Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; GG Art. 103 Abs. 1; InsO §§ 228, 258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; GG Art. 103 Abs. 1; InsO §§ 228, 258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286
  Haftung der Bank für Richtigkeit der Einzahlungsbestätigung für Bareinlagen einer Aktiengesellschaft (AG)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Weiterverfolgung einer an einen Insolvenzverwalter abgetretenen Masseforderung aus eigenem Recht als Zessionar nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens; Bestimmung einer Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz (AktG) zum Zweck einer Vorlage bei einem ...

• Betriebs-Berater

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung

• Judicialis

  AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; InsO § 228; ; InsO § 258; ; ZPO § 265 Abs. 2; ; ZPO § 286 A

• ra.de
• rechtsportal.de

  Geltendmachung einer an den Insolvenzverwalter treuhänderisch abgetretenen Masseforderung; Anforderungen an den Inhalt einer Bankbestätigung zum Zwecke des Nachweises der Leistung von Bareinlagen; Haftung der Bank für unrichtige Angaben; Berücksichtigung von ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Abtretung von Masseforderung an Insolvenzverwalter

• Der Betrieb

  Kapitalaufbringung bei Aktiengesellschaft: Bestätigung der Bank für Handelsregister, dass Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung des Vorstandes auf Bankkonto eingezahlt wurde ? Haftung der Bank gegenüber der Gesellschaft für falsche Bestätigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; InsO §§ 228, 258; ZPO § 265 Abs. 2
  Zur Haftung der Bank für die Richtigkeit der Einlagenbestätigung zum Nachweis der freien Verfügungsmacht des Vorstands gegenüber Registergericht

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht, Haftung, Handelsregister, Inferent, Insolvenz, verdeckte Sacheinlage, Vorstand

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Bankbestätigung bei Kapitalaufbringung

Papierfundstellen

• BGHZ 175, 86
• NJW-RR 2008, 860
• ZIP 2008, 546
• MDR 2008, 514
• NZI 2008, 31
• NZI 2008, 43
• NZI 2009, 340
• WM 2008, 483
• BB 2008, 914
• DB 2008, 692
• NZG 2008, 304

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

  Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  a) Die Gewährleistungshaftung eines Kreditinstituts für die Richtigkeit einer von ihm erteilten Bestätigung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3, 4 AktG ist zwar im Grundsatz verschuldensunabhängig (vgl. BGHZ 113, 335, 355; 119, 177, 180 f.;… Hüffer, AktG 7. Aufl. § 37 Rdn. 5 a;… MünchKommAktG/Pentz 2. Aufl. § 37 Rdn. 41;… Großkomm.z.AktG/Röhricht 4. Aufl., § 37 Rdn. 31), setzt aber - neben weiteren noch zu erörternden Einschränkungen - zumindest voraus, dass die Bestätigung zu dem - der Bank bekannten - Zweck ihrer Vorlage zum Handelsregister ausgestellt wird (vgl. BGHZ 113, 335 f., Leitsatz c;… Sen.Urt. v. 16. Dezember 1996 - II ZR 200/95, ZIP 1997, 281 zu II).

  Andernfalls wäre die weitgehende, neben die Haftung der Anmelder bei der Gründung (§§ 46, 48 AktG) tretende und der Höhe nach ihrer Haftung für fehlende Einlagen entsprechende (vgl. BGHZ 113, 335, 355) Gewährleistungshaftung der Bank nicht zu rechtfertigen.

  Anders als dort sowie im Fall des Senatsurteils vom 18. Februar 1991 (BGHZ 113, 335, 338) fehlt allerdings im vorliegenden Fall in den beiden Schreiben der Beklagten jeglicher Hinweis darauf, dass es sich um Einlageleistungen und solche eines bestimmten Inferenten (hier der W. AG als Zeichnerin) handeln sollte.

  bb) Welchen Inhalt eine Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG haben muss, um als solche zu gelten, ergibt sich aus ihrer gesetzlich bestimmten Funktion, zum Nachweis der Erklärung der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 188 Abs. 2 AktG) über die ordnungsgemäße Einzahlung des eingeforderten Bareinlagebetrags (§§ 36 Abs. 2, 54 Abs. 3 AktG) zu dienen (§ 37 Abs. 1, Satz 2, 3 AktG) und damit insoweit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Registereintragung nachzuweisen (vgl. BGHZ 113, 335, 351 ff.; 119, 177, 188 f.).

  Richtigerweise geht aber die Gewährleistungshaftung der Bank ebenso wie die Haftung der Anmelder bei der Gründung (§§ 36, 46, 48 AktG) lediglich dahin, nicht oder nicht wirksam aufgebrachte Bareinlagen nach Maßgabe ihrer Bestätigung selber zu leisten (BGHZ 113, 335, 355 vgl. MünchKommAktG/Pentz aaO § 37 Rdn. 40;… § 46 Rdn. 31;… Großkomm.z.AktG/Röhricht aaO § 37 Rdn. 32).

  dd) Zusammengefasst kommt sonach, wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht, eine Haftung der Beklagten gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 AktG dann in Betracht, wenn die von der W. AG als Zeichnerin geschuldete Bareinlage ganz oder zum Teil nicht (wirksam) aufgebracht worden ist (vgl. BGHZ 113, 335, 355), und wenn die Beklagte bei Ausstellung ihrer Bestätigungen wusste, dass damit dem Registergericht eine Bestätigung des aktuellen Kontostandes "vorgespiegelt" werden sollte, um es von weiteren Nachforschungen über die Wirksamkeit der Kapitalaufbringung abzuhalten.

  In diesem Fall läge ein Missbrauch der Funktion einer Bankbestätigung vor (zur Funktion vgl. BGHZ 113, 335, 351 f.; 119, 177, 180;… MünchKommAktG/Pentz aaO § 37 Rdn. 33) und käme es auf sonstige Kenntnisse der Beklagten hinsichtlich der etwaigen Unwirksamkeit der Kapitalaufbringung (vgl. oben aa) nicht an.

• BGH, 13.07.1992 - II ZR 263/91

  Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; …

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  a) Die Gewährleistungshaftung eines Kreditinstituts für die Richtigkeit einer von ihm erteilten Bestätigung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3, 4 AktG ist zwar im Grundsatz verschuldensunabhängig (vgl. BGHZ 113, 335, 355; 119, 177, 180 f.;… Hüffer, AktG 7. Aufl. § 37 Rdn. 5 a;… MünchKommAktG/Pentz 2. Aufl. § 37 Rdn. 41;… Großkomm.z.AktG/Röhricht 4. Aufl., § 37 Rdn. 31), setzt aber - neben weiteren noch zu erörternden Einschränkungen - zumindest voraus, dass die Bestätigung zu dem - der Bank bekannten - Zweck ihrer Vorlage zum Handelsregister ausgestellt wird (vgl. BGHZ 113, 335 f., Leitsatz c;… Sen.Urt. v. 16. Dezember 1996 - II ZR 200/95, ZIP 1997, 281 zu II).

  Diese Formulierung entspricht vielmehr dem gewandelten Verständnis der Erklärungen der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) im Lichte der Rechtsprechung des Senats, die dahin geht, dass die auf eine beschlossene Kapitalerhöhung einzuzahlenden Beträge zwar zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes ohne Rückfluss an den Inferenten einbezahlt werden, nicht aber bis zur Registeranmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung (§ 188 AktG) unangetastet bleiben müssen (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197;… Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 a).

  aa) Eine in Vergangenheitsform gefasste Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG lag auch dem Senatsurteil vom 13. Juli 1992 (BGHZ 119, 177, 178) zugrunde und wurde von dem Senat dort als haftungsbegründend unrichtig angesehen, weil die Einlageleistung sofort mit Gegenforderungen der Bank verrechnet worden war und daher niemals zur freien Verfügung des Vorstandes gestanden hatte.

  bb) Welchen Inhalt eine Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG haben muss, um als solche zu gelten, ergibt sich aus ihrer gesetzlich bestimmten Funktion, zum Nachweis der Erklärung der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 188 Abs. 2 AktG) über die ordnungsgemäße Einzahlung des eingeforderten Bareinlagebetrags (§§ 36 Abs. 2, 54 Abs. 3 AktG) zu dienen (§ 37 Abs. 1, Satz 2, 3 AktG) und damit insoweit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Registereintragung nachzuweisen (vgl. BGHZ 113, 335, 351 ff.; 119, 177, 188 f.).

  Träfe das zu, müsste die Bank in entsprechendem Umfang auch dann haften, wenn das ordnungsgemäß aufgebrachte Kapital zuvor in zulässiger Weise für Gesellschaftszwecke verwendet (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197, 200) oder auch nur auf ein Konto der Gesellschaft bei einer anderen Bank transferiert worden ist.

  In diesem Fall läge ein Missbrauch der Funktion einer Bankbestätigung vor (zur Funktion vgl. BGHZ 113, 335, 351 f.; 119, 177, 180;… MünchKommAktG/Pentz aaO § 37 Rdn. 33) und käme es auf sonstige Kenntnisse der Beklagten hinsichtlich der etwaigen Unwirksamkeit der Kapitalaufbringung (vgl. oben aa) nicht an.

• BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in …

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Diese Formulierung entspricht vielmehr dem gewandelten Verständnis der Erklärungen der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) im Lichte der Rechtsprechung des Senats, die dahin geht, dass die auf eine beschlossene Kapitalerhöhung einzuzahlenden Beträge zwar zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes ohne Rückfluss an den Inferenten einbezahlt werden, nicht aber bis zur Registeranmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung (§ 188 AktG) unangetastet bleiben müssen (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197; Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 a).

  Dementsprechend betrifft auch eine im Präsens gefasste Erklärung der Anmelder (§ 188 Abs. 1, 2, § 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) lediglich die Erfüllungswirkung der Einlagenzahlung in Bezug auf die Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO m.w.Nachw.) und hat den Sinngehalt, dass der gegenüber den Zeichnern eingeforderte Einlagebetrag zu freier Verfügung des Vorstandes einbezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist (vgl. BGHZ 150, 197, 201).

