Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,539
BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,539)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2006 - IX ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,539)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2006 - IX ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,539)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung, Versagungsantrag nach § 296 InsO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit einer Abtretungserklärung; Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung; Kausalzusammenhang zwischen der ...

  • zvi-online.de

    InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1
    Versagung der Restschuldbefreiung nach Obliegenheitsverletzung nur bei messbarer Schlechterstellung der Gläubiger

  • Judicialis

    InsO § 295 Abs. 2; ; InsO § 296 Abs. 1

  • sokolowski.org

    Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 295 Abs. 2 § 296 Abs. 1
    Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzung zum Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger -

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1138
  • MDR 2006, 1255
  • NZI 2006, 413
  • NZI 2007, 35
  • WM 2006, 1158
  • DB 2006, 1270
  • Rpfleger 2006, 494
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Hamburg, 19.02.2004 - 326 T 76/03

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung bei bloßer …

    Auszug aus BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05
    Gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO ist ein Versagungsantrag nur zulässig, wenn der Insolvenzgläubiger die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 der Vorschrift und damit auch die Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger glaubhaft macht (LG Hamburg ZVI 2004, 259, 260;… FK-InsO/Ahrens, aaO § 296 Rn. 10).
  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

    Auszug aus BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05
    Die gerichtliche Würdigung der Darstellung und der beigebrachten Beweismittel hat auch die für den Gläubiger bestehenden Schwierigkeiten, den Sachverhalt hinreichend aufzuklären, zu berücksichtigen (BGHZ 156, 139, 141 f zu § 290 Abs. 2 InsO).
  • AG Regensburg, 20.04.2004 - 2 IN 217/02

    Obliegenheitsverletzung durch Nichtabführung pfändbarer Beträge aus dem Einkommen …

    Auszug aus BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05
    Gleichwohl muss die Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger konkret messbar sein; eine Gefährdung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger reicht nicht aus (AG Regensburg ZVI 2004, 499, 500 f;… FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 296 Rn. 12;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 296 Rn. 18).
  • BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Abführungsobliegenheit nach § 295 Abs. 2 InsO ein fiktives Nettoeinkommen aus einem angemessenen - also dem Schuldner möglichen - Dienstverhältnis zu berechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 50/05 -, juris, Rn. 13;… Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10 -, juris, Rn. 17, m.w.N.).
  • BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10

    Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines …

    Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 13;… vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 6;… vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, WM 2013, 380 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - IX ZB 165/11, WM 2013, 579 Rn. 7;… vgl. auch Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 14).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09

    Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners

    Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 13).
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Rechtsprechung
   BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,618
BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 (https://dejure.org/2006,618)
BAG, Entscheidung vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 (https://dejure.org/2006,618)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 (https://dejure.org/2006,618)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer Betriebsstilllegung

  • openjur.de

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Durchführung einer Betriebsstilllegung

  • IWW
     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Begründung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durch betriebsverfassungswidriges Verhalten des Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit als ...

  • Judicialis

    BetrVG § 113 Abs. 3; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 209 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § 210

  • rechtsportal.de

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Insolvenzrecht - Nachteilsausgleich wegen Unterlassens des Versuchs eines Interessenausgleichs; Durchführung einer Betriebsstilllegung; Insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot; Alt- und Neumasseverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Nachteilsausgleich wegen Unterlassens des Versuchs eines Interessenausgleichs durch den Insolvenzverwalter ? Bloße Einstellung der Produktion und widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer noch kein Beginn der Betriebsstilllegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachteilsausgleichs bei Betriebsstilllegung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nachteilsausgleich - Wann beginnt die Maßnahme bei einer geplanten Betriebsstilllegung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 222
  • NJW 2007, 110 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1510
  • NZA 2006, 1122
  • NZA 2006, 1123
  • NZI 2007, 126
  • NZI 2007, 35
  • NZI 2007, 49
  • NZI 2008, 31
  • BB 2006, 1745
  • DB 2006, 1851
 
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Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Der Anspruch entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - BAGE 107, 347, zu II 1 c der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu III 2 b aa der Gründe).

    Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94, zu II 1 b aa der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv.

    Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv.

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die betriebliche Organisation zunächst als solche erhalten bleibt (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv., zu III 2 b aa (1) der Gründe).

    Die Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine Durchführung der Betriebsstilllegung dar (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv., zu III 2 b aa (2) der Gründe; missverständlich - wenngleich nicht tragend - insoweit BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - BAGE 107, 91, zu A III der Gründe; vgl. auch Lauer ZIP 2006, 983, 985).

    Eine irreversible Auflösung der betrieblichen Organisation ist mit ihr deshalb nicht verbunden (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv., zu III 2 b aa (2) der Gründe).

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Interessenausgleich in der Insolvenz

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Dabei kann dahinstehen, ob das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO für sog. Altmasseverbindlichkeiten zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage führt (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu A I der Gründe mwN; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe).

    Diese können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - BAGE 108, 294, zu A II der Gründe).

    Dies rechtfertigt den Umkehrschluss, dass die bis zum ersten Kündigungstermin entstehenden Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 der Gründe).

    Daher konnte dahinstehen, ob auch in einem solchen Fall eine Leistungsklage zulässig ist (vgl. dazu BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe mwN).

    Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv.

  • BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02
    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Da sie durch Handlungen des Insolvenzverwalters begründet werden, sind sie Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 -BAGE 107, 91, zu II der Gründe).

    Die Regelung findet auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt Anwendung (BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - BAGE 107, 91, zu B I 1 der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - BAGE 108, 294, zu B I der Gründe).

    Die Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine Durchführung der Betriebsstilllegung dar (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv., zu III 2 b aa (2) der Gründe; missverständlich - wenngleich nicht tragend - insoweit BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - BAGE 107, 91, zu A III der Gründe; vgl. auch Lauer ZIP 2006, 983, 985).

    Zwar können Regelungen über Freistellungen Gegenstand eines Interessenausgleichs sein (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - aaO, zu B I 2 a der Gründe).

     
  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 30/03

    Interessenausgleich in der Insolvenz

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Diese können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - BAGE 108, 294, zu A II der Gründe).

    Liegen die maßgeblichen Handlungen des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - BAGE 108, 294, zu A II der Gründe).

    Die Regelung findet auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt Anwendung (BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - BAGE 107, 91, zu B I 1 der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - BAGE 108, 294, zu B I der Gründe).

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Dabei kann dahinstehen, ob das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO für sog. Altmasseverbindlichkeiten zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage führt (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu A I der Gründe mwN; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe).

    oktroyierte, aufgezwungene Verbindlichkeiten werden als Altmasseverbindlichkeiten behandelt; Verbindlichkeiten, deren Entstehung der Insolvenzverwalter verhindern konnte, gelten als Neumasseverbindlichkeiten (vgl. die amtliche Begründung zu § 321 RegE-InsO BT-Drucks. 12/2443 S. 220; vgl. ferner BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu III 1 d cc der Gründe;… Münch-KommInsO-Hefermehl § 209 Rn. 30;… Landfermann in HK-InsO § 209 Rn. 3;… Braun/ Kroth InsO § 90 Rn. 3).

  • BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Der Anspruch entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - BAGE 107, 347, zu II 1 c der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu III 2 b aa der Gründe).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94, zu II 1 b aa der Gründe; 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - BAGE 107, 347, zu II 1 c der Gründe mwN).

  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

    Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94, zu II 1 b aa der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv.

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94, zu II 1 b aa der Gründe; 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - BAGE 107, 347, zu II 1 c der Gründe mwN).

