Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2005 - VII ZR 229/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
mehr- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung einer nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung erteilten Schlussrechnung in der Berufungsinstanz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berücksichtigung einer Schlussrechnung im Berufungsverfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berücksichtigung einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren (IBR 2005, 717)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Vorlage einer neuen Schlussrechnung in der Berufungsinstanz" von VorsRiOLG Harald Schenkel, original erschienen in: NZBau 2007, 6 - 9.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2005, 1687
- MDR 2006, 201
- NZBau 2005, 692
- NJ 2006, 221
- BauR 2005, 1959
- IBR 2005, 717
- ZfBR 2006, 34
Wird zitiert von ... (26)
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Bauvertrag - Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?
Da durch die Erstellung der Schlussrechnung erst die materielle Voraussetzung für ihre Fälligkeit geschaffen wird (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02, BauR 2004, 115 = NZBau 2004, 98 = ZfBR 2004, 58), handelt es sich auch im Berufungsverfahren nicht um ein neues Angriffsmittel, so dass ein dazu gehörender Vortrag nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO im Berufungsrechtszug zurückgewiesen werden könnte (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, BauR 2005, 1959 = NZBau 2005, 692 = ZfBR 2006, 34). - BGH, 08.12.2005 - VII ZR 50/04
Bauvertrag - Schlussrechnung: Keine Rüge innerhalb von 2 Monaten: Folgen
17 Der Senat hat mit Urteil vom 6. Oktober 2005 (VII ZR 229/03, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, dass eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz gefertigte neue Schlussrechnung, die zur Erreichung der Prüfbarkeit und Herbeiführung der Fälligkeit der Werklohnforderung erstellt wurde, in der Berufungsinstanz nicht im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt zu bleiben hat. - BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06
Arztrecht - Fälligkeitszeitpunkt der Vergütung: Formelle Erfordernisse zählen
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Verfahrensrecht - Verjährungseinrede in der Berufung verspätet?
cc) Der Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02, WM 2004, 288, 289 und vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687, 1688; a.A. OLG Brandenburg OLGR 2005, 21, 23 ff.; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 590 f.) erst im Laufe des Verfahrens geschaffene materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen ohne Rücksicht auf Präklusionsvorschriften in den Rechtsstreit eingeführt werden können. - BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10
VOB-Bauvertrag - Wann wird nicht prüfbare Schlussrechnung endgültig fällig?
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin im Revisionsverfahren herangezogenen Entscheidungen des Senats (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 186; Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, BauR 2005, 1959 = NZBau 2005, 692 = ZfBR 2006, 34) die Möglichkeit der Vorlage einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren betreffen, die die Fälligkeit der Werklohnforderung erst noch begründen soll. - OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 U 48/07
Zulassunge einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz im …
Sie sollen die Parteien anhalten, zu einem bereits vorliegenden Tatsachenstoff rechtzeitig vorzutragen; sie verfolgen demgegenüber nicht den Zweck, auf eine beschleunigte Schaffung der materiell rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen hinzuwirken (BGH, MDR 2006, 201).Das gilt nicht nur, wenn es darum geht, in Bezug auf einen bestimmten streitgegenständlichen Klagegrund (z.B. eine konkrete Werklohnforderung) eine sachliche Anspruchsvoraussetzung herbeizuführen (z.B. deren Fälligkeit durch eine (neue) prüffähige Schlussrechnung herbeizuführen (dazu: BGH, MDR 2006, 201), sondern erst recht, wenn - wie hier - ein völlig neuer Klagegrund in Rede steht, der bislang überhaupt noch nicht Gegenstand des Rechtsstreits war.
