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   OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08   

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OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08 (https://dejure.org/2009,1189)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2009 - 14 U 98/08 (https://dejure.org/2009,1189)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Oktober 2009 - 14 U 98/08 (https://dejure.org/2009,1189)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 280 BGB
    Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds

  • nomos.de PDF, S. 39

    Rückvergütungen ("Kick-Backs") bei Medienfonds (Darlegung eines Rechtsirrtums und Anrechnung von Steuervorteilen)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen für die Vermittlung einer Beteiligung an einem Medienfonds

  • Judicialis

    BGB § 280

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen für die Vermittlung einer Beteiligung an einem Medienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prvosionen bei einem Medienfonds 2001

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bank muss auf Provision hinweisen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verschweigen der Bank von Innenprovisionen kein "unvermeidlicher Rechtsirrtum"

  • weimann.de (Leitsatz)

    Kick-Backs

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Auch OLG Frankfurt am Main bejaht Aufklärungspflicht der Bank im Hinblick auf erhaltene Provisionen bei der Vermittlung von Medienfonds

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verschweigen der Bank von Innenprovisionen kein "unvermeidlicher Rechtsirrtum" -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2010, 510
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, muss den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, auch dann aufklären, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des Anlagekapitals unterschreiten (Anschluss BGH Beschluss vom 20. Januar 2009, XI ZR 510/07).

    a) Der BGH hat mit Beschluss vom 20.1.2009, XI ZR 510/07, (NJW 2009, 1416 ff) das Urteil des OLG Naumburg vom 10.10.2007, 2 U 96/07, aufgehoben und zurückverwiesen, das nach dem Tatbestand des Berufungsurteils ebenfalls den hier in Rede stehenden Fonds und damit einen vergleichbaren Sachverhalt betraf.

    Aufgrund des Beratungsvertrages sei die beklagte Bank verpflichtet gewesen, den Kläger darüber aufzuklären, dass sie von dem C-Fonds, gemeint ist die E GmbH, für die Vermittlung des Fondsanteils ein Agio in voller Höhe noch weitere Vergütungen bekam (BGH NJW 2009, 1416 ff).

    Wie sich aus dem Beschluss des BGH vom 20.1.2009 (NJW 2009, 1416 ff) ergibt, hat der BGH nach seinem eigenen Verständnis daneben aber in Beratungsfällen eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei Anlagegeschäften angenommen, wie der Verweis auf seine Entscheidung vom 19.12.2006 und die weitere Entscheidung vom 10.12.2000 zeigt.

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Insbesondere sei das OLG Naumburg mit keinem Wort auf die vom Kläger in der Berufungsbegründung bereits zitierte Entscheidung des 11. Zivilsenats des BGH vom 19.12.2006 (BGHZ 170, 226 ff) eingegangen, in der der BGH über die Aufklärungspflichten bei Vorliegen von Rückvergütungsvereinbarungen entschieden habe.

    Nach dem Beschluss des BGH vom 20.1.2009 ist die Aufklärungspflicht eines Kreditinstitutes beim Vertrieb eines Medienfonds an der Entscheidung des BGH vom 19.12.2006 (BGHZ 170, 226 ff) zu orientieren.

    In Fortführung dieser Rechtsprechung stellt der 11. Zivilsenat des BGH in seinem Beschluss vom 20.1.2009 klar, dass das Senatsurteil (BGHZ 170, 226, 234 ff) auch auf den Vertrieb von Medienfonds durch eine Bank anwendbar sei.

    Der Umstand, dass hier die zugrunde gelegte Entscheidung des BGH erst am 19.12.2006 ergangen ist, entlastet die Beklagte nicht, denn diese Entscheidung (BGH NJW 2007, 1876, 1878) knüpft ausdrücklich an ein Urteil des BGH vom 19.12.2000 an, in dem der BGH bereits klargestellt hatte, dass eine Bank, die dem Vermögensverwalter eines Kunden gewährten Rückvergütungen wegen des damit verbundenen Interessenkonfliktes offenlegen muss (vgl. BGH NJW 2001, 962, 963).

