ZR 270/99

    Rechtskraft eines Teil-Urteils über Trennungsunterhalt

    Auszug aus BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
    Die Entscheidungsgründe geben den Umfang der Verurteilung klar und unzweifelhaft wieder, so daß der Tenor des Berufungsurteils einschränkend ausgelegt werden kann (Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 270/99 - NJW-RR 2002, 136 f. und BGH Urteil vom 10. Juli 1991 - IV ZR 155/90 - NJW-RR 1991, 1278):.
  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner

    Auszug aus BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
    Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 und Beschluß vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02 - NJW-RR 2004, 638 f.).
  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    An diese allein das Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen nach § 713 ZPO betreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts, aus denen sich ergibt, dass nach seiner Ansicht die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel (die Nichtzulassungsbeschwerde) gegen sein Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen (weil der Wert der Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt), ist das Revisionsgericht bei der Bemessung des Wertes der Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO in keiner Weise gebunden (zur Festsetzung des Wertes der Beschwer durch das Berufungsgericht vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZR 60/02, juris Rn. 6; Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011; Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8).
  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für

    Dieses Interesse ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO zu ermitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - VI ZR 1191/20, VersR 2021, 668 Rn. 5; vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 369/19, aaO; vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06, NZM 2007, 499 Rn. 5; vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011 unter II; vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 unter II).
  • BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14

    Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei

    Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638, 639, vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011, vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 12, vom 11. April 2006 - XI ZR 199/04, NJW-RR 2006, 997, vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06, NZM 2007, 499 Rn. 2, vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 31/08, VersR 2009, 562 Rn. 5, vom 27. August 2009 - VII ZR 161/08, ZfBR 2010, 64 und vom 10. Juli 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 6).
  • BGH, 15.06.2005 - XII ZR 104/02

    Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

    Maßgebend für diese Wertgrenze ist der Wert des Beschwerdegegenstands für das beabsichtigte Revisionsverfahren, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (Senatsbeschluß vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02 - Umbruch S. 3; BGH Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720, vom 7. November 2002 - LwZR 9/02 - BGH-Report 2003, 757).

    Der Wert der Beschwer durch die zusätzliche Verurteilung der Beklagten zum Abriß des Anbaus auf der Fläche der ehemaligen Terrasse und des Schuppens bemißt sich gemäß § 3 ZPO nach den Kosten, die die Beklagten aufbringen müßten, um diese Bauten von dem Grundstück zu entfernen (BGH Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 - NJW 1994, 735 f.; Beschluß vom 29. April 2004 - III ZB 72/03 - BGH-Report 2004, 1102; vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02 aaO).

  • OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09

    Kostenvoranschlag für Mängelbeseitigung als Streitwert im selbstständigen

    Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

    Deshalb ist ein vom Antragsteller bei der Angabe nach § 61 GKG mit Verfahrenseinleitung angegebener "geschätzter Wert" nicht bindend, sondern es können die vom Sachverständigen aufgrund seiner Begutachtung festgestellten Kosten als objektiv richtige Kosten zugrunde gelegt werden (BGH NJW 2004, 3488; BGH NJW-RR 2005, 1011).

    In den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011 zugrunde liegenden Verfahren hat der Antragsteller ohne nähere Aufschlüsselung einen geschätzten Kostenaufwand angegeben.

  • BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer

    Zwar hat die Klägerin nicht innerhalb der Begründungsfrist substantiiert zum Beschwerdewert, der gem. § 26 Nr. 8 ZPO 20.000,00 EUR übersteigen muss, vorgetragen (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, WM 2002, 2431, 2432; v. 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; v. 16. Dezember 2003 - XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8 Wertgrenze 4; v. 13. Dezember 2007 - V ZR 64/07, [...] Tz. 6; v. 2. April 2009 - V ZR 121/08, [...] Tz. 6; v. 20. April 2005 - XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011; vgl. auch Sen. Beschl. v. 17. Juli 2006 - II ZR 313/05, DStR 2006, 1900; Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 544 Rdn. 6; MünchKommZPO/Wenzel ZPO 3. Aufl. § 544 Rdn. 12; Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 26 EGZPO Rdn. 14 b; Baumbach/Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 544 Rdn. 5).
  • OLG Celle, 05.03.2008 - 14 W 6/08

    Bindung des Gerichts an den vom Antragsteller geschätzten Wert eines

    In der Rechtsprechung ist allerdings seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 16. September 2004 (III ZB 33/04, NJW 2004, 3488) und 20. April 2005 (XII ZR 92/022, NJW-RR 2005, 1011) die Frage im Kern hinreichend geklärt, so dass auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte - soweit feststellbar - keine wesentliche Divergenz mehr besteht.