  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 26/05

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 30. Mai 2006 - 1 AZR 26/05 -, - 1 AZR 90/05 -, - 1 AZR 94/05 -, - 1 AZR 137/05 - und - 1 AZR 138/05 -.
  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 90/05

    Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Begründung von …

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 30. Mai 2006 - 1 AZR 26/05 -, - 1 AZR 90/05 -, - 1 AZR 94/05 -, - 1 AZR 137/05 - und - 1 AZR 138/05 -.
  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 94/05

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

    Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 30. Mai 2006 - 1 AZR 26/05 -, - 1 AZR 90/05 -, - 1 AZR 94/05 -, - 1 AZR 137/05 - und - 1 AZR 138/05 -.
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 138/05

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

  • LAG Berlin, 12.11.2004 - 2 Sa 1863/04

    Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als …

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 137/05

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

    Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 17, BAGE 118, 222) .

    Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG setzen sogar voraus, dass der Arbeitgeber konkrete Planungen hinsichtlich einer Betriebsänderung hat, die den Gegenstand der zwischen den Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen vorgeben (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 19, BAGE 118, 222) .

    Anders ist dies ggf. dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 20, BAGE 118, 222) .

    Dies gilt jedenfalls, wenn die Freistellung jederzeit widerruflich ist (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 21, BAGE 118, 222) .

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    Im Übrigen macht die Klägerin zwar einen auf § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG gestützten, nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründeten Anspruch auf Nachteilsausgleich als sog. Neumasseverbindlichkeit geltend, der regelmäßig im Wege einer Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 9, BAGE 118, 222) .

    Zwar verweist die Revision zutreffend darauf, dass dies ggf. dann anders zu sehen ist, wenn ein Arbeitgeber etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 20, BAGE 118, 222) .

    Sie sind widerruflich erfolgt, was regelmäßig keine Durchführung der Betriebsstilllegung darstellt (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 118, 222) .

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …

    Sie sind deshalb wie von ihm neu begründete Ansprüche zu behandeln (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 12, BAGE 118, 222; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 115, 225; BT-Drs. 12/2443 S. 220) .
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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04   

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BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04 (https://dejure.org/2006,690)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1188
  • NZI 2006, 299
  • NZI 2007, 35
  • WM 2006, 1438
  • Rpfleger 2006, 335
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 238/90

    Grob fahrlässiger Wechselerwerb bei Verdacht sittenwidriger Spieldarlehen

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04
    Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 238/90, WM 1991, 1946, 1948; v. 29. September 1992 - IX ZR 265/91, NJW 1992, 3235, 3236).

    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGHZ 10, 12, 16; 89, 153, 161; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991, aaO;… v. 29. September 1992, aaO; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981, 982;… ebenso etwa MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 45).

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04
    Die materielle Feststellungslast für das Vorliegen des von ihm behaupteten Versagungsgrundes trägt der Gläubiger, hier also die Beteiligte zu 1 (vgl. BGHZ 156, 139, 147; BGH, Beschl. v. 21. Juli 2005 - IX ZB 80/04, WM 2005, 1858, 1859).
  • BGH, 21.07.2005 - IX ZB 80/04

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem …

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04
    Die materielle Feststellungslast für das Vorliegen des von ihm behaupteten Versagungsgrundes trägt der Gläubiger, hier also die Beteiligte zu 1 (vgl. BGHZ 156, 139, 147; BGH, Beschl. v. 21. Juli 2005 - IX ZB 80/04, WM 2005, 1858, 1859).
     
  • BGH, 29.09.1992 - XI ZR 265/91

    Grobe Fahrlässigkeit bei der Scheckannahme - Ablehnung unselbständiger …

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04
    Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 238/90, WM 1991, 1946, 1948; v. 29. September 1992 - IX ZR 265/91, NJW 1992, 3235, 3236).
  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03

    Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04
    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGHZ 10, 12, 16; 89, 153, 161;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991, aaO;… v. 29. September 1992, aaO; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981, 982;… ebenso etwa MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 45).
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82

    Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …

    Auszug aus BGH, 09.02.2006 - IX ZB 218/04
    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGHZ 10, 12, 16; 89, 153, 161;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991, aaO;… v. 29. September 1992, aaO; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981, 982;… ebenso etwa MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 45).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10

    Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die …

    aa) Der Begriff der groben Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZInsO 2006, 370 Rn. 9 mwN;… vom 19. März 2009 - IX ZB 212/08, ZInsO 2009, 786 Rn. 7;… vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, NZI 2009, 562 Rn. 13;… vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08, ZInsO 2011, 836 Rn. 9) ist ein Rechtsbegriff.

    Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006, aaO).

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 212/08

    Voraussetzungen für eine Bewertung der Erteilung einer unvollständigen Auskunft …

    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, WM 2006, 1438 Rn. 10; v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, NZI 2007, 733, 734).

    Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO Rn. 9;… v. 27. September 2007, aaO Rn. 10).

    Da die Schuldnerin annahm, das Auskunftsbegehren zutreffend erfasst zu haben, war sie, wie der Senat für den Fall eines mehrdeutigen gerichtlichen Merkblatts entschieden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO), nicht gehalten, sich bei dem Insolvenzverwalter über den genaueren Inhalt des Auskunftsverlangens zu erkundigen.

  • BGH, 29.09.2022 - IX ZB 48/21

    Insolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der …

    Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, WM 2006, 1438 Rn. 10 mwN;… vom 27. September 2007 - IX ZB 243/06, WM 2007, 2122 Rn. 9).

    Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006, aaO Rn. 9;… vom 27. September 2007, aaO Rn. 10).

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Rechtsprechung
   BFH, 13.07.2006 - V B 70/06   

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https://dejure.org/2006,918
BFH, 13.07.2006 - V B 70/06 (https://dejure.org/2006,918)
BFH, Entscheidung vom 13.07.2006 - V B 70/06 (https://dejure.org/2006,918)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - V B 70/06 (https://dejure.org/2006,918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 218 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 3; UStG 1999 § 17 Abs. 1; InsO § 178 Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 218 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 3; UStG 1999 § 17 Abs. 1; InsO § 178 Abs. 3

     
  • Judicialis

    AO 1977 § 37 Abs. 2; ; AO 1977 § 124 Abs. 2; ; AO 1977 § 218 Abs. 2; ; FGO § 69 Abs. 3; ; UStG 1999 § 17 Abs. 1; ; InsO § 178 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen aus der Eintragung in die Tabelle für den Zessionar

  • datenbank.nwb.de

    Rückforderung abgetretener Vorsteuerüberschüsse im Insolvenzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen und Wirkungen einer Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Umsatzsteuergesetz (UStG); Entfallen des Rechtsgrundes für eine Vorsteuererstattung mit der Berichtigung der Bemessungsgrundlage

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 467
  • ZIP 2006, 1779
  • NZI 2007, 35
  • NZI 2007, 50
  • BB 2006, 2122
  • BB 2006, 2452
  • K&R 2006, 2452
  • BStBl II 2007, 415
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 09.04.2002 - VII R 108/00

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - V B 70/06
    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in dem Sinne führt, dass ein abgetretener Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zurückgefordert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2002 VII R 108/00, BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562).

    Zur Begründung führte sie aus: Zunächst sei durch die Berichtigung des Vorsteuerabzugs, die nach § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 den Besteuerungszeitraum 1999 betreffe, nicht die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des abgetretenen Vorsteuerüberschusses September 1998 entfallen; dies verkenne der BFH in seinem Urteil vom 9. April 2002 VII R 108/00 (BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562).

