Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - I-27 U 1/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- oeffentliche-auftraege.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben unterhalb des Schwellenwerts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb Schwellenwerte: Nicht nur bei Willkürverstößen!
Kurzfassungen/Presse (2)
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte greift nicht nur bei Willkürverstößen
- lto.de (Kurzinformation)
Auch bei freiwilliger Unterwerfung unter die VOB/A kann Unterlassungsanspruch bestehen
Besprechungen u.ä. (5)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unterschwellenvergabe: Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung - aber wie? (IBR 2010, 229)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Nicht nur bei Willkürverstößen! (IBR 2010, 160)
- deutscheranwaltspiegel.de
, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
Bieterrechtsschutz gestärkt - Unterschwellenvergaben (RA Dr. Nicola Ohrtmann; Deutscher AnwaltSpiegel 6/2010, S. 19)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Beschränkung auf Willkürakte bei Rechtsschutz im Unterschwellenbereich
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtlicher Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.01.2010, Az.: I-27 U 1/09 (Unterschwellenvergabe; einstweilige Verfügung; sekundäre Darlegungslast; Verfügungsgrund bei fehlender Zuschlagsaussicht; technisch mangelhafte Leistungsbeschreibung; ...)" von RA/FAVerwR Dr. Christian Braun, original erschienen in: VergabeR 2010, 537 - 539.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Primärrechtsschutz bei Vergaben im Unterschwellenbereich" von RA Dr. Tobias Hänsel und RRef Christian Flache, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 172 - 173.
Verfahrensgang
- LG Kleve, 16.07.2009 - 1 O 212/09
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - I-27 U 1/09
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2010, 272 (Ls.)
- NZBau 2010, 328
- BauR 2010, 960
- IBR 2010, 160
- IBR 2010, 229
- VergabeR 2010, 531
Wird zitiert von ... (20)
- VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11
Vergabe - Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!
Mängel der Leistungsbeschreibung sind daher vergaberechtlich nur insoweit relevant, als sie diese Funktionen der eindeutig und erschöpfenden Beschreibung, die im Ergebnis zum gleichen Verständnis des fachkundigen Bieters führt, beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010 - 27 U 1/09).Auch folgt die erkennende Vergabekammer den Ausführungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2010 - 27 U 1/09), dass im Rahmen einer vergaberechtlichen Überprüfung eine allgemein daraufhin vorgenommene Kontrolle, ob die Leistungsbeschreibung den allgemein anerkannten technischen Regeln entspricht, insbesondere nicht zu Sachmängeln des geplanten Baus (§ 633 Abs. 2 BGB) führt, nicht durchzuführen ist.
Wenn die Leistungsbeschreibung zu technischen Mängeln des Werks führt, die der Antragsteller frühzeitig also noch während des laufenden Vergabeverfahrens erkennt, hat er diese nach Anmeldung seiner Bedenken gemäß der vorvertraglichen Hinweispflicht, vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az: VII ZR 201/06, OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010, Az: 27 U 1/09, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.12.2005, Az: 11 Verg 13/05, ebenso hinzunehmen wie die Ausschreibung einer - überflüssigen und den haushaltsrechtlichen Vorschriften widerstreitenden - Luxusausführung.
Die Angebote bleiben damit vergleichbar, und zwar auch dann, wenn die Leistungsbeschreibung - unweigerlich oder möglicherweise - zu technischen Mängeln des Werks führt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010, Az: 27 U 1/09).
- OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
Vergabe - Rechtsschutz gegen Konzessionsvergabe für Trinkwassernetz?
Nach anderer Auffassung sind dem unterlegenen Bieter demgegenüber weitergehende Unterlassungsansprüche zuzuerkennen (so OLG Düsseldorf VergabeR 2010, 531, Tz. 32 ff.; OLG Jena VergabeR 2006, 524, Tz. 34). - LG Arnsberg, 10.08.2012 - 2 O 383/12 Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet (vgl. OVG Münster NZBau 2011, 319; OLG Düsseldorf VergabeR 2010, 531).
