Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.08.1998 - 6 U 223/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit eines Umwandlungsbeschlusses; Rechte aus Mitgliedschaft in Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaft (LPG); Beurteilung anhand der Grundsätze des Genossenschaftsrechts; Einsetzung eines Treuhandkommanditisten; Sittenwidrigkeit eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 30.07.1997 - 3 O 149/97
- OLG Brandenburg, 18.08.1998 - 6 U 223/97
Papierfundstellen
- NZG 1999, 219
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94
Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98
Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …
Das Berufungsgericht (dessen Urteil in NZG 1999, 219 m. Anm. Zeidler abgedruckt ist) hat gemeint, der zulässige negative Identitätsfeststellungsantrag zu 2 aus der erst Anfang 1997 erhobenen Klage sei schon deshalb unbegründet, weil die für ihn entsprechend heranzuziehende Ausschlußfrist des § 275 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht gewahrt sei. - OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04
Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …
Ist nur noch ein Treuhandgesellschafter unmittelbar an der künftigen Gesellschaft beteiligt, ist eine Kontinuität im Sinne einer weiterbestehenden, unmittelbaren mitgliedschaftlichen Beteiligung an der umgewandelten Gesellschaft nicht mehr gegeben, selbst wenn aufgrund der Treuhandabrede ein schuldrechtlicher Anspruch auf künftige Übertragung der Gesellschaftsanteile besteht (für KG: BGH, NZG 1999, 1120; a.A. : Hartung, Anm. zu BGH, NZG 1999, 1122 ff.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.08.1998- d.h. vor Erlass der o.g. BGH-Entscheidung, NZG 1999, 219; Karsten Schmidt, ZIP 1998, 181 ff.). - OLG Brandenburg, 28.09.2000 - 5 U (Lw) 250/99 In einem Rechtsstreit der Parteien hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 17. Mai 1999 - II ZR 293/98 - (Bl. 33 ff. d.A.) unter Aufhebung des Urteils des 6. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 6 U 223/97 - und in Abänderung des Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus festgestellt, daß die Beklagte - die B... P... L... GmbH & Co. KG - nicht die in anderer Rechtsform weiterbestehende LPG "U..." L... ist.