Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 13.04.2006

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05   

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https://dejure.org/2005,2303
BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05 (https://dejure.org/2005,2303)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - X ZB 25/05 (https://dejure.org/2005,2303)
BGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2005 - X ZB 25/05 (https://dejure.org/2005,2303)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei im Vergabenachprüfungsverfahren; Erstattung notwendiger Rechtsverteidigungskosten des Beigeladenen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 116 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § ... 128 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 128 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 3; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 92; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; VwVfG § 80; ; VwGO § 155 Abs. 2; ; VwGO § 162 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 128 Abs. 4 S. 2
    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsrücknahme: Kein Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners oder des Beigeladenen! (IBR 2006, 113)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 393 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05
    Die Regelung in Absatz 1 von § 80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaffung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass eine Auslagenerstattung nur in Betracht kommt, wenn eine (dort: behördliche) Entscheidung über die beanstandete Maßnahme ergangen ist (BVerwGE 101, 64; vgl. auch Sen.Beschl. v. 09.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 m.w.N.).

    Das hat der Senat bereits für den Fall ausgesprochen, dass das Nachprüfungsverfahren sich in der Hauptsache erledigt hat (Beschl. v. 09.12.2003, aaO), es gilt gleichermaßen aber auch dann, wenn und soweit der Nachprüfungsantrag zurückgenommen worden ist.

  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

    Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05
    Diese Frage wird unter anderem bejaht von dem Oberlandesgericht Naumburg (1 Verg 19/04 v. 04.01.2005), weil die Rücknahme eines Nachprüfungsantrags aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen gleichstehe.
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

    Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05
    Die Regelung in Absatz 1 von § 80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaffung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass eine Auslagenerstattung nur in Betracht kommt, wenn eine (dort: behördliche) Entscheidung über die beanstandete Maßnahme ergangen ist (BVerwGE 101, 64; vgl. auch Sen.Beschl. v. 09.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05
    Die das Verfahren der sofortigen Beschwerde betreffende Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (BGHZ 146, 202, 216 f.).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Beigeladenen aus § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB - auch wenn diese Bestimmung ausdrücklich nur den Antragsgegner als Anspruchsberechtigten nennt - ein Anspruch auf Erstattung der ihm im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen außergerichtlichen Kosten gegen den Antragsteller dann zu, wenn dieser im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegen war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 24/05 - IBR 2006, 113; Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 25/05 - NZBau 2006, 393; Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 26/05 - ZfBR 2006, 187).
  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

    Eine entsprechende Anwendung prozessualer Vorschriften über die Kostenentscheidung bei Klagerücknahme (§ 269 Abs. 3 Satz 2 und § 155 Abs. 2 VwGO) kommt nicht in Betracht (vgl. Beschluss des BGH v. 25. Oktober 2005, X ZB 25/05).
  • VK Saarland, 26.09.2007 - 3 VK 06/07

    Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme

    Das gilt nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, B. v. 25.10.2005 ­ Az.: X ZB 26/05; B. v. 25.10.2005 ­ Az.: X ZB 25/05;… sowie weitere Fundstellennachweise bei Praxiskommentar zum Vergaberecht, Rudolf Weyand, 2. Aufl., § 128, Rdnr. 2858 ff.) sowohl für den Fall, dass das Nachprüfungsverfahren sich in der Hauptsache erledigt hat, als auch gleichermaßen für den Fall, dass der Nachprüfungsantrag zurückgenommen worden ist.

    Unter diesen Umständen kann eine planwidrige Regelungslücke, die für die Heranziehung der Grundsätze über die Analogie notwendig wäre, nicht darin gesehen werden, dass für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anders als für das verwaltungsgerichtliche und das zivilgerichtliche Streitverfahren eine Kostenerstattung auch im Falle der Antragsrücknahme nicht vorgesehen ist (so auch: BGH, B. v. 25.10.2005 ­ Az.: X ZB 26/05; B. v. 25.10.2005 ­ Az.: X ZB 25/05;… sowie die weiteren Rspr.-Nachweise bei Weyand a.a.O. Rdnr. 2859).