Im Rahmen eines solchen vorvertraglichen Schuldverhältnisses besteht bei Verletzungen von Nebenpflichten auch grundsätzlich die Möglichkeit eines Unterlassungsanspruches, soweit die Verletzungshandlung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand noch andauert (vgl. BGH NJW 1995, 12840LG Düsseldorf VergabeR 2010, 531; OLG Jena VergabeR 2009, 524).
Ein solcher setzt voraus, dass nach Abwägung der beiderseitigen Interessen das Interesse des Bieters an dem Erhalt seiner Primärrechte das Interesse des Auftraggebers an der zügigen Fortführung der geplanten Maßnahme überwiegt (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2010, 531).
- OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10
Vergabe - Primärrechtsschutz vor Zivilgerichten: Was darf verlangt werden?
aa) Ob im Unterschwellenbereich ein Zivilrechtsstreit durch einstweiligen Rechtsschutz eröffnet ist, ist streitig (Nachweise zum Streitstand etwa: OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328 [juris Tz. 29 f]; Schleswig-Holsteinisches OLG U. v. 09.04.2010 - 1 U 27/10 [juris Tz. 46]).bb) Soweit aber überhaupt ein Anspruch eines unterlegenen Bieters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Auftraggeber anerkannt wird (OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 28, 32, 40, 44] m. Anm. Finke EWiR 2010, 295; zust. Anm. Franßen IBR 2010, 160; Erwähnung bei Dicks ZfBR 2010, 339, 348;… Brandenburgisches OLG a.a.O. [juris Tz. 6];… Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 30 und 34]; Senat NZBau 2002, 395 [juris Tz. 31];… vgl. auch, zuneigend, letztlich offen gelassen: Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O. [juris Tz. 47 und 48]), ist, zumal wenn - wie auch hier - die Vergabestelle sich der jeweiligen Verdingungsordnung unterworfen hat (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 33];… Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 35];… vgl. auch Brandenburgisches OLG a.a.O. [juris Tz. 7];… Senat a.a.O. [juris Tz. 2]), ungeachtet der Frage, ob Prüfungsmaßstab für diesen Verfügungsanspruch (nur) ist, ob die Vergabestelle vorsätzlich das Recht bricht oder sonst in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht (…Senat a.a.O. [juris Tz. 13]), dieser Rechtsschutz nur auf auf Untersagung eines geplanten Zuschlages an einen Dritten gerichtet (…OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 28, 32, 40 und 44];… Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 33];… Senat a.a.O. [juris Tz. 6 bis 8];… vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O. [Tz. 22], dort gerichtet auf Unterlassung der Fortsetzung des Vergabeverfahrens;… Brandenburgisches OLG a.a.O. [Tz. 3], dort Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Vergabe - Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?
Einen dahingehenden Einwand hat der Senat als 27. Zivilsenat des OLG Düsseldorf schon früher abschlägig beschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09). - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Vergabe - Wartung einer Brandmeldeanlage: Bauleistung oder Dienstleistung?
Sofern Bieter darin Unzulänglichkeiten, Mängel oder Unvollständigkeiten erkennen, haben sie im Sinn einer vorvertraglichen Obliegenheit den Auftraggeber darauf hinzuweisen (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, Rn. 15, 23;… Urt. v. 25.6.1987 - VII ZR 107/86, NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12422, unter II. 2.) b) m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, UA 14). - OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 36/11
Vergabe - Vergabestelle bestimmt, was sie möchte!
