Rechtsprechung
BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- zvi-online.de
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; KfzStG § 5 Abs. 5
Masseverbindlichkeit der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Kfz-Steuer - Judicialis
KraftStG § 5 Abs. 5; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- RA Kotz
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde - datenbank.nwb.de
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO); wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft; aber nicht abgemeldet wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Zahlung von Steuern aus der Insolvenzmasse; Vorrang des Insolvenzrechts ...
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Insolvenzen und Steuern
- Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
- Insolvenzverfahren
- Geltendmachung der Ansprüche
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 31.05.2006 - 4 K 2665/05
- BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Papierfundstellen
- BFHE 218, 435
- ZIP 2007, 2081
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 49
- NZI 2008, 59
- BB 2007, 2446
- DB 2007, 2576
- BStBl II 2010, 145
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U
Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49).Die aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG abzuleitende Halterfiktion, von der das FG in Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U (BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49) ausgehe, gelte allenfalls steuerrechtlich, nicht aber insolvenzrechtlich.
aa) Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, muss der Insolvenzverwalter auch solche Gegenstände verwalten, die zwar nicht rechtlich zur Insolvenzmasse gehören, sich aber in der Masse befinden, weil sie z.B. zur Verwendung im Geschäft des Schuldners bestimmt sind (vgl. zum Umfang der Insolvenzmasse bei einem Untermnehmen auch Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung (2004), § 35 Rz 9).
bb) An dieser vom BFH im Urteil in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, zur Konkursordnung herausgearbeiteten Rechtsvermutung hält der erkennende Senat auch unter Geltung der Insolvenzordnung fest.
Dies gilt für das Kraftfahrzeugsteuergesetz (vgl. das BFH-Urteil in BFHE 58, 358, BStBl II 1954, 49, zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 8 KraftStG 1935; vgl. zu § 5 Abs. 5 KraftStG auch Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 5 Rz 44) ebenso wie für die Insolvenzrechtslage: Die insoweit maßgebenden Bestimmungen der Konkursordnung (§§ 1, 6, 59, 117) unterscheiden sich --jedenfalls soweit hier von Interesse-- nur unwesentlich von denjenigen der Insolvenzordnung (§§ 35, 55, 80, 148), so dass die Entscheidung von 1953 auf den Streitfall übertragen werden kann.
Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugs "im Geschäft" des Schuldners (so BFH-Urteil in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49) und damit im Rahmen der Insolvenzmasse.
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Unbeschadet ihrer insolvenzrechtlichen Zulässigkeit (vgl. dazu BGH-Urteil vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 3. Aufl., Rz 13.14 ff., m.w.N.) änderte sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts. - BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01
Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Es kann keinen Bestand haben; denn es hat über den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 31. Mai 2005 und damit über einen nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).
- BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02
Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Es kann keinen Bestand haben; denn es hat über den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 31. Mai 2005 und damit über einen nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10). - BFH, 16.11.2004 - VII R 62/03
Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Deshalb ist die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse zu befriedigen, wenn das Fahrzeug für die Masse genutzt wird, anderenfalls bei Nutzung außerhalb der Masse aus dem insolvenzfreien Vermögen (so BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309, m.w.N.). - BGH, 29.05.1954 - VI ZR 111/53
Begriff des Kraftfahrzeughalters
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Da das Kraftfahrzeugsteuergesetz sich in seinen Begriffsbestimmungen an den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften orientiert (§ 2 Abs. 2 KraftStG) und die Dauer der (subjektiven) Steuerpflicht davon abhängig macht, wer Adressat der verkehrsrechtlichen Zulassung (vgl. § 1 des Straßenverkehrsgesetzes) ist, geht es davon aus, dass derjenige, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, auch Halter des Fahrzeuges ist und damit das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. grundlegend zum Halterbegriff Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 29. Mai 1954 VI ZR 111/53, BGHZ 13, 351).
- BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …
Die Freigabe hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeiten befreit wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebenen Gegenstand bereits entstanden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f;… BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsverhältnisse; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht;… HambKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23;… MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90;… Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43). - BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
Die entsprechenden Erkenntnisse der Kraftfahrzeugsteuerstelle des Finanzamtes (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429, unter III. 2. b dd (3) a.E.) können auch zur Verifikation der Einkommensteuererklärung genutzt werden. - BFH, 06.12.2023 - XI R 5/20
Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen …
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Steuer für einen Gegenstand anfällt, der zur Insolvenzmasse gehört und von ihr genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2007 - IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b.dd).
- BFH, 09.12.2014 - X R 12/12
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.). - BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11
Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …
Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.). - BFH, 29.01.2009 - V R 64/07
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandsverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
- BFH, 31.10.2018 - III B 77/18
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2.; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.). - BFH, 18.05.2010 - X R 60/08
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der …
So ist für die Umsatzsteuer maßgeblich, ob die umsatzsteuerpflichtige Leistung aus dem insolvenzbefangenen Vermögen erbracht worden ist (MünchKommInsO-Hefermehl, § 55 Rz 70 ff.;… vgl. auch Braun/Bäuerle, a.a.O., § 55 Rz 15); für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist unmaßgeblich, dass sie nicht auf einer Handlung des Insolvenzverwalters beruht (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).Nach dem BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145 muss eine Insolvenzverbindlichkeit weder durch eine Handlung noch durch ein Unterlassen des Insolvenzverwalters entstanden sein; eine Begründung kraft Gesetzes könne ausreichen; danach ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.
- BFH, 10.03.2010 - II B 172/09
Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser …
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429;… vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251;… Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.Es kommt deshalb für das KraftStG weder darauf an, ob der Halter das Fahrzeug noch nutzt oder ob das Fahrzeug veräußert wurde, solange nicht eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingeht (BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Hingegen bestimmt allein das Steuerrecht darüber, wann die Steuer als Rechtsgrund im Sinne der InsO entsteht (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Dies wird kraftfahrzeugsteuerrechtlich unwiderlegbar vermutet (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, und in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Dies folgt daraus, dass das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs nach dem KraftStG auch für das Insolvenzrecht greift und eine Änderung der Halterzuordnung erst eintritt, wenn der Insolvenzverwalter den Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung nachkommt (so bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).
Deshalb hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429 für den Veräußerungsfall ausgeführt, dass eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter nicht zur Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt, weil sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts ändert.
- BFH, 01.06.2016 - X R 26/14
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …
Danach kann eine Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit durch eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters (BFH-Urteil in BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520) oder kraft Gesetzes entstehen (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145). - BFH, 13.04.2011 - II R 49/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und …
- BFH, 30.04.2009 - V R 1/06
Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der …
- BFH, 18.05.2010 - X R 11/09
Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
- BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
- BFH, 03.08.2016 - X R 25/14
Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …
- BFH, 07.07.2020 - X R 13/19
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines …
- FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08
Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im …
- BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18
Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
- BFH, 10.07.2019 - X R 31/16
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus …
- FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10
Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer …
- FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13
Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
- FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
- BFH, 24.08.2011 - V R 53/09
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft …
- FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7337/12
Umsatzsteuer 2012
- FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater …
- BFH, 18.12.2014 - X B 89/14
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach …
- FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09
Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach …
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
- FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; …
- BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs …
- FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10
Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14
Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer als Masseverbindlichkeit
- BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
- BFH, 08.09.2009 - II B 62/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 22/07
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
- BFH, 14.12.2022 - X R 9/20
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 20/07
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 21/07
Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
- BFH, 08.07.2011 - II R 49/09
Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
- BFH, 08.09.2009 - II B 63/09
Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit
- FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem …
- BFH, 24.08.2023 - V R 29/21
Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 5 K 1193/17
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch …
- FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08
Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
- FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - …
- BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09
Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; …
- FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 1096/07
Qualifizierung von auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallende …
- AG Mannheim, 04.06.2010 - 4 C 25/10
Insolvenzverfahren: Folgen der Freigabe von Wohnungseigentum
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15
Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …
- BFH, 20.12.2010 - II B 42/10
Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - …
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 K 105/06
Verfolgung von Insolvenzforderungen durch die Insolvenzgläubiger gegen einen …
- FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06
Kraftfahrzeugsteuer
- BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, wenn …
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 152/15
Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des …
- FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
- FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08
Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- FG Münster, 25.01.2024 - 10 K 1934/21
Aus Zwangsversteigerung resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit
- FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 133/20
Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen
- FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06
Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters …
- FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des …
- FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 60/06
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 61/06
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit …
- BVerwG, 17.12.2009 - 8 C 9.09
Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 1 K 533/09
Zuordnung der Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung oder als …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2040/08
Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05
Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05
Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter
- FG Münster, 16.11.2023 - 8 K 2770/21
Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei …
- FG Düsseldorf, 09.02.2023 - 9 K 2035/20
Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2143/08
Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13
Beitragsschuld als Masseverbindlichkeit; Begriff des Verwaltens der …
- FG Saarland, 14.05.2018 - 3 K 1322/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 14 E 893/13
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch …
- FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 17/11
Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
- FG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 4 K 115/06
Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung
- FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19
Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2007 - 5 V 2721/07
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen einen …
- FG Nürnberg, 17.03.2022 - 4 K 355/21
Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos
- FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 18/11
Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
- FG Münster, 06.11.2008 - 13 K 2945/08
Befriedigung einer entstandenen Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse nach Eröffnung …
Rechtsprechung
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Abfindungszahlung in der Insolvenz
- openjur.de
Abfindungszahlung in der Insolvenz
- Wolters Kluwer
Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; ...
