Rechtsprechung
BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Quote bei Weigerung des Insolvenzverwalters zur Beitreibung von durch die Gläubiger behaupteten Forderungen; Wertgrenze einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Werts einer Beschwer im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an eine ...
- Judicialis
InsO § 182
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 182
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung der Quote im Sinne des § 182 InsO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.8.2006)
Luxemburg entscheidet über Verbraucherschutz bei Gerätemängeln // Anspruch der Verkäufer auf Nutzungsvergütung zweifelhaft
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 29.09.2004 - 20a C 237/04
- LG Hamburg, 16.06.2005 - 320 S 128/04
- BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 247
- MDR 2007, 681
- NZBau 2007, 174
- NZI 2007, 175
- Rpfleger 2007, 280
- BauR 2007, 590
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff. ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812).Dabei hat das Gericht sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen (BGH, Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812).
- BGH, 28.01.2002 - II ZB 23/01
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung einer Forderung …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer. - BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 155/62
Klage auf Feststellung einer Forderung im Konkursverfahren gegen den ihr …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Die Regelung beruht ebenso wie § 148 KO auf einer Interessenabwägung und verfolgt das Ziel, im wohlverstandenen Interesse aller Insolvenzgläubiger eine Aufzehrung der Masse durch Prozesskosten zu verhindern und den Gläubigern bei geringer Konkursquote eine zuverlässige Beurteilung des Prozesskostenrisikos zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 12. November 1992 - VII ZB 13/92, BauR 1993, 247, 248 = ZfBR 1993, 77; Urteil vom 19. Februar 1964 - Ib ZR 155/62, NJW 1964, 1229).
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180). - BGH, 13.07.2005 - XII ZR 295/02
Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff. ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812). - BGH, 12.11.1992 - VII ZB 13/92
Streitwert der Konkursfeststellungsklage
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Die Regelung beruht ebenso wie § 148 KO auf einer Interessenabwägung und verfolgt das Ziel, im wohlverstandenen Interesse aller Insolvenzgläubiger eine Aufzehrung der Masse durch Prozesskosten zu verhindern und den Gläubigern bei geringer Konkursquote eine zuverlässige Beurteilung des Prozesskostenrisikos zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 12. November 1992 - VII ZB 13/92, BauR 1993, 247, 248 = ZfBR 1993, 77; Urteil vom 19. Februar 1964 - Ib ZR 155/62, NJW 1964, 1229).
- BGH, 28.05.2015 - III ZR 260/14
Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts
Die Norm ist auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert unter Einschluss des Wertes des Beschwerdegegenstands maßgebend (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, MDR 2007, 681). - BGH, 25.09.2013 - VII ZR 340/12
Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer …
Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, BauR 2007, 590 = NZBau 2007, 174 Rn. 3;… Beschluss vom 2. März 2011 - IV ZR 231/09, juris Rn. 3).Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, aaO Rn. 4).
Die Auskunft des Insolvenzverwalters wird dabei regelmäßig die Grundlage für die Wertbestimmung sein, wobei das Gericht jedoch auch andere Erkenntnismöglichkeiten einbeziehen und die Auskunft einer sorgfältigen Prüfung unterziehen muss, wobei unter Umständen auch die Akten des Insolvenzverfahrens beizuziehen und zu verwerten sind (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, aaO Rn. 6).
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 27/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO;… Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).
- BGH, 25.02.2014 - II ZR 156/13
Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer …
Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 Rn. 3;… Beschluss vom 25. September 2013 - VII ZR 340/12, juris Rn. 3).Die von einem Insolvenzverwalter begründete Nichtverfolgung von vom Gläubiger behaupteter Ansprüche führt dazu, dass diese unabhängig von ihrem Bestehen und ihrer Durchsetzbarkeit bei der Verteilungsmasse keine Berücksichtigung finden können (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 Rn. 11).
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 29/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO;… Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).
- BGH, 29.09.2022 - IX ZR 15/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer bei Feststellung einer …
Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 Rn. 3;… vom 15. Juni 2020 - IX ZA 8/20, NZI 2020, 830 Rn. 2).Die Streitwertfestsetzungen durch das Landgericht und das Berufungsgericht binden den Senat im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 Rn. 4 mwN).
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 28/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO;… Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 30/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO;… Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).
- BGH, 21.03.2019 - IX ZR 26/18
Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen …
Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO;… Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).