    Rechtsgrundlage für die Rückforderung sei § 37 Abs. 2 Satz 2 AO 1977: Nach der Rechtsprechung des BFH in BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562 wirke die Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG 1999 materiell-rechtlich auf den ursprünglichen Vorsteuerabzug zurück und nehme --ähnlich wie der Jahressteuerbescheid den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid-- die ursprüngliche Steuerfestsetzung in ihren Regelungsgehalt auf; damit entfalle der Rechtsgrund für die Auszahlung des Vorsteuerüberschusses und es entstehe der Anspruch des FA auf Rückzahlung gegenüber dem Zahlungsempfänger --also dem Zessionar--, unbeschadet der Möglichkeit, nach § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 auch den Zedenten in Anspruch nehmen zu können.

    Da die Eintragung in die Tabelle die Steuerfestsetzung ersetze, nehme sie wie diese im Sinne der Rechtsprechung des BFH in BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562 den Regelungsgehalt der Umsatzsteuerfestsetzung September 1998 in sich auf.

    Der erkennende Senat hat deshalb Zweifel, ob er sich der Auffassung des VII. Senats in BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562 anschließen könnte, nach der mit der Berichtigung der Bemessungsgrundlage zugleich der Rechtsgrund für die Erstattung der entsprechenden Vorsteuer im Zeitpunkt der "ursprünglichen" Umsatzsteuerfestsetzung entfalle.

  • BFH, 30.06.1997 - V R 59/95

    Zulassung der Revision aufgrund Freigabeerklärung des Konkursverwalters

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - V B 70/06
    Das FA habe die berichtigte Umsatzsteuer auch wirksam gegenüber der Antragstellerin festgesetzt, indem dieser Anspruch in der Tabelle eingetragen worden sei und diese Eintragung damit nach § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils erlange, das auch gegenüber dem FA als Insolvenzgläubiger wirke (BFH-Beschluss vom 30. Juni 1997 V R 59/95, BFH/NV 1998, 42); die Eintragung ersetze damit die Steuerfestsetzung.
  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - V B 70/06
    Es bestehen ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO an der Rechtmäßigkeit des Rückzahlungsbescheides vom 14. Oktober 2003, weil bei der gebotenen summarischen Prüfung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung der zugrunde liegenden Rechtsfragen bewirken (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH seit dem Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182) und deshalb die beim FG anhängige Klage Aussicht auf Erfolg hat.
  • BFH, 22.10.2009 - V R 14/08

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

    Dieser Sachverhalt ist vielmehr als unselbständige Besteuerungsgrundlage (§ 157 Abs. 2 AO) in der Umsatzsteuerfestsetzung für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG) zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415).
  • BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

    Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung …

    Es sei ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in dem Sinne führe, dass ein abgetretener Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden könne; Zweifel bestünden auch darüber, ob die Eintragung in die Tabelle nach § 178 Abs. 3 InsO eine (rückwirkende) Änderung einer Steuerfestsetzung bewirken könne und gegenüber Dritten --wie hier der Klägerin als Zessionarin-- Wirkung erlange (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415).

    Die Zweifel, die der V. Senat des BFH in seinem Beschluss in BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415 geäußert hat, ob nämlich die Eintragung in die Insolvenztabelle Rechtswirkungen auch gegenüber einem am Insolvenzverfahren Nichtbeteiligten --hier dem Zessionar-- haben könne, sind nach Auffassung des erkennenden Senats wegen der rechtlichen Gleichstellung der Feststellung der angemeldeten Umsatzsteuer 1999 zur Tabelle mit dem Erlass eines Berichtigungsbescheides nicht gerechtfertigt.

    Insoweit ist sie als Spezialvorschrift zu den Änderungsvorschriften der AO zu verstehen (…vgl. Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 175 AO Rz 57; wohl auch Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 AO Rz 58, und der V. Senat in BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415), die nur der Vereinfachung des Berichtigungsverfahrens zwischen dem umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer und dem Fiskus dient, auf die sich aber der Zessionar nicht berufen kann.

  • BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09

    Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

    bb) Ob der erkennende Senat der in diesem Beschluss des VII. Senats in BFH/NV 2006, 369 vertretenen Auffassung folgen kann, ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch, der aus einer Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG resultiert, sei insolvenzrechtlich bereits im Zeitpunkt der Besteuerung des für die Lieferung oder sonstigen Leistung vereinbarten Entgelts begründet worden (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 2002 VII R 108/00, BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562; vom 27. Oktober 2009 VII R 4/08, BFHE 227, 318, BStBl II 2010, 257; siehe dagegen BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415, unter II.2.a), bedarf im Streitfall, der § 15a UStG betrifft, keiner Entscheidung.
     
  • BFH, 27.10.2009 - VII R 4/08

    Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

    Zur Begründung dieser Auffassung bezieht sich das FG auf das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 27. September 2007 6 K 5154/04 B (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 102) und den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juli 2006 V B 70/06 (BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415).

    Die Klägerin rügt die mangelnde Zuständigkeit des erkennenden Senats und hält außerdem die Anrufung des Großen Senats des BFH wegen Divergenz der Senatsrechtsprechung zu der Entscheidung des V. Senats vom 13. Juli 2006 V B 70/06 (BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415) für geboten.

    Er folgt nicht der Auffassung, die der V. Senat des BFH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertreten hat (BFHE 214, 467, BStBl II 2007, 415), ohne dass es deswegen einer Vorlage der Sache an den Großen Senat des BFH bedürfte (BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 25/96, BFHE 183, 33, BStBl II 1997, 714).

  • BFH, 07.12.2006 - V R 2/05

    Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG bei Änderung der Bemessungsgrundlage …

    Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung i.S. von § 17 UStG 1999 vor (z.B. durch Uneinbringlichkeit des Entgeltes), so führt dies nicht zu einer rückwirkenden Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung; dieser Sachverhalt ist vielmehr (als unselbständige Besteuerungsgrundlage nach § 157 Abs. 2 AO 1977) in der Umsatzsteuerfestsetzung für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum (§ 17 Abs. 1 UStG 1999) zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BFH/NV 2006, 2008; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 17 Rz 17).
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 5154/04

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruch aus einer …

    Diese zeitliche Vorgabe des § 17 UStG 1999 führt nicht zu einer rückwirkenden Änderung der ursprüngliche Steuerfestsetzung; die Rückabwicklung ist vielmehr als unselbständige Besteuerungsgrundlage nach § 157 Abs. 2 AO in der Umsatzsteuerfestsetzung des Voranmeldungszeitraums zu berücksichtigen, in den die Änderung der Bemessungsgrundlage fällt (BFH, Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BStBl. II 2007, 415;Urteil vom 13. November 1986 V R 59/79, BStBl II 1987, 226).

    Diese technische Ausgestaltung der Berichtigungsvorschrift schließt es nach Auffassung des Senats aus, die Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG als einen Fall des später eintretenden Wegfalls des Rechtsgrunds gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO anzusehen (vgl. BFH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 V R 2/05, BFH/NV 2007, 839; wohl auch BFH, Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BStBl. II 2007, 415;… Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, Erg.Lfg. 54, September 2005, § 17 Rn. 165;… Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Erg.Lfg. 165, Juni 2000, § 37 AO Rn. 47;… Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2004, § 37 Rn. 58;… Drüen in Tipke/Kruse, AO, FGO, Erg.Lfg. 111, Oktober 2006, § 37 AO Rn. 39).

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 2636/08

    Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen …

    Der V. Senat des BFH hat im Beschluss vom 13.07.2006 - V B 70/06 (BStBl II 2007, 415 ) Zweifel daran geäußert, ob er sich dieser Rechtsauffassung anschließen kann.

    Der Senat schließt sich der im Beschluss vom 13.07.2006 - V B 70/06 vertretenen Rechtsauffassung des V. Senats an.

