Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung, Masseforderung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 113 BetrVG; § 55 InsO
  Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung, Masseforderung

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten fristgerechten Kündigung

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 1300
• NZI 2002, 52

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung

  Auszug aus LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

  Da die Kündigung vom 14.02.2000 nach Insolvenzeröffnung ausgesprochen wurde, kommt es für die Überprüfung, ob eine unternehmerische Entscheidung, den gesamten Betrieb stillzulegen tatsächlich gegeben ist ausschließlich darauf an, ob zum Zeitpunkt der Kündigung der ernstliche und endgültige Entschluss des Beklagten, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Dauer aufzuheben, vor lag (vgl. BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6).
• BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 150/89

  Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

  Auszug aus LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

  Für das Vorliegen eines solchen Anspruchs ist es ausreichend, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung bereits vor Insolvenzeröffnung gelegt wurde, ob der Anspruch in diesem Zeitpunkt bereits fällig ist, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG vom 03.04.1990 - 1 AZR 150/89 - AP-Nr. 20 zu § 113 BetrVG 1972).
• BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

  Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von …

  Auszug aus LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

  Aus den vorgenannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie aus dem Urteil vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - NZA 1989 Seite 31 ergibt sich zudem auch, dass das Bundesarbeitsgericht den Tatbestand der Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG nicht mit dem letzten Verlassen des Betriebsgeländes gleichsetzt, sondern unter diesen Begriff sowohl die arbeitgeberseitige als auch die Arbeitnehmerkündigung und den Aufhebungsvertrag subsumiert.

• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

  Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12

  Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

  Ausschlaggebend hierfür ist, ob mit der Betriebsänderung vor der Insolvenzeröffnung begonnen wurde (LAG Köln 22.10.2001 - 2 Sa 31/01, ZIP 2002, 1300).

  Eine Masseverbindlichkeit i.S.v. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt vor, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird (…BAG 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 a.a.O.;… 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 a.a.O.; 04.12.2002 - 10 AZR 16/02, DB 2003, 618; LAG Köln 22.10.2001 - 2 Sa 31/01, ZIP 2002, 1300; LAG Nürnberg 17.10.2003 - 9 (2) Sa 43/03; LAG Schleswig-Holstein 24.08.2006 - 6 Sa 556/05, jeweils zitiert über Juris).

• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 26/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.

 
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 28/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 25/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 24/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 18/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 23/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 22/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

  Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …

  Es ist also dort darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne den Versuch eines Interessenausgleichs der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung - dann: Insolvenzforderung - oder ob der endgültige Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung - dann: Masseverbindlichkeit - begonnen hat ( LAG Köln , Urt. v. 22.10.2001 - 2 Sa 31/01, ZInsO 2002, 545 = ZIP 2002, 1300;… LAG Köln , Urt. v. 22.10.2001 - 2/4 Sa 208/01, LAGReport 2002, 106 = NZA-RR 2002, 248 = NZI 2002, 332).
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04

  1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Insolvenz, Annahmeverzug, Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 55 InsO; § 630 BGB
  Insolvenz, Annahmeverzug, Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch.

• Wolters Kluwer

  Insolvenz; Anspruch aus Annahmeverzug; Zahlungsanspruch als Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch gegen den Insolvenzverwalter; Lohnanspruch nach Insolvenzeröffnung

 
• Judicialis

  InsO § 55; ; BGB § 630

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 630; InsO § 55
  Insolvenz; Annahmeverzug; Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO § 55; BGB § 630
  Zeugnisanspruch bei Weiterbeschäftigung nach Insolvenzeröffnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 181
• NZI 2002, 224
• NZI 2002, 52
• DB 2002, 433
• NZA-RR 2002, 181

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 32/90

  Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

  Auszug aus LAG Köln, 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00

  Das Gericht folgt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.1991 (5 AZR 32/90 AP Nr. 18 zu § 630 BGB), wonach dem Arbeitnehmer ein Zeugnisanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter auch dann zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung noch zum Insolvenzverwalter fortbesteht.

• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

  Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

  Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Konkursordnung anzuknüpfen, wonach bei einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus der Zeugnisanspruch unabhängig davon zu erfüllen ist, wie lange das Arbeitsverhältnis noch fortgesetzt wird und ob der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird (30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002, 181; LAG Nürnberg 5. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - LAGE ZPO 2002 § 240 Nr. 2;… ErfK/Müller-Glöge 4. Aufl. § 109 GewO Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 211/07

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des rechtsschutzversicherten Mandanten …

  Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter - wie hier - die Arbeitsleistung nicht mehr in Anspruch nehmen will und den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Wirksamwerden der Kündigung freistellt (vgl. LAG Köln NZA-RR 2002, 181;… Küttner, a.a.O., Ziffer 231, "Insolvenz des Arbeitgebers, Rn. 5 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener …

  Die Sperrwirkung des § 93 InsO ist auf die Haftung als Gesellschafter gemäß § 128 HGB beschränkt (BFH 02.11.2001 - VII B 155/01, ZIP 2002, 181 Rn. 9;… BFH 15.11.2012 - VII B 105/12, juris Rn. 8), d.h. bei einer GmbH & Co. KG auf die persönlich haftende GmbH (…vgl. insoweit LAG Niedersachsen 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01, ZInsO 2003, 146 Rn. 58), mithin hier die A. GmbH.

 
• LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

  Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

  Zum Teil übernimmt die Instanzrechtsprechung und die Literatur die vom Fünften Senat mit Urteil vom 30. Januar 1991 (…a.a.O.) vertretene Abgrenzung (LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002/181; LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - ZInsO 2003/194, zu 2;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 630 BGB Rdn. 11;… ErfK-Müller-Glöge a.a.O. § 630 BGB Rdn. 13, 14).

  So trifft etwa im Falle eines Betriebsübergangs diese Rechtspflicht den letzten Betriebsinhaber (LAG Köln 30. Juli 2001 a.a.O.).

• LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

  Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs

  Dies entspricht einhelliger Ansicht in Rechtsprechung (LAG Bremen, 9.11.2000 - 4 Sa 101/00, NZA-RR 2001, 287; LAG Köln, 30.7.2001 - 2 Sa 1457/00, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO) und Literatur (…Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 146 Rn. 6;… Tschöpe/Wessel, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., Teil 3J Rn. 21;… Gaul, Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung, § 13 Rn. 132).
• LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03

  Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein …

  Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht anders beurteilt, und zwar auch dann, wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB keine erbrachte Arbeitsleistung gegenüber steht ( BAG, Urteil vom 08.12.1998, 9 AZR 622/97, AP Nr. 9 zu § 60 KO, LAG Köln, Urteil vom 30.07.2001, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO = NZA-RR 2002, 181).
• LAG Köln, 28.08.2006 - 14 Sa 196/06

  Aufrechnung in der Insolvenz

  Dabei ist zu berücksichtigten, das Ansprüche aus Annahmeverzug in der Insolvenz genauso zu behandeln sind wie Lohnansprüche (siehe LAG Köln, Urteil vom 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - ZIP 2002, Seite 181 f).
• LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

  Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der …

  Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht anders beurteilt, und zwar auch dann, wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB - keine erbrachte Arbeitsleistung gegenübersteht (BAG 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 - AP Nr. 9 zu § 60 KO; LAG L. 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00 -LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO = NZA-RR 2002, 181).
• LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03
  Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht anders beurteilt, und zwar auch dann, wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB - keine erbrachte Arbeitsleistung gegenüber steht ( BAG, Urteil vom 08.12.1998, 9 AZR 622/97 , AP Nr. 9 zu § 60 KO, LAG Köln, Urteil vom 30.07.2001, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO = NZA-RR 2002, 181).
• LAG Thüringen, 16.06.2003 - 8 Sa 43/03

  Anzeigen der Masseunzulänglichkeit; Gewährung der Urlaubsvergütung

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• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• LAG Köln, 31.01.2011 - 5 Sa 1224/10

  Haftung der Betriebserwerberin für Entgeltforderung aus Freistellungsabrede bei …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung durch den früheren Arbeitgeber; Betriebsübergang nach Stillegung des Betriebes durch den früheren Inhaber; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 613a Abs. 4; InsO § 113 Abs. 2
  Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 234
• MDR 2002, 282
• NZI 2002, 52
• NZA-RR 2002, 240

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01

  Davon ist auszugehen, wenn eine dem Kündigungsschutzgesetz unterliegende Kündigung auf Betriebsstilllegung gestützt wird, dieser Grund aber tatsächlich nicht vorliegt (BAG, Urt. v. 27.9.1984 -- 2 AZR 309/83, ZIP 1985, 698 =AP Nr. 39 zu § 613a BGH, dazu EWiR 1985, 379 (Bauer) ).

  Dies ist hier anzunehmen: Eine Betriebsstilllegung setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzugeben, wobei dieser Entschluss im Zeitpunkt des Kündigungszugangs gefasst sein muss (BAG, Urt. v. 27.9.1984 -- 2 AZR 309/83, ZIP 1985, 698 =AP Nr. 39 zu § 613a BGB).