  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 2006, 413 ff), der sich seinerseits auf die Rechtsprechung des BFH bezieht, gelten bezüglich eines Kommanditisten, der steuerlich Mitunternehmer ist, alle Zahlungen, die er im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der KG erhält, als Betriebseinnahmen und sind deshalb zu versteuern.

    Soweit die Beklagte auf ein Urteil des BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04, verweist, betraf das einen anders gelagerten Fall einer Beteiligung an einem Immobilienfonds, bei der es um die Steuerbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ging.

  • BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

    Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Das in dem Ersuchen des Kunden nach einer Beratung liegende Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages wird von der Bank durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (vgl. BGH VuR 2008, 25).

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden, andererseits die allgemeinen Risiken, wie Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjektes ergeben (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f; BGH NJW 2008, 3700 f; BGH VuR 2008, 25).

  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

    nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Steuervorteile jedenfalls dann nicht angerechnet werden, wenn die Schadensersatzleistung selbst besteuert wird (vgl. BGH NJW 2008, 649 und 2773; 2004, 1868; 1979, 1449; OLG Frankfurt, Urteil vom 1.4.2009, 23 U 121/06).

    Stehe die Schadensersatzforderung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II Seite 220; BGH, Urteile vom 27.6.1984, IV a ZR 231/82, NJW 1984, 2524; vom 14.1.2002, II ZR 40/00, NJW 2002, 1711, 1712).

  • OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

    Rückvergütung; Innenprovision

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH besteht der entscheidende Gesichtspunkt für eine Aufklärungspflicht der Bank darin, dass wegen der dem Kunden nicht bekannten Vergütung der beratenden Bank ein Interessenkonflikt existiert, der zur Folge haben kann, dass die Bank bei ihrer Anlageempfehlung zumindest auch durch Eigeninteresse geleitet gewesen sein könnte (so auch OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2008, 8 U 1240/08).

    a) Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum, wie ihn das OLG Dresden in seinem Urteil vom 24.7.2009, 8 U 1240/08 (Bd. III Bl. 166 d.A.) und das OLG Oldenburg mit Urteil vom 11.9.2009, 11 U 75/08 (Bd. III Bl. 218 ff d.A.) angenommen haben, würde zunächst voraussetzen, dass der Schuldner die Rechtslage gründlich geprüft, erforderlichen Rechtsrat eingeholt und die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachtet hat.

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Der Umstand, dass hier die zugrunde gelegte Entscheidung des BGH erst am 19.12.2006 ergangen ist, entlastet die Beklagte nicht, denn diese Entscheidung (BGH NJW 2007, 1876, 1878) knüpft ausdrücklich an ein Urteil des BGH vom 19.12.2000 an, in dem der BGH bereits klargestellt hatte, dass eine Bank, die dem Vermögensverwalter eines Kunden gewährten Rückvergütungen wegen des damit verbundenen Interessenkonfliktes offenlegen muss (vgl. BGH NJW 2001, 962, 963).

    Aufgrund dieser Entscheidung, die alsbald in bankrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlicht wurde, wie etwa WM 2001, 297 f, musste die Beklagte schon zum Zeitpunkt der Beratung des Klägers Anfang Juni 2001 damit rechnen, dass sie zur Offenbarung eigener Vergütungen verpflichtet war, weil insoweit aus Sicht des Kunden ein Interessenkonflikt bestehen konnte.

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Stehe die Schadensersatzforderung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II Seite 220; BGH, Urteile vom 27.6.1984, IV a ZR 231/82, NJW 1984, 2524; vom 14.1.2002, II ZR 40/00, NJW 2002, 1711, 1712).
  • BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Stehe die Schadensersatzforderung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II Seite 220; BGH, Urteile vom 27.6.1984, IV a ZR 231/82, NJW 1984, 2524; vom 14.1.2002, II ZR 40/00, NJW 2002, 1711, 1712).
  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

    Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
    Etwas anderes gilt nur, wenn es Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile gibt (vgl. BGH WM 2008, 725 ff).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  • OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

    Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

  • OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08

    Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 %

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

  • OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des

  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  • OLG Naumburg, 10.10.2007 - 2 U 96/07
  • BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

    Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines

  • OLG München, 04.03.2008 - 5 U 4081/05
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

    Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).
  • OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und

    Bei dieser Sachlage konnte es durch eine anderslautende gerichtliche Entscheidung von vornherein nicht zu einer rückwirkenden Beseitigung erworbener Rechte kommen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 70; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 27; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 86; Urt. v. 23.11.2004, 6 U 76/04, Rn. 30; Urt. v. 23.11.2004, 6 U 82/03, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).