- Betriebs-Berater
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Abfindung in Altersteilzeitvereinbarung
- Judicialis
- rechtsportal.de
Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung monatlicher "Abfindungsaufzahlungen" in Altersteilzeit
- rechtsportal.de
Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung monatlicher "Abfindungsaufzahlungen" in Altersteilzeit
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzrechtliche Einordnung monatlicher Abfindungszahlungen während der Altersteilzeit ? Maßgeblichkeit des überwiegenden Zwecks der Leistung ? Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik und Regelungszweck für die Zuordnung als Masse- oder Insolvenzforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abfindungszahlung in der Insolvenz
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 16.02.2006 - 1 Ca 3031/05
- LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 (12) Sa 333/06
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Papierfundstellen
- BAGE 124, 150
- ZIP 2008, 374
- MDR 2008, 575
- NZA 2009, 89
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 44
- BB 2008, 787
- DB 2008, 764
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04
Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Wenn dann in Wahrheit eine Insolvenzforderung vorliegt, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - AP InsO § 38 Nr. 3 = EzA InsO § 55 Nr. 12; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 -BAGE 110, 135; zuletzt Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1).Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1; BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - BAGE 102, 82).
Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1, zu II 1 c der Gründe; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 -NZA 2005, 527;… Uhlenbruck/Berscheid in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 60).
- BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03
Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergibt, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1, zu II 1 c der Gründe; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 -NZA 2005, 527;… Uhlenbruck/Berscheid in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 60).Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einordnung von Vergütungsansprüchen einschließlich der Aufstockungsbeträge in Altersteilzeitarbeitsver-hältnissen (vgl. 23. Februar 2005 - 10 AZR 600/03 - AP InsO § 108 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 7; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01
Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1; BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - BAGE 102, 82).
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 979/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - (führend, vorliegend), - 6 AZR 977/06 -, - 6 AZR 978/06 -, - 6 AZR 979/06 -, - 6 AZR 980/06 -, - 6 AZR 981/06 -, - 6 AZR 982/06 -. - LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 (12) Sa 333/06
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Die Revision der Alleinerbin des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2006 - 17 (12) Sa 333/06 - wird zurückgewiesen. - BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 978/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - (führend, vorliegend), - 6 AZR 977/06 -, - 6 AZR 978/06 -, - 6 AZR 979/06 -, - 6 AZR 980/06 -, - 6 AZR 981/06 -, - 6 AZR 982/06 -. - BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05
Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Wenn dann in Wahrheit eine Insolvenzforderung vorliegt, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - AP InsO § 38 Nr. 3 = EzA InsO § 55 Nr. 12; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 -BAGE 110, 135; zuletzt Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1). - BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 980/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - (führend, vorliegend), - 6 AZR 977/06 -, - 6 AZR 978/06 -, - 6 AZR 979/06 -, - 6 AZR 980/06 -, - 6 AZR 981/06 -, - 6 AZR 982/06 -. - BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02
Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Wenn dann in Wahrheit eine Insolvenzforderung vorliegt, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - AP InsO § 38 Nr. 3 = EzA InsO § 55 Nr. 12; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 -BAGE 110, 135; zuletzt Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - BAGE 117, 1). - BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98
Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Dies hat der Erste Senat zu dem Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan entschieden (vgl. 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102; ebenso 6. Dezember 1984 - 2 AZR 348/81 - AP KO § 61 Nr. 14 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 17). - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 982/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03
Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 981/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81
Abfindung - Kündigung
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 977/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1;… BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - aaO) .Dies gilt unabhängig davon, ob als Voraussetzung für den künftigen Anspruch auf Arbeitsentgelt die Arbeitsleistung zu erbringen wäre oder ob künftig aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden könnte (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - aaO) .
- BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
In diesen Fällen besteht der "Schuldrechtsorganismus" insolvenzrechtlich betrachtet bereits vor Verfahrenseröffnung, selbst wenn sich eine Forderung daraus erst nach diesem Zeitpunkt ergibt (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 12, BAGE 161, 368; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 35, BAGE 146, 64; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150; 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 102, 82; 25. Februar 1981 - 5 AZR 922/78 - BAGE 35, 98; vgl. auch BGH 15. September 2016 - IX ZR 250/15 - Rn. 17) . - BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11
Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …
Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 14, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 15, BAGE 117, 1) .Werden Ansprüche durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich demgegenüber auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 16, BAGE 124, 150; 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 16, BAGE 117, 1) .
Fallen die Zeitabschnitte in die Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1) .
Es genügt nicht, dass die Verbindlichkeiten "in der Zeit" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25, BAGE 120, 27) .
Entscheidend ist, ob Entgelt im weitesten Sinn für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet wird (vgl. nur BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 12, EzA-SD 2013 Nr. 4, 12; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150; Henssen jurisPR-ArbR 33/2008 Anm. 1 zu C) .
Das folgt schon daraus, dass die Forderungen weder synallagmatisch mit Arbeitsleistungen nach Insolvenzeröffnung verknüpfte Ansprüche auf Arbeitsentgelt noch sonstige Ansprüche sind, die sich aus dem bloßen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, 20, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1) .
Sie sind keine Ansprüche, die an den bloßen Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, wie das zB für Gratifikationsansprüche, die nur an Stichtage gebunden sind, und Urlaubsabgeltungsforderungen anzunehmen ist (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20 mwN, BAGE 124, 150; 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - zu A II 2 a bb der Gründe, BAGE 105, 345) .
(b) Die Argumentation der Revision lässt zudem außer Acht, dass nach dem Zweck des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO und seinem systematischen Zusammenhang mit § 108 Abs. 3 InsO grundsätzlich nur solche Leistungsansprüche mit Entgeltcharakter als Masseforderungen anzuerkennen sind, die in einem zumindest partiellen Gegenseitigkeitsverhältnis zu der erbrachten Arbeitsleistung stehen (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .
Die Ausnahme vorweg zu berichtigender Vergütungsforderungen als Masseverbindlichkeiten ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach Insolvenzeröffnung zugutegekommen sind (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
Auch Leistungen, die nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängen, können danach Masseverbindlichkeiten sein (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .Zuwendungen zum laufenden Arbeitsentgelt (MünchKommInso/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180) , als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind, hängt vom Zweck der Leistungen ab (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150) .
Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die Klausel vor Insolvenzeröffnung noch vom Schuldner vereinbart worden ist und der Anspruch auf eine solche Abfindung erst durch die Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst wird (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150;… 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15 f., aaO) .
c) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Entscheidung des Senats vom 27. September 2007 (- 6 AZR 975/06 - BAGE 124, 150) keine andere Wertung zu entnehmen.
Satz 4 schloss diese Schutzlücke, versprach aber keine den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichende und/oder die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsauflösung honorierende Leistung und stellte damit keine Abfindung dar (zu dieser Definition vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150) .
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11
Retention-Vereinbarung
Darunter fallen alle Entgeltansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen sowie alle sonstigen, sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergebenden Ansprüche (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO; BAG v. 27.9. 2007 - 6 AZR 975/06, NZA 2009, 89; BAG v. 19.1. 2006 - 6 AZR 529/04, NZI 2007, 58; BAG v. 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).Auf die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer kommt es nicht an (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.; BAG v. 19.3. 2002 - 9 AZR 16/01, ZTR 2003, 98).
Bei vereinbartem regelmäßigen Arbeitsentgelt entstehen diese Ansprüche mit den Zeitabschnitten, nach denen die Vergütung bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB); soweit diese in die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen, liegen Masseschulden nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO vor (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.;… Braun/ Bäuerle , InsO, 4. Aufl., § 55 Rz. 37 ff.).
Nicht ausreichend ist, dass die Verbindlichkeiten "in der Zeit" nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.).
Nach Ansicht der Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 21) ist demnach eine Abfindung, welche vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde, auch dann nur einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO und keine Masseschuld, wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.;… MünchKomm-InsO/ Hefermehl , 2. Aufl., § 55 Rz. 181;… Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 38 Rz. 14; zur KO vgl. BAG v. 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP KO § 61 Nr. 29) .
Ergeben sich aus dem Vertrag Hinweise auf herkömmliche Abfindungszwecke als auch auf eine synallagmatische Verknüpfung, so müsste angesichts des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 38 InsO und § 55 InsO die letztere Zwecksetzung zur Einordnung der Forderung als Masseverbindlichkeit überwiegen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.).
Sie ist nach der getroffenen Vereinbarung einer Sonderzahlung oder Gratifikation vergleichbar, die beide unter den Begriff der Entgeltleistungen fallen, wenn sie vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag, der zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, abhängen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 20 a.E.;… MünchKomm-InsO/ Hefermehl , a.a.O., § 55 Rn. 168;… Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 55 Rz. 39).
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11
Retention-Vereinbarung
Darunter fallen alle Entgeltansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen sowie alle sonstigen, sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergebenden Ansprüche (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO; BAG v. 27.9. 2007 - 6 AZR 975/06, NZA 2009, 89; BAG v. 19.1. 2006 - 6 AZR 529/04, NZI 2007, 58; BAG v. 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).Auf die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer kommt es nicht an (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.; BAG v. 19.3. 2002 - 9 AZR 16/01, ZTR 2003, 98).
Bei vereinbartem regelmäßigen Arbeitsentgelt entstehen diese Ansprüche mit den Zeitabschnitten, nach denen die Vergütung bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB); soweit diese in die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen, liegen Masseschulden nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO vor (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.;… Braun/ Bäuerle , InsO, 4. Aufl., § 55 Rz. 37 ff.).
Nicht ausreichend ist, dass die Verbindlichkeiten "in der Zeit" nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.).
Nach Ansicht der Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 21) ist demnach eine Abfindung, welche vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde, auch dann nur einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO und keine Masseschuld, wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.;… MünchKomm-InsO/ Hefermehl , 2. Aufl., § 55 Rz. 181;… Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 38 Rz. 14; zur KO vgl. BAG v. 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP KO § 61 Nr. 29) .
Ergeben sich aus dem Vertrag Hinweise auf herkömmliche Abfindungszwecke als auch auf eine synallagmatische Verknüpfung, so müsste angesichts des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 38 InsO und § 55 InsO die letztere Zwecksetzung zur Einordnung der Forderung als Masseverbindlichkeit überwiegen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.).