    Ergibt sich im Laufe des Verfahrens aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, dass der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert nicht zutrifft, sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend (vgl. BGH, Beschl. v. 20. April 2005 XII ZR 92/022, NJW-RR 2005, 1011, jurisRdnr. 9).

  • BGH, 11.04.2006 - XI ZR 199/04

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Sicherungsrechten

    Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 f. und vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, Umdr.
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZR 87/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Übertragung eines

    Den Wert der Beschwer (und damit die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der NZB) hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen und ist dabei weder an die Streitwertangaben der Parteien noch an die Festsetzung des Berufungsgerichts gebunden (Senatsbeschluss vom 20. April 2005 ­ XII ZR 92/92 ­ NJW-RR 2005, 1011 f.).
  • BGH, 29.01.2009 - V ZR 152/08

    Bestimmung des Wertes der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einer eine

    Die Beschwer dessen, der zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilt worden ist, ist grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses zu bemessen, die ihm im Falle des Unterliegens drohen (Senat, BGHZ 124, 313, 319 ; BGH, Beschl. v. 29. April 2004, III ZB 72/03, WuM 2004, 352, 353; v. 20. April 2005, XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011, 1012; Beschl. v. 15. Juni 2005, XII ZR 104/02, NZM 2005, 677 - std. Rspr.).
  • BGH, 02.05.2007 - XII ZR 87/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

  • BGH, 02.07.2008 - XII ZR 44/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Wirksamkeit der Kündigung

  • BGH, 10.04.2008 - V ZR 154/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage eines Grundstückseigentümers auf

  • OLG Rostock, 14.09.2007 - 1 W 28/07

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren bei Beteiligung mehrerer

  • BGH, 01.06.2006 - III ZR 207/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag mit

  • BGH, 26.09.2013 - V ZR 262/12

    Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch

  • BGH, 13.12.2007 - V ZR 64/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Erhebung einer negativen

  • BGH, 29.11.2011 - II ZR 72/10

    Glaubhaftmachung einer Beschwer durch Abstellen auf die Streitwertfestsetzung des

  • BGH, 27.07.2005 - XII ZR 70/04

    Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

  • BGH, 06.04.2011 - IX ZR 113/08

    Bestimmung des Streitwerts einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen

  • BGH, 15.06.2005 - XII ZB 104/02
  • BGH, 14.11.2013 - V ZR 28/13

    Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der

  • OLG Köln, 07.12.2016 - 19 W 31/16

    Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens; Zulässigkeit der Beschwerde

  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 257/12

    Bestimmung des Interesses des Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer

  • BGH, 14.10.2010 - V ZR 40/10

    Bemessung der Beschwer einer Partei nach dem sich aus der Befolgung des Urteils

  • OLG Rostock, 30.04.2009 - 3 W 34/09

    Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens

  • BGH, 27.09.2012 - V ZR 21/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei auf den nachbarrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 132/08

    Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

  • OLG Bamberg, 28.06.2018 - 4 W 36/18

    Abänderung der Streitwertfestsetzung von selbständigen Beweisverfahren

  • OLG München, 02.01.2020 - 20 W 1569/19

    Streitwertfestsetzung in selbständigem Beweisverfahren

  • LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14

    Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des

  • BGH, 31.01.2013 - V ZR 132/12

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Unterlassungsentscheidung bzgl. der

  • KG, 30.08.2007 - 12 W 60/07

    Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens über einen bestimmten Unfallverlaufs

  • OLG Nürnberg, 12.01.2023 - 13 W 48/23

    Streitwertfestsetzung im Beweissicherungsverfahren

  • LG Meiningen, 16.11.2022 - 1 OH 42/11

    Streitwertbemessung nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 5 W 7/09