  Offenbar handelte es sich, wie das Berufungsgericht lediglich andeutet (BU 3, 16), um Gelder von Kleinanlegern, welche zuvor Aktienzertifikate der Schuldnerin erworben hatten (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO S. 2014).

  cc) Wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG) ausgeführt hat, waren die in Vergangenheitsform gefassten "Additionsbestätigungen" der Beklagten als solche - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht bereits deshalb haftungsbegründend falsch, weil die eingezahlten Beträge großenteils nicht mehr auf dem Konto vorhanden waren.

  Soweit damit die Erwerber von Aktienzertifikaten gemeint sein sollten, ist auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 26. September 2005 (aaO ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 b) zu verweisen.

 
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene …

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr als Partei kraft Amtes, sondern nur aus eigenem Recht als Zessionar weiterverfolgen (im Anschluss an Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f.).

  Richtig ist zwar, dass der Kläger mit der durch rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans gemäß § 254 Abs. 1 InsO wirksam gewordenen (vgl. Begr.RegE, InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 202;… Hess, InsO § 228 Rdn. 3) Abtretung der streitigen Forderung an ihn als Treuhänder sowie mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 InsO) am 25. Februar 2003 sein Prozessführungsrecht als Insolvenzverwalter verloren hat, dieses vielmehr auf ihn persönlich - als Treuhandzessionar - übergegangen ist (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f.).

  Ist sonach der Kläger Inhaber der fraglichen Forderung geworden, woran der fiduziarische Charakter der Abtretung und die im Insolvenzplan vorgesehene Nachtragsverteilung nichts ändern (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 b), hat er ein Prozessführungsrecht als Partei kraft Amtes hinsichtlich dieser Forderung - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht dadurch wiedererlangt, dass er am 1. Februar 2004 erneut zum Insolvenzverwalter bestellt wurde.

  In dieser Eigenschaft ist er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den (damals noch im Mahnverfahren anhängigen) Rechtsstreit eingetreten, wobei hier dahinstehen kann, ob es sich um einen Eintritt kraft Gesetzes (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 a a.E.: nach Rechtshängigkeit), oder um eine gewillkürte Parteiänderung (vgl. BGHZ 155, 38, 45) handelt, die im Mahnverfahren vor Rechtshängigkeit (§ 696 Abs. 3 ZPO) ohne Zustimmung der Gegenpartei möglich wäre (OLG Celle NJW-RR 1998, 206;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. vor § 688 Rdn. 3).

• BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

  Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Diese Formulierung entspricht vielmehr dem gewandelten Verständnis der Erklärungen der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) im Lichte der Rechtsprechung des Senats, die dahin geht, dass die auf eine beschlossene Kapitalerhöhung einzuzahlenden Beträge zwar zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes ohne Rückfluss an den Inferenten einbezahlt werden, nicht aber bis zur Registeranmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung (§ 188 AktG) unangetastet bleiben müssen (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197;… Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 a).

  Dementsprechend betrifft auch eine im Präsens gefasste Erklärung der Anmelder (§ 188 Abs. 1, 2, § 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) lediglich die Erfüllungswirkung der Einlagenzahlung in Bezug auf die Einlageschuld (…vgl. Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO m.w.Nachw.) und hat den Sinngehalt, dass der gegenüber den Zeichnern eingeforderte Einlagebetrag zu freier Verfügung des Vorstandes einbezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist (vgl. BGHZ 150, 197, 201).

  Träfe das zu, müsste die Bank in entsprechendem Umfang auch dann haften, wenn das ordnungsgemäß aufgebrachte Kapital zuvor in zulässiger Weise für Gesellschaftszwecke verwendet (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197, 200) oder auch nur auf ein Konto der Gesellschaft bei einer anderen Bank transferiert worden ist.

• BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04

  Cash-Pool

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Anders als im Fall des Senatsurteils vom 16. Januar 2006 (BGHZ 166, 8, 16: Cash-Pool) handelte es sich hier nicht um ein dinglich der Einlageschuldnerin zugeordnetes Zentralkonto mit nur schuldrechtlich eingeräumter Möglichkeit der Belastung durch die Einlagegläubigerin.

  Die tatbestandliche Feststellung, es seien von dem Konto zweistellige Millionenbeträge "insbesondere an andere Gesellschaften des W.-Konzerns" (und dadurch mittelbar an die W. AG als Einlageschuldnerin und Konzernmutter; vgl. dazu BGHZ 166, 8, 15 Tz. 18 m.w.Nachw.) überwiesen worden, genügt dafür ebenso wenig wie die bloße Andeutung, es sei von der Beklagten nicht behauptet und auch sonst nicht anzunehmen, dass "die Aktionäre" auf die Einlageschuld der W. AG geleistet hätten (BU 16).

• BGH, 16.12.1996 - II ZR 200/95

  Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  a) Die Gewährleistungshaftung eines Kreditinstituts für die Richtigkeit einer von ihm erteilten Bestätigung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3, 4 AktG ist zwar im Grundsatz verschuldensunabhängig (vgl. BGHZ 113, 335, 355; 119, 177, 180 f.;… Hüffer, AktG 7. Aufl. § 37 Rdn. 5 a;… MünchKommAktG/Pentz 2. Aufl. § 37 Rdn. 41;… Großkomm.z.AktG/Röhricht 4. Aufl., § 37 Rdn. 31), setzt aber - neben weiteren noch zu erörternden Einschränkungen - zumindest voraus, dass die Bestätigung zu dem - der Bank bekannten - Zweck ihrer Vorlage zum Handelsregister ausgestellt wird (vgl. BGHZ 113, 335 f., Leitsatz c; Sen.Urt. v. 16. Dezember 1996 - II ZR 200/95, ZIP 1997, 281 zu II).

  Dementsprechend hat der Senat (Urt. v. 16. Dezember 1996 - II ZR 200/95, ZIP 1997, 281) der Erklärung einer Bank über die Gutschrift einer "Kapitaleinlage" die (objektive) Qualität einer Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 4 AktG abgesprochen, weil eine Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsleitung (§ 37 Abs. 1 Satz 3 AktG) nicht bestätigt worden war (zust. Roth LM Nr. 4 zu § 57 GmbHG).

• BGH, 16.03.1989 - VII ZR 63/88

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei Klägerwechsel

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Selbst wenn man in der vom Kläger mitgeteilten Änderung seiner Rechtsstellung eine Erledigung des von ihm als Insolvenzverwalter eingeleiteten Mahnverfahren sehen wollte, hätte die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB noch sechs Monate fortbestanden und hätte sich aufgrund der am 4. Juli 2003 bei Gericht eingereichten Anspruchsbegründung des Klägers fortgesetzt (§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 16. März 1989 - VII ZR 63/88, NJW-RR 1989, 1269;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl. § 204 Rdn. 40).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 183/00

  Anmeldung einer Anteilsübertragung gegenüber der Gesellschaft; Leistung der …

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Nach dem Senatsurteil vom 29. Januar 2001 (II ZR 183/00, ZIP 2001, 513 zur GmbH) ist selbst eine Zahlung auf ein eigenes, als Geschäftskonto der Gesellschaft genutztes Konto des Inferenten eine Zahlung zu freier Verfügung des Geschäftsführers, wenn das Guthaben tatsächlich für Gesellschaftszwecke verwendet wird.
• BGH, 04.02.2002 - II ZR 214/01

  Ziel der Berufung

  Auszug aus BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Jedenfalls machen das genannte Indiz und sonstige Indizien die Erhebung des von der Beklagten angebotenen Gegenbeweises nicht entbehrlich (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19. März 2002 - XI ZR 193/01, NJW-RR 2002, 1073).
• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

  Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00

  Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach …
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• OLG München, 16.11.2006 - 19 U 2754/06

  Haftung des Kreditinstituts für unrichtige Bestätigung einer Bareinlage
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
• BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

  Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters
• BGH, 05.11.1996 - VI ZR 343/95

  Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes
• BGH, 04.02.1975 - VI ZR 85/73

  Rückwirkung der Zustellung eines Zahlungsbefehls
• OLG Celle, 14.01.1997 - 11 U 190/95
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …
• BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

  Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
• BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52

  Erbbiologisches Gutachten
• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Eine vorsorgliche Wiederholung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann entbehrlich, wenn - wie hier - die betreffende Partei in erster Instanz obsiegt hat und das entsprechende Vorbringen hierfür unerheblich war (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 1996 - VI ZR 343/95, NJW 1997, 528 unter II 2;… vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 40/04, NJW-RR 2006, 776 Rn. 28;… vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW-RR 2007, 2106 Rn. 44, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt; vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 17;… vom 20. September 2011 - II ZR 4/10, juris Rn. 19).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Es kann offenbleiben, ob angesichts des Prozessverlaufs davon auszugehen ist, dass der Kläger diesen Beweisantrag stillschweigend zum Gegenstand seines Berufungsvorbringens gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86, 93 f.).
• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher …

  Ebenso wenig greift § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO ein, der einen Fortbestand der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters ausschließlich für anhängige Insolvenzanfechtungsprozesse bestimmt (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 9).

  Angesichts ihres Ausnahmecharakters kann die Vorschrift des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO auf andere als schwebende Insolvenzanfechtungsverfahren nicht analog angewendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 9 f;… vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 10 a.E.).

  (2) Von der weitergehenden Möglichkeit, gemäß § 228 InsO im gestaltenden Teil des Insolvenzplans eine Forderungsübertragung vorzunehmen und dadurch zu verhindern, dass der Schuldner insoweit seine Verfügungsbefugnis gemäß § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO wiedererlangt (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 10;… Graf-Schlicker/Kebekus/Wehler, aaO § 259 Rn. 3), wurde hier - wie der Schuldner selbst vorträgt - kein Gebrauch gemacht.

  Das Gesetz lässt es hingegen nicht zu, die Verfügungsbefugnis des Schuldners lediglich partiell wiederherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2008, aaO Rn. 10).

  Ferner schließt § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO die Einleitung auf die Masse bezogener Rechtsstreitigkeiten nach Verfahrensaufhebung schlechthin aus (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008, aaO;… vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, WM 2008, 1615 Rn. 9;… vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 10;… vom 11. April 2013 - IX ZR 122/12, ZIP 2013, 998 Rn. 8).

  a) Da § 259 Abs. 1 InsO infolge seiner zwingenden Natur (…vgl. Schiessler, Der Insolvenzplan, 1997, S. 205 f) eine nur partielle Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht zulässt (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008, aaO;… MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl. § 259 Rn. 12), scheidet im Insolvenzplanverfahren eine Nachtragsverteilung aus.