- BGH, 27.06.2019 - III ZR 190/18
Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts …
Die Norm ist auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert unter Einschluss des Wertes des Beschwerdegegenstands maßgeblich (Senat…, Beschluss vom 28. Mai 2015 - III ZR 260/14, ZIP 2015, 1889 Rn. 1; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, MDR 2007, 681). - OLG Jena, 14.06.2011 - 6 W 47/11
Aktiengesellschaft: Geltungsbereich der Gesetzesbestimmung über das …
- BGH, 15.06.2020 - IX ZA 8/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
- BGH, 02.03.2011 - IV ZR 231/09
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer im Zeitpunkt der Einlegung …
- OLG Hamm, 31.12.2007 - 26 W 24/07
Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 Sa 68/14
Berufung, Statthaftigkeit, Bindungswirkung, Wertfestsetzung (offensichtlich …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 16/10
Wertfestsetzung - Gegenstandswert bei Insolvenzfeststellungsklage
Rechtsprechung
OLG Celle, 31.01.2006 - 16 U 179/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
VOB-Vertrag: Anspruch des von seinem Auftraggeber erfolgreich auf Wandlung in Anspruch genommenen Bauträgers gegen den Bauunternehmer auf Freistellung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Freistellung eines Bauträgers vom Wandlungsanspruch seines Auftraggebers bei fehlender Festlegung eines Wandlungsanspruchs als Rechtsfolge im Vertrag; Einrede der Verjährung gegenüber Mängelgewährleistungsansprüchen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Regress des Bauträgers gegenüber Bauunternehmer bei Wandlung des Vertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freistellung eines Bauträgers vom Wandlungsanspruch seines Auftraggebers bei fehlender Festlegung eines Wandlungsanspruchs als Rechtsfolge im Vertrag; Einrede der Verjährung gegenüber Mängelgewährleistungsansprüchen
- Judicialis
- rechtsportal.de
VOB/B § 13 Nr. 7; BGB § 635 (aF)
Freistellung vom Wandlungsanspruch nach VOB/B - ibr-online
Regress Bauträger - Bauunternehmer: Freistellung vom Käuferanspruch?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Käufer verlangt Rückabwicklung vom Bauträger: Welcher Regress gegen Bauunternehmer? (IBR 2006, 614)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 16.06.2005 - 1 O 56/03
- OLG Celle, 31.01.2006 - 16 U 179/05
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 174
- NZBau 2007, 175
- BauR 2006, 1518
- BauR 2007, 720
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 123/02
Freistellungsanspruch des Auftraggebers einer Werkleistung von …
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2006 - 16 U 179/05
Die Regelung des § 13 Nr. 7 VOB/B entspricht aber der Bestimmung des § 635 BGB a. F., in dessen Anwendungsbereich die Möglichkeit eines Freistellungsanspruches (§ 257 Satz 1 BGB) anerkannt ist (vgl. OLG Zweibrücken, BauR 2004, S. 351;… KG BauR 1999, S. 438;… OLG Hamm NJW-RR 1996, S. 1338;… ferner Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1693 ff.). - OLG Hamm, 24.05.1995 - 12 U 159/94
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2006 - 16 U 179/05
Die Regelung des § 13 Nr. 7 VOB/B entspricht aber der Bestimmung des § 635 BGB a. F., in dessen Anwendungsbereich die Möglichkeit eines Freistellungsanspruches (§ 257 Satz 1 BGB) anerkannt ist (…vgl. OLG Zweibrücken, BauR 2004, S. 351;… KG BauR 1999, S. 438; OLG Hamm NJW-RR 1996, S. 1338;… ferner Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1693 ff.). - KG, 13.10.1998 - 4 W 5057/98
Bestimmung der Voraussetzungen einer Vollstreckung eines auf Freistellung …
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2006 - 16 U 179/05
Die Regelung des § 13 Nr. 7 VOB/B entspricht aber der Bestimmung des § 635 BGB a. F., in dessen Anwendungsbereich die Möglichkeit eines Freistellungsanspruches (§ 257 Satz 1 BGB) anerkannt ist (…vgl. OLG Zweibrücken, BauR 2004, S. 351; KG BauR 1999, S. 438;… OLG Hamm NJW-RR 1996, S. 1338;… ferner Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1693 ff.). - BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98
Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem …
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2006 - 16 U 179/05
Dadurch werden die Mängel, die für die benannte Erscheinung ursächlich sind, uneingeschränkt Gegenstand des Verfahrens (BGH, Urt. v. 14. Januar 1999, VII ZR 19/98).
- OLG Köln, 30.11.2010 - 15 U 77/10
Freistellungsanspruch trotz Aufrechnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 237/10 Die hiergegen erhobene Klage vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig - S 16 U 179/05 -, gerichtet auf Verurteilung der Berufungsklägerin zur Gewährung von Verletztenrente nach einer MdE von 60 v.H. der Vollrente, nahm der Berufungsbeklagte mit Schriftsatz vom 3. Juli 2007 zurück.