Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung zur Einbindung eines strategischen Partners in die kommunale Abwasserbeseitigung durch den Verkauf von Gesellschaftsanteilen; Zulässigkeit einer Vergabe von Bauaufträgen in dreifacher Millionenhöhe auf 25 Jahre in Form von rahmenvertragsähnlichen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Unbeachtlichkeit der Antragsbefugnis

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauverträge dürfen nicht auf 25 Jahre vergeben werden! (IBR 2006, 1341)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 332
• NZBau 2006, 536 (Ls.)
• ZfBR 2006, 397

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  19/38 1.3 Antragsbefugnis Auf die Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich nicht an, wenn ein Verfahren so fehlerhaft ist, dass eine wettbewerbsgerechte, den Anforderungen des § 97 Abs. 1 VOB entsprechende Ausschreibung nicht vorliegt (vgl. hierzu u. a. OLG Düsseldorf Beschluss vom 8.5.2002, Verg 4/02; vom 24.3.2004, Az.: VII Verg 7/04, vom 15.12.2004, Az.: VII Verg 47/04 S.12 m.w.Hinweisen , vom 6.7.2005 Az.: VII Verg 22/05 S.9 ff)., so dass vergleichbare Angebote gar nicht ermittelt werden können und dem Auftragnehmer dadurch ungewöhnliche Wagnisse aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer im Voraus schätzen können.

  Dies kann zum Beispiel in einem Fall ähnlich dem vorliegenden anzunehmen sein, wenn das Angebot des Antragstellers wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen an sich zwar aus der Wertung zu nehmen, gleichzeitig aber feststeht, dass der Antragsteller wegen eines im Vergabeverfahren davor liegenden Rechtsfehlers in der Leistungsbeschreibung daran gehindert ist ein chancenreiches Angebot abzugeben und deshalb das Verfahren ­ ohne dass der Antragsteller dies selbst beantragt oder er den Vergaberechtsfehler in der Leistungsbeschreibung überhaupt erkannt oder gerügt haben muss ­ bis zum Stand an Übersendung einer fehlerfreien Leistungsbeschreibung aufzuheben und zu wiederholen ist (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Az.: Verg 7/04 ...)." Auch nach OLG Jena (Beschluss vom 20.6.2005 9 Verg 3/05) hängt die Antragsbefugnis nicht davon ab, ob eine Antragstellerin zu Recht ausgeschlossen ist.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  34/38 2.6 Entscheidung nach § 114 GWB Nach Feststellung der oben beschriebenen Rechtsverletzungen der Antragstellerin, die unabhängig von der Frage eines möglichen Ausschlusses des Angebots wegen fehlender Erklärungen im Sinne der Rechsprechung des BGH (Beschluss vom 18.2.2003 X ZB 43/02 mit weiteren Hinweisen) bestehen, hat die Kammer die geeigneten Maßnahmen zu treffen , um die Schädigung der betreffenden Interessen zu verhindern.
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Zu den materiellen Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, die Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 30.04.2001, Az.: 1/SVK/23-01).