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 1969/06

    Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen …

    Der V. Senat des BFH hat im Beschluss vom 13.07.2006 - V B 70/06 (BStBl II 2007, 415 ) Zweifel daran geäußert, ob er sich dieser Rechtsauffassung anschließen kann.

    Der Senat schließt sich der im Beschluss vom 13.07.2006 - V B 70/06 vertretenen Rechtsauffassung des V. Senats an.

  • FG Niedersachsen, 20.05.2010 - 6 K 408/09

    Aufrechnungsmöglichkeit der Finanzverwaltung mit Körperschaftsteuerguthaben nach …

    Zweifel an dieser Rechtsprechung in ihrer Absolutheit äußern jedoch der V. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 13. Juli 2006 (V B 70/06, BStBl 2007, 415) und das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 25. Juni 2009 (6 K 1969/06 unter Berufung auf BGH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX ZR 147/03, nicht rechtskräftig, Rev. eingelegt, Az. des BFH: V R 34/09) wonach eine Aufrechnung nicht in Betracht komme (bzw. ernstlich zweifelhaft sei), wenn ein Erstattungsanspruch dadurch entstehe, dass die Umsatzsteuerschuld nach § 17 UStG berichtigt werde.

    Der V. Senat des BFH stellt dagegen darauf ab, dass bei einer Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 UStG keine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung erfolge, sondern der Sachverhalt als unselbständige Besteuerungsgrundlage in der Steuerfestsetzung für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum (nach Insolvenzeröffnung) zu berücksichtigen sei (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BStBl 2007, 415).

  • FG Saarland, 13.07.2016 - 1 K 1132/13

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage - Uneinbringlichkeit i.S. …

    Dieser Sachverhalt ist vielmehr als unselbständige Besteuerungsgrundlage (§ 157 Abs. 2 AO) in der Umsatzsteuerfestsetzung für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG) im Rahmen einer Berichtigungsveranlagung zu berücksichtigen (vgl. BFH vom 13. Juli 2006 V B 70/06, BStBl II 2007, 415).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 K 2286/06

    Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an …

  • FG Niedersachsen, 20.05.2010 - 6 K 434/09

    Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Körperschaftsteuerguthaben; Recht eines …

  • FG Saarland, 01.06.2016 - 2 K 1184/14

    Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises - …

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9161/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen …

  • FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 133/20

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

  • FG München, 29.11.2007 - 14 K 1722/06

    Wegfall des Rechtsgrunds für die Verrechnung von Vorsteuerbeträgen auf die …

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2008 - 7 V 7032/08

    Aussetzung der Vollziehung: Verbindlichkeit aus Vorsteuerberichtigung nach § 15a …

  • OLG München, 23.02.2016 - 5 U 4222/15

    Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im …

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7247/13

    Erlass von Umsatzsteuer 2004

  • FG Sachsen, 15.06.2011 - 6 K 211/11

    Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach …

  • FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07

    Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des …

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Bestimmung des Zeitpunkts der Beendigung eines Organschaftsverhältnisses; …

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9160/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen …

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 7 K 5362/05

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Vorsteuererstattungsanspruch aus sog. zweiter …

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 7 K 7107/10

    Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

  • FG München, 15.03.2012 - 14 V 102/12

    Unternehmereigenschaft des Betreibers eines Blockheizkraftwerks - Zurechnung von …

  • FG München, 25.10.2010 - 14 V 2475/10

    Regelsteuersatz für mit gewerblichen Maschinen gegenüber anderen Landwirten …

  • FG München, 03.11.2009 - 14 V 2064/09

    Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

  • FG München, 20.01.2009 - 14 V 3223/08

    Tarifermäßigung: Umsätze eines Zahntechnikers - Verfahren der Aussetzung der …

  • FG München, 01.02.2011 - 14 V 2914/10

    Ort der Leistung bei Beratungsleistungen

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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2450
BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05 (https://dejure.org/2006,2450)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - IX ZB 19/05 (https://dejure.org/2006,2450)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - IX ZB 19/05 (https://dejure.org/2006,2450)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    In öffentlicher Urkunde protokollierte Erklärung führt ebenso zu Versagung der Restschuldbefreiung wie schriftliche Erklärung

  • Wolters Kluwer

    Erklärungen des Schuldners in der Niederschrift über die fruchtlose Pfändung des Finanzamts als Angaben i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO); Anforderungen an die Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger schriftlicher Angaben auch bei falscher Auskunft gegenüber Gerichtsvollzieher

  • Judicialis

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2
    Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schriftliche Erklärung d. Schuldners auch in öffentl. Urkunde?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1432
  • NZI 2006, 414
  • NZI 2007, 35
  • WM 2006, 1296
  • Rpfleger 2006, 493
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05
    Unrichtige schriftliche Angaben, die der Schuldner zwar nicht persönlich niedergelegt hat, die jedoch mit seinem Wissen und seiner Billigung an den Empfänger weitergeleitet worden sind, entsprechen daher dem Unrechtsgehalt, den § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sanktionieren will; sie werden von der Vorschrift in gleicher Weise erfasst (BGHZ 156, 139, 144).

    (2) Auch wenn man nicht von eigenen schriftlichen Angaben des Schuldners ausgehen wollte, sind die Anforderungen erfüllt, die der Senat in seiner in BGHZ 156, 139, 144 abgedruckten Entscheidung aufgestellt hat.

    cc) Entgegen der im Schrifttum teilweise erhobenen Kritik an der Entscheidung BGHZ 156, 139, 144 (Pape ZInsO 2004, 647, 657; ders. WuB VI C § 290 InsO 1.04;… HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 290 Rn. 5;… zust. hingegen Wenzel, aaO § 290 Rn. 11;… Fuchs aaO; Huber LMK 2004, 39, 40;… Rigol BGHReport 2003, 1442, 1443) hat der Senat den abschließenden Charakter des Katalogs des § 290 Abs. 1 InsO nicht verkannt (…so bereits BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003, aaO), sondern das Tatbestandsmerkmal "schriftlich" entsprechend dem Sinn und Zweck des in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO normierten Versagungstatbestandes ausgelegt.

  • BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05
    Die gerichtliche Entscheidung darüber sollte nicht von - unter Umständen langwierigen und aufwändigen - Beweiserhebungen abhängen (BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003 - IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383).

    cc) Entgegen der im Schrifttum teilweise erhobenen Kritik an der Entscheidung BGHZ 156, 139, 144 (Pape ZInsO 2004, 647, 657; ders. WuB VI C § 290 InsO 1.04;… HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 290 Rn. 5;… zust. hingegen Wenzel, aaO § 290 Rn. 11;… Fuchs aaO; Huber LMK 2004, 39, 40;… Rigol BGHReport 2003, 1442, 1443) hat der Senat den abschließenden Charakter des Katalogs des § 290 Abs. 1 InsO nicht verkannt (so bereits BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003, aaO), sondern das Tatbestandsmerkmal "schriftlich" entsprechend dem Sinn und Zweck des in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO normierten Versagungstatbestandes ausgelegt.