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2967
OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05 (https://dejure.org/2006,2967)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.04.2006 - 2 E 270/05 (https://dejure.org/2006,2967)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 (https://dejure.org/2006,2967)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Verwaltungsrechtsweg (bejaht)

  • arcor-secure.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vergabeentscheidungen können gerichtlich überprüft werden

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte! (IBR 2006, 343)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 393
  • DVBl 2005, 989
  • BauR 2006, 1193
  • VergabeR 2006, 348
  • ZfBR 2006, 511
  • ZfBR 2007, 54
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 7 B 10356/05

    Anwendung des § 17a GVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Rechtsweg bei …

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufgrund der spezifisch öffentlich-rechtlichen Vorgaben für diesen Vorgang als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, im Gegensatz zum aufgrund der Vergabeentscheidung geschlossenen Vertrag und dessen Abwicklung (ebenso OVG Rh.Pf., Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05, zitiert nach juris).
  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. September 2005 - 5 K 1069/05 - geändert.
  • VGH Hessen, 15.10.2002 - 8 TG 2579/02

    Verweisung im Eilverfahren; Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Während die Zivilgerichte die Grundrechte und andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung lediglich als bloße Vorfragen behandeln und die Grundrechte nur mittelbar zum Tragen kommen, wenn durch einen Verstoß die Grenze der Sittenwidrigkeit, Unbilligkeit oder sachlich begründeten Ungleichbehandlung überschritten wird, gebietet die umfassende Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gegen Handlungen der öffentlichen Gewalt rechtlich vorgehen zu können, wenn ein endgültiger Rechtsverlust durch die Bindungswirkung eines abgeschlossenen Vertrages droht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.10.2002, 8 TG 2579/02 zitiert nach juris).
     
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes enthält in Verfahren, in denen ein Primärrechtsschutz zur Abwendung von Gefahren und möglicher Nachteile begehrt wird, auch das Gebot, dass durch den gerichtlichen Rechtsschutz so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvor zu kommen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05

    Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Ein die Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigender Grund i.S.v. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.2005 - 3 B 77/05 -, zitiert nach juris).
  • VG Chemnitz, 23.05.1996 - 4 K 813/96

    Rechtswegeröffnung hinsichtlich eines Streits über eine öffentliche Ausschreibung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Deshalb ist es mit dein Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten (…vgl. OLG SH, Urt. v. 6.7.1999 - 6 U Kart 22/99 -, zitiert nach juris) oder insoweit auf Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zu verweisen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 25.8..1999 - 2 L 153/98, zitiert nach juris; VG Chemnitz, NVwZ-RR 1997, 198; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 [61 f.]; Pietzcker, NJW 2005, 2881, [2884]).
  • OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U Kart 22/99

    Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Deshalb ist es mit dein Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten (vgl. OLG SH, Urt. v. 6.7.1999 - 6 U Kart 22/99 -, zitiert nach juris) oder insoweit auf Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zu verweisen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 25.8..1999 - 2 L 153/98, zitiert nach juris; VG Chemnitz, NVwZ-RR 1997, 198; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 [61 f.]; Pietzcker, NJW 2005, 2881, [2884]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98

    Rechtsweg für Überprüfung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
    Deshalb ist es mit dein Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten (…vgl. OLG SH, Urt. v. 6.7.1999 - 6 U Kart 22/99 -, zitiert nach juris) oder insoweit auf Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zu verweisen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 25.8..1999 - 2 L 153/98, zitiert nach juris; VG Chemnitz, NVwZ-RR 1997, 198; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 [61 f.]; Pietzcker, NJW 2005, 2881, [2884]).
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