 
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  19/38 1.3 Antragsbefugnis Auf die Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich nicht an, wenn ein Verfahren so fehlerhaft ist, dass eine wettbewerbsgerechte, den Anforderungen des § 97 Abs. 1 VOB entsprechende Ausschreibung nicht vorliegt (vgl. hierzu u. a. OLG Düsseldorf Beschluss vom 8.5.2002, Verg 4/02; vom 24.3.2004, Az.: VII Verg 7/04, vom 15.12.2004, Az.: VII Verg 47/04 S.12 m.w.Hinweisen , vom 6.7.2005 Az.: VII Verg 22/05 S.9 ff)., so dass vergleichbare Angebote gar nicht ermittelt werden können und dem Auftragnehmer dadurch ungewöhnliche Wagnisse aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer im Voraus schätzen können.
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  22/38 mehr OLGe anschließen (vgl. insbesondere OLG Frankfurt vom 23.12.2005 Az.: 11 Verg 13/05 mit Hinweis auf eine Divergenzvorlage).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  19/38 1.3 Antragsbefugnis Auf die Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich nicht an, wenn ein Verfahren so fehlerhaft ist, dass eine wettbewerbsgerechte, den Anforderungen des § 97 Abs. 1 VOB entsprechende Ausschreibung nicht vorliegt (vgl. hierzu u. a. OLG Düsseldorf Beschluss vom 8.5.2002, Verg 4/02; vom 24.3.2004, Az.: VII Verg 7/04, vom 15.12.2004, Az.: VII Verg 47/04 S.12 m.w.Hinweisen , vom 6.7.2005 Az.: VII Verg 22/05 S.9 ff)., so dass vergleichbare Angebote gar nicht ermittelt werden können und dem Auftragnehmer dadurch ungewöhnliche Wagnisse aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer im Voraus schätzen können.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Diese Auffassung ist noch mal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (Bundesverfassungsgericht vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Die Richtigkeit dieser Vorgehensweise wird im Übrigen inzidenter von der Antragsgegnerin bestätigt in ihrem Schriftsatz vom 29.12.2005, 1. Absatz auf Seite 4. Im Zusammenhang mit der Frage der Überprüfbarkeit der Antragsbefugnis bei in sich fehlerhaften Vergabeverfahren ist auf die insoweit diese Rechtssprechung fortführende Entscheidung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 15.06.2005, Az.: Verg 5/05, Vergaberecht 2005, Seite 670, zu verweisen, worin die Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB umschrieben werden.
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Dies kann zum Beispiel in einem Fall ähnlich dem vorliegenden anzunehmen sein, wenn das Angebot des Antragstellers wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen an sich zwar aus der Wertung zu nehmen, gleichzeitig aber feststeht, dass der Antragsteller wegen eines im Vergabeverfahren davor liegenden Rechtsfehlers in der Leistungsbeschreibung daran gehindert ist ein chancenreiches Angebot abzugeben und deshalb das Verfahren ­ ohne dass der Antragsteller dies selbst beantragt oder er den Vergaberechtsfehler in der Leistungsbeschreibung überhaupt erkannt oder gerügt haben muss ­ bis zum Stand an Übersendung einer fehlerfreien Leistungsbeschreibung aufzuheben und zu wiederholen ist (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Az.: Verg 7/04 ...)." Auch nach OLG Jena (Beschluss vom 20.6.2005 9 Verg 3/05) hängt die Antragsbefugnis nicht davon ab, ob eine Antragstellerin zu Recht ausgeschlossen ist.
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  19/38 1.3 Antragsbefugnis Auf die Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich nicht an, wenn ein Verfahren so fehlerhaft ist, dass eine wettbewerbsgerechte, den Anforderungen des § 97 Abs. 1 VOB entsprechende Ausschreibung nicht vorliegt (vgl. hierzu u. a. OLG Düsseldorf Beschluss vom 8.5.2002, Verg 4/02; vom 24.3.2004, Az.: VII Verg 7/04, vom 15.12.2004, Az.: VII Verg 47/04 S.12 m.w.Hinweisen , vom 6.7.2005 Az.: VII Verg 22/05 S.9 ff)., so dass vergleichbare Angebote gar nicht ermittelt werden können und dem Auftragnehmer dadurch ungewöhnliche Wagnisse aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer im Voraus schätzen können.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

• VK Niedersachsen, 11.12.2018 - VgK-50/18

  eVergabe von Bauleistungen: Teilnahmeantrag ist zu verschlüsseln!

  So gab es formal zur Geltung der VOB/A 2009 keine Rahmenverträge im Baurecht, weil in der damals geltenden EG-VOB/A die in § 4 EG-VOL/A enthaltene Übertragungsregelung aus Art. 9 der VKR 2004/18/EG fehlte (…vgl. Ingenstau/Korbion, 18. Aufl. 2013, § 4 Rn. 49; zur älteren Rechtslage vgl. VK Arnsberg (bis 2014), Beschluss vom 21.02.2006, VK 29/05).
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 1371/05

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheides; Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen; …

  vgl. dazu z. B.: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum GWB-Vergaberecht, Rdnr. 73 zu § 99 GWB auch mit Hinweisen auf die Vorauflagen; vgl. auch Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. Februar 2006 - VK 29/05 -, juris, zu einem Rahmenvertrag auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung, Rdnr. 130 ff.; sowie grundsätzlich: Siegel, in ZfBR 2006, 554 (555 f.).
• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …

  Es seien hohe Anforderungen an die Begründungstiefe zu stellen, denen unter anderem pauschale Verweise oder eine reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht genügen (vgl. OLG Düsseldorf v. 11.04.2012 - Verg 95/1 1; VK Arnsberg, v. 21.02.2006 - VK 29/05;… Poschmann, in: Müller-Wrede, VOL/A, 4. Auflage 2014 Rdn. 101).