Sie ist nach der getroffenen Vereinbarung einer Sonderzahlung oder Gratifikation vergleichbar, die beide unter den Begriff der Entgeltleistungen fallen, wenn sie vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag, der zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, abhängen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 20 a.E.;… MünchKomm-InsO/ Hefermehl , a.a.O., § 55 Rn. 168;… Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 55 Rz. 39).
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
Auch Leistungen, die nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängen, können danach Masseverbindlichkeiten sein (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .Zuwendungen zum laufenden Arbeitsentgelt (MünchKommInso/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180) , als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind, hängt vom Zweck der Leistungen ab (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150) .
Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die Klausel vor Insolvenzeröffnung noch vom Schuldner vereinbart worden ist und der Anspruch auf eine solche Abfindung erst durch die Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst wird (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150;… 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15 f., aaO) .
c) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Entscheidung des Senats vom 27. September 2007 (- 6 AZR 975/06 - BAGE 124, 150) keine andere Wertung zu entnehmen.
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
Auch Leistungen, die nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängen, können danach Masseverbindlichkeiten sein (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .Zuwendungen zum laufenden Arbeitsentgelt (MünchKommInso/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180) , als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind, hängt vom Zweck der Leistungen ab (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150) .
Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die Klausel vor Insolvenzeröffnung noch vom Schuldner vereinbart worden ist und der Anspruch auf eine solche Abfindung erst durch die Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst wird (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150;… 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15 f., aaO) .
c) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Entscheidung des Senats vom 27. September 2007 (- 6 AZR 975/06 - BAGE 124, 150) keine andere Wertung zu entnehmen.
Satz 4 der Zusage schloss diese Schutzlücke, versprach aber keine den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichende und/oder die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsauflösung honorierende Leistung und stellte damit keine Abfindung dar (zu dieser Definition BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150) .
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
Die Klage ist zulässig, weil die Klägerin für sich eine Ausnahme von den in der Insolvenz geltenden Vollstreckungsverboten in Anspruch nimmt (vgl. für die Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Leistungsklagen gegen den Insolvenzverwalter Senat 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 14, BAGE 124, 150 in Abgrenzung zu BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1). - LAG Hessen, 21.05.2013 - 8 Sa 1235/12
Abfindungsanspruch - Insolvenz; Abfindungsanspruch - Insolvenz
Wird eine Abfindungsforderung - wie hier - durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor ( BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 , Rn. 16, BAGE 124, 150;… BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 -, Rn. 15, BAGE 118, 115 ).Entscheidend ist somit, ob ein Entgelt im weitesten Sinne für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet wird ( BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 -, Rn. 19 f., BAGE 124, 150) .
Der Anspruch auf eine solche Abfindung, welcher vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde, ist selbst dann nur einfache Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO und keine Masseschuld, wenn er erst nach Insolvenzeröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht ( BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 -, Rn. 20, BAGE 124, 150).
Das gilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt werden ( BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 -, Rn. 18, BAGE 124, 150) .
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12
Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 329/16
Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 5 Sa 2740/10
Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 22 U 49/11
Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; …
- LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11
Incentive-Bonus in der Insolvenz
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 23 Sa 505/18
Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker …
- LAG München, 05.10.2011 - 11 Sa 112/11
Retention-Prämie
- LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
- LAG Nürnberg, 31.05.2011 - 7 Sa 801/10
Einordnung einer Bonuszahlung als Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter - …
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 977/06
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 980/06
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 979/06
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 982/06
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 978/06
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 981/06
- LAG Nürnberg, 03.02.2010 - 4 Sa 367/09
13. Gehalt - MTV Bay. Metallindustrie - stichtagsbezogene Einmalzahlung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 10 Sa 2241/12
Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung
- LAG München, 14.12.2011 - 8 Sa 441/11
Zahlung eines Leistungsbonus aus der Insolvenzmasse
- LAG Hessen, 09.03.2011 - 6 Sa 1557/10
Masseverbindlichkeit - sogenannte "Ausgleichszulage" als Gehaltsbestandteil
- ArbG München, 18.01.2011 - 35 Ca 16952/09
Halteprämie, Insolvenz
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1572/12
Abfindung - Betriebsübergang - Insolvenz; Abfindung - Betriebsübergang - …
- LAG München, 10.10.2012 - 11 Sa 505/12
Bleibeprämie, Anfechtung durch Insolvenzverwalter
- LAG München, 13.06.2012 - 10 Sa 1150/11
Retention-Prämie
- LAG München, 18.08.2011 - 4 Sa 97/11
Masseschuld, Bonus
- LG Karlsruhe, 19.12.2019 - 13 O 62/19
Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Geschäftsführervergütung gegenüber der …
- ArbG Hamburg, 03.05.2022 - 11 Ca 440/21
Vergütung - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verkaufsprovisionen
- LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 633/09
Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung …
- LAG Nürnberg, 22.06.2010 - 2 Sa 365/09
Gewährung einer restlichen Sonderzahlung - Zuordnung als Masseverbindlichkeit
Rechtsprechung
BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AO § 251 Abs. 2; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 210
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO § 251 Abs. 2; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 210
- Judicialis
AO § 251 Abs. 2; ; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; KraftStG § 7 Nr. 1; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 209; ; InsO § 210
- RA Kotz
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit nach Masseunzulänglichkeit
- rechtsportal.de
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen
- datenbank.nwb.de
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Rechtsfolgen der Nichtkenntnis des Insolvenzverwalters von der Existenz eines Fahrzeugs; Vorrang des Insolvenzrechts ...
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.06.2006 - 13 K 3960/04
- BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Papierfundstellen
- BFHE 218, 432
- ZIP 2007, 2083
- NZI 2008, 11
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 120
- NZI 2008, 49
- BB 2007, 2446
- DB 2007, 2578
- BStBl II 2008, 322
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07).Nach der zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung des erkennenden Senats vom heutigen Tag in der Sache IX R 4/07, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ist die nach der Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.
- BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U
Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Der Senat folgt damit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U (BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49), wonach dem Gesetz die rechtlich unwiderlegliche Vermutung zu entnehmen ist, dass das Fahrzeug von demjenigen, für den es zugelassen ist, bis zur Außerbetriebssetzung gehalten wird. - BFH, 16.11.2004 - VII R 62/03
Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Das FA muss die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter festsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309).
- BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00
Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) schränkt i.V.m. § 251 Abs. 2 AO lediglich die Befugnis des FA ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (dies voraussetzend z.B. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525, für nach der Anzeige eingereichte, als Steuerfestsetzung geltende Umsatzsteuervoranmeldung). - BFH, 23.07.1996 - VII R 88/94
- Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse: …
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Unbeschadet des Umstands, dass die nach der Anzeige (also ab dem 27. März 2003) entstehende Kraftfahrzeugsteuer als sog. Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) ohnehin nicht unter das Vollstreckungsverbot fällt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1996 VII R 88/94, BFHE 181, 202, BStBl II 1996, 511, unter II. 2.; zur Problematik eingehend --MünchKommInsO-Hefermehl--, § 210 Rz 19 ff.), bleibt davon auch für die Kraftfahrzeugsteuer als Altmasseverbindlichkeit (vom 1. bis zum 27. März 2003) die sich aus § 12 KraftStG, § 155 Abs. 1 AO ergebende Verpflichtung des FA unberührt, die Kraftfahrzeugsteuer durch einen Steuerbescheid festzusetzen. - FG Münster, 16.06.2006 - 13 K 3960/04
Kfz-Steuer in der Insolvenz
Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06
Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1704, veröffentlichten Urteils aus, die Kraftfahrzeugsteuer entstehe unabhängig davon, ob das Fahrzeug bewusst zugelassen bleibe.
- BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …
In der finanzgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings geklärt (vgl etwa BFHE 218, 432, 434 = BStBl II 2008, 322; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2013, 333 f = ZIP 2013, 424; s auch - zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Vornahme vertretbarer Handlungen im Immissionsschutzrecht trotz Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO - VGH Mannheim NVwZ-RR 2012, 460, 461 f = ZIP 2012, 1819) , dass abgabenrechtliche Forderungen gegen den Insolvenzverwalter auch dann (noch) durch Verwaltungsakt festgesetzt werden dürfen, wenn dieser bereits die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat. - BFH, 01.06.2016 - X R 26/14
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …
Dennoch ist dieser Einkommensteuerbescheid zu erlassen, die Einkommensteuer vorliegend also festzusetzen (vgl. hinsichtlich der Funktionen der Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO, wenn auch zur Kraftfahrzeugsteuer: BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322). - BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …
Bedenken im Hinblick darauf, dass nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit grundsätzlich nur noch Feststellungsklagen statthaft sind (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 03.04.2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358; vgl. außerdem BFH-Urteil vom 29.08.2007 - IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322, Rz 12 f., und vom 29.01.2009 - V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682), bestehen nicht, da das FA keinen Steuerbescheid erlassen, sondern der Insolvenzverwalter die Steuer angemeldet hat.
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14
Betriebsprüfung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anzeige von …
Im Beitragsrecht der Sozialversicherung ist ähnlich wie im Steuerrecht (hierzu BFH 29.08.2007, IX R 58/06, juris) und im Abgabenrecht (vgl SächsOVG 19.10.2012, 5 D 97/12, juris) eine Trennung zwischen einer Festsetzung der Beiträge und ihrer Vollstreckung vorzunehmen. - FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06
Kraftfahrzeugsteuer
Sie ist dann auch i. S. des Insolvenzrechts begründet (s. o.; vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06; FG München, Urteil vom 31. März 2006, 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367, Rev.: IX R 4/07; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06).Auch eine im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter mögliche verkehrsrechtliche Abmeldung (FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06; FG München, Urteil vom 31. März 2006, 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367, Rev.: IX R 4/07; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06) erfolgte jedenfalls nicht, soweit die Steuerpflicht nicht unstreitig für einzelne Fahrzeuge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens endete (so für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen HH-... 3.., HH-... 4.., HH-... 5.., HH-... 6.., HH-... 7..).