  Ausschließlich anhängige Rechtsstreitigkeiten, welche die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben, dürfen von dem Insolvenzverwalter gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO auch nach Aufhebung des Verfahrens fortgeführt werden (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008, aaO Rn. 10).

 
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II

  Dieser übt als Partei kraft Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen aus (vgl. BGHZ 88, 331, 334; 121, 179, 184; 175, 86 Tz. 11).
• BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18

  Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer …

  Der fiduziarische Charakter der Abtretung und die im Insolvenzplan vorgesehene Nachtragsverteilung ändern daran nichts (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 9 f. mwN).

  Als Forderungsinhaber ist der Kläger prozessführungsbefugt (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 10;… Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, ZIP 2014, 1032 Rn. 11, 18 mwN).

  Die Parteibezeichnung ist jedoch auslegungsfähig und kann bei ersichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen berichtigt werden (BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 11 mwN).

• BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

  Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft

  In der Prozesserklärung liegt keine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung, die bei einem Parteiwechsel kraft Gesetzes auch nach Fortsetzung des Verfahrens unter der Bezeichnung der früheren Partei noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 157, 151, 155; Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, ZIP 2008, 546 Tz. 11).

  Der Insolvenzverwalter kann einen anhängigen Prozess auch nicht nach § 265 Abs. 2 ZPO weiterführen (Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, ZIP 2008, 546 Tz. 9;… Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152).

  § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO sieht nicht vor, dass der Schuldner seine Verfügungsbefugnis nur teilweise wiedererlangt (Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 aaO).

• BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09

  Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom …

  Die Klageerhebung hat die Verjährung nur unter der Voraussetzung nicht gehemmt, dass auch unter der Geltung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB - ebenso wie nach § 209 Abs. 1 BGB aF für die Unterbrechung der Verjährung - nur eine Klage des Berechtigten die Verjährung hemmen kann (offen gelassen von BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, NJW-RR 2008, 860, Tz. 34) und der Klägerin diese Berechtigung, wovon die Revisionserwiderung ausgeht, vor der mit ihrem Ehemann geschlossenen Abtretungsvereinbarung vom 25. Februar 2008 fehlte.
• BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17

  Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …

  Der Insolvenzverwalter tritt auch dann nicht an die Stelle der Hauptversammlung als dem zur Änderung der Satzung berufenen Organ der Gesellschaft, wenn eine Satzungsänderung oder deren Unterlassung mittelbar Auswirkungen auf die Verwertung von Massegegenständen hat, sondern er wird ausschließlich auf Grund des ihm übertragenen Amts im eigenen Namen tätig (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 11;… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II).
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …

  Ist das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, schließt das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen schlechthin aus (vgl. BGHZ 175, 86, 89 f Rn. 10).

  Neben dem unabdingbaren Merkmal eines anhängigen Rechtsstreits (vgl. BGHZ 175, 86, 90 Rn. 10) fehlt es auch an dem von § 259 Abs. 3 InsO vorausgesetzten Vorbehalt im Insolvenzplan (…vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005, a.a.O. S. 40 ff).

• OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09

  Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei …

  Auf die - nur für die Rechtshängigkeit gemäß § 696 Abs. 3 ZPO maßgebliche - alsbaldige Abgabe der Streitsache kommt es insoweit nicht an (vgl. BGHZ 175, 86 ff. Tz. 33, zit. nach juris).
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

  Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung …
• BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17

  Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

  Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 U 27/20

  Herausgabe von Guthaben eines Anderkontos; Änderung der wirtschaftlichen …
• BGH, 06.05.2021 - IX ZR 57/20

  Rückgewähr von erhaltenen Vergütungen als Mitglied des Gläubigerausschusses für …
• OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13

  Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

  Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
• BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10

  Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
• OLG Naumburg, 21.04.2010 - 5 U 54/09

  Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers: Darlegungs- und …
• LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 161/13

  Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
• OLG Brandenburg, 20.07.2012 - 7 U 123/11

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Leistung des Schuldners nach …
• BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
• AG Aachen, 25.02.2009 - 119 C 80/08

  Erfüllung der Einberufungspflicht des Verwalters?
• LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 83/17

  Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
• OLG München, 22.02.2010 - 19 U 1544/08

  Bürgschaft für Darlehensvergabe im KfW-Mittelstandsförderungsprogramm: Widerruf …
• LAG Hamm, 14.02.2014 - 12 Ta 63/14

  Akteneinsichtsrecht durch Insolvenzverwalter
• LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11

  Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrags vom Sonderkundenvertrag durch Auslegung …
• AG Halle/Saale, 20.01.2011 - 93 C 998/10

  Restschuldbefreiung: Prozessführungsbefugnis des Treuhänders für eine …
• OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von …
• LG Hamburg, 16.02.2012 - 334 O 111/10

  Aufrechnung gegen eine Werklohnforderung mit Insolvenzschuldnerforderung nach …
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …

Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
  Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife der GmbH

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung - Vorlage einer Handelsbilanz mit ausgewiesenen Fehlbeträgen und einer Erläuterung der insolvenzrechtlichen Abweichungen seitens des Insolvenzverwalters - Vereinbarkeit von Zahlungen eines ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung

• zvi-online.de

  GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
  Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen zur Abwendung größerer Nachteile nach Insolvenzreife

• Betriebs-Berater

  Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen

• Judicialis

  GmbHG § 64 Abs. 2; ; ZPO § 138

• ra.de
• rechtsportal.de

  GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
  Insolvenzrechtlicher Begriff der Überschuldung; Vereinbarkeit von Zahlungen nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Darlegungslast des Insolvenzverwalters zur Überschuldung

• Der Betrieb

  Überschuldung einer GmbH ? Darlegungslast des Insolvenzverwalters ? Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, wenn sie Nachteile für die Insolvenzmasse abwenden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 64 Abs 2 S 2 GmbHG, § 138 ZPO
  Barkasse der Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Gläubiger- und Aktiventausch, Gläubiger- und Aktivtausch, GmbHG § 64 Satz 1, Handelsbilanz, Insolvenzforderung des Gläubigers, rechnerische Überschuldung, Sachverständiger, Scheckzahlung, Sorgfalt eines ordentlichen ...

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung;Vereinbarkeit von Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 495
• ZIP 2008, 72
• NZI 2008, 126
• NZI 2008, 42
• NZI 2008, 43
• WM 2008, 27
• BB 2008, 189
• DB 2008, 52
• NZG 2008, 75

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  b) Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife sind dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, wenn durch sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden sollen (vgl. BGHZ 146, 264, 274 f. m. Nachw.).

  Dazu ist festzustellen, ob durch die Zahlungen größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden sollten (BGHZ 146, 264, 274 f.).

  Schließlich wird das Berufungsgericht den Beklagten ggf. vorzubehalten haben, nach Erstattung an die Masse Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, die die begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger geltend zu machen (BGHZ 146, 264, 278 f.).

• BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Weiter wird - gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien - der Frage nachzugehen sein, ob die Schuldnerin in diesem Zeitraum zahlungsunfähig war (vgl. dazu die Revisionsentscheidung in dem Parallelverfahren: BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469).

  Das ergibt sich aus der das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2007 (IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469).

• BGH, 21.10.2003 - XI ZR 453/02

  Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Diese sog. Kollegialgerichtsrichtlinie ist aber bisher nur auf Amtshaftungsansprüche, nicht dagegen auf sonstige zivilrechtliche Ersatzansprüche angewandt worden (…BGH, Urt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, WM 1986, 199, 202 f.; offen gelassen in Urt. v. 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2246).

  Denn sie greift jedenfalls dann nicht ein, wenn sich das Gericht seine Überzeugung von der Rechtsmäßigkeit des Handelns aufgrund eines verfahrensfehlerhaft festgestellten Sachverhalts gebildet hat (BGHZ 117, 240, 250;… Urt. v. 5. Juli 1990 - IX ZR 10/90, WM 1990, 1549, 1551; v. 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2246).

 
• BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91

  Endvermögen des Ehegatten - Versicherung an Eides Statt - Auskunft über das …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184; Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
• BGH, 05.07.1990 - IX ZR 10/90

  Pflichten des Notars als Treuhänder im Rahmen der Abwicklung eines …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Denn sie greift jedenfalls dann nicht ein, wenn sich das Gericht seine Überzeugung von der Rechtsmäßigkeit des Handelns aufgrund eines verfahrensfehlerhaft festgestellten Sachverhalts gebildet hat (BGHZ 117, 240, 250; Urt. v. 5. Juli 1990 - IX ZR 10/90, WM 1990, 1549, 1551; v. 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2246).
• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Zwar hat es zutreffend angenommen, dass der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (BGHZ 126, 181, 200) - Kläger die Voraussetzungen einer Überschuldung in der Zeit ab dem 16. Februar 2001 schlüssig dargelegt habe (…vgl. Sen.Urt. v. 7. März 2005 - II ZR 138/03, ZIP 2005, 807).
• BGH, 16.10.1997 - III ZR 23/96

  Verschulden der Staatsanwaltschaft bei der Annahme dringenden Tatverdachts

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …

  Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
• BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

  Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …
• BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …

• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

  Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.
• BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …

  Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).
• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …

  Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).

