Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Handelndenhaftung bei einer Private Limited Company; Haftung für GmbH vor Eintragung; Haftung für Verstoß gegen die handelsrechtliche Anmeldepflicht

 
• Judicialis

  ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB §§ 164 ff.; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; GmbHG § 11 Abs. 2; ; HGB § 13 d; ; HGB § 14; ; StGB § 263

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826; GmbHG § 11 Abs. 2; EGV Art. 43, 48
  Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt. [Limited]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Vertragspartner einer Limited bei Online-Auktionen

• beck.de (Leitsatz)

  Vertragspartner bei einer nicht im Handelsregister eingetragenen englischen Gesellschaft

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vertragspartner einer Limited bei Online-Auktionen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1631
• MMR 2006, 473
• NZG 2006, 826

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03

  Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05

  Die in einem EU-Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat in dieser Rechtsform anzuerkennen (vgl. EuGH NJW 02, 3614 "Überseering"; BGH II ZR 5/03, Urt. v. 14.03.05).

  Wie der BGH in seinem Urteil vom 14.03.05 - II ZR 5/03 - ausgeführt hat, folgt aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der englischen Private Limited Company zugleich, dass deren Personalstatut auch in Bezug auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern maßgeblich ist.

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05

  Die in einem EU-Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat in dieser Rechtsform anzuerkennen (vgl. EuGH NJW 02, 3614 "Überseering";… BGH II ZR 5/03, Urt. v. 14.03.05).

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (NJW 02, 3614 "Überseering"; ZIP 03, 1885 "Inspire Art") ist es mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar, eine nach nationalem Recht anzunehmende Unterschreitung des Mindest-Gesellschaftskapitals mit einer persönlichen Handelndenhaftung zu sanktionieren.

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (NJW 02, 3614 "Überseering"; ZIP 03, 1885 "Inspire Art") ist es mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar, eine nach nationalem Recht anzunehmende Unterschreitung des Mindest-Gesellschaftskapitals mit einer persönlichen Handelndenhaftung zu sanktionieren.

  Eine Behinderung der gemeinschaftsvertraglich garantierten Niederlassungsfreiheit durch nationale Maßnahmen kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Maßnahmen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie zwingenden Gründen des Gemeinwohls entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und erforderlich sind (vgl. EuGH ZIP 03, 1885 "Inspire Art" Tz 133).