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   LG Düsseldorf, 29.03.2007 - 25 T 100/07   

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https://dejure.org/2007,33339
LG Düsseldorf, 29.03.2007 - 25 T 100/07 (https://dejure.org/2007,33339)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2007 - 25 T 100/07 (https://dejure.org/2007,33339)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2007 - 25 T 100/07 (https://dejure.org/2007,33339)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Koblenz, 15.02.2001 - 2 T 46/01
    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.03.2007 - 25 T 100/07
    Auch nach Ansicht der Kammer sind eine Fruchtlosigkeitsbescheinigung bzw. eidesstattliche Versicherung des Schuldners jedenfalls dann nicht geeignet, eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu belegen, wenn diese, wie vorliegend, zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits mehr als ein Jahr alt sind (vgl. LG Koblenz, NZI 2001, Seite 265; Schmerbach in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 14 Rz. 81; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 14 Rz. 51; Kirchhof in: HK-InsO, 2. Aufl., § 14 Rz. 13).
  • AG Hamburg, 21.02.2022 - 67h IN 29/22

    Aktive Nutzungspflicht, elektronisches Dokument, beA, Insolvenzverfahren, Mittel

    Die indizielle Wirkung lässt mit Zeitablauf bis zur Antragseinreichung nach, daher muss das Fruchtlosigkeitsprotokoll zeitnah sein (AG Leipzig v. 2.9.2011, ZInsO 2011, 2097), eine Alter v. einem Jahr genügt nicht (LG Düsseldorf v. 29.3.2007, NZI 2007, 530 m.w.N.).
  • AG Leipzig, 02.09.2011 - 401 IN 2241/11

    Fruchtlosigkeit eines Pfändungsversuchs innerhalb von zwei Jahren als

    Andere halten daher auch ältere fruchtlose Vollstreckungsversuche für zulässig (Uhlenbruck /Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 14 Rn. 82: im Laufe des letzten Jahres vor Antragstellung; OLG Dresden, Beschl. v. 24.03.2001 - 13 W 172/01, NZI 2001, 472; LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2007 - 25 T 100/07 , NZI 2007, 530).

    Fehlen diese ist eine Fruchtlosigkeitsbescheinigung, die zum Zeitpunkt der Antragstellung älter als ein Jahr war, ungeeignet, um die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu belegen ( LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2007 - 25 T 100/07 , NZI 2007, 530).

  • LG Rostock, 17.12.2021 - 1 S 146/20

    Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den

    Darüber hinaus besteht nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch auf Verzinsung des zu zahlenden Betrages in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2016 bis zum 05.04.2017 gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO a.F. (bis 05.04.2017) i.V.m. §§ 819, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2, 247 Abs. 1 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB analog (BGH, Urt. v. 01.02.2007 - IX ZR 96/04; LG Hamburg, Urt. v. 10.02.2016 - 303 S 11/15; OLG Köln, NZI 2007, 530).
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