    Der Anleger bleibt letztlich zu Art und Umfang einer solchen Provision im Unklaren (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 24, zitiert nach juris) und kann deshalb ein mögliches Umsatzinteresse der beratenden Bank nicht einschätzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 31; OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 56; OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, Rn. 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 23; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschl. v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, S. 3, 1. Absatz).

    Dass dies für von der Bank im Rahmen der Anlageberatung selbst vereinnahmte Rückvergütungen erst recht gelten muss, war daher vorhersehbar (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 33; OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 65; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach juris), zumal diese Auffassung in gewichtigen Teilen der Literatur seit jeher vertreten wurde (vgl. die Literaturhinweise bei OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, Rn. 72, zitiert nach juris; OLG München, Beschl. v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, Seite 5 letzter Absatz, Seite 6 erster Absatz; OLG Celle, Urt. vom 01.07.2009, 3 U 257/08, Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009, 17 U 371/08, Rn. 22; LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009, 2 O 371/08, Rn. 125; LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009, 301 O 26/08, Rn. 38; jeweils zitiert nach juris).

    Der Anspruch richtet sich auf Rückzahlung des aufgewandten Betrages, Zug um Zug gegen Herausgabe der Beteiligung (vgl. BGHZ 115, 213, 221; OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2185, 2192) und unter Anrechnung der zwischenzeitlichen Ausschüttungen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 28, zitiert nach juris).

    Steuervorteile muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen, weil die Rückabwicklung der Beteiligung im Rahmen des Schadensersatzes zu einer Nachversteuerung führt und weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass dem Kläger danach außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 29, 30; jeweils m.w.N., zitiert nach juris).

    b) Die Verjährungsfrist beträgt daher gem. §§ 195, 199 BGB drei Jahre ab dem Schluss des Jahres der Kenntniserlangung von der Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 91; OLG Oldenburg, Urt. v. 24.09.2008, 3 U 54/07, Rn. 107; Saarländisches OLG, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, 39 ff; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09; OLG München, Urt. v. 29.03.2010, 17 U 3457/09; OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, 3 U 94/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2009, 6 U 126/09; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, jeweils zit. nach Juris).

    Mit Rücksicht darauf, dass es dem Kläger bei der Anlage auf Steuerersparnisse und Sicherheit ankam, kann ein über 2 % hinaus gehender entgangener Anlagezins nicht festgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 31, zitiert nach Juris).

  • OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11

    Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information

    a) aa) Der Anspruch richtet sich auf Rückzahlung des aufgewandten Betrages, Zug um Zug gegen Herausgabe der Beteiligung (vgl. BGHZ 115, 213, 221; OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2185, 2192) und unter Anrechnung der zwischenzeitlichen Ausschüttungen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 28, zitiert nach juris).

    cc) Steuervorteile muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen, weil die Rückabwicklung der Beteiligung im Rahmen des Schadensersatzes zu einer Nachversteuerung führt und weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass dem Kläger danach außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urt. v. 31. Mai 2010, II ZR 30/09; Rn. 25, 26; Urt. v. 01. März 2011, XI ZR 96/09, Rn. 9 ff; jeweils zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. November 2009, 9 U 30/09, Rn. 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 20. Oktober 2009, 14 U 98/08, Rn. 29, 30; jeweils m.w.N., zitiert nach juris).

    Die Verjährungsfrist beträgt gem. §§ 195, 199 BGB drei Jahre ab dem Schluss des Jahres der Kenntniserlangung von der Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 91; OLG Oldenburg, Urt. v. 24.09.2008, 3 U 54/07, Rn. 107; Saarländisches OLG, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, 39 ff; jeweils zitiert nach juris) und läuft für jeden einzelnen Beratungsfehler getrennt (BGH, Urt. v. 22.07.2010, III ZR 203/09, Rn. 13, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 19 U 235/11

    Notwendigkeit der Parteianhörung bei Vier-Augen-Gespräch

    Mit Rücksicht darauf, dass es dem Kläger bei der Anlage auf Steuerersparnisse und Sicherheit ankam - letzteres ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers, wonach er auf die Sicherheit bzw. Verlässlichkeit der Anlage vertraut habe - , kann ein über 2 % hinausgehender entgangener Anlagezins nicht festgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 31, juris).
  • LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
    Es kann daher im Ergebnis offen bleiben, ob die - vorliegend von der Beklagten eingestandene - Erlangung von Vertriebsprovisionen vom Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung erfasst wird: Während dies in einer Vielzahl von instanz- und obergerichtlichen Entscheidungen bejaht wurde (OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; Urt. v. 30.09.2009 - 3 U 45/09, WM 2009, 2171; OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08; Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08; OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2009 - 31 U 31/09; OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07; LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08; Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09; LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2009 - 329 O 44/09, WM 2009, 1511; Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385; LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08; LG München, Urt v. 09.01.2009 - 27 O 23950/07; aus der Literatur siehe statt vieler Assmann, ZIP 2009, 2125, 2129), ist diese Position im Lichte jüngerer Ausführungen des BGH zumindest in Zweifel gezogen, wenn es dort heißt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn "Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen" (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; siehe hierzu Casper, ZIP 2009, 2409; Langen, BB 2010, 17, 18; Zoller, GWR 2009, 466).

    Die in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass zumindest im Anwendungsbereich der sogenannten Kickback-Rechtsprechung des BGH zu Rückvergütungen für einen Anlageberater eine gesonderte individuelle Aufklärung erforderlich wäre (so LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08; Casper, ZIP 2009, 2409; Zoller, GWR 2009, 466), findet in dieser Rechtsprechung keine hinreichende Grundlage (für die Möglichkeit der Aufklärung durch einen Prospekt in diesem Bereich auch OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08; Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08; LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08; LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08; LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08): Zwar wird in einer der Entscheidungen des BGH zu dieser Frage ausgeführt, dass der Anlageberater den Anleger über die Rückvergütungen und den damit verbundenen Interessenkonflikt "im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren" müsste (siehe BGH, Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, BKR 2009, 126).

    Anders als von Teilen der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen (siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08; LG Heidelberg, Urt. v. 31.07.2008 - 3 O 98/08, BKR 2008, 435), ist es dagegen nach dem Sinn und Zweck dieser Aufklärungspflicht nicht erforderlich, den exakten Betrag der von der Beklagten erlangten Zuwendungen zu benennen (wie hier OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08; Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08. Insbesondere kann sich die gegenteilige Auffassung entgegen LG Heidelberg, a.a.O., auch nicht auf die Rechtsprechung des BGH stützen: In der dort zitierten Entscheidung BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, war dem Anleger weder der genaue Betrag der vom Anlageberater erlangten Vergütung noch der Gesamtbetrag der gezahlten Vergütungen erkennbar): Eine durch die Vermeidung von Interessenkonflikten motivierte Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über die Erlangung von umsatzabhängigen Provisionen geht - anders als eine entsprechende Aufklärungspflicht, die die Provisionen nur als das wirtschaftliche Ergebnis der Anlage belastenden Umstand betrifft, wofür aber wiederum die Person des Empfängers irrelevant ist - nicht davon aus, dass eine Zahlung solcher Provisionen unmittelbar und notwendigerweise dazu führen müsste, dass der Anleger eine seinen Interessen weniger gerechte Beratung erhalten müsste: Vielmehr begründet die Entgegennahme von Provisionen nur eine Gefahr, dass sich der Anlageberater in seiner Tätigkeit von seinem Eigeninteresse leiten lassen könnte; unterschiedliche Höhen der umsatzabhängigen Provisionen für den Anlageberater lassen damit ebenfalls nur auf ein unterschiedlich hohes Risiko schließen, dass Interessenkonflikte des Anlageberaters sich auf dessen Pflichterfüllung dem Anleger gegenüber auswirken, ohne dass bereits aus der Erlangung unterschiedlich hoher Provisionen darauf geschlossen werden könnte, dass die jeweilige Beratungsleistung tatsächlich in entsprechendem Maße negativ beeinflusst würde.

    Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob für den hier relevanten Zeitpunkt des Jahres 2003 generell zu verneinen ist, dass mit einer Aufklärungspflicht über umsatzabhängige Vergütungen für einen Anlageberater außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG zu rechnen war (für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428; OLG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2009 - 11 U 75/08, BB 2009, 2390; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 f. Gegen die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums in dieser Hinsicht dagegen die überwiegende Meinung, siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09; Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 149/08, NZG 2009, 1155; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312; LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08; Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09; LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08; Urt. v. 23.06.2009 - 310 O 4/09, WM 2009, 1282; Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385; LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08; LG Itzehoe, Urt. v. 09.10.2009 - 10 O 216/08; LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08; letztere teils unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, BKR 2009, 342).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene

    In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (OLG Karlsruhe aaO.; OLG München, Urteil vom 29.03.2010 - 17 U 3457/09; Urteile vom 08.02.2010 - u.a.: 17 U 3960/09 - Tz. 25 ff.; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 94/09 - Tz. 56 ff.; Urteil vom 01.07.2009 - 3 U 257/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 32 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009 - 6 U 126/09 - Tz. 59 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08 - Urteil vom 25.11.2009 - 31 U 70/09 - Tz. 62 ff.; Urteil vom 23.09.2009 - 31 U 31/09 - Tz. 75 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2009 - 14 U 98/08, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter

    Mit Rücksicht darauf, dass es dem Zedenten bei der Anlage auf Steuerersparnisse und Sicherheit ankam, kann ein über 2 % hinaus gehender entgangener Anlagezins nicht festgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 31, juris).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Mit Rücksicht darauf, dass es dem Zedenten bei der Anlage auf Steuerersparnisse und Sicherheit ankam, kann ein über 2 % hinaus gehender entgangener Anlagezins nicht festgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 31, juris).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 13/10

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

    In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (OLG Karlsruhe aaO.; OLG München, Urteil vom 29.03.2010 - 17 U 3457/09; Urteile vom 08.02.2010 - u.a.: 17 U 3960/09 - Tz. 25 ff.; OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 94/09 - Tz. 56 ff.; Urteil vom 01.07.2009 - 3 U 257/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 32 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009 - 6 U 126/09 - Tz. 59 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08 - Urteil vom 25.11.2009 - 31 U 70/09 - Tz. 62 ff.; Urteil vom 23.09.2009 - 31 U 31/09 - Tz. 75 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2009 - 14 U 98/08, jeweils zitiert nach juris).
  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10

    Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte

  • OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der

  • OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 19 U 69/10

    Anlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen beim

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 12/10

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

    Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10

    Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die

  • OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 19 U 111/10

    Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erstattungsfähigkeit

  • OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
  • OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 17 U 90/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Provisionen für den

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 92/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 107/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09

    Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11

    Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 113/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 131/10

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen

  • OLG Frankfurt, 11.10.2011 - 14 U 174/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Zustandekommen des Beratungsvertrages bei

  • OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

    Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen

  • OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 126/10

    Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen

  • OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 19 U 124/11

    Anlageberatung: Notwendigkeit der Aufklärung über Emittentenrisiko bei Anlage in

  • LG Frankfurt/Main, 30.06.2017 - 7 O 386/15
  • LG Köln, 12.01.2012 - 30 O 524/10

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf eine

  • LG Wiesbaden, 05.05.2011 - 2 O 66/10

    Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von

  • LG Dortmund, 07.01.2010 - 12 O 191/09

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

  • LG Darmstadt, 08.02.2011 - 27 O 283/10
  • OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 169/10

    Anlageberatung: Fehlerhafte Depotzusammensetzung bei konservativ orientiertem

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