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   BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03   

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https://dejure.org/2005,2481
BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03 (https://dejure.org/2005,2481)
BVerfG, Entscheidung vom 26.09.2005 - 1 BvR 82/03 (https://dejure.org/2005,2481)
BVerfG, Entscheidung vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03 (https://dejure.org/2005,2481)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Unterschreitung des in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgesehenen Mindesthonorars bei einem Architektenwettbewerb; Wettbewerb nach den "Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens"; ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    HOAI-Mindestsatzunterschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Honorar beim Architektenwettbewerb

  • baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mindestsatz unterschreitender Entschädigung für Teilnahmen am Wettbewerbsverfahren steht weder die HOAI noch Standesrecht entgegen!

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mindestsatz unterschreitender Entschädigung für Teilnahmen am Wettbewerbsverfahren steht weder die HOAI noch Standesrecht entgegen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI-Mindestsatzunterschreitung: Grünes Licht für schwarze Wettbewerbe? (IBR 2005, 688)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 495
  • NZBau 2006, 121
  • WM 2005, 2298
  • BauR 2005, 1946
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
    Eingriffe in das Recht der Berufsausübungsfreiheit bedürfen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 191 ).
  • BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

    Ehrengerichte

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
    a) Zweifelhaft ist bereits, ob § 18 Abs. 2 Satz 1 ArchG BW dem - auch für berufsgerichtliche Sanktionen geltenden (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 60, 215 ) - Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt.
  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
    aa) Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nur dann anwendbar, wenn über die Leistungen des Architekten ein Vertrag geschlossen worden und nicht lediglich eine Auslobung (§§ 657 ff. BGB) erfolgt ist (vgl. BGH, NJW 1997, S. 2180 ).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
    Das Grundrecht umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 ).
  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
    Eingriffe in das Recht der Berufsausübungsfreiheit bedürfen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 191 ).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

    Steuerberater

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
    a) Zweifelhaft ist bereits, ob § 18 Abs. 2 Satz 1 ArchG BW dem - auch für berufsgerichtliche Sanktionen geltenden (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 60, 215 ) - Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt.
  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss, so dass die damit verbundene Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 I GG gerechtfertigt ist (BVerfG NZBau 2006, 121, 122).
  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

    Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948 = NZBau 2006, 121).
  • BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10

    Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher

    Auf der Basis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1981 (2 BvR 201/80, BVerfGE 58, 283) ist ferner die gesetzgeberische Zielsetzung zu beachten sowie eine grundrechtsgeleitete Interpretation der Norm vorzunehmen (BVerfG, BauR 2005, 1946 = NZBau 2006, 121).

    Das ist die gesetzgeberische Intention (vgl. BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948 = NZBau 2006, 121), wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob das Honorar im konkreten Fall noch auskömmlich ist oder wie hoch die Mindestsatzunterschreitung ist.

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948 = NZBau 2006, 121).

  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, mit der das finanzierende Kreditinstitut bei erfolgtem Widerruf oder bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages auf das mit dem Kredit erworbene Anlagenobjekt verwiesen wird, basiert allerdings darauf, dass bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages unter den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG bei der Rückabwicklung die Bereicherung des Anlegers nur in der mit dem Darlehen finanzierten Kapitalanlage gesehen wird (siehe BGHZ 159, 280, 287 ff.; NJW 2004, 2736, 2739; NJW 2006, 495, 496).
  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 35/14

    Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit

    Die Mindestsätze sollen insbesondere dazu dienen, den vom Gesetzgeber gewollten Qualitätswettbewerb zu fördern und einen ungezügelten, ruinösen Preiswettbewerb zu unterbinden, der die wirtschaftliche Situation der Architekten und Ingenieure und damit auch die Qualität der Planung und die unabhängige Stellung des Planers zwischen Bauherr und Unternehmer beeinträchtigen würde (vgl. BT-Drucks. 10/1562, S. 5; BT-Drucks. 10/543, S. 4; Plenarprotokoll des 10. Deutschen Bundestags 10/86 vom 21. September 1984, S. 6285 ff.; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948, juris Rn. 17 = NZBau 2006, 121; BGH, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Sie soll gewährleisten, dass der Architekt keinem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt ist und für die beauftragten Leistungen insgesamt ein auskömmliches Honorar erhält (vgl. BVerfGE 58, 283, 291; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 Rn. 18).
  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

    Mit dem Verbot der Gebührenunterschreitung verfolgt der Gesetzgeber Gemeinwohlziele, die auf vernünftigen Erwägungen beruhen und daher die Beschränkung der Berufsausübung legitimieren können (vgl. BVerfG, Beschl. vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, NJW 2006, 495, 496 - zu § 4 Abs. 2 HOAI).

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie dem Rechtsanwalt jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Rechtsanwälte bewähren muss (vgl. für das Architektenrecht: BVerfG, Beschl. vom 26. September 2005 aaO S. 496; vgl. auch EuGH NJW 2007, 281 Tz. 67-Cipolla; Mailänder, NJW 2007, 883, 886; a.A. Sagawe, ZRP 2002, 281, 284).

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 5 U 73/14

    Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI bei überwiegender

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG BauR 2005, 1946).

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG BauR 2005, 1946).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

    aa) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die in § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, für Arzneimittel nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, für die durch die Arzneimittelpreisverordnung Preise und Preisspannen bestimmt sind, einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen, eine Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit darstellt, die einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331, 346 f., zur früheren Vergütungsregelung für Berufsbetreuer; Kammerbeschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 1319/02, NJW 2004, 3172, 3173, zur GOÄ; Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, NJW 2006, 495, zur HOAI; Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, 181, zu § 49b Abs. 2 BRAO; Kammerbeschluss vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259, 260, zur früheren BRAGO).
  • BGH, 03.11.2022 - VII ZR 724/21

    Honorarvereinbarung auf Grundlage der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis

    Die entsprechende Frage ist vom Bundesverfassungsgericht hinreichend geklärt (zur HOAI 1996/2002 BVerfG, Beschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, BauR 2005, 1946 = NZBau 2006, 121; zur HOAI 2009 BGH, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13 Rn. 16, BGHZ 201, 32).
  • VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

    Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

  • BGH, 22.11.2012 - VII ZR 200/10

    Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05

    Pflegeversicherung

  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 178/08

    HOAI-Mindestsätze - Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei

  • VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13

    Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!

  • VG Aachen, 12.07.2006 - 9 L 378/06
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