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   LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13   

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https://dejure.org/2016,43620
LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13 (https://dejure.org/2016,43620)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.09.2016 - L 1 R 673/13 (https://dejure.org/2016,43620)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. September 2016 - L 1 R 673/13 (https://dejure.org/2016,43620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZFam 2017, 34
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90

    Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X verweist allein auf die in § 45 Abs. 3 Satz 3 bestimmte Rechtsfolge der Stärkung der Rechtsstellung des Begünstigten nach Ablauf von 10 Jahren, nicht aber auch auf die in dem Wenn-Satz dieser Vorschrift enthaltenen Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge (BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90; LSG Essen, Urteil vom 24.02.2006 - L 13 R 263/05; Hessisches LSG, Urteil vom 07.11.2006 - L 2 R 188/06 -, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 13 R 263/05

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X verweist allein auf die in § 45 Abs. 3 Satz 3 bestimmte Rechtsfolge der Stärkung der Rechtsstellung des Begünstigten nach Ablauf von 10 Jahren, nicht aber auch auf die in dem Wenn-Satz dieser Vorschrift enthaltenen Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge (BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90; LSG Essen, Urteil vom 24.02.2006 - L 13 R 263/05; Hessisches LSG, Urteil vom 07.11.2006 - L 2 R 188/06 -, jeweils juris).
  • LSG Hessen, 07.11.2006 - L 2 R 188/06

    Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X verweist allein auf die in § 45 Abs. 3 Satz 3 bestimmte Rechtsfolge der Stärkung der Rechtsstellung des Begünstigten nach Ablauf von 10 Jahren, nicht aber auch auf die in dem Wenn-Satz dieser Vorschrift enthaltenen Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge (BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90; LSG Essen, Urteil vom 24.02.2006 - L 13 R 263/05; Hessisches LSG, Urteil vom 07.11.2006 - L 2 R 188/06 -, jeweils juris).
  • BSG, 27.03.1958 - 8 RV 387/55
    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    Die Aufhebung der zu hoch berechneten Rente als Grundlage für die nachfolgend gezahlte Hinterbliebenenrente wäre daher - innerhalb der gesetzlichen Fristen - sogar nach dem Tod des Versicherten noch möglich gewesen (BSG, Urteil vom 07.12.1983 - 9a RV 26/82, BSGE 7, 103, 105).
  • LSG Bayern, 19.08.2009 - L 13 R 434/09

    Rückwirkende Rentengewährung durch ausländischen Versicherungsträger - teilweise

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB X gilt nach dem Wortlaut zwar nur für die Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, das zum "Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs" geführt haben würde; er ist aber auf Ruhensregelungen, die wie § 31 FRG den Anspruch als solchen nicht berühren, analog anzuwenden (BSG, Urteil vom 22.04.1992 - 5 RJ 77/90; Bayer. LSG, Urteil vom 19.08.2009 - L 13 R 434/09 -, jeweils nach juris).
  • BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    Dies gilt auch dann, wenn der verstorbene Ehemann der Klägerin zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und damit auch handlungsunfähig i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB X war (grundlegend zur Rechtslage bei einer Zustellung nach den Regeln des BGB, BGH, Urteil vom 19.03.2008 - VIII ZR 68/07 -, BGHZ 176, 74-79).
  • OLG München, 21.10.2010 - 34 Wx 133/10

    Grundbuchsache: Auslegung einer durch mehrere Grundstückskäufer gegenseitig

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    Führt die Auslegung hierbei zu keinem eindeutigen Ergebnis hinsichtlich des Umfangs der Vollmacht, so ist der geringere Umfang anzunehmen (OLG München, Beschluss vom 21.10.2010 - 34 Wx 133/10 -, NJW-RR 2011, 524).
  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    Analog gilt § 8 VwZG auch für den weniger formstrengen Grundfall der formlosen Bekanntgabe, wenn eine Zustellung wie hier nicht vorgeschrieben ist (BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 2/92 -, juris; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41, Rn. 232).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 25 AS 2260/12

    PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten -

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    Dass sie im Rahmen ihrer Vollmacht, die sie zur Wahrnehmung der geschäftlichen Angelegenheiten ihres Mannes berechtigte, den Bescheid erhalten und zur Kenntnis genommen hat, lässt die Fehlerhaftigkeit der Bekanntgabe nicht entfallen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2014 - L 25 AS 2260/12 B PKH).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 1 S 254/05

    Verwaltungsakt; wirksame Bekanntgabe; Handlungsunfähigkeit; Beweislast

    Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
    Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eingerichteten Betreuung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2005 - 1 S 254/05 -, juris) ist die fehlerhafte Bekanntgabe vorliegend dadurch geheilt, dass der Bescheid der bereits bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit empfangsberechtigten Klägerin tatsächlich zugegangen ist (vgl. zur ausdrücklichen Regelung bei einer förmlichen Zustellung, § 8 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG).
  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 13/72
  • BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

    Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des

  • BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 77/90

    Anwendung der Ruhensvorschrift des § 31 Abs. 1 FRG

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

    Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt

  • BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des

  • BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82

    Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt -

  • BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99

    Bekanntgabe an Bevollmächtigten

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