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZB 80/04

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem von einem …

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05
    Darauf, ob der Schuldner seine von einem Dritten niedergelegten Angaben nochmals durchgelesen hat, bevor dieser sie an den Gläubiger weitergeleitet hat, kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juli 2005 - IX ZB 80/04, WM 2005, 1858, 1859).
  • BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21

    Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen …

    Unrichtige schriftliche Angaben, die der Schuldner zwar nicht persönlich niedergelegt hat, die jedoch mit seinem Wissen und seiner Billigung an den Empfänger weitergeleitet worden sind, entsprechen dem Unrechtsgehalt, den § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sanktionieren will; sie werden von der Vorschrift in gleicher Weise erfasst (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 144; vom 9. März 2006 - IX ZB 19/05, NZI 2006, 414 Rn. 6;… MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 290 Rn. 51;… K. Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 290 Rn. 37).
  • BGH, 20.12.2007 - IX ZB 189/06

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen …

    Falls der von dem subjektiven Tatbestand vorausgesetzte Zusammenhang, Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, tatsächlich gegeben ist, erfüllen - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 19/05, WM 2006, 1296 f) - auch unrichtige Angaben gegenüber den Vollstreckungsbeamten des Finanzamts den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

    Neben vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachten unrichtigen Angaben verlangt die Vorschrift, wie der Wortlaut "um ... zu" verdeutlicht, ein finales Handeln zur Verwirklichung der Zielsetzung, hier einer Leistungsvermeidung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 aaO;… Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 13;… HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 290 Rn. 20;… FK-InsO/Ahrens, InsO 4. Aufl. § 290 Rn. 24;… Römermann in: Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 54).

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 17/08

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über vorhandene …

    2. Die Annahme des Beschwerdegerichts, schriftliche Angaben im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien auch dann gegeben, wenn der Schuldner von einem Dritten aufgenommene Angaben mit seiner Unterschrift bestätige, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 139, 144; Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 19/05, NZI 2006, 414, 415 Rn. 8 f).

    Desweiteren hat der Senat schon mehrfach entschieden, dass der Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch durch unrichtige Angaben gegenüber einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamts erfüllt werden kann (BGH, Beschl. v. 9. März 2006 aaO Rn. 10;… v. 20. Dezember 2007 - IX ZB 189/06, ZVI 2008, 83 Rn. 6).

     
  • AG Göttingen, 05.01.2010 - 74 IN 374/07

    Vorliegen von unrichtigen schriftlichen Angaben bei Abschluss eines gerichtlichen …

    Eine schriftliche Erklärung liegt auch dann vor, wenn eine Urkundsperson Erklärungen des Schuldners im Rahmen ihrer Zuständigkeit in öffentlichen Urkunden niederlegt (BGH ZInsO 2006, 601, 602).

    Damit ist der Schriftform genügt (BGH ZInsO 2006, 601, 602).

  • BGH, 24.04.2008 - IX ZB 115/06

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die …

    Bei dieser Sachlage durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass der Schuldner die unrichtigen Angaben seiner Einkommensverhältnisse gegenüber einem zuständigen Vollstreckungsorgan in der von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorausgesetzten Form abgegeben hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 19/05, WM 2006, 1296, 1297).
  • AG Köln, 15.01.2015 - 74 IK 5/10

    Versagung der Restschuldbefreiung, Erwerbsobliegenheit, angemessene …

    a) Angemessen ist eine dem Schuldner mögliche Tätigkeit (BGH, Beschl. v. 05.04.2006, IX ZB 50/05, NZI 2006, 414).
  • LG Halle, 24.04.2014 - 3 T 38/14

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per …

    Mit dem Schriftlichkeitserfordernis wollte der Gesetzgeber die Feststellung erleichtern, ob der Versagungsgrund vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2006, IX ZB 19/05, unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/2443 S. 190 Begründung zu § 239 RegE - dort rechte Spalte, 2. Absatz).
  • AG Hechingen, 07.02.2008 - IN 108/07

    Aufhebung der Kostenstundung bei grob fahrlässigem Verschweigen der Organstellung …

    Auch unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners gegenüber dem Gerichtsvollzieher stellen einen Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar ( BGH, Beschl. v. 09.03.2006 - IX ZB 19/05 -) und rechtfertigen eine Aufhebung der Kostenstundung.
  • AG Hamburg, 12.02.2007 - 67g 18/05

    Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes als Voraussetzung für die Zulässigkeit …

    Andere als die im Katalog des § 290 Abs. 1 InsO genannten Tatsachen können regelmäßig nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, der Katalog ist grundsätzlich als abschließend anzusehen (BGH, Beschluss vom 09.03.2006, Az. IX ZB 19/05, Rn. 12 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.09.2006 - X S 4/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1951
BFH, 26.09.2006 - X S 4/06 (https://dejure.org/2006,1951)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2006 - X S 4/06 (https://dejure.org/2006,1951)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2006 - X S 4/06 (https://dejure.org/2006,1951)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    InsO § 180 Abs. 2; ; InsO § 182; ; InsO § 185; ; GKG a.F. § 13 Abs. 1 Satz 1; ; GKG a.F. § 14 Abs. 1; ; GKG a.F. § 15; ; ZPO § 240; ; FGO § 155

  • rechtsportal.de

    Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits; Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Streitwertbestimmung bei Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners; Aufnahme des Steuerrechtsstreits durch den Insolvenzverwalter; Wert des Streitgegenstands

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 201
  • ZIP 2006, 2284
  • NZI 2007, 35
  • NZI 2007, 50
  • BB 2006, 2682
  • BStBl II 2007, 55
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

    Streitwert; Insolvenzverfahren; Aufnahmeerklärung; Zeitpunkt; …

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    dd) Über § 185 Satz 3 InsO ist die Streitwertvorschrift des § 182 InsO auch auf die vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit betriebenen Verfahren auf Feststellung eines Haftungsrechts für Steuerforderungen anwendbar (vgl. --jeweils zum Verwaltungsstreitverfahren-- Oberverwaltungsgericht --OVG-- für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2004 1 L 9/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht --NVwZ-RR-- 2004, 798;… Meyer, Gerichtskostengesetz, 7. Aufl., Anhang nach § 48 --§ 182 InsO-- Rn. 101).

    Für die bis zur Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter oder durch den Insolvenzgläubiger entstandenen Kosten bleibt daher nach dem Grundsatz des § 15 GKG a.F. weiterhin der ursprüngliche Wert des Verfahrens maßgebend (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss in NVwZ-RR 2004, 798;… MünchKommInsO-Schumacher, § 182 Rdnr. 6;… FK-InsO/Kießner, § 182 Rz. 4;… Meyer, a.a.O., Anhang nach § 48 GKG --§ 182 InsO-- Rn. 102; Lappe, NJW 1984, 1212, 1214; a.A.: OVG Münster, Beschluss vom 26. August 1982 2 B 1495/81, Betriebs-Berater --BB-- 1982, 2074).

  • BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 28/94

    Bemessung des Streitwerts nach Aufnahme eines Rechtsstreits durch den …

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    Schon die durch § 182 InsO ersetzte Vorgängernorm des § 148 KO, die sich ausdrücklich auf den Streitwert "eines Prozesses über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung" bezog, wurde von der Rechtsprechung auch auf das weitere Verfahren nach Prozessaufnahme gemäß § 146 Abs. 3 und 6 KO (jetzt: §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO) angewendet (BGH-Beschluss vom 29. Juni 1994 VIII ZR 28/94, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report --NJW-RR-- 1994, 1251).

    gg) Allerdings bezieht sich § 182 InsO in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO --entgegen der Ansicht des Revisionsklägers-- nur auf die Bestimmung des Streitwerts für das weitere Verfahren (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 1994, 1251, zu § 148 KO).

  • BFH, 20.07.2005 - X R 22/02

    Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus …

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    Mit Urteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02 (BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457) wies der beschließende Senat die gemeinsame Revision des Insolvenzverwalters als Revisionskläger und der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Ehefrau des K, zurück.

    Auf die Bestimmung des Streitwerts sind die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) in dessen Fassung vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718) weiter anzuwenden (GKG a.F.), da das Revisionsverfahren X R 22/02 beim BFH vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden ist (vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG).