 
• BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …

  Aus diesem Grund besteht kein Erstattungsanspruch gegen das Organ mehr, soweit es dem Insolvenzverwalter gelingt, durch die Insolvenzanfechtung eine Rückerstattung der Zahlung zu erreichen und so die Masseschmälerung wettzumachen (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 327), oder wenn die Massekürzung dadurch ausgeglichen wird, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist, und der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 21 - Fleischgroßhandel; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 150/02, ZIP 2003, 1005, 1006; vgl. auch Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 5).
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

  Das ist etwa der Fall bei Zahlungen, durch die eine sofortige Einstellung des Betriebs vermieden und damit die Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren erhalten bleibt (BGH 5. November 2007 - II ZR 262/06 - Rn. 6 unter Bezug auf BGH 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 146, 264) .
• OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …

  Im Rahmen der Haftung nach § 64 Abs. 1 GmbHG hat der Insolvenzverwalter das Vorliegen der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Zahlung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (…Baumbach/Hueck-Haas, a.a.O., § 64 Rn. 89; BGH, Urteil vom 5. November 2011 - II ZR 262/06 - NJW-RR 2008, 495 ;… Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - BGHZ 126, 181, 200 = NJW 1994, 2220 ff. = WM 1994, 1428 ff., [...] Rn. 33).
• OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

  Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen

  Dies kommt insbesondere bei Zahlungen in Betracht, ohne die der Betrieb im Zweifel sofort hätte eingestellt werden müssen, was jede Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht hätte (BGH, Beschluss vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 -, Rn. 6, juris).
• KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18

  Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer …

  Legt der Anspruchsteller eine Handelsbilanz vor, hat er die insolvenzrechtlich bedeutsamen Abweichungen mitzuteilen, bspw. den vom Ansatz in der Handelsbilanz bzw. vom Fortführungswert abweichenden Liquidationswert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, NJW-RR 2008, 495, Rn. 2 nach juris).

  Ausnahmsweise kann das Verschulden zu verneinen sein, soweit durch Zahlungen des Geschäftsführers in der Insolvenzsituation größere Nachteile für die Masse abgewendet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 08. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, BGHZ 146, 264, Rn. 22 nach juris; BGH, Beschluss vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 -, Rn. 6, juris).

  Die Abwendung größerer Nachteile für die Masse wird insbesondere angenommen, wenn ausnahmsweise durch die Betriebseinstellung eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht würde (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13 -, BGHZ 206, 52, Rn. 24; BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; BGH, Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72, Rn. 6 nach juris).

• OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06

  Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

  Für nicht durchgreifend erachtet der Senat weiterhin den Verweis des beklagten Landes (Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 25.11.2008, Bl. 538 ff GA) auf die sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie ( BGH NVwZ 1994, 405 f, 406 f; BGH MDR 2000, 952; BGH MDR 2001 BGH NJW-RR 2005, 1148; BGH NJW-RR 2008, 495 f, 496 ) und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass es schon deshalb an einem Verschulden der auf Beklagtenseite tätig gewordenen Amtsträger fehle, weil das Landgericht eine ihnen anzulastende Pflichtwidrigkeit verneint habe.
• BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11

  Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; …

  Danach durfte sich der Kläger - in Einklang mit der Würdigung des Berufungsgerichts - nicht darauf beschränken, zum Nachweis der Überschuldung der S.    KG lediglich deren Handelsbilanzen vorzulegen (BGH, Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 2).
• OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht …
• OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
• OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06

  GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
• OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
• LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
• OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
• OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06

  Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
• OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

  Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 12 U 23/21

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der …
• OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07

  MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09

  Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …
• OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07

  Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
• OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06

  Bürgschaft; Sicherungsübereignung
• OLG Naumburg, 15.10.2008 - 5 U 85/08

  Erstattung der nach Insolvenzreife der Gesellschaft veranlassten Zahlungen des …
• OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10

  Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
• LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 41 O 103/15
• OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 217/07

  Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen verbotener Zahlungen nach Überschuldung …
• LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …
• OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 12 U 121/12

  Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO
• OLG Celle, 17.11.2010 - 3 U 55/10

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen für den …
• LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach …
• OLG München, 14.02.2008 - 23 U 4954/07

  Erstattunganspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt …

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; AnfG § 3 Abs. 1; ZVG § 57a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechtigtes Interesses an der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses an einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie bei wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbarer Rechtsposition des Mieters; Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Hinderung des ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zwangsversteigerung - Anfechtung eines Mietverhältnisses

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristgemäße ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch ersteigernde Bank wegen berechtigten Interesses; Kündigung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung; angemessene wirtschaftliche Verwertung; Gläubigerbenachteiligung; inkongruente Deckung; Räumungsurteil ...

• Judicialis

  BGB § 573 Abs. 1; ; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3; ; AnfG § 3 Abs. 1; ; ZVG § 57a

• ra.de
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Kündigung nach Erwerb in Zwangsversteigerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berechtigtes Kündigungsinteresse bei Eigentümerwechsel

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3; AnfG § 3; ZVG § 57a
  Zum berechtigten Interesse einer Bank an der Kündigung eines anfechtbaren Mietvertrags nach Ersteigerung der Immobilie

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Berechtigtes Interesse an Kündigung bei Gläubigerbenachteiligung

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine Bank, die eine Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat

Besprechungen u.ä. (2)

• heuking.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Berechtigtes Kündigungsinteresse der Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berechtigte Kündigung eines Wohnmietvertrags durch Erwerber nach der Zwangsversteigerung (IMR 2008, 113)

Verfahrensgang

• AG Siegburg, 16.12.2005 - 115 C 112/05
• LG Bonn, 10.08.2006 - 6 S 32/06
• BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06
• AG Siegburg, 24.11.2010 - 115 C 112/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 869
• ZIP 2008, 714
• MDR 2008, 558
• NZI 2008, 29
• NZI 2008, 43
• NZM 2008, 281
• WM 2008, 464

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Ein Verwertungshindernis ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Verwertung des Mietobjekts wegen des bestehenden Mietverhältnisses wirtschaftlich nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen möglich wäre (BVerfGE 79, 283, 290 f.; BVerfG, WuM 1992, 46, 47;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 163;… Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 82).
• BGH, 22.04.2004 - IX ZR 370/00

  Anfechtung einer Aufrechnungslage

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Liegt eine inkongruente Deckung vor, dann ist darin regelmäßig ein starkes Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu sehen (BGHZ 123, 320, 326; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 412/98, WM 2000, 156, unter II 2; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, WM 2002, 1690, unter III 3; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 370/00, WM 2004, 1250, unter II 3 b aa).
• OLG Hamm, 22.08.1994 - 30 REMiet 2/94

  Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Notleidende Kredite gehörten, so wird geltend gemacht, zu den typischen Risiken des Darlehensgebers, die nicht über die Kündigungsbefugnis auf den Mieter abgewälzt werden könnten (vgl. LG Wiesbaden, WuM 1993, 54; LG Dortmund, WuM 1992, 23; LG Düsseldorf, WuM 1987, 321;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 159;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 573 Rdnr. 48 Fn. 269; siehe dagegen aber OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1496;… Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Aufl., § 57a Rdnr. 6; Witthinrich, Rpfleger 1987, 98 f.).

 
• BGH, 02.12.1999 - IX ZR 412/98

  Kenntnis von der Inkongruenz

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Liegt eine inkongruente Deckung vor, dann ist darin regelmäßig ein starkes Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu sehen (BGHZ 123, 320, 326; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 412/98, WM 2000, 156, unter II 2; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, WM 2002, 1690, unter III 3; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 370/00, WM 2004, 1250, unter II 3 b aa).
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

  Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845, unter II 4).
• BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; …

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Liegt eine inkongruente Deckung vor, dann ist darin regelmäßig ein starkes Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu sehen (BGHZ 123, 320, 326; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 412/98, WM 2000, 156, unter II 2; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, WM 2002, 1690, unter III 3; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 370/00, WM 2004, 1250, unter II 3 b aa).
• LG Wiesbaden, 02.06.1992 - 8 S 41/92

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Räumung einer Mietwohnung; Einordnung …

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Notleidende Kredite gehörten, so wird geltend gemacht, zu den typischen Risiken des Darlehensgebers, die nicht über die Kündigungsbefugnis auf den Mieter abgewälzt werden könnten (vgl. LG Wiesbaden, WuM 1993, 54; LG Dortmund, WuM 1992, 23; LG Düsseldorf, WuM 1987, 321;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 159;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 573 Rdnr. 48 Fn. 269; siehe dagegen aber OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1496;… Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Aufl., § 57a Rdnr. 6; Witthinrich, Rpfleger 1987, 98 f.).
• BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

  Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Diese ist bereits dann anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner im Allgemeinen von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gewusst hat; von den konkreten Zuständen muss er hingegen keine Kenntnis haben (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, ZIP 2003, 488, unter II 3 b;… Kreft in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 133 Rdnr. 21;… Paulus in: Kübler/Prütting, InsO, Stand 2007, § 133 Rdnr. 12;… Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 133 Rdnr. 33;… MünchKommInsO/Kirchhof, § 133 Rdnr. 19).
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Liegt eine inkongruente Deckung vor, dann ist darin regelmäßig ein starkes Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu sehen (BGHZ 123, 320, 326; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 412/98, WM 2000, 156, unter II 2; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, WM 2002, 1690, unter III 3; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 370/00, WM 2004, 1250, unter II 3 b aa).
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 539/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Ein Verwertungshindernis ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Verwertung des Mietobjekts wegen des bestehenden Mietverhältnisses wirtschaftlich nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen möglich wäre (BVerfGE 79, 283, 290 f.; BVerfG, WuM 1992, 46, 47;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 163;… Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 82).
• LG Dortmund, 13.03.1991 - 21 S 231/90
• BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
• LG Düsseldorf, 13.02.1987 - 21 S 482/86
• Drs-Bund, 04.12.1970 - BT-Drs VI/1549

• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 254/06, NZM 2008, 281 Rn. 24;… vom 27. Juni 2006 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
• LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14

  Räumungsprozess: Parteivernehmung bei Eigenbedarfskündigung; freie …

  Allerdings kann das Kündigungsrecht gemäß § 573d Abs. 1 BGB nur unter Beachtung der Kündigungsschutzvorschrift des § 573 BGB ausgeübt werden (BGH, Urt. v. 16. Januar 2008 - VIII ZR 254/06, NJW-RR 2008, 86 Tz. 12).
• BGH, 12.02.2015 - III ZR 29/14

  Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur …

  aa) Das Wohnungsrecht hätte in diesem Fall das Land N.        als Gläubiger im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG benachteiligt, weil es gemäß § 44 Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot aufzunehmen und vom Ersteigerer zu übernehmen gewesen wäre (§ 52 Abs. 1 Satz 1 ZVG) mit der Folge eines geringeren Versteigerungsinteresses oder zumindest -erlöses (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 323; zur Gläubigerbenachteiligung durch Abschluss eines langfristigen Mietvertrags vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 254/06, WM 2008, 464 Rn. 16).

