Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04   

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https://dejure.org/2006,730
BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04 (https://dejure.org/2006,730)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - IX ZB 231/04 (https://dejure.org/2006,730)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - IX ZB 231/04 (https://dejure.org/2006,730)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vollstreckungskosten - Insolvenzantrag für Gläubiger ohne Kostenrisiko

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 14, 26 InsO; § 23 GKG
    Kosten des Insolvenzverfahrens bei Rücknahme des Insolvenzantrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vollstreckungskosten - Insolvenzantrag für Gläubiger ohne Kostenrisiko

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Altmasse- und Neumasseverbindlichkeiten; Konkurrenzverhältnis zwischen Massekosten und Neumassegläubigern; Vollstreckungsverbot analog § 210 InsO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1204
  • ZIP 2006, 431
  • MDR 2006, 1068
  • NZI 2006, 239
  • WM 2006, 970
  • BB 2006, 577
  • Rpfleger 2006, 281
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft

    Auszug aus BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04
    An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat nicht gebunden, weil § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur für die Fälle des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - V ZB 59/02, NJW-RR 2003, 784, 785; Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/03, ZVI 2003, 606, 607).
  • BGH, 25.09.2003 - IX ZB 24/03

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04
    An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat nicht gebunden, weil § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur für die Fälle des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - V ZB 59/02, NJW-RR 2003, 784, 785; Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/03, ZVI 2003, 606, 607).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

    Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei

    Auszug aus BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04
    Dass der Gläubiger nicht für die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters haftet, weil dessen Vergütung nicht zu den nach § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG in der - hier einschlägigen - Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) erstattungsfähigen Auslagen gehört, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 22. Januar 2004 entschieden (BGHZ 157, 370, 377).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08

    Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Landgericht in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 26. Januar 2006 (IX ZB 231/04, ZIP 2006, 431).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

    Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des

    Dass die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu den nach § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001, BGBl. I, S. 2710) erstattungsfähigen Auslagen gehört, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGHZ 157, 370, 374, 377; BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - IX ZB 231/04, NZI 2006, 239).
  • OLG Rostock, 25.09.2006 - 3 U 49/06

    Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen

    Der BGH verweist indessen darauf, dass das Kostenverzeichnis in der damals maßgeblichen Fassung die von der Staatskasse bezahlte Vergütung des Sequesters als Auslagentatbestand nicht vorsah (BGH, Beschluss vom 26.01.2006, IX ZB 231/04, NZI 2006, 239; ebenso OLG Celle NZI 2000, 226, 228).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines

    Für den Schuldner (hier den Kläger) gilt insoweit nichts anderes als für den Gläubiger, dem die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht schon dann zur Last fallen, wenn ihm beispielsweise nach Rücknahme des Insolvenzantrags die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (vgl. BGHZ 157, 370 Tz.12 nach juris; BGH NJW-RR 2006, 1204 Tz.2 nach juris; BGH NJW 2008, 583 Tz.27 ff nach juris.; Kübler/Prütting-Pape, Kommentar zur InsO, Stand August 2011, § 13 Rz.132b; Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage, 2010, § 14 InsO, Rz. 128).
  • LG Duisburg, 10.10.2008 - 7 T 175/08

    Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

    (vgl. BGH NJW 2004, 1957/1959; BGH NJW-RR 2006, 1204; BGH NJW 2008, 583).
  • AG Duisburg, 18.08.2008 - 64 IN 65/06

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Festsetzung der Vergütung und der zu

    Diese Festsetzung erfolgt kostenrechtlich immer zu Lasten des Schuldners (vgl. BGHZ 157, 370 = NJW 2004, 1957, 1959 = NZI 2004, 245, 247; BGH NZI 2006, 239 = NJW-RR 2006, 1204; BGH NJW 2008, 583 = NZI 2008, 170).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - U (Kart) 20/11

    Anspruch eines Schilderprägers gegen den Eigentümer des gegenüberliegenden

    Dass die Berufungen bei verschiedenen Gerichten eingelegt worden sind, ist unschädlich, wenn im Anschluss daran eine der Berufungen an das andere Gericht verwiesen worden ist (BGH BB 2006, 577).
  • AG Duisburg, 28.12.2006 - 62 IN 90/06

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Teil der Kosten eines

    Dies entspricht der seit langem anerkannten herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 157, 370, 377 = NZI 2004, 245, 247; BGH, Beschl. v. 23.07.2004 - IX ZB 256/03 RdNr. 8, juris; BGH NZI 2006, 239; OLG Celle NZI 2000, 226, 227 f.; LG Stuttgart NZI 2004, 2004, 630f.; AG Köln 2000, 384).
  • LG Lüneburg, 18.02.2011 - 3 O 207/10

    Veranlassung der Eintragung eines Sperrvermerks ins Grundbuch durch den

    Dieses hat der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZB 231/04 - entschieden (bestätigt durch BGH Beschluss vom 13.12.2007, Az. IX ZR 196/06 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3176
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,3176)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - IX ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,3176)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,3176)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2006, 239
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit

    Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04
    Voraussetzung der Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde nach § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214).
  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

    Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04
    Voraussetzung der Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde nach § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214).
  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08

    Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf

    Voraussetzung der Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde nach § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - X ZB 54/04, NZI 2006, 239).
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Die Rechtsbeschwerde ist hingegen eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5).
  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den

    Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur eröffnet, wenn zuvor die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 158, 212, 214 ; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NZI 2004, 40; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NZI 2005, 414, 415; v. 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 113, 114; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; v. 20. Dezember 2005 - VII ZB 52/05, InVo 2006, 146, 147; v. 26. Oktober 2006 - IX ZB 163/05, NZI 2007, 99, 100; v. 8. März 2007 - IX ZB 163/06, NZI 2007, 349; v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09, Rn. 8; v. 25. Juni 2009 - IX ZB 84/08; vgl. zur weiteren Beschwerde nach früherem Recht BGHZ 144, 78, 82 einerseits und OLG Frankfurt am Main NZI 2000, 137, 138 andererseits).
  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der

    Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NJW 2004, 1112, 1113 mwN; vom 17. Oktober 2005, aaO; Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 6).
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag

    Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007, aaO).
  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung

    Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 15/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 67/10

    Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und

    Eine Rechtsbeschwerde ist nur dann statthaft, wenn bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, ZIP 2003, 2123 f; vom 7. Oktober 2004 - IX ZB 128/03, ZIP 2004, 2341; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2).
  • BGH, 08.03.2007 - IX ZB 163/06

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Aufhebung des

    Es bleibt daher bei dem allgemeinen Grundsatz, dass Rechtsbeschwerden nur gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts und nur von Personen eingelegt werden können, welche schon zur Einlegung der sofortigen Beschwerde befugt gewesen wären (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239).
  • BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10

    Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur

    Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239).
  • BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10

    Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZB 53/10

    Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters: Beschwerderecht der einzelnen

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZB 280/09

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZB 161/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines neuen

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZB 76/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 84/08

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines

  • BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

    Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZA 29/07

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZA 28/07

    Statthaftigkeit der Beschwerde im Insolvenzverfahren

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