     
  • BFH, 10.08.1993 - VII B 46/91

    Voraussetzungen für die Aufnahme des Beschwerdeverfahrens gegen die …

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO wird das finanzgerichtliche Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners unterbrochen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. August 1993 VII B 46/91, BFH/NV 1994, 293), bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.

    Die Aufnahme des Verfahrens obliegt dabei in entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 2 InsO demjenigen, der das Bestehen der Steuerforderung bestreitet (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Dezember 1998 IV A 4 -S 0550- 28/98, BStBl I 1998, 1500, Tz. 6.2;… Schumacher in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung --MünchKommInsO--, § 185 Rdnr. 12, m.w.N.; ausführlich zu der durch § 179 Abs. 2 InsO ersetzten Vorschrift des § 146 Abs. 6 der Konkursordnung --KO-- bereits BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 293, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. April 1988 8 C 73/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 314).

  • OVG Thüringen, 25.07.2000 - 2 VO 901/98

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien; Konkurs; Gesamtvollstreckung; …

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    ff) Es trifft außerdem nicht zu, dass die besonderen Wertvorschriften des § 182 InsO bzw. des § 148 KO im Falle der Prozessaufnahme gegen den Fiskus wegen öffentlich-rechtlicher (Abgaben-)Forderungen schon deswegen nicht anwendbar seien, weil (zum einen) der Fiskus im aufgenommenen gerichtlichen Verfahren nicht die Rolle des auf Feststellung zur Tabelle klagenden Gläubigers, sondern weiterhin diejenige des Beklagten innehabe, und weil es sich (zum anderen) bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen nach den Vorschriften des allgemeinen und des besonderen Verwaltungsrechts nicht um eine spezifische Regelung des Konkurs- bzw. des Insolvenzverfahrens handele (so aber FG Hamburg, Beschluss in EFG 1975, 125; gleicher Ansicht auch Thüringer OVG, Beschluss vom 25. Juli 2000 2 VO 901/98, Anwaltsgebühren Spezial --AGS-- 2001, 181, und OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2000 F 1 S 215/99, Die öffentliche Verwaltung --DÖV-- 2001, 177, juris Nr: MWRE002170100, jeweils zur Rückforderung einer Subvention im Gesamtvollstreckungsverfahren).
  • BFH, 20.10.2005 - III S 20/05

    Jahr

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da für die Streitwertfestsetzung Gerichtsgebühren nicht vorgesehen sind (BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 III S 20/05, BFHE 211, 267, BStBl II 2006, 77).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1982 - 2 B 1495/81
    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    Für die bis zur Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter oder durch den Insolvenzgläubiger entstandenen Kosten bleibt daher nach dem Grundsatz des § 15 GKG a.F. weiterhin der ursprüngliche Wert des Verfahrens maßgebend (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss in NVwZ-RR 2004, 798;… MünchKommInsO-Schumacher, § 182 Rdnr. 6;… FK-InsO/Kießner, § 182 Rz. 4;… Meyer, a.a.O., Anhang nach § 48 GKG --§ 182 InsO-- Rn. 102; Lappe, NJW 1984, 1212, 1214; a.A.: OVG Münster, Beschluss vom 26. August 1982 2 B 1495/81, Betriebs-Berater --BB-- 1982, 2074).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2000 - F 1 S 215/99

    Streitwert bei Rückforderung von Subventionen

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    ff) Es trifft außerdem nicht zu, dass die besonderen Wertvorschriften des § 182 InsO bzw. des § 148 KO im Falle der Prozessaufnahme gegen den Fiskus wegen öffentlich-rechtlicher (Abgaben-)Forderungen schon deswegen nicht anwendbar seien, weil (zum einen) der Fiskus im aufgenommenen gerichtlichen Verfahren nicht die Rolle des auf Feststellung zur Tabelle klagenden Gläubigers, sondern weiterhin diejenige des Beklagten innehabe, und weil es sich (zum anderen) bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen nach den Vorschriften des allgemeinen und des besonderen Verwaltungsrechts nicht um eine spezifische Regelung des Konkurs- bzw. des Insolvenzverfahrens handele (so aber FG Hamburg, Beschluss in EFG 1975, 125; gleicher Ansicht auch Thüringer OVG, Beschluss vom 25. Juli 2000 2 VO 901/98, Anwaltsgebühren Spezial --AGS-- 2001, 181, und OVG für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2000 F 1 S 215/99, Die öffentliche Verwaltung --DÖV-- 2001, 177, juris Nr: MWRE002170100, jeweils zur Rückforderung einer Subvention im Gesamtvollstreckungsverfahren).
  • FG Hamburg, 28.10.1974 - IVa 330/66
    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    Dieser Ansicht, die sich im Wesentlichen auf den zur Frage der Anwendbarkeit des § 148 KO ergangenen Beschluss des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 28. Oktober 1974 IVa 330/66 H (IV) --Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1975, 125-- beruft, ist indessen nicht zu folgen.
  • BFH, 03.05.1978 - II R 148/75

    Konkursverwalter - Konkurseröffnung - Einspruchsverfahren - Widerspruch - …

    Auszug aus BFH, 26.09.2006 - X S 4/06
    Ungeachtet der Frage, inwieweit der Bestreitende im finanzgerichtlichen Verfahren gehalten ist, den vom Gemeinschuldner übernommenen Klageantrag an die geänderte Verfahrenslage anzupassen (für eine Pflicht zur Umstellung des Antrags: BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, 18, BStBl II 2006, 573, 576; vgl. dagegen zu der durch § 180 Abs. 2 InsO ersetzten Vorschrift des § 146 Abs. 3 KO noch BFH-Urteil vom 3. Mai 1978 II R 148/75, BFHE 125, 202, BStBl II 1978, 472), ist der eigentliche Gegenstand des wieder aufgenommenen Klage- oder Revisionsverfahrens der Sache nach nicht mehr die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Bescheids, sondern die rechtmäßige Beanspruchung der Steuerforderung als Insolvenzforderung und damit das Haftungsrecht des FA an der Insolvenzmasse (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591, und in BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573;… MünchKommInsO-Schumacher, § 180 Rdnr. 18).
  • BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96

    Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

  • BFH, 03.01.2000 - II E 6/99

    Einheitswertbescheid; Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung; Streitwert

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

    Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …

  • OLG München, 11.11.2004 - 31 W 2640/04

    Zur Höhe des Streitwerts von Feststellungsklagen nach §§ 179 ff Insolvenzordnung …

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 41/02

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im …

  • BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

    Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des …

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

    Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - …

  • BFH, 21.01.2003 - VIII S 24/02

    Kindergeldbescheid; Streitwert

  • BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R

    Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder …

    Für die Streitwertbestimmung im Zeitraum nach Aufnahme des Rechtsstreits gilt § 182 InsO, der eine von § 40 GKG abweichende Bestimmung enthält und über § 185 Satz 3 InsO auch im Verfahren vor den Sozialgerichten anwendbar ist (vgl für das finanzgerichtliche Verfahren BFH Beschluss vom 26.9.2006 - X S 4/06 - BFHE 214, 201 - juris RdNr 20) .
  • BFH, 15.11.2011 - I R 96/10

    Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von …

    Ob hiernach in einem vom Insolvenzverwalter aufgenommenen Klageverfahren überhaupt noch Raum dafür besteht, den früheren Anfechtungsantrag aufrechtzuerhalten (so zur Konkursordnung BFH-Urteil vom 3. Mai 1978 II R 148/75, BFHE 125, 202, BStBl II 1978, 472;… zustimmend Uhlenbruck/Sinz, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 185 Rz 13), kann der Senat offenlassen (vgl. aber BFH-Urteil in BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573; BFH-Beschluss vom 26. September 2006 X S 4/06, BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55 betreffend Streitwert).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Wenn der Insolvenzverwalter oder ein fremder Insolvenzgläubiger widerspricht und über die Forderung bereits ein Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren anhängig ist, so ist ihre Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben (§ 179, § 180, § 184, § 185 Insolvenzordnung -InsO-) und findet kein gesondertes Insolvenz-Feststellungsverfahren nach § 251 Abs. 3 Abgabenordnung -AO- statt (vgl. BFH vom 26. September 2006 BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55 zu 3 b aa; vom 07. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573; vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591).