    c) Nach diesen Grundsätzen ist (auch) für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fallen, weil sie Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (so zu Recht OVG Schleswig, Beschlüsse vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 - NordÖR 1999, 512 und vom 8. September 2006 - 3 O 24/06 - juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 - NVwZ-RR 2006, 845 und vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 - NVwZ-RR 2006, 843; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 1 L 59.06 - DVBl 2006, 1250; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 6 S 1522/06 - juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. September 2005 - 5 K 1018/05 - SächsVBl 2005, 301; VG Potsdam, Beschluss vom 20. September 2005 - 3 L 627/05 - WuW 2006, 218; VG Osnabrück, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 B 26/06 - n.v.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 8 K 1437/06 - WuW 2006, 862; Dabringhausen, VergabeR 2006, 462 ; Dörr, DÖV 2001, 1014 ; Gröning, ZWeR 2005, 276 ; Heilshorn/Tanneberger, BWGZ 2006, 813 ; Irmer, VergabeR 2006, 159 ; Jaeger, ZWeR 2006, 366 ; Kanther, HGZ 2007, 9 ; Köster, NZBau 2006, 540 ; Losch, VergabeR 2006, 298 ; Pietzcker, NVwZ 1983, 121 ; ders., NJW 2005, 2881 ; ders., ZfBR 2007, 131 ; Ruthig, NZBau 2005, 497 ; Schneider/Häfner, AbfallR 2005, 181 ; dies., DVBl 2005, 989 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 ; Wilke, NordÖR 2006, 481 ).

    Der in der neueren Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenauffassung (OVG Koblenz, Beschlüsse vom 25. Mai 2005 - 7 B 10356/05 - DVBl 2005, 988 und vom 14. September 2006 - 2 B 11024/06 - DÖV 2007, 39; OVG Münster, Beschlüsse vom 20. September 2005 - 15 E 1188/05 - NVwZ-RR 2006, 223, vom 4. Mai 2006 - 15 E 453/06 - NVwZ 2006, 1083 und vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 - NVwZ-RR 2006, 842; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 - ZfBR 2006, 511; VG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 6 L 2617/04 - ZfBR 2005, 504; VG Trier, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 L 794/05.TR - juris; VG Neustadt, Beschlüsse vom 19. Oktober 2005 - 4 L 1715/05.NW - WuW 2006, 456 und vom 20. Februar 2006 - 4 L 210/06.NW - juris; VG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 1 L 349/06 - NWVBl 2006, 470; VG Dessau, Beschluss vom 4. September 2006 - 1 B 187/06 - juris; VG Meiningen, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 2 E 613/06 Me - juris; Braun, SächsVBl 2006, 249 ; Bungenberg, WuW 2005, 899 ; Frenz, VergabeR 2007, 1 ; Hermes, JZ 1997, 909 ; Hölzl/Gabriel, AbfallR 2005, 259 ; Huber, JZ 2000, 877 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 40 Rn. 25a; Niestedt/Hölzl, NJW 2006, 3680 ; Niestedt/Hellriegel, VergabeR 2005, 479 ; Prieß/Hölzl, ZfBR 2005, 593; Pünder, VerwArch 95, 38 ; Rennert, DVBl 2006, 1252 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 40 Rn. 339 f.;… U. Stelkens, Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 1024 ff. ) folgt der Senat aus den nachstehenden Gründen nicht:.

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Ob es der Beschwerdeführerin rechtlich möglich gewesen wäre, zuvor im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Zuschlag zu verhindern (dazu vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. April 2002 - 2 U 240/01 -, NZBau 2002, S. 395; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 -, NZBau 2006, S. 393;… Dreher, NZBau 2002, S. 419 [426 f.];… Pietzcker, NJW 2005, S. 2881 [2882]), hatte das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden.
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge …

    Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach § 17a Abs. 4 GVG auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO Anwendung findet, soweit hiernach gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG "die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung", also im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO, gegeben ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.7.1997 - 19 E 169/97 -, NJW 1998, 1579; VGH Kassel, Beschl. v. 18.7.1995 - 3 TG 1929/95 -, NJW 1996, 474; Beschl v. 30.4.1996 - 6 Q 1069/96 -, NJW 1997, 211; VGH München, Beschl. v. 29.7.2002 - 20 A 02.40066 und 40068 -, NVwZ-RR 2003, 74; OVG Weimar, Beschl. v. 30.01.1996 - 2 EO 497/95 -, DÖV 1996, 423; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 41, § 17 GVG, Rn. 8 f.; für eine entsprechende Anwendung OVG Berlin, Beschl. v. 21.2.1992 - 4 S 38.91 und 4 M 17.91 -, NVwZ 1992, 685; OVG Münster, Beschl, v. 7.7.1993 - 22 B 1409/93 -, NVwZ 1994, 178; OVG Greifswald, 2.3.2000 - 2 M 1005/99 -, NVwZ 2001, 446;… Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 41, Vorb § 17 GVG, Rn. 17, jedenfalls sofern nicht die Effektivität des Rechtsschutzes eine sofortige Entscheidung gebietet;… ablehnend: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 41, Rn. 5;… Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl., 2005, § 41, Rn. 2a).