Denn die Regelung der angefochtenen Bescheide geht im Streitfall über eine Feststellung, in welcher Höhe die Steuerschuld besteht, nicht hinaus, da der Steuerbescheid zu den rechtsfeststellenden Verwaltungsakten gehört (…Tipke/Kruse, AO/FGO, § 155 AO Rz. 14 m.w.N.; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06).
Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit wäre erst in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen das Leistungsgebot oder im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Insolvenzmasse zu berücksichtigen und nicht im Verfahren gegen die Steuerfestsetzungsbescheide (vgl. auch § 256 AO; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06).
- OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12
Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden …
Abgabenforderungen, die Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 InsO darstellen, sind auch dann gemäß § 155 Abs. 1 AO mittels Verwaltungsakt festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat (Anschluss an BFH, Urt. v. 29. August 2007 - IX R 58/06 -, ZIP 2007, 2083 f.).Wegen dieser in der Abgabenordnung angelegten Trennung des Festsetzungsverfahrens (§§ 155 ff. AO) vom Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO) beschränkt das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO hier lediglich die Befugnis der Behörde, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (BFH, Urt. v. 29. August 2007 - IX R 58/06 -, juris Rn. 13/14 = ZIP 2007, 2083 f.).
- BFH, 08.09.2009 - II B 63/09
Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322;… vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429;… vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet. - BFH, 10.03.2010 - II B 172/09
Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser …
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322;… vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429;… vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251;… Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet. - FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12
Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer …
Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot schränkt i.V.m. § 251 Abs. 2 AO lediglich die Befugnis des FA ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322). - FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08
Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Mit der vorstehenden Gesetzesauslegung folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung (grundlegend BFH, Urteile vom 18. Dezember 1953 II 19/52 U BStBl III 1954, 49;vom 29. August 2007 IX R 58/06, BStBl II 2008, 322;… IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429;… IX R 20/07, BFH/NV 2008, 111;… IX R 21/07, BFH/NV 2008, 112;… IX R 22/07, BFH/NV 2008, 113; IX R 60/06, bei [...]; IX R 61/06, bei [...];18. September 2007 IX R 59/06, ZIP 2008, 283 …und vom 16. Oktober 2007 IX 25/07, BFH/NV 2008, 250 sowie IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; zustimmend Brandt, BFH-PR 2008, 83; Roth, ZInsO 2008, 304; Henkel, NZI 2008, 61; dagegen von Spiessen, EWiR 2007, 723; vgl. auch LoofF, ZInsO 2008, 75). - FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06
Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters …
- FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
- FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
- BFH, 08.09.2009 - II B 62/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz …
- FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08
Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im …
- FG Düsseldorf, 06.05.2020 - 5 V 2487/19
Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1115/14
- FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08
Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05
Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05
Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines …
- FG Düsseldorf, 13.03.2009 - 1 K 420/06
Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf …
- FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1116/14
Rechtsprechung
BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Berücksichtigung bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern; Qualifizierung der Entschließung über die Aufnahme eines Bewerbers in die Liste der Insolvenzverwalter als Justizverwaltungshandeln; Enge Auslegung von § 23 Abs. 1 S. 1 Einführungsgesetz zum ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Nichtaufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste
- Judicialis
EGGVG §§ 23 ff.; ; EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1; ; EGGVG § 29 Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 12; ; VwGO § 40 Abs. 1; ; ZPO § 50
- rechtsportal.de
EGGVG § 23; AG VwGO Hessen § 5
Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Liste für Insolvenzverwalter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
- BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 1379
- NZI 2008, 12
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. August 2004 aaO; Beschlüsse vom 23. Mai 2006, ZIP 2006, 1355 und vom 19. Juli 2006, ZIP 2006, 1541 und 1954).Es steht daher schon deshalb nicht zu befürchten, eine nur eingeschränkte Überprüfbarkeit (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 aaO) des durch die Insolvenzrichter als Justizbehörde erlassenen Justizverwaltungsaktes führe dazu, dass dieser - obwohl auf das Handeln eines seiner Organe zurückzuführen - dem Träger der Landesjustizverwaltung nicht zurechenbar wäre.
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Es hat dazu ausgeführt: Die Entschließung über die Aufnahme eines Bewerbers in die Liste derjenigen Anwälte, aus der die Insolvenzrichter im Einzelfall den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Insolvenzverwalter auswählten und bestellten (Vorauswahlverfahren), sei unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725 = BVerfGK 4, 1-11) keine spruchrichterliche Tätigkeit, sondern als Justizverwaltungshandeln zu qualifizieren, für das der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) eröffnet sei.Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. August 2004 aaO; Beschlüsse vom 23. Mai 2006, ZIP 2006, 1355 und vom 19. Juli 2006, ZIP 2006, 1541 und 1954).
- BGH, 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88
Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Dabei ist der Bundesgerichtshof an die Auffassung des Oberlandesgerichts gebunden, dass es einer Stellungnahme zu der von diesem herausgestellten Rechtsfrage bedarf (BGHZ 105, 395, 398).b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228;… OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137;… Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
- OLG Schleswig, 28.02.2005 - 12 VA 3/04
Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228;… OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137;… Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14). - OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228; OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137;… Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14). - OLG Nürnberg, 05.09.2006 - 4 VA 276/06
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228;… OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137;… Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14). - BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03
Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschlüsse vom 28. März 2007 - IV AR(VZ) 1/07 - unter III 1; vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989 unter 4 m.w.N.; BVerwG NJW 2007, 1478 Tz. 17). - BGH, 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93
Dienstleistungsunternehmen, das für Rechtsanwälte Aufgaben des gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Es ist also eine Abweichung im Ergebnis erforderlich, eine lediglich abweichende Begründung reicht nicht aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 1992 - IV ARZ(VZ) 1/92 - bei juris abrufbar Tz. 9; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73 unter II 3; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1). - OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228;… OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137;… Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14). - BGH, 18.02.1998 - IV AR (VZ) 2/97
Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend das Akteneinsichtsrecht eines …
Auszug aus BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Es ist also eine Abweichung im Ergebnis erforderlich, eine lediglich abweichende Begründung reicht nicht aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 1992 - IV ARZ(VZ) 1/92 - bei juris abrufbar Tz. 9; vom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73 unter II 3; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1). - KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Insolvenzverwalterauswahl: Fehlerhafte Ermessensausübung des Insolvenzgerichts …
- OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04
Berücksichtigungsfähigkeit eines Rechtsanwalts als Konkursverwalter bzw. …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05
Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …
- BVerfG, 19.07.2006 - 1 BvR 1351/06
Zu den Anforderungen an die Auswahl unter Bewerbern um das Amt des …
- OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsbehelfe gegen die Streichung aus der Liste …
- OLG Dresden, 13.05.2004 - 6 VA 12/04
Zur Bedeutung der Prüfung der Berechtigung erhobener Amtshaftungsansprüche durch …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
Es hat ausgeführt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Hamburg nach § 23 EGGVG beteiligtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 (IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711) und vom 19. Dezember 2007 (IV AR (VZ) 6/07 ZInsO 2008, 207) gehindert zu sein, auch wenn dort als richtiger Antragsgegner der Träger der Landesjustizverwaltung nach den Vertretungsregeln der betroffenen Länder angesehen worden sei.Wieder andere sehen in dem Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den richtigen Antragsgegner, sofern nicht im Landesrecht etwas anderes bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 14 f; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 13 ff; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 3; so auch OLG Frankfurt, NZI 2007, 524; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 20 VA 14/08, nv; vgl. auch OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 745; NZI 2011, 762, 764; NZI 2012, 193).
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 11).
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 12).
Dies setzte eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus, durch welche die fehlende Parteifähigkeit ersetzt wurde (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 14 f).
Deswegen nahm der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 8 Nr. 3 FamFG am 1. September 2009 auch an, dass Antragsgegner des abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste in den Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG der Rechtsträger war, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hatte, sofern nicht die Behörde selbst nach Landesrecht verklagt werden konnte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 12 ff).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
Es hat ausgeführt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Hamburg nach § 23 EGGVG beteiligtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 (IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711) und vom 19. Dezember 2007 (IV AR (VZ) 6/07 ZInsO 2008, 207) gehindert zu sein, auch wenn dort als richtiger Antragsgegner der Träger der Landesjustizverwaltung nach den Vertretungsregeln der betroffenen Länder angesehen worden sei.Wieder andere sehen in dem Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den richtigen Antragsgegner, sofern nicht im Landesrecht etwas anderes bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 14 f; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 13 ff; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 3; so auch OLG Frankfurt, NZI 2007, 524; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 20 VA 14/08, nv; vgl. auch OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 745; NZI 2011, 762, 764; NZI 2012, 193).
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 11).
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 12).
Dies setzte eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus, durch welche die fehlende Parteifähigkeit ersetzt wurde (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 14 f).
Deswegen nahm der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 8 Nr. 3 FamFG am 1. September 2009 auch an, dass Antragsgegner des abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste in den Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG der Rechtsträger war, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hatte, sofern nicht die Behörde selbst nach Landesrecht verklagt werden konnte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 12 ff).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
Es hat ausgeführt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Hamburg nach § 23 EGGVG beteilgtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 (IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711) und vom 19. Dezember 2007 (IV AR (VZ) 6/07 ZInsO 2008, 207) gehindert zu sein, auch wenn dort als richtiger Antragsgegner der Träger der Landesjustizverwaltung nach den Vertretungsregeln der betroffenen Länder angesehen worden sei.Wieder andere sehen in dem Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den richtigen Antragsgegner, sofern nicht im Landesrecht etwas anderes bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 14 f; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 13 ff; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 3; so auch OLG Frankfurt, NZI 2007, 524; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 20 VA 14/08, nv; vgl. auch OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 745; NZI 2011, 762, 764; NZI 2012, 193).
