Rechtsprechung
BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
GWB § 97 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen fehlerhafter Vergabe eines öffentlichen Auftrags; Konkrete Preisangabe einer Leistung als Voraussetzung für die Wertung eines Angebots; Mangelnde Leistungsfähigkeit eines Bieters bei Übersteigung des bisherigen Jahresumsatz des Bieters durch das ...
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: ein höheres Auftragsvolumen als der Jahresumsatz eines Bieters rechtfertigt grundsätzlich nicht die Verneinung der Leistungsfähigkeit (BGH)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des Bieters
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Unvollständige Preisangabe in Leistungsbeschreibung"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftragsvolumen übersteigt bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschluss eines Angebots von der Wertung der Angebote mangels der geforderten Erklärungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschlussnotwendigkeit wegen fehlender Preisangabe
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Angebotsausschluss und Schadensersatz
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Laut Anforderung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Das Auftragsvolumen übersteigt den bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet? (IBR 2005, 563)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Preisangabe: Ausschluss ohne Wenn und Aber! (IBR 2005, 562)
Verfahrensgang
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 243/02
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02 (1)
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1403
- NZBau 2005, 594
- NZBau 2005, 703
- WM 2005, 2151
- DB 2005, 2577
- BauR 2005, 1620
- BauR 2006, 159 (Ls.)
- VergabeR 2005, 754
- ZfBR 2005, 703
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Die Regelungen der VOB/A sind darauf angelegt, die Vergabeentscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 662).Für die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Angebot als das des Klägers wäre erforderlich gewesen, daß der Ausschreibende berücksichtigungsfähige Gründe gehabt hätte, die ihn veranlaßt hätten, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste, sondern auf ein anderes Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999, aaO, 663).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8;… Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;… Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21).
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95
Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8;… Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;… Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
In seiner Entscheidung vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 ff. hat der Senat die Frage offengelassen, welche Verstöße gegen Vorschriften der VOB/A zwingend zu einem Ausschluß von Angeboten führen. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
Er hat dies auf die Erwägung gestützt, ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben würden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 615 ff.; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 ff.). - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (vgl. Sen.Urt. v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 m.w.N.; v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter ausgerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu gewährleisten, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, BauR 2008, 572 = NZBau 2008, 137; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, BauR 2005, 1620 = NZBau 2005, 594 = ZfBR 2005, 703; Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.; zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703). - BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
a) Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davonausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A in der auch im Streitfall anzuwendenden Fassung Angebote, die unvollständig waren, weil sie geforderte Erklärungen nicht enthielten, regelmäßig ohne Weiteres von der Wertung auszuschließen waren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 mwN; Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). - OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Eine Preisangabe ist unzutreffend und daher unvollständig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH NZBau 2005, 594; VergabeR 2004, 473, 476). - OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
Eine Mischkalkulation (vgl. BGH NZBau 2005, 594) liegt ersichtlich nicht vor. - BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10
Regenentlastung
b) Soweit die Revision geltend macht, das Nebenangebot 6 sei ausschlussreif, weil dort die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen sei, hat der Senat bislang nicht entschieden und erschiene zweifelhaft, ob der Preisbestandteil der Umsatzsteuer, deren Höhe gesetzlich feststeht, einen in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Preis darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 X ZR 243/02, NZBau 2005, 594), dessen versäumte Angabe zum Angebotsausschluss führen müsste. - OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192. Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004 a. a.O. und Urteil vom 24. Mai 2005 a. a. O.).
Dafür, dass die Beigeladene zu 1 entgegen der ausdrücklichen Vorgaben unter dieser Position auch - wie die Antragstellerin meint - Kosten für die Vorhaltung von Gerät mit einberechnet und damit eine unzulässige Mischkalkulation (BGHZ 159, 186, 193 f.. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755).
- VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).Daher ist es erforderlich, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war (BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02; BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02).
Deshalb sind Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in ,,Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02).
Die vergaberechtlichen Vorschriften enthalten keine Regelungen, nach denen die Vergabestelle gehalten wäre, die Preiskalkulation eines Bieters auf ihre Richtigkeit und Angemessenheit zu überprüfen und zu bewerten (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02).
- BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
- OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit bei fehlender …
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
- OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10
Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen …
- VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17
Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
- OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06
Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
- OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10
Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08
Unvollständige Angebote sind zwingend auszuschließen
- VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06
Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!
- VK Nordbayern, 04.10.2005 - 320.VK-3194-30/05
Bedarfspositionen sind auch mit fehlerhafter Mengenvorgabe zu werten!
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
- OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05
Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
- LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09
Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
- VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08
Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
- OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 1 VK 8/13
Keine ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsbewertung!
- VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11
Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
- VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08
Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15
Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08
Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8
Zwingend ist zwingend!
- VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Zwingender Ausschluss
- OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20
NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10
Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
- VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08
Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16
Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
- VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
- VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07
Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07
Verpflichtungserklärung "nur" in Kopie - Ausschluss!
- VK Thüringen, 30.08.2006 - 360-4003.20-009/06-HBN
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (eindeutige …
- VK Südbayern, 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, …
- VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11
Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2005 - 1 VK LVwA 44/05
Erfordernis der formellen Vollständigkeit
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10
Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
- VK Brandenburg, 22.02.2008 - VK 3/08
Unklare Preisangabe als fehlende wesentliche Preisangabe
- VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07
Eigene AGB: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
- VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Spekulation?
- VK Hessen, 22.02.2016 - 69d-VK-47/15
Kein Preis für optionale Leistungen angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
- VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08
Maßnahmen zur Berufsausbildung
- VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07
Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
- VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07
Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07
Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
- VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14
- VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10
Schulungsmaßnahmen IT-Sicherheit
- VK Bund, 29.09.2008 - VK 3-125/08
Vergabe einer Maßnahme
- VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
- VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
- VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08
Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
- VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06
Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
- VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.853
Zuwendungsschlussbescheid; Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen …
- VK Brandenburg, 12.08.2009 - VK 28/09
Ausschreibung von Getränkeversorgung und Mittagsversorgung für 25 …
- VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
- VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08
Rüge bei Verstößen gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung
- VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
- VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16
Datensicherungs- und Datenablagesysteme
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
- VK Nordbayern, 04.10.2005 - 320-VK-3194-30/05
Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen konkreter wettbewerbserheblicher …