    Der insoweit vom OVG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, NZBau 2005, 411 = VergabeR 2005, 478 = DVBl. 2005, 988 = ZfBR 2005, 590, vertretenen Auffassung, der sich zwischenzeitlich das OVG Bautzen, Beschl. v. 13.4.2006 - 2 E 270/05 -, angeschlossen hat, vermag der Senat nicht zu folgen.

    Das Vergabeverfahren lässt sich, da es ohne weitere Zwischenentscheidung auf die Zuschlagserteilung und damit das Zustandekommen des Vertrages gerichtet ist, nicht in ein dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Vergabeverfahren und einem dem Zivilrecht zuzuordnenden Vertragsschluss "künstlich" aufspalten (vgl. hierzu VG Leipzig,Beschl. v. 6.9.2005 - 5 K 1018/05 -, VergabeR 2005, 758 ff. sowie die Kritik von Irmer, VergabeR 2006, 159 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 ; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 ; Schneider/Häfner, DVBl. 2005, 989 ; Heuvels, NZBau 2005, 570 ; Ruthig, NZBau 2005, 497 ; Losch, VergabeR 2006, 298 ; a. A. Prieß/Hölzl, ZfBR 2005, 593 f.; Broß, 9. Badenweiler Gespräche, Schriftenreihe des Forum Vergabe e. V. Heft 19, 2003, 31 ff.).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07

    Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte

    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -, NVwZ 2006, 1083 und vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, NZBau 2006, 67; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, DVBl. 2005, 988; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2005, § 40 Rn. 339; Kopp/Schenke, VwGO, § 40 Rn. 25 a; Huber, Der Schutz des Bieters im öffentlichen Auftragswesen unterhalb der sog. Schwellenwerte, JZ 2000, 877, 881; vgl. auch Pietzcker, Defizite beim Vergaberechtschutz, unterhalb der Schwellenwerte?, NJW 2005, 2881, 2883; a.A. - unter Verneinung der Zweistufigkeit des Vergabeverfahrens - Nds. OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 - Schneider/Häfner, Anmerkung zu OVG Rh.-Pf., a.a.O., DVBl. 2005, 989; Ruthig, Verwaltungsrechtsschutz bei der staatlichen Auftragsvergabe ?, NZBau 2005, 497; Jaeger, Rechtsschutz bei De-facto-Vergaben, ZWeR 2006, 366, 380 ff.; Dabrinhausen/Sroka, Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz auch unterhalb der EU-Schwellenwerte durch Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges?, VergabeR 2006, 462.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass das Vergabeverfahren durch zwei Stufen gekennzeichnet sei; dem Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages auf der zweiten Stufe gehe eine erste Stufe in Form eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens voraus (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 B 10356/05 -, DVBl 2005, 988; OVG Sachsen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 -, zit. nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 40 Rdn. 25a; für das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20. September 2005 - 15 E 1188/05 -, NVwZ-RR 2006, 223 und vom 4. Mai 2006 - 15 B 692/05 -, NVwZ 2006, 848 [849] war die Frage letztlich nicht entscheidungserheblich).

    Soweit die Antragstellerin die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges vorrangig mit dem sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet (vgl. dazu auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 B 10356/05 -, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 -, a.a.O.;… Pünder, a.a.O. [56 f.]), ist dieses Anliegen vor dem Hintergrund der Erlangung eines möglichst wirksamen Primärrechtsschutzes für sie durchaus nachvollziehbar und verständlich.

  • BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

    Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit

    Ob es der Beschwerdeführerin rechtlich möglich gewesen wäre, zuvor im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Zuschlag zu verhindern (dazu vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. April 2002 - 2 U 240/01 -, NZBau 2002, S. 395; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 -, NZBau 2006, S. 393;… Dreher, NZBau 2002, S. 419 ;… Pietzcker, NJW 2005, S. 2881 ), hatte das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06

    Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte

    Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/05 -, DVBl. 2005, 988; OVG Bautzen, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 -).

    OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 253/06 - und vom 20.9.2005, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10356/05 -, DVBl. 2005, 988; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 - Huber, Der Schutz des Bieters im öffentlichen Auftragswesen unterhalb der sog. Schwellenwerte, JZ 2000, 877, 881; vgl. auch Pietzcker, Defizite beim Vergaberechtschutz, unterhalb der Schwellenwerte?, NJW 2005, 2881, 2883; a.A. - unter Verneinung der Zweistufigkeit des Vergabeverfahrens -: Nds. OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 - Schneider/Häfner, Anmerkung zu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25.5.2005, a.a.O., DVBl. 2005, 989; Ruthig, Verwaltungsrechtsschutz bei der staatlichen Auftragsvergabe ?, NZBau 2005, 497.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

    Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …

    Im Hinblick hierauf verbietet sich - entgegen der Auffassung eines Teils der jüngeren Literatur und Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006, ZfBR 2006, 511; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.09.2006 - 2 B 11024/06 - und Beschluss vom 25.05.2005, DVBl. 2005, 988; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006, NVwZ 2006, 1083 und Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 -, offen gelassen noch im Beschluss vom 20.09.2005, NVwZ-RR 2006, 223;… Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 40 Rdnr. 49) - insbesondere die Heranziehung der "Zwei-Stufen-Theorie"; abgesehen davon, dass es sich hierbei lediglich um eine juristische Konstruktion ohne normative Kraft handelt, stellt sie sich im vorliegenden Zusammenhang nicht nur als gekünstelt dar, sondern verfehlt grundlegend die Eigenart des konkreten Lebenssachverhalts (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006, DVBl 2006, 1250; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.01.2006, GewArch 2006, 299; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.05.2006, NJW 2006, 2568; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.09.2003, GewArch 2004).

    Dies bedarf nach Überzeugung des Senats ungeachtet der Ausführungen etwa im Beschluss des Sächsischen OVG vom 13.04.2006 (a.a.O.) keiner näheren Erörterung (vgl. hierzu jüngst BVerfG…, Beschluss vom 13.06.2006, a.a.O.).

  • VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

    Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag; …

    Das Vergabeverfahren wird durch öffentlich-rechtliche Normen bestimmt, die den Auftraggeber als Träger öffentlicher Gewalt verpflichten (OVG Koblenz, Beschl.v. 25.05.2005, 7 B 10356/05, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.04.2006, 2 E 270/05, juris; OVG Münster, Beschl.v. 11.08.2006, 15 E 880/06, NVwZ-RR 2006, 842; VG Dessau, Beschl. v. 04.09.2006, 1 B 187/06, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.07.2006, 7 OB 105/06, NVwZ-RR 2006, 843; VG Karlsruhe , Beschl. v. 14.06.2006, 8 K 1437/06, juris).
  • VG Karlsruhe, 14.06.2006 - 8 K 1437/06

    Vergabeverfahren; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich rechtliche Streitigkeit

    Der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Beschl. Vom 13.07.2005 - 6 L 2617/04 - DVBl 2005, 989 = NZBau 2005, 411), des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (Beschl. vom 13.04.2006 - 2 E 270/05 - NZBau 2006, 393) und des Verwaltungsgerichts Neustadt (Beschl. vom 19.10.2005 - 4 L 1715/05 - NJOZ 2005, 5151), wonach für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind (sog. unterschwellige Auftragsvergaben), der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein soll, vermag die Kammer nicht zu folgen.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

    Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit

  • VG Potsdam, 20.07.2006 - 2 L 430/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

  • OVG Sachsen, 06.09.2012 - 3 E 72/12

    Dienstleistungskonzession, Rechtsweg

  • VG München, 27.02.2007 - M 16 E 07.664

    Rechtsweg bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05
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