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm- InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… Münch- Komm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 11).
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 12).
Dies setzte eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus, durch welche die fehlende Parteifähigkeit ersetzt wurde (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 14 f).
Deswegen nahm der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 8 Nr. 3 FamFG am 1. September 2009 auch an, dass Antragsgegner des abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste in den Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG der Rechtsträger war, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hatte, sofern nicht die Behörde selbst nach Landesrecht verklagt werden konnte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 12 ff).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
Es hat ausgeführt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Hamburg nach § 23 EGGVG beteiligtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 (IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711) und vom 19. Dezember 2007 (IV AR (VZ) 6/07 ZInsO 2008, 207) gehindert zu sein, auch wenn dort als richtiger Antragsgegner der Träger der Landesjustizverwaltung nach den Vertretungsregeln der betroffenen Länder angesehen worden sei.Wieder andere sehen in dem Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den richtigen Antragsgegner, sofern nicht im Landesrecht etwas anderes bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 14 f; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 13 ff; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 3; so auch OLG Frankfurt, NZI 2007, 524; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 20 VA 14/08, nv; vgl. auch OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 745; NZI 2011, 762, 764; NZI 2012, 193).
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 11).
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 12).
Dies setzte eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus, durch welche die fehlende Parteifähigkeit ersetzt wurde (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 14 f).
Deswegen nahm der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 8 Nr. 3 FamFG am 1. September 2009 auch an, dass Antragsgegner des abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste in den Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG der Rechtsträger war, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hatte, sofern nicht die Behörde selbst nach Landesrecht verklagt werden konnte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 12 ff).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
Es hat ausgeführt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Hamburg nach § 23 EGGVG beteiligtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 (IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711) und vom 19. Dezember 2007 (IV AR (VZ) 6/07 ZInsO 2008, 207) gehindert zu sein, auch wenn dort als richtiger Antragsgegner der Träger der Landesjustizverwaltung nach den Vertretungsregeln der betroffenen Länder angesehen worden sei.Wieder andere sehen in dem Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den richtigen Antragsgegner, sofern nicht im Landesrecht etwas anderes bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 14 f; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 13 ff; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 3; so auch OLG Frankfurt, NZI 2007, 524; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 20 VA 14/08, nv; vgl. auch OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 745; NZI 2011, 762, 764; NZI 2012, 193).
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 11).
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 12).
Dies setzte eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus, durch welche die fehlende Parteifähigkeit ersetzt wurde (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 14 f).
Deswegen nahm der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 8 Nr. 3 FamFG am 1. September 2009 auch an, dass Antragsgegner des abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste in den Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG der Rechtsträger war, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hatte, sofern nicht die Behörde selbst nach Landesrecht verklagt werden konnte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 12 ff).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
Es hat ausgeführt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Hamburg nach § 23 EGGVG beteiligtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 (IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711) und vom 19. Dezember 2007 (IV AR (VZ) 6/07 ZInsO 2008, 207) gehindert zu sein, auch wenn dort als richtiger Antragsgegner der Träger der Landesjustizverwaltung nach den Vertretungsregeln der betroffenen Länder angesehen worden sei.Wieder andere sehen in dem Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den richtigen Antragsgegner, sofern nicht im Landesrecht etwas anderes bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 14 f; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 13 ff; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 3; so auch OLG Frankfurt, NZI 2007, 524; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 20 VA 14/08, nv; vgl. auch OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 745; NZI 2011, 762, 764; NZI 2012, 193).
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… Münch-Komm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711 Rn. 11).
Soweit sie in dieser Eigenschaft tätig geworden sind, unterliegt ihr Handeln der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrolle (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 12).
Dies setzte eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus, durch welche die fehlende Parteifähigkeit ersetzt wurde (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO Rn. 14 f).
Deswegen nahm der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 8 Nr. 3 FamFG am 1. September 2009 auch an, dass Antragsgegner des abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste in den Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG der Rechtsträger war, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hatte, sofern nicht die Behörde selbst nach Landesrecht verklagt werden konnte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, aaO; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn. 12 ff).
- BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07
Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von …
Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR(VZ) 5/07 - ZIP 2007, 1379 Tz. 11 m.w.N.).Dabei entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 aaO Tz. 12 m.w.N.).
Das Oberlandesgericht wird daher zunächst zu veranlassen haben, dass der Träger der Landesjustizverwaltung in das Verfahren einbezogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 aaO Tz. 8 a.E.).
- OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07
Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …
Im Anschluss daran entspricht es nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. dazu BGH ZIP 2007, 1379; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2137 und OLGR 2007, 21; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Köln NZI 2007, 105; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664, und ZIP 2007, 831; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; OLG Hamburg ZIP 2005, 2165; OLG Hamm ZIP 2007, 1722; OLG Dresden ZIP 2007, 2182; OLG Bamberg ZIP 2008, 82, je m. w. N.).Diese Vorgehensweise korrespondiert auch in Verfahren, in denen es um in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidungen geht, mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem auf Vorlage des erkennenden Senats ergangenen Beschluss vom 16.05.2007 (= ZIP 2007, 1379) unter den Ziffern III. 3 und III. 4 (vgl. nun zusätzlich BGH NJW-RR 2008, 717).
- OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07 d) Der Senat sieht als zutreffende Antragsgegnerin nach wie vor das AG - Insolvenzgericht - Hof an (vgl. BGH, Beschl. v. 16.5.2007 - IV AR(VZ) 5/07, Umbruch S.8 = ZIP 2007, 1379, 1381 , wonach das vorlegende OLG zutreffend "die Insolvenzrichter ihrer Funktion nach als Justizbehörde angesehenÂ" habe).
Der Freistaat Bayern scheidet als Antragsgegner ebenfalls aus, da vorliegend kein Verwaltungsprozess betrieben wird; die Justizverwaltungsakte sind aus diesem ausgegliedert (BGH ZIP 2007, 1379 ).
- OLG Frankfurt, 04.02.2008 - 20 VA 5/06
Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter: …
Es entspricht nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der Vorauswahl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. dazu die Nachweise im den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 29.03.3007, Az. 20 VA 6/06, Seiten 11 ff; vgl. weiter BGH ZIP 2007, 1379; OLG Schleswig ZIP 2007, 831; OLG Hamm ZIP 2007, 1722; OLG Dresden ZIP 2007, 2182; OLG Bamberg ZIP 2008, 82, je m. w. N.).Diese Vorgehensweise korrespondiert mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem auf Vorlage des erkennenden Senats ergangenen Beschluss vom 16.05.2007 (= ZIP 2007, 1379) unter den Ziffern III. 3 und III. 4 (vgl. nun zusätzlich BGH, Beschluss vom 19.12.2007, Az. IV AR(VZ) 6/07, zitiert nach juris).
- BGH, 27.06.2012 - IV ZB 27/11
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: …
- BGH, 19.11.2008 - IV AR (VZ) 1/08
Voraussetzungen der Akteneinsicht durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte; …
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen
- OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07
Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als …
- OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11
Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
- OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 VA 1/09
Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08
Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - 4 E 216/15
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 7 VA 4/14
Kriterien für die Auswahlliste für Insolvenzverwalter
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der …
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 20 VA 14/08
Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter
- KG, 08.01.2008 - 1 VA 7/07
Insolvenzverwalterauswahl: Zulässigkeit einer Altersgrenze für die Aufnahme eines …
- OLG Brandenburg, 24.07.2013 - 11 VA 12/13
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Zulässigkeit eines eine Auskunft über …
- KG, 14.01.2008 - 1 VA 8/07
Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste
Rechtsprechung
BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortwirkung der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren für die Wohlverhaltensperiode; Schlüssige Entlassung eines Treuhänders für das einfache Insolvenzverfahren bei Beschluss über die Bestellung eines neuen Treuhänders für die ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Bestellung eines neuen Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode
- zvi-online.de
InsO § 59 Abs. 2, § 291 Abs. 2
Entlassung des Treuhänders aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren bei Bestellung eines neuen Treuhänders für Wohlverhaltensperiode - Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
InsO § 59 Abs. 2 § 291 Abs. 2
Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Bestellung eines neuen Treuhänders für die Wohlverhaltensphase - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bestellung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 07.11.2006 - 74 IK 328/05
- LG Göttingen, 01.12.2006 - 10 T 121/06
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06
Papierfundstellen
- MDR 2008, 287
- NZI 2008, 114
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 13
- NZI 2008, 33
- WM 2008, 35
- Rpfleger 2008, 149
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.2004 - IX ZB 92/03
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders …
Auszug aus BGH, 15.11.2007 - IX ZB 237/06
a) Die Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wirkt für die "Wohlverhaltensperiode" fort (Festhaltung an BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03).Dass die Frage anders als vom Amtsgericht und vom Landgericht beantwortet zu entscheiden ist, ist im Übrigen geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544).
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05
Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren …
Jedoch wirkt auch in diesem Fall - vergleichbar dem Übergang vom vereinfachten Verfahren in die Wohlverhaltensperiode (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35) - die rechtskräftige Bestellung zum Treuhänder fort, zumal im Eröffnungsbeschluss anders als in den Fällen einer Kollision zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelinsolvenzverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt worden war. - BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11
Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10
Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2;… vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 6).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO;… vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 7).