    Verfahrensrecht - Wertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2237
OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04 (https://dejure.org/2004,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2004 - 21 AR 138/04 (https://dejure.org/2004,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Dezember 2004 - 21 AR 138/04 (https://dejure.org/2004,2237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 95 Abs 1 Nr 1 GVG, § 97 Abs 2 GVG, § 102 S 2 GVG, § 105 Abs 1 GVG, § 1 HGB
    Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für eine Werklohnklage: Vertragsschluss mit in einer Bau-ARGE zusammengeschlossenen Kaufleuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisung von Amts wegen durch die Kammer für Handelssachen; Vorliegen eines Handelsgeschäfts als Voraussetzung für die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen; Abschluss von Handelsgeschäften durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

  • Judicialis

    GVG § 95 I 1; ; GVG § 97 II; ; GVG § 102 S. 2; ; GVG § 105 I; ; HBG § 1; ; ZPO § 36 I 6

  • rechtsportal.de

    Keine Änderung des Vertragscharakters durch Zusammenschluss von Kaufleuten einer Partei zu einer GbR; Umwandlung in eine OHG

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Verweisung von Amts wegen der Handels- an die Zivilkammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Bau-ARGE stets Kaufmann? (IBR 2005, 542)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 11 O 93/04
  • OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1559 (Ls.)
  • NZBau 2005, 590 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 22.08.2001 - 29 AR 54/01

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei einer Klage gegen die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04
    Sie verweist auf die Entscheidungen des OLG Dresden (BauR 2002, 1414, Kopie Bl. 101 ff d. A.) und des KG Berlin (BauR 2001, 1790, Kopie Bl. 106 d. A.).

    Der Senat hat die seitens der Klägerin (auszugsweise) vorgelegte Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 22.08.2001 29 AR 54/01 in vollem Wortlaut zur Prüfung der Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 ZPO beigezogen.

    Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO bedarf es nicht, da sich der Senat der Entscheidung des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22.08.2001 - 29 AR 54/01 - im Ergebnis anschließt.

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff. = juris) der GbR, namentlich der Bauarbeitsgemeinschaft, zwar Partei- und Rechtsfähigkeit zugebilligt, sie aber nicht als eigenständige juristische Person behandelt (juris Rnr. 5); er hat die Entscheidung der Kammer für Handelssachen (!), deren funktionale Zuständigkeit niemand in Zweifel gezogen hat, bestätigt.

    Hier kommt aber hinzu, dass die GbR selbst unstreitig als ein kaufmännisches Handelsunternehmen tätig ist- wie im Fall des Kammergerichts a.a.O. Denn betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gewerbe, dann wird sie von Gesetzes wegen ohne jeden Publizitätsakt zu einer personen- und strukturgleichen oHG, sobald das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, wie der BGH in seinem Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00 a.a.O., juris Rnr. 10) unter Hinweis auf § 105 Abs. 1 i.V.m. § 1 HGB wörtlich ausführt.

  • OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01

    Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04
    Sie verweist auf die Entscheidungen des OLG Dresden (BauR 2002, 1414, Kopie Bl. 101 ff d. A.) und des KG Berlin (BauR 2001, 1790, Kopie Bl. 106 d. A.).
  • KG, 06.11.2008 - 2 AR 50/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung durch die Kammer für Handelssachen wegen

    Das Kammergericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwenden ist (ebenso Senat, 2 AR 10/08, KGR 2008, 626 [626]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 [257]; OLG Celle OLGR 2004, 370 [370]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [154]; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 3), zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers berufen.
  • KG, 13.03.2008 - 2 AR 10/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

    Das Kammergericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwenden ist (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 [257]; OLG Celle OLGR 2004, 370 [370]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [154]; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 3), zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers innerhalb des Landgerichts Berlin berufen.
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 17 U 73/05

    Wirksamkeit eines in einem Vertrag zwischen Bau-ARGE und Nachunternehmer

    Demgegenüber will das OLG Dresden in der Entscheidung vom 20.11.2001 eine Bau-Arge allein mit Rücksicht auf ihren kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb als offene Handelsgesellschaft einstufen (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 im Anschluss an KG, BauR 2001, 1790 jeweils zu § 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2006 - 12 U 62/06

    Vergütung: Angemessenheit und Höhe des Entgelts bei einer kaufmännischen

    Angesichts des Umfanges des geplanten Bauvorhabens und des unstreitigen Umstandes, dass zu deren Durchführung ein eigener kaufmännischer Geschäftsbetrieb erforderlich war, kann an einer gewerblichen Tätigkeit der A... kein Zweifel bestehen (vgl. auch KG BauR 2001, 1790; OLG Frankfurt OLGR 2005, 257; OLG Dresden BauR 2002, 1414; LG Berlin BauR 2003, 136; LG Bonn BauR 2004, 1170).
  • KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine

    Das Kammergericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwenden ist (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 [257]; OLG Celle OLGR 2004, 370 [370]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [154]; Senat, Beschl. v. 13. März 2008, 2 AR 10/08; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 3), zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers innerhalb des Landgerichts Berlin berufen.
  • OLG Köln, 02.01.2012 - 8 AR 64/11

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf

    Kommt es trotz Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen gemäß § 102 GVG zu einem negativen Kompetenzkonflikt, ist, da eine Entscheidung des Konflikts durch das Präsidium des Gerichts nicht möglich ist, in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die zuständige Kammer durch das im Rechtszug nächsthöhere Gericht zu bestimmen (vgl. KG OLGR 2008, 626; OLGR München 2008, 695, OLGR Frankfurt 2005, 257; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 26 Rn. 29 und Zöller/Lückemann, § 102 GVG Rn. 3 m.w.N.).
  • KG, 08.06.2010 - 1 W 250/10

    Grundbucheintragung: Grundbuchfähigkeit einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft

    Dem steht die neuerdings teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht entgegen, eine solche Arbeitsgemeinschaft könne auch ein Handelsgewerbe betreiben (KG, BauR 2001, 1790; LG Berlin, BauR 2003, 136; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2006 - 17 U 73/05 -, Juris) mit der Folge, dass es sich dann nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern um eine Offene Handelsgesellschaft handele (OLG Frankfurt/Main, OLGReport 2005, 257; OLG Dresden, NJW-RR 2003, 257; Wertenbruch, in: Ebenroth/Boujong/Joust/Strohn; HGB, 2. Aufl., § 105, Rdn. 15).
  • KG, 14.02.2008 - 2 AR 3/08

    Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Werklohnklage gegen eine

    Diese gesetzgeberische Intention ist nicht entfallen, nachdem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Entscheidung des BGH vom 29. Januar 2001 als teilrechtsfähig angesehen wird (OLGR Frankfurt 2005, 257 f.).
  • OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE

    Soweit in veröffentlichten Entscheidungen die Ansicht vertreten wurde, einer B könne die Kaufmannseigenschaft zukommen, beruht dies auf einer Prüfung im Einzelfall (vgl. etwa KG, BauR 2001, 1790; OLG Dresden, BauR 2002, 1414; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257), wobei in der rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus umstritten ist, ob eine B angesichts ihrer regelmäßig nicht auf Dauer angelegten Tätigkeit am Markt überhaupt den Gewerbebegriff erfüllen kann (zweifelnd für den Regelfall etwa K. Schmidt, BB 2003, 703, 704; ähnlich auch LG Bonn, BauR 2005, 138, 140).
  • LG Münster, 26.09.2007 - 11 O 295/07

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen in Abgrenzung zur Zuständigkeit der

    Insbesondere bei einer Verweisung von Amts wegen entgegen dem mehrfach erklärten Willen der hier klagenden Partei, dem die Beklagte bisher nicht widersprochen hat, die Sache vor der Kammer für Handelssachen zu verhandeln, hat die Kammer für Handelssachen die Verweisung von Amts wegen nach § 97 Abs. 2 GVG besonders sorgfältig zu prüfen (vgl. OLG G, 21 AR 138/04, Beschluss vom 10.12.2004, OLGR G 2005, 257).
  • LG Berlin, 06.03.2017 - 28 OH 2/17

    Zuständigkeitsbestimmung: Klage gegen mehrere Beklagte bei einer Handelssache nur

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 252/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 254/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 253/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 251/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • LG Magdeburg, 18.10.2007 - 31 O 193/07
  • LG Frankfurt/Main, 23.04.2012 - 31 O 261/11

    Verfahrensrecht - Bau-ARGE ist oHG: Gerichtsstandsvereinbarung wirksam!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 255/10

    Sicherungshypothek im Grundbuch

  • LG Fulda, 15.12.2011 - 4 O 724/11

    Verfahrensrecht - Klage gegen öffentlichen Auftraggeber: Örtliche Zuständigkeit?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht