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   BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03   

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https://dejure.org/2004,564
BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03 (https://dejure.org/2004,564)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2004 - IX ZR 190/03 (https://dejure.org/2004,564)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03 (https://dejure.org/2004,564)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 133 Abs. 1
    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Insolvenzanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners - Anfechtbarkeit einer zur Abwehr oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgten Vermögensverlagerung - Unlauteres Verhalten als Voraussetzung für den ...

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1
    Erhöhte Anforderungen an Darlegung und Beweis des Benachteiligungsvorsatzes bei kongruentem Deckungsgeschäft des Insolvenzschuldners

  • Judicialis

    InsO § 133 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1512
  • MDR 2004, 1318
  • NZI 2005, 692
  • WM 2004, 1587
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    a) Eine zur Abwehr oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung, an welcher der Schuldner mitgewirkt hat, ist unter den Voraussetzungen des § 133 InsO anfechtbar (BGHZ 155, 75, 79; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87).

    Die Wertung des § 133 Abs. 1 InsO, daß die vorsätzliche Benachteiligung der Gläubigergesamtheit durch den Schuldner innerhalb einer längeren Frist zur Anfechtung befugt, trifft jedoch auch für solche Rechtshandlungen zu, die der Schuldner aus Anlaß oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung vornimmt (BGHZ 155, 75, 80).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. Mai 2003 in der Sache IX ZR 169/02 im einzelnen ausgeführt hat (BGHZ 155, 75, 83), stellt sich eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag gewährt, nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.

    Wenn ein Schuldner zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung an einen einzelnen Gläubiger leistet, obwohl er weiß, daß er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und infolge der Zahlung an einen einzelnen Gläubiger andere Gläubiger benachteiligt werden, so ist in aller Regel die Annahme gerechtfertigt, daß es dem Schuldner nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner vertraglichen oder - wie hier - gesetzlichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers ankommt (vgl. BGHZ 155, 75, 83 f; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87, 88).

    Unter dieser Voraussetzung geht der Senat in der Regel davon aus, daß ein Insolvenzschuldner die angefochtenen Rechtshandlungen mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat (vgl. BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003, jeweils aaO).

    Für den Beklagten war es jedenfalls offensichtlich, daß die Verbindlichkeiten der gewerblich tätigen Schuldnerin ihm gegenüber nicht annähernd die einzigen waren (vgl. BGHZ 149, 100, 111; 155, 75, 86).

    Hierzu hat der Kläger bereits in der Klageschrift schlüssig vorgetragen (vgl. hierzu auch BGHZ 155, 75, 85 f; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003, jeweils aaO).

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

    Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    Für den Benachteiligungsvorsatz reicht vielmehr auch bei kongruenten Deckungsgeschäften die Feststellung aus, der Schuldner habe sich eine Benachteiligung nur als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (Senat, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, NZI 2003, 597, 598; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 13; Nerlich, in: Nerlich/Römermann, InsO § 133 Rn. 23).

    Zwar steht es der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen, daß der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, NJW 1985, 1785; v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, NJW 1998, 607, 608; v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, aaO).

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 215/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    a) Eine zur Abwehr oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung, an welcher der Schuldner mitgewirkt hat, ist unter den Voraussetzungen des § 133 InsO anfechtbar (BGHZ 155, 75, 79; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87).

    Wenn ein Schuldner zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung an einen einzelnen Gläubiger leistet, obwohl er weiß, daß er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und infolge der Zahlung an einen einzelnen Gläubiger andere Gläubiger benachteiligt werden, so ist in aller Regel die Annahme gerechtfertigt, daß es dem Schuldner nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner vertraglichen oder - wie hier - gesetzlichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers ankommt (vgl. BGHZ 155, 75, 83 f; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87, 88).

  • BGH, 17.02.2004 - IX ZR 318/01

    Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    Von einem Gläubiger, der solche Umstände kennt, ist - widerleglich - zu vermuten, daß er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Benachteiligung der Gläubiger kennt (BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 318/01, ZInsO 2004, 385, 386).
  • BGH, 10.01.1985 - IX ZR 4/84

    Begriff der Zahlungseinstellung

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    Zwar steht es der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen, daß der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, NJW 1985, 1785; v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, NJW 1998, 607, 608; v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, aaO).
  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    Die Schecks wurden zu Lasten des Kontos der Schuldnerin bei der bezogenen Bank eingelöst; daher bestehen an dem Vorliegen einer zumindest mittelbaren Gläubigerbenachteiligung, die für § 133 Abs. 1 InsO genügt (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 11), keine Zweifel (vgl. BGHZ 114, 315, 322; BGH, Urt. v. 19. September 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1644).
  • BGH, 25.09.1997 - IX ZR 231/96

    Anfechtung der Absicherung einer Forderung im Konkurs des Schuldners

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    Zwar steht es der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen, daß der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, NJW 1985, 1785; v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, NJW 1998, 607, 608; v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, aaO).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

    Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    Das Berufungsgericht hat ferner mit Recht das Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§ 129 InsO) als Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches bejaht (vgl. BGHZ 124, 76, 78 f).
  • BGH, 07.05.1991 - IX ZR 30/90

    Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    Die Schecks wurden zu Lasten des Kontos der Schuldnerin bei der bezogenen Bank eingelöst; daher bestehen an dem Vorliegen einer zumindest mittelbaren Gläubigerbenachteiligung, die für § 133 Abs. 1 InsO genügt (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 11), keine Zweifel (vgl. BGHZ 114, 315, 322; BGH, Urt. v. 19. September 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1644).
  • BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01

    Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer

    Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
    b) Der vom Senat in der Entscheidung vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194 ausgesprochene Grundsatz, daß die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen fälligen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktritt, gilt für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers nach dem System der Anfechtungsregeln der Insolvenzordnung lediglich für den von § 131 InsO erfaßten Zeitraum.
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

    Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Demgemäß ist eine Befriedigung durch Zwangsvollstreckung im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO kongruent (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 82f; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 255; vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513).
  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    Der Grundsatz, daß die Befugnis des Gläubigers, sich im Wege hoheitlichen Zwangs eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung für eine Forderung zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktritt, gilt jedoch nach dem System der Anfechtungsregeln nur für den von §§ 130 bis 132 InsO erfaßten Zeitraum (BGHZ 155, 75, 80; BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513).

    Jeder Gläubiger, der in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vollstreckt, hat folglich den Benachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO; denn der Senat bejaht in aller Regel beim Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, den von der Norm vorausgesetzten subjektiven Tatbestand (vgl. BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003, aaO; v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, WM 2004, 1587, 1588).

  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Der Bundesgerichtshof geht in der Regel davon aus, dass der Schuldner die angefochtenen Rechtshandlungen mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat, wenn er zur Zeit ihrer Wirksamkeit (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war (BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513).

    Die letztgenannte Fallgestaltung bietet keine Besonderheiten; denn Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung sind außerhalb des Dreimonatszeitraums kongruente Deckungen (BGHZ 155, 75, 82 f; BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513; v. 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, WM 2005, 564, 565 f, z.V.b. in BGHZ 162, 143).

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