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| KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 8 Abs 1 Nr 2 GmbHG, § 13g Abs 2 S 2 HGB, Art 43 EG, Art 48 EG
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft; Legitimation der Geschäftsführer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft; Legitimation der Geschäftsführer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaftsrecht - Ausländische Gesellschaft: Eintragung ins Handelsregister
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft; Legitimation der Geschäftsführer
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen Gesellschaft, auch wenn tatsächlicher Verwaltungssitz nur am Ort der Zweigniederlassung
Kurzfassungen/Presse
- klsal.de
(Leitsatz)
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft - Legitimation der Geschäftsführer
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen Gesellschaft auch bei tatsächlichem Verwaltungssitz nur am Ort der Zweigniederlassung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 99 AR 4764/00
- LG Berlin, 20.08.2002 - 102 T 44/02
- KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2004, 331
- ZIP 2003, 2297
- DNotZ 2004, 730
- FGPrax 2004, 45
- BB 2003, 2644
- DB 2003, 2695
- Rpfleger 2004, 221
- NZG 2004, 49
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06
Gesellschaftsrecht - Eintragung einer Ltd bei Gewerbeverbot gg. Geschäftsführer?
Ein Rechtsmissbrauch der Niederlassungsfreiheit wird von weiten Teilen des Schrifttums und der obergerichtlichen Rechtsprechung dann angenommen, wenn - wie hier - ein Inländer, dem ein bestimmtes Gewerbe untersagt ist, sich einer (Schein-)Auslandsgesellschaft und deren Zweigniederlassung bedienen will, um der ihm untersagten Tätigkeit im Inland dennoch nachgehen zu können (vgl. KG, GmbHR 2004, 116, 119; OLG Zweibrücken, ZIP 2003, 849, 851;… Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht § 7 Rdn. 51;… Kindler aaO Rdn. 558;… Klose-Mokroß aaO S. 1015; Knapp, DNotZ 2003, 85, 89;… Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff aaO § 12 Rdn. 22;… Wachter aaO S. 130); dem entspricht es, dass auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinen zur Niederlassungsfreiheit ergangenen Urteilen regelmäßig betont hat, dass sich eine Gesellschaft im Falle des Missbrauchs nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne (…vgl. Urt. v. 30. September 2003, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; v. 9. März 1999, ZIP 1999, 438 - Centros). - OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Gewerbeverbot gegen Geschäftsführer: Limited-Zweigniederlassung darf nicht ins …
Als Private Limited Company englischen Rechts handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine GmbH mit Sitz im Ausland iSv § 13e Abs. 1 HGB; dies folgt aus der Nennung dieser Rechtsform in Art. 1 der 12. (Einpersonen-GmbH-)Richtlinie, die auch für die Auslegung der 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie herangezogen werden kann (…Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. 2004 § 12 Rn. 11; Kindler, NJW 1993, 3301, 3304; KG, GmbHR 2004, 116, 117).(3) Weitergehend nehmen Lutter/Bayer (…aaO., § 12 Rn. 22 a.E.) in einer solchen Konstellation sogar einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit an und wollen einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die ihren tatsächlichen (Verwaltungs-)Sitz im Inland hat (sog. Scheinauslandsgesellschaft), unter Hinweis auf EuGH NJW 1999, 2027, 2028 (Centros) und EuGH, NJW 2003, 3331, 3334 (Inspire Art) die Anerkennung verweigern (ebenso tendenziell und obiter OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849, 851; KG, GmbHR 2004, 116, 119; vgl. auch Knapp, DNotZ 2003, 85, 89;… Rehberg in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 7 Rn. 51; zweifelnd allerdings Wachter, ZNotP 2005, 122, 130 f.).
- OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06
Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach …
Zwar beziehen sich diese Vorschriften dem Wortlaut nach nicht auf eine englische "Private Limited Company"; diese ist aber insoweit der deutschen GmbH gleichgestellt (vgl. Art. 1 der ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie [68/151/EWG v. 09.03.1968 - Publizitätsrichtlinie -]; Art. 1 der elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie [89/666/EWG v. 21.12.1989 - Zweigniederlassungsrichtlinie -]; Art. 1 der zwölften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie [89/667/EWG v. 21.12.1989 - Einpersonengesellschaftsrichtlinie -]; vgl. OLG München NZG 2006, 512; KG NZG 2004, 49f; OLG Frankfurt NZG 2006, 515).Ist - wie hier - die Bestellung des director bzw. der directors nicht in der Gründungssatzung erfolgt, bedarf es grundsätzlich der Vorlage des Bestellungsbeschlusses der Generalversammlung (KG NZG 2004, 49, 50; DNotI-Report 1995, 76, 77;… Wachter a.a.O. S.2800;… Herchen a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07
Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als …
Sowohl in der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsform errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) als auch in der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 01. Januar 1995 - ABl. Nr. L 1/144) wird die Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts bestätigt (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle GmbHR 2005, 1303; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971/972).Dem entsprechend ist der Begriff der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft im Sinne der §§ 13 d - 13 g HGB richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass hierunter jede Begründung eines faktischen Geschäftssitzes durch eine im europäischen Ausland wirksam gegründete und dort mit ihrem Satzungssitz registrierte Gesellschaft im Inland durch eine auf gewisse Dauer angelegte Organisationsstruktur zur wirtschaftlichen Betätigung zu verstehen ist, ohne dass es auf die Existenz einer sonst in § 13 HGB für die Zweigniederlassung vorgesetzten Hauptniederlassung ankommt (vgl. KG GmbHR 2004, 116; Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 7/8).
- OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05
Handelsrecht - Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "Ltd."
Die Beschwerdebefugnis (§ 20 Abs. 1 FGG) des letzteren neben der betroffenen Gesellschaft ist zu bejahen, weil im Hinblick auf die Errichtung der Zweigniederlassung eine von ihm persönlich gem. §§ 78, 79 GmbHG zu erfüllende Anmeldepflicht in Betracht kommt (BayObLG FGPrax 2000, 40; KG FGPrax 2004, 45, 46; Senatsbeschluss vom 16.05.2000 - 15 W 130/00 -). - OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07
Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …
Von einer derartigen Vergleichbarkeit der britischen private limited company by shares mit der GmbH deutschen Rechts ist insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) und der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - Abl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 1. Januar 1995 - Abl. Nr. L 1/144), welche eine Auflistung der der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaftsformen enthält, auszugehen (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle, GmbHR 2005, 1303; OLG Frankfurt NZG 2006, 515 = FGPrax 2006, 126; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971, 972).Die Eintragung hat deklaratorische Bedeutung (KG FGPrax 2004, 45; OLG München Rpfleger 2006, 84).
- OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05
Handelsrecht - Einzutragen: Gegenstand der inländischen Zweigniederlassung
Von einer derartigen Vergleichbarkeit der britischen private limited company by shares mit der GmbH deutschen Rechts ist insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) und der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - Abl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 1. Januar 1995 - Abl. Nr. L 1/144), welche eine Auflistung der der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaftsformen enthält, auszugehen (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle, GmbHR 2005, 1303; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971, 972). - OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06
Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine …
Die Eintragung hat deklaratorische Bedeutung (KG FGPrax 2004, 45). - OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 359/07
Registergerichtliche Überprüfung des vereidigten Dolmetschers
Zwar beziehen sich diese Vorschriften dem Wortlaut nach nicht auf eine englische "Private Limited Company"; diese ist aber insoweit der deutschen GmbH gleichgestellt ( vgl. Senat in FG Prax 2006, 276; OLG München NZG 2006, 512; OLG Frankfurt NZG 2006, 515; KG NZG 2004, 49f). - OLG München, 30.03.2009 - 31 Wx 21/09
Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung der Anmeldung …
Die Zurückweisung der Anmeldung der Gesellschaft erfolgt daher zugleich gegenüber dem Anmeldenden persönlich, weshalb auch dieser nach § 20 Abs. 1 und 2 FGG beschwerdeberechtigt ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 1259; NJW-RR 2000, 414; GmbHR 2001, 984; OLG Köln NJW-RR 2001, 1417; KG NJW-RR 2004, 331; OLG Düsseldorf GmbHR 2007, 90;… Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 20 Rn. 94;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack GmbHG 18. Aufl. § 39 Rn. 10;… Ulmer/Habersack/-Winter/Casper GmbHG 2008 § 78 Rn. 28;… Lutter/Kleindiek GmbHG 16. Aufl. § 78 Rn. 8;… Rowedder/Zimmermann GmbHG 4. Aufl. § 78 Rn. 20;… Hachenburg/Ulmer GmbHG 8. Aufl. § 78 Rn. 27;… a.A. mit wenig überzeugender Begründung: Scholz/Winter GmbHG 9. Aufl. § 78 Rn. 25;… Münch.Hdb.GesR GmbH/Heinrich § 8 Rn. 46). - KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02
Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen …
- KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03
Gesellschaftsrecht - Rechtsfähigkeit einer Private Company Limited By Shares
- OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10
Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem …
- LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04
Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen …
- LG Freiburg, 22.07.2004 - 10 T 5/04
Inländische Zweigniederlassung einer Private Limited Company: Eintragung der …
- LG Wiesbaden, 15.10.2007 - 12 T 9/07
Handelsregister: Anmeldepflicht einer englischen Limited als Zweigniederlassung …
- OLG München, 02.05.2006 - 21 Wx 9/06
Keine Eintragung der Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf englische …
- KG, 20.04.2010 - 1 W 164/10
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis der directors einer …