  Kommt es noch innerhalb der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang nach § 613a BGB, so spricht eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht des Unternehmers im Zeitpunkt der Kündigung (BAG, Urt. v. 27.9.1984 -- 2 AZR 309/83, ZIP 1985, 698 =AP Nr. 39 zu § 613a BGB).

• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01

  Ein solcher Anspruch ist gegenüber einem Betriebserwerber nämlich auch dann gegeben, wenn es nach Ausspruch einer auf Betriebsstilllegung gestützten wirksamen Kündigung noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (…BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, in AP Nr. 169 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung unter B II 1 c und C III 1, dazu EWiR 1999, 207 (Junker) ).

  Sollte sie an die Rechtsprechung denken, wonach der Arbeitnehmer ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber kurzfristig zu erklären hat (BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), so stützte sie sich auf nicht einschlägige Entscheidungen, da in ihnen von einer Pflicht zur Klageerhebung überhaupt nicht die Rede ist -- schon gar nicht zu einer fristgebundenen.

  Das genügt nach der zitierten Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 ).

• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

  Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01

  Ein solcher Anspruch ist gegenüber einem Betriebserwerber nämlich auch dann gegeben, wenn es nach Ausspruch einer auf Betriebsstilllegung gestützten wirksamen Kündigung noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (…BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, in AP Nr. 169 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung unter B II 1 c und C III 1, dazu EWiR 1999, 207 (Junker) ).

  Sollte sie an die Rechtsprechung denken, wonach der Arbeitnehmer ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber kurzfristig zu erklären hat (BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), so stützte sie sich auf nicht einschlägige Entscheidungen, da in ihnen von einer Pflicht zur Klageerhebung überhaupt nicht die Rede ist -- schon gar nicht zu einer fristgebundenen.

 
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01

  Nach der Rechtsprechung reicht dies für die Annahme eines Betriebsübergangs -- zumindest in Form eines auf den produktiven Bereich beschränkten Betriebsteilübergangs (…BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, AP Nr. 169 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 11.12.1997 -- 8 AZR 729/96, ZIP 1998, 666 =AP Nr. 172 zu § 613a BGH, dazu EWiR 1998, 445 (Plander) ).

  Ein Vertrag zwischen den Auftragnehmern ist nicht erforderlich (BAG, Urt. v. 11.12.1997 -- 8 AZR 729/96, ZIP 1998, 666= AP Nr. 172 zu § 613a BGB).

• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01

  Ein solcher Anspruch ist gegenüber einem Betriebserwerber nämlich auch dann gegeben, wenn es nach Ausspruch einer auf Betriebsstilllegung gestützten wirksamen Kündigung noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, in AP Nr. 169 zu § 613a BGB;… BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung unter B II 1 c und C III 1, dazu EWiR 1999, 207 (Junker) ).

  Nach der Rechtsprechung reicht dies für die Annahme eines Betriebsübergangs -- zumindest in Form eines auf den produktiven Bereich beschränkten Betriebsteilübergangs (BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, AP Nr. 169 zu § 613a BGB;… BAG, Urt. v. 11.12.1997 -- 8 AZR 729/96, ZIP 1998, 666 =AP Nr. 172 zu § 613a BGH, dazu EWiR 1998, 445 (Plander) ).

• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98

  Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01

  Entgegen der von ihm geäußerten Rechtsansicht muss der Arbeitnehmer im Falle des Betriebsübergangs nicht den neuen Betriebsinhaber verklagen oder seine Klage gegen ihn umstellen (BAG v. 27.1.2000 -- 8 AZR 106/99 gegen LAG Hamm, Urt. v. 26.11.1998 -- 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302).
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …

  Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01

  Entgegen der von ihm geäußerten Rechtsansicht muss der Arbeitnehmer im Falle des Betriebsübergangs nicht den neuen Betriebsinhaber verklagen oder seine Klage gegen ihn umstellen (BAG v. 27.1.2000 -- 8 AZR 106/99 gegen LAG Hamm, Urt. v. 26.11.1998 -- 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302).

• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …

  84; LAG Hamm v. 26.11.1998 - 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302; offengelassen: BAG v. 04.07.1979 - 5 AZR 8/78, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz [Mayer-Maly]; a.A. Grunsky, SAE 1977, 224, 225; Seiter, Betriebsinhaberwechsel, 1980, S. 132; LAG Köln v. 03.08.2001 - 11 Sa 215/01, MDR 2002, 282 = NZA-RR 2002, 240 = ZInsO 2001, 1176 = ZIP 2002, 234).
• ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06
  Grundsätzlich spricht eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht, wenn es noch innerhalb der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt ( BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 , Juris; LAG Köln vom 03.08.2001 - 11 Sa 215/01 , Juris;… Ascheid-Stephan, Kündigungsrecht, 2. Auflage, § 613a BGB, Rn. 179).

Volltextveröffentlichungen (2)

• zvi-online.de

  ZPO §§ 850c, 850f, 793; InsO § 36
  Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeit bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2002, 52

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  Dass gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über den Umfang des Insolvenzbeschlags gemäß § 36 InsO kein Rechtsmittel gegeben sei, also nur eine abschließende Entscheidung des Richters nach § 11 Abs. 2 RPflG stattzufinden habe, entsprach zudem bis zur zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2004 (…aaO) der nahezu einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Frankfurt a.M. NZI 2000, 531, 533; OLG Köln ZInsO 2000, 499, 501; OLG Köln ZInsO 2000, 603 f; BayObLG ZInsO 2001, 799; OLG Hamburg ZInsO 2001, 807; OLG Stuttgart NZI 2002, 52, 53;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 6 Rn. 10;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 6 Rn. 64).
• LG Hildesheim, 30.04.2009 - 7 T 158/06

  Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse; Nichtberücksichtigung …

  Allerdings hatte das Insolvenzgericht nach § 11 Abs. 2 RPflG etwa in dem Fall eines Antrages auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens nach § 850 c Abs. 4 ZPO abschließend zu entscheiden (vgl. die Übersicht zur bisherigen Rechtsprechung in OLG Celle Nds. Rpfl. 2001, 353; OLG Stuttgart NZI 2002, 52; LG Bückeburg ZInsO 2001, 1166).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 613a BGB; § 101 Abs. 2 und Nds. Gefahrenabwehrgesetz; § 101 Abs. 3 Nds. Gefahrenabwehrgesetz; § 2 Ziffer 1 d Zust-VO zum Nds. Gefahrenabwehrgesetz
  Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines Schlachthofs erfolgenden Betriebsübergangs bei Erhalt der Identität seiner wirtschaftlichen Einheit ; Zuständigkeit für eine hoheitliche Aufgabe

• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines Schlachthofs erfolgenden Betriebsübergangs bei Erhalt der Identität seiner wirtschaftlichen Einheit ; Zuständigkeit für eine hoheitliche Aufgabe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2002, 52

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• LAG Niedersachsen, 19.11.1998 - 10 Sa 1116/98

  Siehe dazu Urteil des BAG vom 20.07.2000 - 6 AZR 13/99

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Die bereits vor Ausspruch der im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen Kündigung erhobene Klage auf Feststellung eines Vollzeit-Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage des BAT zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) - 10 Sa 1116/98 - wurde vom Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 20. Juli 2000 - 6 AZR 13/99 - abgewiesen.

  Die Akte des Vorverfahrens 10 Sa 1116/98 ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 8. Juni 2001 gemacht worden.

  Das eigentliches Begehren der Klägerin ist, wie sich aus dem Vorverfahren 10 Sa 1116/98 = 6 AZR 13/99 ergibt und von ihr mit Schriftsatz vom 11. April 2001 (Bl. 155 d.A.) bestätigt worden ist, die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten zu 2) dem BAT unterfällt.

• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 260/99

  Betriebsübergang - Truppenübungsplatz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Auch öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind daher Betriebe im Sinne von § 613 a BGB (BAG, 27.04.2000, 8 AZR 260/99 , juris ; offengelassen noch von BAG, 26.06.1997, 8 AZR 426/95 , AP Nr. 165 zu § 613 a BGB und 26.08.1999, 8 AZR 827/98 , AP Nr. 197 zu § 613 a BGB ); vgl. auch v. Roetteken, NZA 2001, S. 414 ).

  Die Erbringung hoheitlicher Aufgaben steht damit der Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegen (BAG, 27.04.2000, 8 AZR 260/99 ).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a.

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Deshalb ist die Identität der wirtschaftlichen Einheit "Fleischbeschau im Schlachthof W." gewahrt worden und damit auf den Beklagten zu 2) übergegangen (vgl. BAG, 11.12.1997, 8 AZR 729/96 , AP Nr. 172 zu § 613 a BGB ; Schlussantrag des Generalanwalts vom 24.09.1998 im Verfahren Rs. C-247/96, AuR 1998, S. 457).