 
• LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

  Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …

  Damit ist dem gebotenen Schutz des vertragstreuen Wohnraummieters vor willkürlichen Kündigungen (…vgl. BT-Drs. 7/2011, S. 7; BGH, Urt. v. 16.01.2008 - VIII ZR 254/06, WuM 2008, 233, 234) hinreichend Rechnung getragen.
• LG Frankfurt/Oder, 23.12.2008 - 6a S 28/07
  Ein Verwertungshindernis wäre nur dann gegeben, wenn die Verwertung des Mietobjekts wegen des bestehenden Mietverhältnisses wirtschaftlich nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen möglich wäre (vgl. BVerfGE 79, 283, 290f; BVerfG WuM 1992, 46, 47; BGH, Urteil vom 16.01.2008, VIII ZR 254/06, Rz. 22 zitiert nach juris;… Schmidt-Futterer/Blank a.a.O. § 573 Rn. 163).

  Weiterhin kann es an der Erheblichkeit der Nachteile auch deshalb fehlen, weil die Kläger das Wohngrundstück im vermieteten Zustand erworben haben, so dass dem Grundstück von Anfang an der durch die Vermietung begründete Minderwert anhaftet (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2008, VIII ZR 254/06;… MünchKommBGB/Häublein a.a.O. § 573 Rn. 90;… Staudinger/Rolfs a.a.O. § 573 Rn. 152, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• AG Köln, 06.01.2022 - 205 C 215/21

  Keine Verwertungskündigung nach Abschluss eines Kaufvertrags mehr möglich

  Bei einem geplanten Haus- oder Wohnungsverkauf liegt dieses Tatbestandsmerkmal vor, wenn der Vermieter das Haus oder die Wohnung in vermietetem Zustand entweder überhaupt nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen verkaufen könnte (BVerfGE 79, 283, 290 f.; BGH NZM 2008, 281).
• LG Düsseldorf, 15.01.2014 - 23 S 213/13

  Herausgabe und Räumung eines Grundstückes i.R.d. Beendigung des Mietverhältnisses …

  Eine solche Hinderung liegt bei einem Verkauf vor, wenn der Vermieter das Haus oder die Wohnung in vermietetem Zustand entweder überhaupt nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen verkaufen könnte (Schmidt-Futterer a.a.O. Rn. 167 m.V.a. BVerfGE 79, 283 und BGH NZM 2008, 281).

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 17 Abs. 2 InsO
  Insolvenzantragsverschleppung (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung; Maßgeblichkeit der Legaldefinition und Zivilrechtsakzessorietät)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und bloßer Zahlungsstockung

• Judicialis

  GmbHG § 64; ; GmbHG § 64 Abs. 1 Satz 1; ; GmbHG § 84; ; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 17 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  GmbHG § 64 Abs. 1 § 84 Abs. 1 Nr. 2
  Definition der Zahlungsunfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Definition der Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenz - Insolvenzverschleppungshaftung verschärft

• wistra-online.com , S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

  GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 17 Abs. 2
  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 643
• NZI 2008, 43
• NZI 2008, 50
• StV 2007, 528

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.04.2007 - 5 StR 505/06

  Vorsätzliches Unterlassen der Stellung des Antrags auf Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07

  Der Senat versteht daher die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2007 (5 StR 505/06 Rdn. 4) unter Hinweis auf eine aus dem Jahr 1997 stammende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum alten Konkursrecht (…BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1) gewählte Formulierung, wonach Zahlungsunfähigkeit (im konkreten Fall seit dem 1. Dezember 1999) im Sinne von §§ 64, 84 GmbHG "das nach außen in Erscheinung tretende, auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen des Unternehmens (sei), seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu begleichen", dahingehend, dass damit nur noch die Zahlungsstockung im Sinne des neuen Insolvenzrechts angesprochen werden sollte.
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07

  Sonst liegt - von vorneherein - Zahlungsunfähigkeit vor (vgl. zu allem BGH wistra 2005, 432;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz 18. Aufl. § 64 Rdn. 4 ff., § 84 Rdn. 25;… Bieneck in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 76 Rdn. 51 ff.).
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 5/87

  Fortsetzungstat - Einzelakte - Strafverfolgung - Wirksamer Antrag

  Auszug aus BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07

  Der Senat versteht daher die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2007 (…5 StR 505/06 Rdn. 4) unter Hinweis auf eine aus dem Jahr 1997 stammende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum alten Konkursrecht (BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1) gewählte Formulierung, wonach Zahlungsunfähigkeit (im konkreten Fall seit dem 1. Dezember 1999) im Sinne von §§ 64, 84 GmbHG "das nach außen in Erscheinung tretende, auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen des Unternehmens (sei), seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu begleichen", dahingehend, dass damit nur noch die Zahlungsstockung im Sinne des neuen Insolvenzrechts angesprochen werden sollte.

• BGH, 21.08.2013 - 1 StR 665/12

  Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Bestimmung nach …

  Sonst liegt Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 88/07, BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsfähigkeit 2 mwN).
• BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08

  Bankrott (Ankündigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie); …

  Damit ist dem Senat die Überprüfung verwehrt, ob der vom Landgericht zugrunde gelegte Liquiditätsstatus nicht nur alle relevanten kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten, sondern auch die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel (also die flüssigen Mittel und kurzfristig einziehbaren Forderungen sowie gegebenenfalls die kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenstände) enthält (vgl. § 17 Abs. 2 InsO und BGH wistra 2001, 306, 307; 2007, 312).
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners …

  (1) Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO (vgl. dazu BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 2) ist hier ausreichend - auch mit Blick auf das Geständnis des sachkundigen Angeklagten - durch die vom Landgericht angeführten "wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen" (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232 m.N.; zum Inhalt eines Liquiditätsstatus BGH wistra 2001, 306, 307;… Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 76 Rdn. 57 ff.) für den Zeitraum ab Ende Juli 2001 belegt.

 
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …

  Damit ist dem Senat die Überprüfung verwehrt, ob der vom Landgericht jeweils zugrunde gelegte Liquiditätsstatus alle relevanten kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten und die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel (also die flüssigen Mittel und kurzfristig einziehbaren Forderungen sowie gegebenenfalls die kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenstände) enthält (vgl. § 17 Abs. 2 InsO und BGH wistra 2007, 312; 2001, 306, 307;… Müller-Gugenberger/Bieneck aaO § 76 Rdn. 57 ff.).

  Erst recht belegen die Feststellungen weder genaue Zeitpunkte etwaiger Fristen noch gar die Stundung der Kreditforderungen (…vgl. Müller-Gugenberger/Bieneck aaO § 76 Rdn. 57, 62; vgl. auch BGH wistra 2007, 312).

• BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von …

  Sofern der neue Tatrichter die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erneut anhand wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen vornehmen sollte, wird er zu beachten haben, dass hierbei nur solche Verbindlichkeiten herangezogen werden können, die zu dem möglichst konkret zu bezeichnenden Bewertungszeitpunkt auch fällig waren (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 InsO; BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 2;… Fischer aaO, vor § 283 Rn. 9).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 456/18

  Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das …

  Sonst liegt Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 - 1 StR 88/07, BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsfähigkeit 2 mwN …und vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12 Rn. 13).
• BGH, 29.10.2020 - 5 StR 618/19

  Zahlungsunfähigkeit (Fälligkeit; ernsthaftes Einfordern)

  Der Senat neigt daher der Auffassung zu, wonach die Fälligkeit von Forderungen im insolvenzrechtlichen Sinn nicht voraussetzt, dass die geschuldete Leistung "ernsthaft eingefordert' wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 88/07, NStZ 2007, 643, 644; aA BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498; vgl. auch Baumert NJW 2019, 1486, 1487 f.).
• BayObLG, 04.05.2022 - 203 StRR 50/22

  Strafbarkeit wegen Bankrotts durch Verheimlichen von Vermögensbestandteilen

  Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditwürdige Person in der Lage ist, sich binnen dieser Frist die benötigten Beträge darlehensweise zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 23.05.2007 - 1 StR 88/07, NStZ 2007, 643 f., in juris, …und vom 21.08.2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164 juris Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 20.10.2010 - 3 U 66/10

  Insolvenzanfechtung: Nachweis einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des …

  Davon ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquidationslücke des Schuldners wenigstens 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmacht (BGH ZIP 2005, 1426; BGH NStZ 2007, 643).
• LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06

  Streitigkeiten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Verurteilung zu einer …

  Der Angeklagte verfügte im Zeitpunkt der drei verfahrensgegenständlichen Taten nicht über ausreichende liquide Mittel in dieser Größenordnung und konnte sich solche auch nicht in einem Zeitraum verschaffen, der die Bewertung als bloße Zahlungsstockung gerechtfertigt hätte, d.h. innerhalb einiger Wochen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2007, 1 StR 88/07).
• KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des …

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 421, 426 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs., 781; SGB IV § 28 e Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 421, 426 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs., 781; SGB IV § 28 e Abs. 1
  Alleinige Haftung der Gesellschaft für rückständige Sozialabgaben; daher kein gesamtschuldnerischer Ausgleich zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und organschaftlichem Vertreter bei Abgabe eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses gegenüber einer Sozialkasse durch den Vertreter für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft; Begründung eines Gesamtschuldverhältnisses ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Haftung für Sozialabgaben einer Gesellschaft

• Judicialis

  BGB § 421; ; BGB § 426 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs.; ; BGB § 781; ; SGB IV § 28 e Abs. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 421; BGB § 426 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2; BGB § 781; SGB IV § 28 e Abs. 1
  Kein Ausgleichsanspruch der Gesellschaft wegen Nachzahlung von Sozialabgaben gegen ihren aufgrund eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses mithaftenden organschaftlichen Vertreter

• rechtsportal.de

  Haftung des organschaftlichen Vertreters einer GmbH aus einem zu Gunsten des Trägers der Sozialversicherung abgegebenen konstitutiven Schuldanerkenntnis; Durchführung des Gesamtschuldnerausgleichs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Konstitutives Schuldanerkennntis von organschaft. Vertreter