    Dem FA steht es trotz § 179 Abs. 2 InsO ebenfalls frei, das Verfahren gemäß § 180 Abs. 2 i. V. m. § 179 Abs. 1 InsO aufzunehmen (…vgl. BFH vom 09. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855; vom 26. September 2006 X S 4/06, BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55; FG Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13; FG Hamburg vom 18. April 2004 V 162/02, Juris).

     
  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 Ko 1820/09

    Streitwert nach Insolvenz

    Er trägt vor, dass nach der Entscheidung des BFH vom 26.09.2006 - X S 4/06 (BStBl II 2007, 55) für die bis zur Aufnahme des Rechtsstreits entstandenen Kosten weiterhin der ursprüngliche Wert des Verfahrens für die Streitwertberechnung maßgebend sei.

    Hierbei lässt er sich von der Überlegung leiten, dass sich der Streitwert eines wegen Insolvenz unterbrochenen und wiedereröffneten Verfahrens nach herrschender Rechtsprechung auf den Betrag beschränkt, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die noch unerfüllte Steuerforderung zu erwarten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 26.09.2006 - X S 4/06, BStBl II 2007, 55; FG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2009 >11 K 2025/06 F, EFG 2009, 1336).

  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Wenn der Insolvenzverwalter oder ein fremder Insolvenzgläubiger widerspricht und über die Forderung bereits ein Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren anhängig ist, so ist ihre Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben (§ 179, § 180, § 184, § 185 Insolvenzordnung -InsO-) und findet kein gesondertes Insolvenz-Feststellungsverfahren nach § 251 Abs. 3 Abgabenordnung -AO- statt (vgl. BFH vom 26. September 2006 BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55 zu 3 b aa; vom 07. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573; vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591).

    Dem FA steht es trotz § 179 Abs. 2 InsO ebenfalls frei, das Verfahren gemäß § 180 Abs. 2 i. V. m. § 179 Abs. 1 InsO aufzunehmen (…vgl. BFH vom 09. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855; vom 26. September 2006 X S 4/06, BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55; FG Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13; FG Hamburg vom 18. April 2004 V 162/02, Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 5 Ta 3/12

    Streitwertfestsetzung - Klage auf Feststellung einer Forderung zur …

    ccc) Mit der als herrschend zu bezeichnenden Auffassung (BFH 26.09.2006 - X S 4/06 - ; OLG Koblenz 25.06.2009 - 5 W 414/09 - OLG Dresden 23.01.2006 - 13 W 1185/05 - jeweils in Juris;… MüKo-InsO/Schumacher 2. Auflage § 182 InsO Rn. 6;… Hartmann Kostengesetze 41. Aufl. Anhang II zu § 48 GKG (§ 182 InsO) Rn. 3;… Schneider Streitwertkommentar 12. Aufl. Rn. 2979) ist deshalb davon auszugehen, dass § 182 InsO eine gegenüber der allgemeinen Wertvorschrift des § 40 GKG speziellere Regelung darstellt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 8 R 636/13

    Streitwertfestsetzung nach § 182 Insolvenzordnung ( InsO )

    Es ist jedoch unstreitig, dass er über die Verweisung des § 185 Satz 3 InsO auch Feststellungsbescheide der Finanzverwaltung nach § 251 Abs. 3 AO betrifft (vgl. BFH, Beschluss v. 26.9.2006, X S 4/06, BFHE 214, 201).
  • BGH, 07.04.2011 - VII ZR 66/07

    Gegenvorstellung als statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des …

    Für die bis zur Aufnahme entstandenen Gebühren bleibt es dagegen bei dem ursprünglichen Wert (BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, NJW-RR 1994, 1251; BFH, Beschluss vom 26. September 2006 - X S 4/06, BFHE 214, 201;… Schumacher in MünchKomm-InsO, 2. Aufl., § 182 InsO, Rn. 6 m. w. N.).
  • BFH, 15.03.2007 - III B 178/05

    NZB: Insolvenzverfahren - Unterbrechung des FG-Verfahrens

    Bereits vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 14. September 2005 war das Klageverfahren gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO aufgrund des Beschlusses des AG ... über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des A... B... vom 9. Mai 2005 unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2006 X S 4/06, BStBl II 2007, 55, BFH/NV 2007, 151;… zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens s. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2004 X R 30/04, BFH/NV 2004, 1547).
  • LSG Sachsen, 29.06.2018 - L 1 KR 167/18
    Dies ändert indes nichts daran, dass im Falle der Aufnahme eines vor Insolvenzeröffnung eingeleiteten Klageverfahrens (§ 180 Abs. 2 InsO) eine Streitwertbemessung nach § 182 InsO für alle Gebühren ausscheidet, die bereits vor der Aufnahme entstanden sind, sodass ein Stufenstreitwert festzusetzen ist (z.B. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. September 2006 - X S 4/06 - juris Rn. 6 ff.; Landesarbeitsgericht [LAG] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 5 Ta 3/12 - juris Rn. 19 ff.; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 1. Februar 2013 - 4 Ta 167/12 - juris Rn. 17 ff.;… Oberlandesgericht [OLG] A ..., Beschluss vom 23. Januar 2006 - 13 W 1185/05 - juris Rn. 2; OLG Koblenz…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 5 W 414/09 - juris Rn. 6;… Jungmann in Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 182 Rn. 6;… Sinz in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 182 Rn. 17;… Specovius in Braun, InsO, 6. Aufl., § 182 Rn. 5).
  • FG Hamburg, 15.08.2011 - 3 K 132/11

    Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 3 VO 52/07

    Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der …

  • FG Münster, 03.11.2014 - 10 K 1512/10

    Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, …

  • FG Düsseldorf, 18.06.2014 - 1 K 3772/10

    Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage gegen widersprechenden …

  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 10 A 11056/08

    Beachtung spezialgesetzlicher Vorschriften der Insolvenzordnung ( InsO ) i.R.e. …

  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 192/08

    Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen …

  • FG Köln, 17.08.2016 - 10 Ko 781/16

    Orientierung des Streitwertes an der Höhe des sich bei objektiver Betrachtung …

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.04.2014 - 2 K 1355/10

    Aufnahme eines wegen Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Verfahrens gegen …

  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 191/08

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a …

  • FG Köln, 27.09.2021 - 2 Ko 1887/21

    Fälligkeit der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren mit Einreichung …

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.11.2006 - 4 U 166/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2872
OLG Celle, 20.11.2006 - 4 U 166/06 (https://dejure.org/2006,2872)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.11.2006 - 4 U 166/06 (https://dejure.org/2006,2872)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. November 2006 - 4 U 166/06 (https://dejure.org/2006,2872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Fortdauernde Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Anordnung einer Nachtragsverwaltung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 203 InsO; § 255 InsO; § 259 Abs. 1 InsO; § 259 Abs. 3 InsO; § 261 InsO
    Beendigung der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des vormaligen Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Zeitliche Grenzen der Möglichkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung; Frage der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des vormaligen Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Zeitliche Grenzen der Möglichkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung; Frage der ...