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Verfahrensrecht - Zurückweisung eines Beweismittels als verspätet
Dementsprechend können nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu entstandenen Angriffs- und Verteidigungsmittel ohne die sich aus § 531 Abs. 2 ZPO ergebenden Beschränkungen jederzeit in das Berufungsverfahren eingeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687 f.; BGHZ 182, 158 Tz. 91;… Zöller/Heßler aaO § 531 Rdn. 29 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 11 U 111/07
Bauvertrag - Abrechnung von Abschlagszahlungen nach Kündigung
Im Übrigen: Wird eine Partei mit dem Vorbringen zu einer Abtretung ausgeschlossen, so wird dadurch das Ziel der Präklusionsvor-schriften erreicht, eine abschließende Klärung des zwischen den Parteien bestehenden Streits in angemessener Zeit zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 229/03). - BGH, 30.06.2010 - IV ZR 229/07
Verfahrensrecht - Gehörsrüge; Vorbringen zu Falschangaben zur Fläche
Es kann dahinstehen, ob die prozessrechtlichen Beschleunigungsund Präklusionsvorschriften der ZPO (§§ 282, 296, 531 ZPO) der Partei gegebenenfalls auch abverlangen, ein bestehendes Anfechtungsrecht auszuüben, bevor die entsprechende materiell-rechtliche Frist - hier § 124 BGB - abgelaufen ist, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem der Anfechtung zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen ausgeschlossen zu werden (BAGE 44, 242, 243 f.; ebenso im Ergebnis Schenkel, MDR 2004, 790; vgl. ferner zur Vollstreckungsgegenklage BGHZ 42, 37, 39 ff.) oder ob bei Gestaltungsrechten generell zwischen der Ausübung und ihrer Geltendmachung im Prozess zu unterscheiden und nur die Tatsachenbehauptung, dass das Recht ausgeübt worden ist, als Verteidigungsmittel im Sinne der prozessualen Verspätungsvorschriften anzusehen ist (…so ausdrücklich MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl. § 296 Rdn. 53; vgl. zur Zulassung eines in zweiter Instanz erklärten Rücktritts auch OLGR Celle 2004, 498, 499 f. sowie zur Zulässigkeit der Berufung auf erst in zweiter Instanz herbeigeführte Anspruchsvoraussetzungen durch Erstellung einer fälligkeitsbegründenden Schlussrechnung BGH, Urteile vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03 - NJW-RR 2005, 1687 unter 2 b und vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - NJW-RR 2004, 167 unter II 2 b;… zustimmend Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 30;… Musielak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6;… Musielak/Ball aaO § 531 Rdn. 19;… Thomas/Putzo, ZPO 30. Aufl. § 296 Rdn. 1;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO § 531 Rdn. 24). - BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Treppenlift
Der Umstand, dass die prozessrechtlichen Präklusionsvorschriften nicht den Zweck verfolgen, auf eine beschleunigte Schaffung der materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen hinzuwirken (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687;… ebenso Musielak/Ball, 8. Auflage, § 531 ZPO Rn. 19;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage, § 531 Rn. 30), mag zwar nicht ausschließen, die Ausübung eines der Partei bereits zustehenden materiellrechtlichem Gestaltungsrechts im Rechtsstreit der Pflicht zur Prozessförderung zu unterwerfen. - OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 8 U 131/05
Projeksteuerer - Rechtliche Einordnung eines Projektsteuerungsvertrags
- OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 21 U 240/06
Architekten & Ingenieure - Bindung an Schlussrechnung?
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10
Bauvertrag - AG zahlt nach § 16 Abs. 6 VOB/B an NU: Zahlungseinstellung des …
- OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09
Architekten und Ingenieure - Rückforderung von Abschlagszahlungen: Beweislast?
- OLG Saarbrücken, 17.04.2007 - 4 U 431/06
Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides
- OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 21/10
Bauvertrag - Kündigung eines Bauvertrags wegen Annahmeverzugs des Bauherrn
- OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 9 U 113/05
Architekten & Ingenieure - Beweislast bei Honorarrückzahlungsansprüchen
- LG Köln, 21.03.2007 - 13 S 216/06
Architekten & Ingenieure - Honorarberechnung bei Wertgutachten für zwei Gebäude
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 2 U 15/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Treppenlift mit einer …
- KG, 09.06.2009 - 21 U 182/07
Bauvertrag - Verteilung der Schlussrechnung auf mehrere Teilschlussrechnungen
- OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …
- KG, 15.07.2008 - 21 U 40/07
Bauvertrag - Wann wird die Leistung fällig, wenn „spätester“ Termin vereinbart?
- OLG Köln, 26.11.2009 - 18 U 43/09
Zurückweisung der Vorlage eines Schiedsgutachtens wegen Verspätung
- OLG Köln, 10.02.2010 - 11 U 55/08
Abweisung der Klage auf Zahlung von restlichem Werklohn mangels Prüffähigkeit der …
- LG Gießen, 29.09.2011 - 1 S 363/09
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