• Der Betrieb

  Schuldanerkenntnis eines GmbH-Geschäftsführers für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft ? Geschäftsführer und GmbH haften gegenüber Sozialkasse als Gesamtschuldner ? Kein Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis nach Zahlung der Sozialabgaben durch GmbH

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  GmbH-Geschäftsführer haften im Innenverhältnis zur Gesellschaft nicht für Sozialabgaben

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Gesamtschuld von Gesellschaft und Geschäftsführer; konstitutives Anerkenntnis; Rückgriff; Schuldversprechen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1407
• ZIP 2007, 1602
• MDR 2007, 1201
• NZI 2008, 43
• VersR 2008, 95
• WM 2007, 1613
• BB 2007, 1804
• DB 2007, 1808
• DB 2007, 303
• NZG 2007, 674

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99

  Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  0 1. Noch zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - geht das Berufungsgericht davon aus, dass es sich bei der Erklärung des Beklagten um ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB handelt, das auch für eine fremde Schuld abgegeben werden kann (BGH, Urt. v. 4. April 2000 - XI ZR 152/99, ZIP 2000, 972).
• BGH, 28.10.1997 - X ZR 157/96

  Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von …

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Anders als die Revision meint, fehlte es nicht an der für die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen des Beklagten und der Schuldnerin (st.Rspr. siehe nur BGHZ 106, 313, 319; 108, 179, 182 ff.; 120, 50, 56; 137, 76, 82 m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Bydlinski 4. Aufl. § 421 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
• BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88

  Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Verlangt der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muss er darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft sich zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG befunden hat (…st.Rspr. siehe nur Sen.Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541, 1542; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 94; v. 7. März 2005 - II ZR 138/03, ZIP 2005, 807 f. m.w.Nachw.).

 
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

  Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Anders als die Revision meint, fehlte es nicht an der für die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen des Beklagten und der Schuldnerin (st.Rspr. siehe nur BGHZ 106, 313, 319; 108, 179, 182 ff.; 120, 50, 56; 137, 76, 82 m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Bydlinski 4. Aufl. § 421 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
• BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

  Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Verlangt der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muss er darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft sich zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG befunden hat (…st.Rspr. siehe nur Sen.Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541, 1542; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 94; v. 7. März 2005 - II ZR 138/03, ZIP 2005, 807 f. m.w.Nachw.).
• BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87

  Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Verlangt der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muss er darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft sich zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG befunden hat (st.Rspr. siehe nur Sen.Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541, 1542; v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 94; v. 7. März 2005 - II ZR 138/03, ZIP 2005, 807 f. m.w.Nachw.).
• BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91

  Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Ebenso wie durch eine sicherungshalber abgegebene Patronatserklärung eine Gesamtschuld begründet wird (BGHZ 117, 127, 132 ff.), führt ein Schuldbeitritt zu einer Gesamtschuld, auch wenn der Beitretende ihn zu Sicherungszwecken erklärt und vollen Regress nehmen kann (…h.A. seit RGZ 51, 120, 121, s. auch MünchKommBGB/Bydlinski aaO § 421 Rdn. 15, 35;… Erman/H. Ehmann, BGB 11. Aufl. § 421 Rdn. 47 jew.m.w.Nachw.).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91

  Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und …

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Anders als die Revision meint, fehlte es nicht an der für die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen des Beklagten und der Schuldnerin (st.Rspr. siehe nur BGHZ 106, 313, 319; 108, 179, 182 ff.; 120, 50, 56; 137, 76, 82 m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Bydlinski 4. Aufl. § 421 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
• BGH, 29.06.1989 - IX ZR 175/88

  Ausgleich zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Anders als die Revision meint, fehlte es nicht an der für die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen des Beklagten und der Schuldnerin (st.Rspr. siehe nur BGHZ 106, 313, 319; 108, 179, 182 ff.; 120, 50, 56; 137, 76, 82 m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Bydlinski 4. Aufl. § 421 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
• RG, 20.03.1902 - VI 409/01

  Form der sog. kumulativen Schuldübernahme

  Auszug aus BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06

  Ebenso wie durch eine sicherungshalber abgegebene Patronatserklärung eine Gesamtschuld begründet wird (BGHZ 117, 127, 132 ff.), führt ein Schuldbeitritt zu einer Gesamtschuld, auch wenn der Beitretende ihn zu Sicherungszwecken erklärt und vollen Regress nehmen kann (h.A. seit RGZ 51, 120, 121, s. auch MünchKommBGB/Bydlinski aaO § 421 Rdn. 15, 35;… Erman/H. Ehmann, BGB 11. Aufl. § 421 Rdn. 47 jew.m.w.Nachw.).

• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 245/06

  Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz

  Dann bestünde ein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Anerkennenden und der GmbH (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2007 - II ZR 30/06, WM 2007, 1613, 1614 Rn. 11); die Kläger könnten als Gläubiger von ihrem Wahlrecht (§ 421 Abs. 1 Satz 1 BGB), gegen welchen Gesamtschuldner sie vorgehen wollen, Gebrauch machen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - L 5 AS 112/10

  Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Leistungen für die …

  Daraus folgt umgekehrt, dass der Antragsteller wegen der im Innenverhältnis allein ihn treffenden Pflicht zur Zahlung der Miete keinen Ausgleichsanspruch gegen seine Eltern hat, wenn er seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag nachkommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2007, II ZR 30/06, juris, Rn. 12).
• FG Niedersachsen, 06.11.2012 - 8 K 147/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung …

  Ein kumulativer Schuldbeitritt begründet im Unterschied zur Bürgschaft keine akzessorische, sondern eine gesamtschuldnerische Verpflichtung: Der Beitretende soll nicht für eine fremde Schuld in ihrem jeweiligen Bestand eintreten, sondern gleichrangig neben dem Kreditnehmer Schuldner der Forderung aus dem Kreditvertrag werden (BGH ZIP 2004, 1303, 1305 f.; 2007, 1602, 1603).
• LG Düsseldorf, 15.05.2014 - 21 S 125/13
  In Anwendung der gefestigten Kammerrechtsprechung (vgl. beispielsweise LG Düsseldorf v. 14.07.2011, 21 S 400/09; LG Düsseldorf v. 30.01.2014, 21 S 207/11) und in Ausübung des ihr insofern gemäß § 287 bei der Schadensschätzung eingeräumten eigenen Ermessens (vgl. OLG, Köln VersR 2008, 95) legt die Kammer bei der Bestimmung des für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erforderlichen Geldbetrages den sogenannten Schwacke-Mietpreisspiegel zugrunde.

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 328, 401, 488, 700, 1273; ESAEG §§ 3, 4

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 328, 401, 488, 566a, 700, 1273; ESAEG §§ 3, 4
  Pfandrecht an Sparguthaben (Mietkaution) setzt sich an Entschädigungsanspruch gegen Einlagensicherungseinrichtung nicht fort

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entschädigungsanspruch gegen ein insolventes kontoführendes Kreditinstitut bei Verpfändung eines Sparguthabens; Auslegung des eine Entschädigungseinrichtung i. S. d. § 6 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) enthaltenden Vertrags; Erstreckung einer ...

• grundeigentum-verlag.de

  Wertlosigkeit der Mietkaution nach Bankinsolvenz

• Judicialis

  BGB § 328; ; BGB § 401; ; BGB § 488; ; BGB § 700; ; BGB § 1273; ; ESAEG § 3; ; ESAEG § 4

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB § 328 § 401 § 488 § 700 § 1273; ESAEG § 3 § 4
  Rechtswirkungen der Verpfändung eines Sparguthabens; Erstreckung auf Entschädigungsansprüche gegen den Einlagensicherungsfonds

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verpfändete Mietkaution einlagengesichert?

• Der Betrieb

  Verpfändung eines Sparguthabens erfasst Entschädigung nach Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz nicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 328, 401, 488, 700, 1273; ESAEG §§ 3, 4
  Keine Erstreckung des Pfandrechts am Sparguthaben auf die Anlegerentschädigung in der Insolvenz des Kreditinstituts

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verpfändung eines Sparguthabens und Entschädigungsanspruch

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Entschädigungsanspruch geht nicht auf Inhaber des Pfandrechts an einem Sparguthaben über

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsstellung des Pfandgläubigers im Entschädigungsfall nach dem ESAEG

Papierfundstellen

• BGHZ 176, 67
• NJW 2008, 1732
• ZIP 2008, 824
• MDR 2008, 698
• NZI 2008, 11
• NZI 2008, 43
• NZI 2008, 576 (Ls.)
• NZM 2008, 456
• WM 2008, 830
• DB 2008, 1565

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

  GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …

  Auszug aus BGH, 18.03.2008 - XI ZR 454/06

  Da der Klägerin kein Zahlungsanspruch zusteht, ist auch der geltend gemachte Auskunftsanspruch unbegründet (vgl. BGHZ 95, 285, 287 f.).
• BGH, 22.04.1997 - XI ZR 127/96

  Wirkung eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer …

  Auszug aus BGH, 18.03.2008 - XI ZR 454/06

  aa) Eine Leistung der G.Bank, die gemäß § 1287 Satz 1 BGB kraft Surrogation (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136, 1137;… MünchKomm/Damrau, BGB 4. Aufl. § 1287 Rdn. 1) zu einem Pfandrecht an dem geleisteten Gegenstand geführt haben könnte, ist nicht erfolgt.
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 361/03

  Entschädigung für Veruntreuungen im Rahmen einer Aktienemission

  Auszug aus BGH, 18.03.2008 - XI ZR 454/06

  Der Umfang des Entschädigungsanspruchs und die Voraussetzungen seiner Geltendmachung sind in §§ 1, 4 und 5 ESAEG eigenständig geregelt (vgl. Senat BGHZ 161, 273, 276 ff.).
• BGH, 23.11.1999 - XI ZR 20/99

  Anspruch des Zessionars aus einer sichernden Schuldmitübernahme bei Abtretung der …

  Auszug aus BGH, 18.03.2008 - XI ZR 454/06

  aa) § 401 BGB erfasst in unmittelbarer bzw. entsprechender Anwendung akzessorische (vgl. Senat, Urteil vom 23. November 1999 - XI ZR 20/98, WM 2000, 126) und andere unselbständige Sicherungsrechte sowie Hilfsrechte, die zur Durchsetzung einer abgetretenen Forderung erforderlich sind (…MünchKomm/Roth, BGB 5. Aufl. § 401 Rdn. 9 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 401 Rdn. 3 f.; jeweils m.w.Nachw.).
• RG, 22.01.1929 - II 315/28

  1. Zur Frage der Sachbefugnis bei abgetretenen Ansprüchen auf Schadensersatz …

  Auszug aus BGH, 18.03.2008 - XI ZR 454/06

  Hierzu gehören etwa Ansprüche aus Garantien (…Staudinger/Busche, BGB Neubearbeitung 2002 § 401 Rdn. 42) und bereits entstandene Schadensersatzansprüche (RGZ 123, 378, 379;… MünchKomm/Roth, BGB 5. Aufl. § 401 Rdn. 15 m.w.Nachw.).