     
  • zvi-online.de

    InsO §§ 258, 259, 203
    Keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Bestätigung eines Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung

  • Judicialis

    InsO § 258; ; InsO § 259; ; InsO § 203

  • rechtsportal.de

    InsO § 258 § 259 § 203
    Keine fortdauernde Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • ibr-online

    Grenze der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2394
  • NZI 2007, 35
  • Rpfleger 2007, 162
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 7 U 148/05

    Grund und Grenzen einer Prozessstandschaft des Sachwalters im …

    Auszug aus OLG Celle, 20.11.2006 - 4 U 166/06
    Dem steht auch die vom Insolvenzverwalter angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZI 2006, 240) nicht entgegen.
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …

    Ziel des Insolvenzplanverfahrens sei es, dem Schuldner wieder die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zu übertragen (vgl. 20. November 2006 - 4 U 166/06 -; zust. MünchKommInsO/Huber 2. Aufl. § 259 Rn. 12) .
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17

    Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher …

    Da die Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger entsprechend den Vorgaben des Plans eine Pflicht des Schuldners ist, kann es zu keiner Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter kommen (BGH…, Urteil vom 7. Juli 2008, aaO; OLG Celle, ZIP 2006, 2394, 2395 f).
  • LSG Sachsen, 09.03.2011 - L 1 AL 51/07

    Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld bei Eintritt eines erneuten …

    Eine fortdauernde Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des vormaligen Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gibt es nicht (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.11.2006 - 4 U 166/06 - ZIP 2006, 2394 ff. m. w. N.; ihm folgend Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 22.10.2007 - VIII B 55/07 - juris Rn. 18).
  • BFH, 22.10.2007 - VIII B 55/07

    Beiladung - im Falle der Insolvenz einer Zahnärztin

    Damit ist das Fortbestehen einer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des vormaligen Insolvenzverwalters kraft Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20. November 2006 4 U 166/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2006, 2394, m.umf.N.).
  • KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09

    Prospekthaftung im weiteren Sinn: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit …

    Das Landgericht habe sich nicht mit dem von den Parteien in diesem Rechtsstreit vorgetragenen Sachverhalt auseinandergesetzt und eine eigene Würdigung durch bloße Wiedergabe des Urteils des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6.September 2007 - 4 U 166/06 - ersetzt.
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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3737
BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05 (https://dejure.org/2006,3737)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - IX ZB 17/05 (https://dejure.org/2006,3737)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - IX ZB 17/05 (https://dejure.org/2006,3737)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Begründung eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen; Versagung der Restschuldbefreiung; Fehlen eines zulässigen Gläubigerantrags; Anforderungen an Versagungsgründe aus § ...

  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 577 Abs. 5 Satz 1; ; InsO § 4; ; InsO § 97 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 289 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 290 Abs. 1; ; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5; ; InsO § 312 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    InsO § 290 Abs. 1
    Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2006, 481
  • NZI 2007, 35
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

    Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
    Daher hat der Senat mit Beschluss vom 20. März 2003 (IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 981 f) entschieden, dass der Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers nach dem eindeutigen Wortlaut des § 290 Abs. 1 InsO erst im Schlusstermin gestellt werden kann.

    Denn die Insolvenzordnung schreibt dem Schuldner nicht vor, ausschließlich schriftlich mit dem Treuhänder zu verkehren; nur der Verstoß gegen die in der Insolvenzordnung geregelten Auskunftspflichten wird aber durch § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sanktioniert (vgl. BGH, Beschl. vom 20. März 2003, aaO S. 983 f).

  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02

    Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
    Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren nichts anderes als gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren (vgl. dazu BGHZ 156, 216, 219 f; 158, 60, 62;… BGH, Urt. v. 28. September 2004 - VI ZR 362/03, NJW 2005, 830, 831).
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZB 90/03

    Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
    Die Obliegenheit zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit trifft den Schuldner in dem vorliegenden Abschnitt des Verfahrens noch nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, WM 2004, 1688, 1689); Rückfragen indem vom Beschwerdegericht gemeinten Sinn standen daher nicht zu befürchten.
     
  • BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
    Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren nichts anderes als gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren (vgl. dazu BGHZ 156, 216, 219 f; 158, 60, 62;… BGH, Urt. v. 28. September 2004 - VI ZR 362/03, NJW 2005, 830, 831).
  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 362/03

    Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
    Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren nichts anderes als gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren (vgl. dazu BGHZ 156, 216, 219 f; 158, 60, 62; BGH, Urt. v. 28. September 2004 - VI ZR 362/03, NJW 2005, 830, 831).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
    Die Sache ist an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit BGHZ 160, 176, 185 f).
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01

    Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

    Auszug aus BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
    Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649).
  • BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16

    Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …

    Die Anordnung hat wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen grundsätzlich durch Beschluss zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 10).

    Eine wirksame Anordnung des schriftlichen Verfahrens liegt darin nicht (vgl. zu § 312 Abs. 2 InsO idF bis 30. Juni 2006: BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; vom 9. März 2006, aaO).

  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …

    b) Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO setzt eine Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung voraus (BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481, 482), wie sie etwa in §§ 20, 97, 98 oder 101 InsO geregelt sind (…MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 71;… FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 290 Rn. 42;… HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 290 Rn. 31).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12

    Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden …

    Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts nach sich zieht (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 220; Senatsbeschluss vom 6. November 2012 - VI ZB 33/12, juris;… BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 301/10, WuM 2011, 377 Rn. 3;… vom 31. März 2011 - V ZB 160/10, Grundeigentum 2011, 686 Rn. 3;… vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916; vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, VersR 2005, 288).
     
  • BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

    Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481).
  • BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05

    Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

    Zur Begründung eines im Termin gestellten Antrags ist der Gläubiger auf die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO aufgezählten Versagungsgründe beschränkt; hingegen sind Obliegenheitsverletzungen nach § 295 InsO hier noch nicht zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, WM 2004, 1688, 1689; v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, Rn. 20).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 264/11

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der …

    Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren nichts anderes als gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 7).
  • BGH, 23.02.2012 - IX ZB 92/10

    Zurückverweisung einer Sache an das Beschwerdegericht mangels für die …

    Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 6;… vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07, NZI 2008, 391 Rn. 3;… vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn. 5;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 148/10, NZI 2011, 714 Rn. 6;… vom 15. Dezember 2011 - IX ZB 217/10, juris Rn. 3).

    Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren nichts anderes als gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 7).

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09

    Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung …

    Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481;… v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034 f Rn. 3 f).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

    Ausführungen des Berufungsgerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 6;… vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034 Rn. 3 f.;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 4).
  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 129/10

    Notwendigkeit des Vorliegens einer Begründung bei einem der Rechtsbeschwerde …

    Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 6;… vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07, NZI 2008, 391 Rn. 3;… vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn. 5;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 148/10, NZI 2011, 714 Rn. 6;… vom 15. Dezember 2011 - IX ZB 217/10, Rn. 3).

    Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren nichts anderes als gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 7).

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 133/06

    Im Wege des Erbgangs erworbenes Vermögen des Schuldners in der Insolvenz

  • BGH, 12.07.2007 - IX ZA 18/05

    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZB 171/07

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZA 48/06

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsbeschwerde gegen die …

  • LG Bonn, 14.12.2007 - 6 T 357/07

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, Schlusstermin

  • AG Göttingen, 24.04.2013 - 74 IN 136/10

    RSB-Versagung bei querulatorischer Einlegung von Rechtsmitteln und Bestreiten der …

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