Unterschiedlich wird auch gesehen, welcher Prüfungsmaßstab bei unterschwelliger Vergabe für die gerichtliche Kontrollmöglichkeit angelegt wird (vorsätzlich rechtsbrechend, in unredlicher Absicht oder willkürlich geschehen: Senat NZBau 2002, 395; vgl. aber Senat VergabeR 2011, 236 [1 B 2 a und b) bb)]; vorsätzlich rechtswidrig, in unredlicher Absicht oder offenkundig ohne sachlichen Grund: OLG Hamm VergabeR 2008, 682 [juris Tz. 24 und 25]; ebenso Thüringer OLG VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 31 und 32]; objektiver Vergabeverstoß: OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328 [juris Tz. 34]; Brandenburgisches OLG VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 7 und 13]; im Ansatz wohl ebenso: Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.).Ungeachtet dessen widerspricht die Änderung der Leistungsbeschreibung während eines laufenden Vergabeverfahrens nicht einer allgemeinen Vergabeverfahrensregel (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328 [juris Tz. 55 bis 59 und 65]).
- OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10
Vergabe - Kein subjektives Recht auf Unterlassen der Fortsetzung des Verfahrens?
In der bisherigen Rechtsprechung und Literatur ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen im Unterschwellenbereich Primärrechtsschutz erlangt werden kann, umstritten (u.a. dafür: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010, 27 U 1/09, IBR 2010, 160; OLG Jena, Urteil vom 8. Dezember 2008, 9 U 431/08, VergabeR 2009, 524; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2007, 13 W 79/07, VergabeR 2008, 294; LG Frankfurt/M, Beschluss vom 28. Januar 2008, 2-4 O 201/06, NZBau 2008, 599; offen gelassen: OLG Naumburg, Beschluss vom 29. April 2008, 1 W 14/08, OLGR 2008, 957; OLG Brandenburg, Urteil vom 29. Mai 2008, 12 U 235/07; OLG Dresden, Beschluss vom 25. April 2006, 20 U 467/06, VergabeR 2006, 774).Soweit Zivilrechtsschutz gewährt wird, ist strittig, auf welche Anspruchsgrundlagen dieser gestützt werden kann; angeführt werden Art. 3 Abs. 1 GG, § 1004 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB und dem (primär-europarechtlichen) Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot sowie §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 BGB, letztere auch mit dem Inhalt eines Unterlassungsanspruchs (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010, a.a.O. [m.w.N. bei Juris, Tz. 30];… Knöbl, Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte, Diss., 2009, S. 80 ff.).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11
Vergabe - Daseinsvorsorge und Vergaberecht können auch miteinander!
Da die Vergabe nicht den Regeln des Vergaberechts unterliegt, kommen insoweit nur die allgemeinen Regeln zur Geltung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 19.10.2011 - I-27 W 1/11 - und vom 13.01.2010 - 1-27 U 1/09; VG Mainz, NZBau 2011, 60). - OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11
Vergabe - Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession
Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen könnte sich daher wohl auch auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der VOL/A berufen und einen Anspruch auf Unterlassung der Auftragsvergabe geltend machen (siehe zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2011, 1-27 W 1/11 und Urteil vom 13. Januar 2010, 1-27 U 1/09, VergabeR 2010, 532, jew. m.w.N.;… siehe auch: VG Mainz, a.a.O.). - OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11
Vergabe - VOB/A-Verstoß im Unterschwellenbereich: Zuschlag kann gestoppt werden!
- OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2872/10
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11
Vergabe - Unterschwellenbereich: Einstweilige Verfügung auf Zuschlagsverbot?
- LG Flensburg, 22.03.2010 - 4 O 67/10
Vergabe - Verstoß gegen § 9 VOB/A: Fortsetzung des Vergabeverfahrens?
- LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11
Vergabe - Doch kein Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
- OLG Koblenz, 21.01.2011 - 1 W 35/11
Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb des Schwellenwerts
- LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09
Vergabe - Schadensersatz nur bei Zuschlagserteilungspflicht!
- LG Berlin, 05.12.2011 - 52 O 254/11
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Rüge notwendig!
- LG Wiesbaden, 12.07.2012 - 4 O 17/12
Vergabe - Rügepflicht auch bei Unterschwellenvergabe!
- LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10