• BGH, 14.11.2019 - IX ZR 50/17

  Durchführung einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter kraft seines …

  (a) Der Umfang des an einer sicherungszedierten Forderung bestehenden Absonderungsrechts richtet sich nach den gemäß § 401 BGB für die Abtretung geltenden Grundsätzen (vgl. zur Verpfändung einer Forderung: BGH, Urteil vom 18. März 2008 - XI ZR 454/06, BGHZ 176, 67 Rn. 14).
• BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20

  Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und …

  Der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens aus § 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2008 - XI ZR 454/06, BGHZ 176, 67 Rn. 13 …und vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 23 ff.), der mit dem Auskunftsbegehren vorbereitet werden soll, ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin das Sparbuch nicht im Original vorgelegt hat.
• LG Berlin, 15.06.2010 - 10 O 360/09

  Sicherung von Bankeinlagen: Rechtsanspruch der Bankkunden auf Leistungen aus dem …

  Dass für Bankkunden ein Rechtsanspruch auf Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds des Beklagten nicht besteht, hat auch der BGH in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung nicht in Frage gestellt (BGH, Urt. v. 18.3.2008 - XI ZR 454/06, Tz. 24, NJW 2008, 1732;… ebenso OLG Köln, Urt. v. 9.1.1986 - 12 U 11/85, n. v. - zitiert nach Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 2.587).

 
• KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10

  Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …

  Die Voraussetzungen seiner Geltendmachung und sein Umfang sind in §§ 1, 4 und 5 EAEG eigenständig geregelt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, WM 2008, 830 ff.; BGH, Urteil vom 07.12.2004, XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 276 ff.).

  Die gegenteilige Auffassung der Kläger steht auch nicht im Einklang mit den zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach §§ 3, 4 EAEG ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach der Entschädigungsanspruch ein selbständiger gesetzlicher Anspruch ist, dessen Umfang und Voraussetzungen der Geltendmachung in §§ 1, 4 und 5 EAEG geregelt sind und der sowohl voraussetzt, dass die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, als auch, dass ein Anspruch gegen das Institut besteht und aus Gründen, die unmittelbar mit dessen Finanzlage zusammenhängen, nicht erfüllt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, WM 2008, 830 ff.; BGH, Urteil vom 07.12.2004, XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 276 ff. = WM 2005, 325).

• KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10

  Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …

  Die Voraussetzungen seiner Geltendmachung und sein Umfang sind in §§ 1, 4 und 5 EAEG eigenständig geregelt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, WM 2008, 830 ff.; BGH, Urteil vom 07.12.2004, XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 276 ff.).

  Die gegenteilige Auffassung der Klägerin steht auch nicht im Einklang mit den zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach §§ 3, 4 EAEG ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach der Entschädigungsanspruch ein selbständiger gesetzlicher Anspruch ist, dessen Umfang und Voraussetzungen der Geltendmachung in §§ 1, 4 und 5 EAEG geregelt sind und der sowohl voraussetzt, dass die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, als auch, dass ein Anspruch gegen das Institut besteht und aus Gründen, die unmittelbar mit dessen Finanzlage zusammenhängen, nicht erfüllt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, WM 2008, 830 ff.; BGH, Urteil vom 07.12.2004, XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 276 ff.).

• KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10

  Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …

  Die Voraussetzungen seiner Geltendmachung und sein Umfang sind in §§ 1, 4 und 5 EAEG eigenständig geregelt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, WM 2008, 830 ff.; BGH, Urteil vom 07.12.2004, XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 276 ff.).

  Die gegenteilige Auffassung des Klägers steht auch nicht im Einklang mit den zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach §§ 3, 4 EAEG ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach der Entschädigungsanspruch ein selbständiger gesetzlicher Anspruch ist, dessen Umfang und Voraussetzungen der Geltendmachung in §§ 1, 4 und 5 EAEG geregelt sind und der sowohl voraussetzt, dass die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat als auch dass ein Anspruch gegen das Institut besteht und aus Gründen, die unmittelbar mit dessen Finanzlage zusammenhängen, nicht erfüllt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, WM 2008, 830 ff.; BGH, Urteil vom 07.12.2004, XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 276 ff.).

• KG, 25.01.2011 - 9 U 140/10

  Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …

  Die gegenteilige Auffassung des Klägers steht auch nicht im Einklang mit den zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach §§ 3, 4 EAEG ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach der Entschädigungsanspruch ein selbständiger gesetzlicher Anspruch ist, dessen Umfang und Voraussetzungen der Geltendmachung in §§ 1, 4 und 5 EAEG geregelt sind und der sowohl voraussetzt, dass die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat als auch dass ein Anspruch gegen das Institut besteht und aus Gründen, die unmittelbar mit dessen Finanzlage zusammenhängen, nicht erfüllt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, WM 2008, 830 ff.; BGH, Urteil vom 07.12.2004, XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 276 ff. = WM 2005, 325).
• LG Düsseldorf, 31.03.2017 - 10 O 498/14
  Die Vorschrift ist jedoch auf andere unselbständige Sicherungsrechte und Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind, entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, Rn. 15; Urteil vom 19.03.1998, IX ZR 242/97, Rn. 16), nicht hingegen auf selbständige Sicherungsrechte und bereits entstandene Schadensersatzansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, a. a. O.) oder selbständige gesetzliche Ansprüche, deren Entstehung nicht alleine von dem Bestand der abgetretenen Forderung abhängt und die eigenständig gesetzlich geregelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2008, XI ZR 454/06, Rn. 17).
• KG, 06.01.2010 - 26 U 240/08

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Einlagensicherung

  Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. März 2008 - XI ZR 454/06 - einen Vergleich der Entschädigungsforderung aus § 4 ESAEG mit einem Ausfallversicherungsanspruch vorgenommen hat (…ebd. Rdnr. 22 nach juris), beziehen sich diese Ausführungen allein auf die Frage, ob insoweit das Surrogat eines ursprünglich einer Bank verpfändeten Anspruchs vorliegt.

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  GVG § 13, § 17 a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsweg bei einer Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit ohne Erfüllungsmöglichkeit aus der Masse; Insolvenzverwalter als Ersatzarbeitgeber für die unzulängliche Masse; Folgen der Begründung ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Rechtsweg für Schadenersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Begründung arbeitsrechtlicher Masseverbindlichkeiten

• zvi-online.de

  InsO § 61; GVG § 13, § 17a Abs. 2; ArbGG § 3
  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen Nichterfüllung arbeitsrechtlicher Masseverbindlichkeiten

• Judicialis

  GVG § 13; ; GVG § 17 a Abs. 2; ; ArbGG § 3; ; InsO § 61

• rechtsportal.de

  GVG § 13 § 17a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61
  Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Arbeitsrechtliche Masseverbindlichkeit begründet:ArbG zuständig

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 94
• MDR 2007, 296
• NZI 2008, 43
• NZI 2008, 63
• WM 2007, 226
• AnwBl 2007, 125

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 07.04.2003 - 5 AZB 2/03

  Rechtsweg - Vertreter ohne Vertretungsmacht

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  b) Zutreffend ist jedoch, dass der Begriff des "Rechtsnachfolgers" im Sinne des § 3 ArbGG weit ausgedehnt wird (BAGE 106, 10, 12; BAG ZIP 2003, 1617, 1618).

  Es genügt, dass ein Dritter den Rechtsstreit "an Stelle" der in den §§ 2, 2a ArbGG genannten Prozesspartei führt (BAGE 106, 10, 13).

  Anerkannt ist, dass der vollmachtlose Vertreter (§ 179 BGB) des Arbeitgebers dessen "Rechtsnachfolger" ist (BAGE 106, 10, 12).

• BAG, 09.07.2003 - 5 AZB 34/03

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Die Vorinstanzen haben sich im Ergebnis zu Recht der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG ZIP 2003, 1617, 1618) angeschlossen, derzufolge für den vorliegenden Rechtsstreit nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) eröffnet ist.

  Diese Auffassung hat sich in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (LAG Rostock ZInsO 2000, 680 f; LAG Berlin NZA 2003, 630, 631; LAG Nürnberg NZI 2004, 692 f [zu § 60 InsO]) und in dem arbeitsrechtlichen Schrifttum (…Matthes in Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG 5. Aufl. § 3 Rn. 13;… Krasshöfer in Düwell/Lipke, ArbGG 2. Aufl. § 3 Rn. 26) durchgesetzt (ablehnend nur Balle EWiR 2003, 1115).

  b) Zutreffend ist jedoch, dass der Begriff des "Rechtsnachfolgers" im Sinne des § 3 ArbGG weit ausgedehnt wird (BAGE 106, 10, 12; BAG ZIP 2003, 1617, 1618).

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Daraus ergibt sich zwar eine persönliche Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters (§ 61 InsO); indes ist der Schadensersatz nicht auf das positive, sondern lediglich auf das negative Interesse gerichtet (BGHZ 159, 104, 117 ff; BAG ZIP 2006, 1058; 2006, 1830, 1831).

  Hier geht es darum, ob der Insolvenzverwalter bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten schuldhaft insolvenzspezifische Pflichten verletzt hat (BGHZ 159, 104, 108 ff).

