Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• ibr-online

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 471 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

  Ohnedies wäre im Lichte der Entscheidung des OLG Frankfurt (B. v. 27.06.2003 11 Verg 2/03) die zudem erforderliche Spürbarkeit der Einschränkung der Marktverhältnisse durch eine etwaige Abrede zu bezweifeln, wenn, wie vorliegend Angebote von fünf weiteren Konkurrenten abgegeben wurden.

• VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05

  Abgabe eines eigenen Angebotes und innerhalb einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede umfasst auch die Verletzung des Gebots des Geheimwettbewerbs (VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05; 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2005 - Az.: VK 13/05).

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.4.2004, 6 Verg 3/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05).

  Denn im Allgemeinen wird sowohl das Einzelangebot wie auch das Angebot der Bietergemeinschaft in Kenntnis eines konkurrierenden Angebots abgegeben (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03; VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.

  Demzufolge hätte das Angebot der Beigeladenen zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden müssen, denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003,X ZB 43/02 so auch OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04).

 
• VK Hessen, 21.06.2000 - 69d-VK-19/00

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Vor dem Hintergrund, dass vorliegend eine Regelvermutung der Beigeladenen nicht zu Hilfe kommt, sie aber ihrerseits den Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin fordert, ist darauf zu verweisen, dass nach allgemein herrschender Ansicht für die fortwährend behauptete wettbewerbsbeschränkende Abrede ein gesicherter Nachweis existieren muss, und dass eine reine Vermutung für einen Ausschluss nicht genügen kann (… vgl. Noch in Müller-Wrede, 1. Auflage, Rnr. 33 zu § 25, Kulartz, in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 22; VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003 1 /SVK/10-03; VK Hessen Beschl. v. 27.02.2003 69 d VK 70 / 2002, VK Hessen Beschl. v. 21.06.2000 69 d-VK 19/2000).

  Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (…Noch, a. a. O.; VK Hessen, B. v. 21.06.2000, 69d-VK 19/2000).

• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  § 1 GWB ist eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche verboten, wenn sie geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005, VK 35/04; insbesondere bereits VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005, 1/SVK/127-04).

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Denn im Allgemeinen wird sowohl das Einzelangebot wie auch das Angebot der Bietergemeinschaft in Kenntnis eines konkurrierenden Angebots abgegeben (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03; VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05).

  Nach gefestigter Rechtsprechung können sogar einem beweispflichtigen Konkurrenten Beweiserleichterungen, in Form einer Regelvermutung, für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, V und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04,; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04).

• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Demzufolge hätte das Angebot der Beigeladenen zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden müssen, denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003,X ZB 43/02 so auch OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Demzufolge hätte das Angebot der Beigeladenen zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden müssen, denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003,X ZB 43/02 so auch OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04; Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04).
• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02

  Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die ihrerseits die aufgestellten Anforderung erfüllen, ein Vergaberechtsverstoß, den sie gemäß den § 97 Abs. 7, § 107 ff. GWB mit einem Nachprüfungsantrag geltend machen könnten (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2005, Verg 69/05; Beschluss vom 14.10.2005 - Az.: VII-Verg 40/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.2.200, 203-VgK-35/2002, 2. VK Bund, B. v. 10.7.2002, VK 2-34/02; Der Rechtssatz, dass der Auftraggeber von aufgestellten Mindestanforderungen nicht abweichen darf, ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005, VII-Verg 45/04).
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die ihrerseits die aufgestellten Anforderung erfüllen, ein Vergaberechtsverstoß, den sie gemäß den § 97 Abs. 7, § 107 ff. GWB mit einem Nachprüfungsantrag geltend machen könnten (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2005, Verg 69/05; Beschluss vom 14.10.2005 - Az.: VII-Verg 40/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.2.200, 203-VgK-35/2002, 2. VK Bund, B. v. 10.7.2002, VK 2-34/02; Der Rechtssatz, dass der Auftraggeber von aufgestellten Mindestanforderungen nicht abweichen darf, ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005, VII-Verg 45/04).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
• OLG Celle, 08.05.2002 - 13 Verg 5/02

  Kriterium der fachlichen Eignung für neu auf dem Markt auftretende Unternehmen; …
• VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

  Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

  Hinsichtlich der fehlenden Benennung der Leistungsbereiche der Bietergemeinschaft wies die Auftraggeberin auf den Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 19.07.2006 1/SVK/060-06 hin.

  Soweit die Auftraggeberin der Ansicht ist, im Hinblick auf den Beschluss der VK Sachsen vom 19.07.2006 1/SVK/060-06 sei die Bildung einer Bietergemeinschaft unzulässig, wenn beide Mitglieder den Auftrag alleine durchführen könnten und damit die Bietergemeinschaft unzweckmäßig sei, so vermag die erkennende Vergabekammer dem nicht folgen.

  So führte seinerzeit die VK Sachsen aus, eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft stelle nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sei (VK Sachsen, Beschluss vom 19.07.2006 - 1/SVK/060-06).

• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Insoweit kann nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschlüsse vom 19.07.2006 - 1/SVK/059-06 und 1/SVK/060-06) die Bildung einer Bietergemeinschaft nur dann wettbewerbswidrig sein, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist es insoweit verwehrt, auf Mindestbedingungen zu verzichten, die er zuvor als bindend festgelegt hat (3. VK Bund, B. v. 08.05.2007 - Az.: VK 3-37/07; VK Düsseldorf, B. v. 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.03.2007 - Az.: 1 VK LVwA 46/06; 2. VK Bund, B. v. 15.03.2007 - Az.: VK 2-12/07; 1. VK Sachsen, B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/060-06; B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/059-06; B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031- 06).
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Weitergehende Erklärungen, die mit dem konkreten Leistungsgegenstand nicht zu tun haben, fallen zwar dem Wortlaut nach hierunter, gehören aber nicht im engeren Sinne hierzu ( 1.VK Sachsen, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: 1/SVK/060-06; VK Münster, Beschluss vom 25.09.2007, Az.: VK 20/07; Beschluss vom 19.09.2006, Az.: VK 12/06).

Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• ibr-online

  Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Unter-Schwellen-Vergaben!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Primärrechtsschutz bei Vergaben unter dem Schwellenwert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Primärrechtsschutz bei Vergaben unter dem Schwellenwert

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

Besprechungen u.ä. (2)

• kapellmann.de (Kurzanmerkung)

  Aussichtslosigkeit einer einstweiligen Verfügung im Unterschwellenbereich zur Zuschlagsverhinderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte nur sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz! (IBR 2007, 386)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 471

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.09.1968 - V ZR 53/65

  Zusicherung zum Kauf eines Grundstücks - Pflicht zum Verkauf eines Grundstücks

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07

  Der hierauf zu stützende Anspruch geht nicht auf Naturalersatz im Sinne eines Abschlusses des erstrebten Vertrages, sondern ausschließlich auf Ersatz des Vertrauensschadens in Geld (vgl. nur Urteil des BGH vom 27.09.1968 - V ZR 53/65 - WM 1968, 1402, 1403).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07

  im Einzelnen wird auf die Entscheidung 1 BvR 1160/03 des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 verwiesen.

• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Vor diesem Hintergrund wird ein Unterlassungsanspruch, gestützt auf § 3 UWG oder auf die §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog, nur bei vorsätzlich rechtswidrigem oder willkürlichem Handeln oder sonst unredlicher Absicht zuerkannt (OLG Hamm VergabeR 2008, 682, Tz. 24; LG Düsseldorf NZBau 2009, 142, Tz. 31, m.w.N.; LG Arnsberg NZBau 2008, 206, Tz. 55; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471, Tz. 14).
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07

  Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der …

  Davon ausgehend kommt ein Unterlassungsanspruch dann in Betracht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder jedenfalls in Bezug auf das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich gehandelt hat (s.a. OLG Stuttgart NZBau 2002, 395; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471) bzw. wenn offenkundig ist, dass sich für die durch die zweigeteilte gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (…Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, GWB § 100 Rn. 1238 ff., 1242).
• OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08

  Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …

  Davon ausgehend kommt ein Unterlassungsanspruch in Betracht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder jedenfalls in Bezug auf das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich gehandelt hat (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Stuttgart NZBau 2002, 395; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471) bzw. wenn offenkundig ist, dass sich für die durch die zweigeteilte gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (…vgl. Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, GWB § 100 Rn. 1238 ff., 1242).

 
• LG Arnsberg, 19.10.2007 - 8 O 134/07

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs kann nur ausnahmsweise angenommen werden, wenn eine gesetzwidrige Beeinflussung des Wettbewerbes bzw. eine Verletzung von Prüfpflichten gegeben ist (…Hefermehl, aaO, § 4 Rdnr. 13.27) oder wenn die Absicht besteht, einen Anbieter aus unsachlichen Gründen zu bevorzugen (LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471).
• LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …

  Allein die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatz führt nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit iSv § 40 VwGO (BVerwG, NJW 2007, 2275 ff; LG Bad Kreuznach, IBR 2007, 386; Pietzcker, NJW 2005, 2881 ff).
• LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …

  29 Davon ausgehend kommt ein Unterlassungsanspruch in Betracht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder jedenfalls in Bezug auf das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich gehandelt hat (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Stuttgart NZBau 2002, 395; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471) bzw. wenn offenkundig ist, dass sich für die durch die zweigeteilte gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (…vgl. Weyand, Vergaberecht, 2012, GWB § 100 Rn. 1238 ff., 1242).
• LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08

  Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?

  Denn es bildet sich in der Rechtsprechung die Auffassung heraus, der sich die erkennende Kammer anschließt, dass Primärrechtsschutz nur dann in Betracht kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder willkürlich, das heißt ohne sachlich rechtfertigenden Grund, Vergabevorschriften verletzt (so OLG Hamm, Urteil v. 12.02.2008, 4 U 190/07; LG Frankfurt/Oder, NZBau 2008, 208; OLG Stuttgart NZBau 2002, 395; LG Konstanz, Urteil vom 18.09.2003, 4 O 266/03; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471).