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
Voraussetzung ist allerdings, dass die Bestellung des vormaligen Verwalters fortbesteht (BGH…, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, nv Rn. 2; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZA 21/10, WM 2010, 2089 Rn. 2). - BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die …
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).b) Bestellt das Insolvenzgericht im vereinfachten Insolvenzverfahren für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich - mit Wirkung auch für die Wohlverhaltensphase - bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur …
Da nicht zwei vorläufige Insolvenzverwalter nebeneinander mit denselben Aufgaben bestellt sein können, ist jedenfalls in der Aufhebung der Entlassung des ersten vorläufigen Verwalters zugleich die Aufhebung der Bestellung und damit die Entlassung des zweiten vorläufigen Verwalters zu sehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 5). - BGH, 23.02.2012 - IX ZB 14/11
Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 37/11
Verlangen eines Zuschlags zur Vergütung in Höhe von 10 EUR je auszuführender …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 35/11
Entlassung eines Treuhänders mit der Begründung der Störung oder Zerrüttung des …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 20/11
Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2).Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO).
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 22/11
Entlassung eines Treuhänders des vereinfachten Insolvenzverfahrens wegen …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/11
Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen Verlangens …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11
Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 27/11
Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 107/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
Rechtsprechung
BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; KraftStG § 5 Abs. 5; ; KraftStG § 7 Nr. 1; ; KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 3; ; AO § 34 Abs. 1; ; AO § 34 Abs. 3; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs verkehrsrechtlich auf den Schuldner noch andauert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
- BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 283
- NZI 2008, 12
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07
Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit und Verfügungsgewalt "im Geschäft" des Schuldners und damit im Rahmen der Insolvenzmasse (BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, und vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49), an der sich durch eine vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Freigabe aus der Masse nichts ändert.Der Insolvenzverwalter ist vielmehr gehalten, eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Anzeige oder Mitteilung abzugeben (vgl. im Einzelnen das BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, unter III. 2. b dd (3) a.E.).
- BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U
Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07
Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit und Verfügungsgewalt "im Geschäft" des Schuldners und damit im Rahmen der Insolvenzmasse (BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, und vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49), an der sich durch eine vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Freigabe aus der Masse nichts ändert. - FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1267, veröffentlichten Urteil statt und setzte die Kraftfahrzeugsteuer jeweils abweichend für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf des 28. September 2005 (Freigabe) fest.
- BFH, 08.09.2009 - II B 63/09
Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322;… vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet. - BFH, 10.03.2010 - II B 172/09
Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser …
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322;… vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251;… Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet. - FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08
Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Mit der vorstehenden Gesetzesauslegung folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung (grundlegend BFH, Urteile vom 18. Dezember 1953 II 19/52 U BStBl III 1954, 49;vom 29. August 2007 IX R 58/06, BStBl II 2008, 322;… IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429;… IX R 20/07, BFH/NV 2008, 111;… IX R 21/07, BFH/NV 2008, 112;… IX R 22/07, BFH/NV 2008, 113; IX R 60/06, bei [...]; IX R 61/06, bei [...];18. September 2007 IX R 59/06, ZIP 2008, 283 und vom 16. Oktober 2007 IX 25/07, BFH/NV 2008, 250 sowie IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; zustimmend Brandt, BFH-PR 2008, 83; Roth, ZInsO 2008, 304; Henkel, NZI 2008, 61; dagegen von Spiessen, EWiR 2007, 723; vgl. auch LoofF, ZInsO 2008, 75).
- BFH, 08.09.2009 - II B 62/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz …
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet. - FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08
Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im …
Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (BFH vom 29. August 2007, IX R 58/06, BStBl II 2008, 322 ;… vom 29. August 2007, IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429 ; vom 16. Oktober 2007, IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251 ) auch die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeugs, so dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet. - FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem …
Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (…BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe). - FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08
Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
Zur Insolvenzmasse gehört dann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251;… Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68;… vom 10. März 2010 II B 172/09, BFH/NV 2010, 1136) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass in diesem Fall der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet. - FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; …
Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (…BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe).
Rechtsprechung
BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 103; ; FGO § 126 Abs. 2; ; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 34 Abs. 1; ; AO § 34 Abs. 3
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug verkehrsrechtlich auf Schuldner zugelassen ist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 24.08.2006 - 8 K 3089/05
- BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 283
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 48
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Düsseldorf, 24.08.2006 - 8 K 3089/05
Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06
Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1787, veröffentlichten Urteil zur Begründung aus, die vom Kläger der C gegebene Erklärung, nicht in die bestehenden Verträge einzutreten, rechtfertige es nicht, die Steuer für die Zeit nach Insolvenzeröffnung vom Schuldner aus dessen insolvenzfreiem Vermögen tragen zu lassen. - BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U
Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06
Der Senat folgt damit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U (BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49), wonach dem Gesetz die rechtlich unwiderlegliche Vermutung zu entnehmen ist, dass das Fahrzeug von demjenigen, für den es zugelassen ist, bis zur Außerbetriebsetzung gehalten wird. - BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06
Nach der zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. August 2007 IX R 4/07, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ist die nach der Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.
- FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06
Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters …
Denn die Steuerpflicht knüpft an das Halten eines Fahrzeugs im zulassungsrechtlichen Sinn an (s.o.; vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06).cc) Zwar kann der Insolvenzverwalter die Entstehung weiterer Masseverbindlichkeiten grundsätzlich durch die Abmeldung des Fahrzeugs verhindern (vgl. zum Ende der Steuerschuldnerschaft durch Abmeldung: FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06; FG München, Urteil vom 31. März 2006, 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367, Rev.: IX R 4/07; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06).
- FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06
Kraftfahrzeugsteuer
Sie ist dann auch i. S. des Insolvenzrechts begründet (s. o.; vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06; FG München, Urteil vom 31. März 2006, 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367, Rev.: IX R 4/07; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06).Auch eine im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter mögliche verkehrsrechtliche Abmeldung (FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06; FG München, Urteil vom 31. März 2006, 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367, Rev.: IX R 4/07; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06) erfolgte jedenfalls nicht, soweit die Steuerpflicht nicht unstreitig für einzelne Fahrzeuge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens endete (so für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen HH-... 3.., HH-... 4.., HH-... 5.., HH-... 6.., HH-... 7..).
- FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08
Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Mit der vorstehenden Gesetzesauslegung folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung (grundlegend BFH, Urteile vom 18. Dezember 1953 II 19/52 U BStBl III 1954, 49;vom 29. August 2007 IX R 58/06, BStBl II 2008, 322;… IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429;… IX R 20/07, BFH/NV 2008, 111;… IX R 21/07, BFH/NV 2008, 112;… IX R 22/07, BFH/NV 2008, 113; IX R 60/06, bei [...]; IX R 61/06, bei [...];18. September 2007 IX R 59/06, ZIP 2008, 283 …und vom 16. Oktober 2007 IX 25/07, BFH/NV 2008, 250 sowie IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; zustimmend Brandt, BFH-PR 2008, 83; Roth, ZInsO 2008, 304; Henkel, NZI 2008, 61; dagegen von Spiessen, EWiR 2007, 723; vgl. auch LoofF, ZInsO 2008, 75).
- FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
Die neueren Urteile des FG München (vom 31. Mai 2006 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367 nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 4/07), des FG Münster (vom 16. Juni 2006 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 58/06) und des FG Düsseldorf (vom 24. August 2006 8 K 3089/05, EFG 2006, 1787, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 59/06) sind zu Sachverhalten ergangen, in denen der Insolvenzverwalter die Fahrzeuge gerade nicht freigegeben hatte; sie tragen deshalb zum Streitfall hier nichts bei. - FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05
Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05
Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines …
Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Antraggegners für einen Antrag auf Aufnahme in die sog. Vorauswahlliste eines Insolvenzverwalters; Festsetzung einer allgemeinen Altersgrenze für die Aufnahme in eine Vorauswahlliste; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
EGGVG §§ 23 ff.; InsO § 56 Abs. 1
Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 722
- ZIP 2007, 1722
- NZI 2007, 659
- NZI 2008, 12
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Unter den Schutz der Berufsfreiheit fallen auch staatlich gebundene Berufe, deren Angehörige mit der Wahrnehmung bestimmter Hoheitstätigkeiten betraut sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - = BVerfGE 7, 377 [398] = NJW 1958, 1035 für Apotheker; BVerfG, Beschluss vom 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 - = BVerfGE 64, 72 [82ff.] = NJW 1983, 2869 für Prüfingenieure für Baustatik; BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83 - = BVerfGE 73, 301 [315f.] = NVwZ 1987, 401 für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; BVerfG, Beschluss vom 20.4.2004 - 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01 - = BVerfGE 110, 304 [321] = NJW 2004, 1935 für Anwaltsnotare; BVerfG, Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 - = NVwZ 2007, 804 für Fluglotsen).Die Bestimmung eines Höchstalters für die Beauftragung von Insolvenzverwaltern ist des Weiteren nicht Teil einer staatlichen Organisationsentscheidung, die dem grundrechtlichen Schutz entzogen ist, sondern legt ein Kriterium für die Besetzung verfügbarer Stellen fest (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 - = NVwZ 2007, 804 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG reichen normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als Grundlage von Beschränkungen der Berufswahlfreiheit ebenso wenig aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.1989 - 1 BvR 32/87 - = BVerfGE 80, 257 [266] = NJW 1989, 2614) wie eine ständige Verwaltungspraxis, die sich in der abstrakt-generell gefassten Vorgabe einer festen Altersgrenze niederschlägt (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 - = NVwZ 2007, 804).
- OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05
Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Richtiger Antragsgegner für den Antrag auf Aufnahme in die so genannte Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter sind in Nordrhein-Westfalen der oder die Insolvenzrichter, die einzeln oder gemeinsam die Entscheidung über die Aufnahme getroffen haben (im Anschluss an OLG Köln, NZI 2007, 105; gegen OLG Düsseldorf, NZI 2007, 48).Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1086/01 - = NJW 2004, 2725 = NZI 2004, 574), nach der die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob ein Bewerber um die Bestellung als Insolvenzverwalter in den Kreis derjenigen Personen aufzunehmen ist, aus dem der Richter im Einzelfall den ihm als am ehesten nach § 56 InsO geeignet Erscheinenden auswählt, als Akt öffentlicher Gewalt i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG gerichtlich überprüfbar ist, ist es in der Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile allgemein anerkannt, dass der richtige Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Aufnahme des Bewerbers in die so genannte Vorauswahlliste der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2006 - 7 VA 9/05 - = NZI 2007, 105, 106 m.w.N.).
In richterlicher Unabhängigkeit zu treffende Entscheidungen unterliegen nicht dem Einfluss des Behördenleiters und sind deshalb von diesem auch nicht zu verantworten (so zutreffend OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2006 - 7 VA 9/05 - = NZI 2007, 105, 106) Nur die Insolvenzrichter können die von ihnen getroffene Entscheidung wieder ändern und den Antragsteller damit ggf. klaglos stellen.
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Richtiger Antragsgegner für den Antrag auf Aufnahme in die so genannte Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter sind in Nordrhein-Westfalen der oder die Insolvenzrichter, die einzeln oder gemeinsam die Entscheidung über die Aufnahme getroffen haben (im Anschluss an OLG Köln, NZI 2007, 105; gegen OLG Düsseldorf, NZI 2007, 48).Richtiger Antragsgegner ist in Nordrhein-Westfalen weder das Land noch der Direktor oder Präsident des jeweiligen Amtsgerichts, sondern sind der oder die Insolvenzrichter, die einzeln oder gemeinsam die Entscheidung über die Aufnahme in die so genannte Vorauswahlliste getroffen haben (…ebenso OLG Köln, a.a.O.; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2006 - I-3 VA 9/06 - = NZI 2007, 48).
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1086/01 - = NJW 2004, 2725 = NZI 2004, 574), nach der die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob ein Bewerber um die Bestellung als Insolvenzverwalter in den Kreis derjenigen Personen aufzunehmen ist, aus dem der Richter im Einzelfall den ihm als am ehesten nach § 56 InsO geeignet Erscheinenden auswählt, als Akt öffentlicher Gewalt i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG gerichtlich überprüfbar ist, ist es in der Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile allgemein anerkannt, dass der richtige Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Aufnahme des Bewerbers in die so genannte Vorauswahlliste der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2006 - 7 VA 9/05 - = NZI 2007, 105, 106 m.w.N.).Denn die Entscheidung ist zwar kein Rechtsprechungsakt, erfolgt aber in richterlicher Unabhängigkeit (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1086/01 - = NJW 2004, 2725 [2727] = NZI 2004, 574).
- OLG Köln, 03.01.2001 - 7 VA 1/00
Akteneinsichtsrecht in Dienstaufsichtsvorgänge
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Das ist allgemein anerkannt (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2001 - 7 VA 1/00 - = OLGR Köln 2001, 197). - BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Unter den Schutz der Berufsfreiheit fallen auch staatlich gebundene Berufe, deren Angehörige mit der Wahrnehmung bestimmter Hoheitstätigkeiten betraut sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - = BVerfGE 7, 377 [398] = NJW 1958, 1035 für Apotheker; BVerfG, Beschluss vom 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 - = BVerfGE 64, 72 [82ff.] = NJW 1983, 2869 für Prüfingenieure für Baustatik; BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83 - = BVerfGE 73, 301 [315f.] = NVwZ 1987, 401 für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; BVerfG, Beschluss vom 20.4.2004 - 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01 - = BVerfGE 110, 304 [321] = NJW 2004, 1935 für Anwaltsnotare; BVerfG, Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 - = NVwZ 2007, 804 für Fluglotsen). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Unter den Schutz der Berufsfreiheit fallen auch staatlich gebundene Berufe, deren Angehörige mit der Wahrnehmung bestimmter Hoheitstätigkeiten betraut sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - = BVerfGE 7, 377 [398] = NJW 1958, 1035 für Apotheker; BVerfG, Beschluss vom 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 - = BVerfGE 64, 72 [82ff.] = NJW 1983, 2869 für Prüfingenieure für Baustatik; BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83 - = BVerfGE 73, 301 [315f.] = NVwZ 1987, 401 für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; BVerfG, Beschluss vom 20.4.2004 - 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01 - = BVerfGE 110, 304 [321] = NJW 2004, 1935 für Anwaltsnotare; BVerfG, Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 - = NVwZ 2007, 804 für Fluglotsen). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Unter den Schutz der Berufsfreiheit fallen auch staatlich gebundene Berufe, deren Angehörige mit der Wahrnehmung bestimmter Hoheitstätigkeiten betraut sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - = BVerfGE 7, 377 [398] = NJW 1958, 1035 für Apotheker; BVerfG, Beschluss vom 04.05.1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 - = BVerfGE 64, 72 [82ff.] = NJW 1983, 2869 für Prüfingenieure für Baustatik; BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83 - = BVerfGE 73, 301 [315f.] = NVwZ 1987, 401 für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; BVerfG, Beschluss vom 20.4.2004 - 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01 - = BVerfGE 110, 304 [321] = NJW 2004, 1935 für Anwaltsnotare; BVerfG, Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 - = NVwZ 2007, 804 für Fluglotsen). - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Durch die Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste ist der Antragsteller in seinen Rechten betroffen, § 24 EGGVG, weil jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt eine faire Chance erhalten muss, unter Beachtung seiner Grundrechte entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden und insofern über ein subjektives Recht verfügt, für das Rechtsschutz gewährleistet sein muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006, - 1 BvR 2530/04 -, Rn 31 = NJW 2006, 2613, 2614 = NZI 2006, 453, 454). - BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Nach der Rechtsprechung des BVerfG reichen normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als Grundlage von Beschränkungen der Berufswahlfreiheit ebenso wenig aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.1989 - 1 BvR 32/87 - = BVerfGE 80, 257 [266] = NJW 1989, 2614) wie eine ständige Verwaltungspraxis, die sich in der abstrakt-generell gefassten Vorgabe einer festen Altersgrenze niederschlägt (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06 - = NVwZ 2007, 804). - BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
Die jüngere Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sieht regelmäßig in dem einzelnen Insolvenzrichter oder in den Insolvenzrichtern in ihrer Gesamtheit, wenn sie gemeinsam die Vorauswahlliste führen, den nach § 23 EGGVG richtigen Antragsgegner (OLG Köln, NZI 2007, 105, 106; ZInsO 2015, 798 f; OLG Hamm, NZI 2007, 659 f; Beschluss vom 7. Januar 2013 - 27 VA 3/11, nv; OLG Düsseldorf, NZI 2009, 248, 249; ZIP 2011, 341, 342; OLG Brandenburg, NZI 2009, 647, 648). - BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
Die jüngere Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sieht regelmäßig in dem einzelnen Insolvenzrichter oder in den Insolvenzrichtern in ihrer Gesamtheit, wenn sie gemeinsam die Vorauswahlliste führen, den nach § 23 EGGVG richtigen Antragsgegner (OLG Köln, NZI 2007, 105, 106; ZInsO 2015, 798 f; OLG Hamm, NZI 2007, 659 f; Beschluss vom 7. Januar 2013 - 27 VA 3/11, nv; OLG Düsseldorf, NZI 2009, 248, 249; ZIP 2011, 341, 342; OLG Brandenburg, NZI 2009, 647, 648). - OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07
Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als …
Materiell richtiger Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter in Nordrhein-Westfalen sind der oder die Insolvenzrichter (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 2008, 722; ZIP 2008, 1189 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 27. Oktober 2006 3 Va 5/06 und 9/06, NJW-RR 2007, 630).Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725; BGH ZIP 2007, 1379; OLG Hamm ZIP 2008, 1189, ZIP 2007, 1722; Senat, NJW-RR 2007, 630; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283).
Materiell richtiger Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter in Nordrhein-Westfalen sind der oder die Insolvenzrichter (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2008, 722; ZIP 2008, 1189;… MK-Graeber InsO 2007 § 56 Rdz. 93;… HambKomm-Fried 1. Auflage § 56 Rdz. 4).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
Die jüngere Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sieht regelmäßig in dem einzelnen Insolvenzrichter oder in den Insolvenzrichtern in ihrer Gesamtheit, wenn sie gemeinsam die Vorauswahlliste führen, den nach § 23 EGGVG richtigen Antragsgegner (OLG Köln, NZI 2007, 105, 106; ZInsO 2015, 798 f; OLG Hamm, NZI 2007, 659 f; Beschluss vom 7. Januar 2013 - 27 VA 3/11, nv; OLG Düsseldorf, NZI 2009, 248, 249; ZIP 2011, 341, 342; OLG Brandenburg, NZI 2009, 647, 648). - BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
Die jüngere Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sieht regelmäßig in dem einzelnen Insolvenzrichter oder in den Insolvenzrichtern in ihrer Gesamtheit, wenn sie gemeinsam die Vorauswahlliste führen, den nach § 23 EGGVG richtigen Antragsgegner (OLG Köln, NZI 2007, 105, 106; ZInsO 2015, 798 f; OLG Hamm, NZI 2007, 659 f; Beschluss vom 7. Januar 2013 - 27 VA 3/11, nv; OLG Düsseldorf, NZI 2009, 248, 249; ZIP 2011, 341, 342; OLG Brandenburg, NZI 2009, 647, 648). - OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 VA 1/09
Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725; BGH ZIP 2007, 1379; OLG Hamm ZIP 2008, 1189, ZIP 2007, 1722; Senat NZI 2008, 614, 615; NJW-RR 2007, 630; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283).Materiell richtiger Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter in Nordrhein-Westfalen sind der oder die Insolvenzrichter (…vgl. Senat a.a.O. S. 615; OLG Hamm NJW-RR 2008, 722; ZIP 2008, 1189;… MK-Graeber InsO 2007 § 56 Rdz. 93;… HambKomm-Fried 1. Auflage § 56 Rdz. 4).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
Die jüngere Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sieht regelmäßig in dem einzelnen Insolvenzrichter oder in den Insolvenzrichtern in ihrer Gesamtheit, wenn sie gemeinsam die Vorauswahlliste führen, den nach § 23 EGGVG richtigen Antragsgegner (OLG Köln, NZI 2007, 105, 106; ZInsO 2015, 798 f; OLG Hamm, NZI 2007, 659 f; Beschluss vom 7. Januar 2013 - 27 VA 3/11, nv; OLG Düsseldorf, NZI 2009, 248, 249; ZIP 2011, 341, 342; OLG Brandenburg, NZI 2009, 647, 648). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der …
Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725; BGH ZIP 2007, 1379; OLG Hamm ZIP 2008, 1189, ZIP 2007, 1722; Senat NZI 2008, 614, 615; NJW-RR 2007, 630; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283).Richtiger Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter in Nordrhein-Westfalen sind der oder die Insolvenzrichter (vgl. Senat NZI 2010, 818 und NZI 2008, 614; OLG Hamm NJW-RR 2008, 722; ZIP 2008, 1189;… MK-Graeber InsO 2007 § 56 Rdz. 93;… HambKomm-Fried 1. Auflage § 56 Rdz. 4).
- OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07
Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …
Im Anschluss daran entspricht es nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. dazu BGH ZIP 2007, 1379; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2137 und OLGR 2007, 21; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Köln NZI 2007, 105; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664, und ZIP 2007, 831; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; OLG Hamburg ZIP 2005, 2165; OLG Hamm ZIP 2007, 1722; OLG Dresden ZIP 2007, 2182; OLG Bamberg ZIP 2008, 82, je m. w. N.). - KG, 08.01.2008 - 1 VA 7/07
Insolvenzverwalterauswahl: Zulässigkeit einer Altersgrenze für die Aufnahme eines …
Soweit die Oberlandesgerichte Köln und Hamm (OLG Köln, NZI 2007, 105, 106; OLG Hamm, ZIP 2007, 1722 = NZI 2007, 659) die Insolvenzrichter als die zutreffenden Antragsgegner angesehen haben, erfordert diese Abweichung keine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 EGGVG (vgl. BGH , ZIP 2007, 1379 zum Vorlagebeschluss des OLG Frankfurt/Main, NZI 2007, 524).Diese Grundsätze sind auch bei der von der Antragsgegnerin zu 2 zu treffenden Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, weil es sich insoweit um einen Akt der Justizverwaltung handelt (OLG Hamm, ZIP 2007, 1722 = NZI 2007, 659, 660).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
- KG, 14.01.2008 - 1 VA 8/07
Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 3 VA 8/08
Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste der …
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 27 VA 7/07
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der …
- OLG Frankfurt, 04.02.2008 - 20 VA 5/06
Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter: …
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 6/08
Insolvenzverwalterauswahl: Aufnahme eines geeigneten Bewerbers in die …
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 1/09
Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter: Aufnahme eines wegen Beihilfe zum …
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 27 VA 3/11
Recht eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für …
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 5/07
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …
Rechtsprechung
VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Geltendmachung von Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Masseverbindlichkeiten gegen den Insolvenzverwalter einer börsennotierten Aktiengesellschaft; Insolvenzverwalter als zu dem Kreis der in § 16 Abs. 1 ...
- Judicialis
FinanzdienstleistungsaufsichtsG § 16 Abs. 1; ; FinanzdienstleistungsaufsichtsG § 17 d; ; InsO § 53; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 1; FinDAG § 16 Abs. 1, § 17d
Umlageforderungen der BaFin gegen eine insolvente börsennotierte AG als Masseverbindlichkeiten
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1578/06
- VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 1999
- NVwZ-RR 2008, 295
- NZI 2008, 12
- NZI 2008, 57
- NZG 2008, 320 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 4.04
Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; …
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Wäre die Umlageverpflichtung ausschließlich den außerhalb der Insolvenzmasse liegenden Rechtsbereichen des Schuldners oder Dritter zuzuordnen, wäre für die Annahme einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 InsO kein Raum mit der Folge, dass die Beklagte ihren Anspruch nur als Insolvenzforderung nach § 174 Abs. 1 InsO zur Tabelle anmelden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 4.04 -, Buchholz 451.66 WpHG Nr. 1).Auch aus dem in der Begründung des Zulassungsantrages weiterhin genannten Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 4.04 -, Buchholz 451.66 WpHG Nr. 1, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten.
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind dann begründet, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - und vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). - BFH, 05.02.2004 - V R 64/03
Eigenständige Revisionsbegründungsfrist
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Unabhängig davon, ob dieser "Börsenmantel" einen wirtschaftlich nutzbaren monetären Wert darstellt, ist der in der Börsenzulassung liegende wirtschaftliche Wert auf die Aktien bezogen, die - wie erwähnt - nicht in die Insolvenzmasse fallen (…vgl. zum Vorstehenden: Haas, a.a.O., Rdnr. 39; Grub/Streit, BB 2004, 1379 [1405]).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind dann begründet, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - und vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). - BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Woraus der Kläger entnimmt, dass seine Rechtsposition durch die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 22. Juli 2004 - BVerwG 7 C 17.03 -, Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 18, und vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75, aufgestellten Grundsätze gestützt wird, ist nicht ersichtlich. - VGH Hessen, 07.03.2006 - 5 UZ 1996/05
Wertpapier; Notierungsgebühr; Masseverbindlichkeit; insolvente AG
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinen durch die Beklagte in Bezug genommenen Beschlüssen vom 7. März 2006 - 5 UZ 1996/05 -, ZIP 2006, 1311, und - 5 UZ 2886/05 - die Gebühren für die Notierung von Wertpapieren einer insolventen Aktiengesellschaft den Masseverbindlichkeiten zugeordnet und in Folge dessen eine Leistungsverpflichtung des Insolvenzverwalters angenommen. - BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …
Auszug aus VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Woraus der Kläger entnimmt, dass seine Rechtsposition durch die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 22. Juli 2004 - BVerwG 7 C 17.03 -, Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 18, und vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75, aufgestellten Grundsätze gestützt wird, ist nicht ersichtlich.
- VGH Hessen, 26.04.2010 - 6 A 1648/08
Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Umlagen für den …
28 Nachdem die Zuständigkeit für Umlagen, Gebühren und Kostenerstattung, die von der Beklagten erhoben oder geltend gemacht werden, auf den 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - also auf den beschließenden Senat - übergegangen ist, hat er sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 6 UZ 2741/05 -) und ist zudem davon ausgegangen, dass die fehlende Zugehörigkeit der in fremdem Besitz befindlichen Aktien zur Insolvenzmasse in gleicher Weise auch der Zuordnung der Umlageforderungen nach § 16 und § 17d FinDAG zu den Masseverbindlichkeiten nicht entgegensteht (Beschlüsse vom 3. September 2007 - 6 UZ 179/07 - und vom 24. September 2007 - 6 UZ 1226/07 -).Für den vom Emittenten zu stellenden Antrag auf Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG (sog. Delisting) ist deshalb allein der Insolvenzverwalter zuständig (…Haas, a.a.O., Rdnr. 41;… Grub/Streit, a.a.O., S. 1406; so bereits: Hess. VGH, Beschlüsse vom 3. September 2007 - 6 UZ 179/07 - und vom 24. September 2007 - 6 UZ 1226/07 -).
- OLG Frankfurt, 04.12.2012 - WpÜG 4/12
Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit …
Im Unterschied zu der von allen dem Enforcement unterfallenden Unternehmen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel allgemein zu erhebenden Umlage nach § 17d FinDAG (vgl. hierzu Hess.VGH NVwZ-RR 2008, 295) betrifft § 17c FinDAG die Kosten, welche aus Anlass einer durch die BaFin auf der zweiten Stufe des Enforcementverfahrens durchgeführten gesonderten Prüfung nach § 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG entstanden sind.Gleiches gilt für die durch den Hess. VGH (NVwZ-RR 2008, 295) für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit anerkannte Umlage zur allgemeinen Finanzierung des Enforcement-Verfahrens nach § 17d FinDAG.
- VGH Hessen, 06.07.2012 - 6 A 1820/11
Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens
Mit nachträglich entstandenen Umlageforderungen der Beklagten wie im vom Senat entschiedenen Verfahren 6 UZ 179/07 (Beschluss vom 3. September 2007, NVwZ-RR 2008, 295) ist der hier festzustellende Streitgegenstand nicht zu vergleichen. - OLG Frankfurt, 07.11.2013 - WpÜG 1/13
Enforcement-Verfahren: Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf …
Denn im Unterschied zu der von allen dem Enforcement unterfallenden Unternehmen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel allgemein zu erhebenden Umlage nach § 17d FinDAG (vgl. hierzu Hess.VGH NVwZ-RR 2008, 295) betrifft § 17c FinDAG die Kosten, welche aus Anlass einer durch die BaFin auf der zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens durchgeführten gesonderten Prüfung nach § 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG entstanden sind. - OLG Frankfurt, 11.05.2023 - WpÜG 3/20
Enforcementverfahren: Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf …
Im Unterschied dazu steht die von allen dem Enforcement unterfallenden Unternehmen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel allgemein zu erhebenden Umlage nach § 17d Abs. 1 S. 1, § 17a S. 4, S. 1 FinDAG nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Enforcementverfahren (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 03.09.2007, 6 UZ 179/07, juris) und weist zu einem solchen demnach auch keine Sachnähe auf.