  Darüber hinaus können auch einseitige Entscheidungen eines Hoheitsträgers einen der Richtlinie unterfallenden Betriebsübergang auslösen, zum Beispiel der Subventionsentzug durch Verwaltungsakt ( EuGH, 19.05.1992, Rs. C-29/91 , AP Nr. 107 zu § 613 a BGB - Redmond Stitching), die Neuvergabe eines Auftrages ( EuGH, 10.12.1998, Rs. C-173/96 und C-247/96, NZA 1999, S. 189 - Hidalgo) oder die Ausgliederung von Telekommunikationsleistungen ( EuGH, 14.09.2000, Rs. C-343/98 , AP Nr. 29 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187/EWG - Collino).

 
• EuGH, 15.10.1996 - C-298/94

  Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Eine Übertragung von hoheitlichen Verwaltungsaufgaben, die die Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG ausschließt (vgl. EuGH, 15.10.1996, Rs C-298/94 , AP Nr. 13 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187), liegt nur dann vor, wenn die Zuständigkeit für eine hoheitliche Aufgabe wechselt, ohne dass dem eine wirtschaftliche Entscheidung zugrunde liegt, die von der Richtlinie erfasst wird.

  Allerdings unterfällt die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von in Ausübung hoheitlicher Befugnisse wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere nicht der Richtlinie 77/187/EWG ( EuGH, 15.10.1996, Rs C-298/94 , AP Nr. 13 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 - Henke und 26.09.2000, Rs. C-175/99 , AP Nr. 30 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 - Mayeur).

• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95

  Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Werden die für die Wahrung der Identität maßgeblichen Betriebsmittel nicht durch die gesetzliche Regelung selbst, sondern erst anschließend durch eine Mehrzahl von Rechtsgeschäften mit Dritten erworben, so liegt ein Betriebsübergang vor (BAG, 20.03.1997, 8 AZR 856/95 , AP Nr. 24 zu Art. 13 EV ).
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Auch öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind daher Betriebe im Sinne von § 613 a BGB (BAG, 27.04.2000, 8 AZR 260/99 , juris ; offengelassen noch von BAG, 26.06.1997, 8 AZR 426/95 , AP Nr. 165 zu § 613 a BGB und 26.08.1999, 8 AZR 827/98 , AP Nr. 197 zu § 613 a BGB ); vgl. auch v. Roetteken, NZA 2001, S. 414 ).
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97

  Betriebsübergang (Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung)

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Dafür reicht es nämlich bereits aus, dass der Beklagte zu 2) nach dem gesetzlichen Kompetenzwechsel mit allen im Fleischhygieneamt tätigen Angestellten der Beklagten zu 1) Arbeitsverträge geschlossen und sie einvernehmlich zur Erfüllung der bisherigen Arbeitsaufgaben weiter beschäftigt hat, so dass die Identität des Fleischhygieneamtes gewahrt worden ist (vgl. auch BAG, 18.02.1999, 8 AZR 485/97 , AP Nr. 5 zu § 325 ZPO ).
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Deshalb ist die Identität der wirtschaftlichen Einheit "Fleischbeschau im Schlachthof W." gewahrt worden und damit auf den Beklagten zu 2) übergegangen (vgl. BAG, 11.12.1997, 8 AZR 729/96 , AP Nr. 172 zu § 613 a BGB ;… Schlussantrag des Generalanwalts vom 24.09.1998 im Verfahren Rs. C-247/96, AuR 1998, S. 457).
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Eine bloße Funktionsnachfolge reicht nicht aus (EuGH, stRspr seit Urteil vom 11. März 1997, Rs. C-13/95 , AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 - Süzen).
• EuGH, 25.01.2001 - C-172/99

  Liikenne

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Entscheidend ist allein, ob die Einheit ihre Identität bewahrt (EuGH, stRspr, zuletzt 25.01.2001, Rs. C-172/99 , NZA 2001, S. 249 - Oy Liikenne AB).
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97

  Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang
• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
• EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

  Redmond Stichting / Bartol u.a.
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften
• BAG, 25.04.1996 - 5 AS 1/96

  Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 406/99

  Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
• LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99

  Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …
• BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83

  Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95

  Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
• BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96

  Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 49/98

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung des Arbeitnehmers …
• BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99

  Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

• LAG Niedersachsen, 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98

  Begriff des Unternehmens

  Jedenfalls stellt er einen Betriebsübergang im innerstaatlichen Sinne dar (LAG Niedersachsen, 8.6.2001, 10 Sa 2848/98 ).