 
• BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

  Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem …

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Bei der Durchgriffshaftung ist dem Gesellschafter einer GmbH die Berufung auf den Haftungsausschluss gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nach Treu und Glauben versagt mit der Folge, dass er persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen hat (BGHZ 125, 366, 368; 151, 181, 186 ff; BAG AP GmbHG § 13 Nr. 1).
• BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06

  Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Daraus ergibt sich zwar eine persönliche Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters (§ 61 InsO); indes ist der Schadensersatz nicht auf das positive, sondern lediglich auf das negative Interesse gerichtet (BGHZ 159, 104, 117 ff; BAG ZIP 2006, 1058; 2006, 1830, 1831).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2000 - 3 Ta 52/00

  Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter …

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Diese Auffassung hat sich in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (LAG Rostock ZInsO 2000, 680 f; LAG Berlin NZA 2003, 630, 631; LAG Nürnberg NZI 2004, 692 f [zu § 60 InsO]) und in dem arbeitsrechtlichen Schrifttum (…Matthes in Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG 5. Aufl. § 3 Rn. 13;… Krasshöfer in Düwell/Lipke, ArbGG 2. Aufl. § 3 Rn. 26) durchgesetzt (ablehnend nur Balle EWiR 2003, 1115).
• BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

  Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Bei der Durchgriffshaftung ist dem Gesellschafter einer GmbH die Berufung auf den Haftungsausschluss gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nach Treu und Glauben versagt mit der Folge, dass er persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen hat (BGHZ 125, 366, 368; 151, 181, 186 ff; BAG AP GmbHG § 13 Nr. 1).
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88

  Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Prozessgegner hinsichtlich der Masseverbindlichkeit ist der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes, hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs aus § 61 InsO der Insolvenzverwalter persönlich (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88, WM 1989, 1546, 1549 m.w.N.).
• BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

  Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Die Frage nach dem zulässigen Rechtsweg beurteilt sich - falls eine ausdrückliche Zuweisung des Gesetzgebers fehlt - nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB BGHZ 102, 280, 283; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1996 - III ZB 105/96, NJW 1998, 909).
• LAG Berlin, 06.12.2002 - 9 Ta 1726/02

  Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Verdienstes; Zulässigkeit des …

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

  Diese Auffassung hat sich in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (LAG Rostock ZInsO 2000, 680 f; LAG Berlin NZA 2003, 630, 631; LAG Nürnberg NZI 2004, 692 f [zu § 60 InsO]) und in dem arbeitsrechtlichen Schrifttum (…Matthes in Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG 5. Aufl. § 3 Rn. 13;… Krasshöfer in Düwell/Lipke, ArbGG 2. Aufl. § 3 Rn. 26) durchgesetzt (ablehnend nur Balle EWiR 2003, 1115).
• BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• LAG Nürnberg, 29.03.2004 - 5 Ta 153/03

• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …

  Die zu § 3 ArbGG veröffentlichte Rechtsprechung versteht den Begriff des Rechtsnachfolgers allerdings in einem weiten Sinne (BAGE 53, 317, 321 ; 94, 52, 56 ; 106, 10, 12 ;… BAG, Urt. v. 23. Oktober 1990 - 3 AZR 23/90, AP Nr. 18 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96, ZIP 1997, 1850, 1851; v. 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03, ZIP 2003, 1617, 1618; BGH, Beschl. v. 16. November 2006 - IX ZB 57/06, ZIP 2007, 94, 95 Rn. 9; a.A. BAGE 70, 350, 351, 355) .

  Dies gilt insbesondere für den Beschluss des vorlegenden Senats vom 16. November 2006 (aaO).

  Die Haftung trifft den Insolvenzverwalter, der den Kündigungsschutzprozess "an Stelle des Arbeitgebers" führt (BGH, Beschl. v. 16. November 2006, aaO S. 95 Rn. 9).

• OLG Stuttgart, 15.01.2009 - 2 W 64/08

  Insolvenzanfechtung: Rechtsweg bei Rückforderung von Abfindungszahlungen an einen …

  d) Dem schließt sich der Senat im Ergebnis an, weil die Erstreckung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit auf derartige Fälle der Insolvenzanfechtung angesichts der zwischenzeitlich anerkannten weiten Auslegung des Begriffs des Rechtsnachfolgers i. S. von § 3 ArbGG durch das Bundesarbeitsgericht (etwa BAG NJW 2003, 254; weitere Nachweise bei BAG NZA 2008, 549 - Tz. 7), welche sowohl vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.11.2006, IX ZB 57/06; veröffentlicht etwa in ZIP 2007, 94) als auch vom Schrifttum (…etwa Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 6. Auflage, § 3 Rn. 13 und 5: "Der Begriff der Rechtsnachfolge ist im weitesten Sinne zu verstehen") gebilligt wurde, konsequent ist.

  Die Kritik, die an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 in der zivil- und insolvenzrechtlichen Literatur geübt worden ist (etwa Stiller, EWiR 2008, 641; Weitzmann, EWiR 2008, 259; Humberg, ZIP 2000, 487) berücksichtigt diesen Umstand und insbesondere die Billigung der weiten Auslegung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte über § 3 ArbGG durch den BGH in dem Beschluss vom 16.11.2006 (ZIP 2007, 94) nicht hinreichend, während in der neueren arbeitsrechtlichen Kommentarliteratur - wohl aus diesem Grunde - das Bundesarbeitsgericht keinen Widerspruch gefunden hat (…etwa Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht - Koch, 9. Auflage, § 3 ArbGG Rn. 3;… Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht - Poeche, § 3 ArbGG Rn. 1 und 14; zustimmend auch Cranshaw , juris PR-InsR 23/2008 Anm. 4 unter Bezugnahme auf den Beschluss des BGH vom 16.11.2006).

  Nicht Rechnung getragen wird aber insbesondere dem Umstand, dass sich der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Beschluss ZIP 2007, 94 im Ergebnis der Rechtsprechung des BAG (ZIP 2003, 1617) angeschlossen hat, wonach für Schadensersatzklagen eines Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter persönlich aus § 61 InsO wegen Ausfalls von als Masseverbindlichkeit festgestellten Bruttoentgeltansprüchen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei, weil ein Fall des § 3 ArbGG vorliege.

  Maßgebend ist vielmehr auf der Basis der in der Entscheidung BGH ZIP 2007, 94 aufgestellten Kriterien zunächst, ob ein Dritter den Rechtsstreit "anstelle" der in §§ 2, 2a ArbGG genannten Prozesspartei führt, was der Bundesgerichtshof (…a.a.O. Tz. 9) auch annimmt, wenn der Insolvenzverwalter nicht dasselbe schuldet wie die Masse.

  Es handelt sich um eine klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist, weshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ist, da trotz der Entscheidung BGH ZIP 2007, 94 - wie die Diskussion um die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 zeigt - unklar ist, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht.

• BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07

  Rechtsweg - Insolvenzanfechtung

  Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).

 
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

  Der von ihm zunächst beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2006 (- IX ZB 57/06 -) rechtskräftig für unzulässig erklärt worden und der Rechtsstreit an die Arbeitsgerichte verwiesen worden.
• BAG, 31.03.2009 - 5 AZB 98/08

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Rückforderung von …

  Der Begriff des Rechtsnachfolgers ist nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
• LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 2 Ta 187/08

  Rechtsweg - Rückforderung von Arbeitsvergütung durch Insolvenzverwalter

  In der Entscheidung vom 16.11.2006, Az.: IX ZB 57/06 hat der BGH es genügen lassen, dass ein Dritter den Rechtsstreit "anstelle" der in §§ 2, 2a ArbGG genannten Prozesspartei führt und eine ähnliche Lage angenommen, wenn ein Arbeitnehmer des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter einen Anspruch aus § 61 InsO geltend macht.

  In der Entscheidung vom 16.11.2006 (a.a.O.) hat er nämlich darauf abgestellt, dass der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit "anstelle des Arbeitgebers" führe.

• BGH, 14.07.2011 - III ZB 75/10

  Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen …

  Auch Schuldbeitritt, Verpfändung oder Pfändung von Ansprüchen, die gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung (vgl. BAGE 53, 317, 320 f) oder die Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseansprüchen gemäß § 61 InsO stellen Fälle der Rechtsnachfolge dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZB 57/06, ZIP 2007, 94 Rn. 9; BAG, ZIP 2003, 1617, 1618;… zum Ganzen eingehend Schwab/Weth/Walker aaO § 3 Rn. 4 ff;… ErfK/Koch, 11. Aufl., § 3 ArbGG Rn. 3).
• LAG Niedersachsen, 10.12.2009 - 7 Sa 333/09

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Abfindungsvergleich bei …

  Die Rechtsbeschwerde des Beklagten war gemäß Beschluss des BGH vom 16.11.2006, IX ZB 57/06, erfolglos.
• LAG Hamm, 28.01.2008 - 2 Ta 363/07

  Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung …

  An die Stelle der Insolvenzschuldnerin ist gemäß § 3 ArbGG kraft Gesetzes der Beklagte zu 2) getreten (vgl. BGH vom 16.11.2006 - IX ZB 57/06, ZIP 2007, 94 m.Anm. Gäbel, Jurispraxisreport-InsR 8/2007).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.2011 - 5 Sa 138/10

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Betriebsfortführung ohne …

  Jedenfalls wird man den Beklagten als Insolvenzverwalter nach § 3 ArbGG wie den Arbeitgeber des Arbeitsverhältnisses behandeln müssen (ebenso für die Haftung nach § 61 InsO, dort jedoch für die Haftung nach § 60 InsO offengelassen BGH 16.11.2006 - IX ZB 57/06 - NZI 2008, 63 = ZInsO 2007, 33 = ZIP 2007, 94).
• LAG Hamm, 21.01.2008 - 2 Ta 363/07

  Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 2 TaBV 43/12

  Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Einordnung …
• LG Essen, 06.10.2008 - 10 T 140/08

  Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss
• OLG München, 05.02.2009 - 14 W 18/09

  Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 398 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmtheit einer Globalzession im Falle der monatlichen Übergabe so genannter OPOS-Listen zur Information des Sicherungsgebers über die aktuell von der Zession erfassten Forderungen; Absonderungsrechte bei Sicherungszessionen; Abtretung von Forderungsmehrheiten bis zu ...

 
• Judicialis

  BGB § 398

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Wirksamkeit einer für die Darlehensgewährung an Insolvenzschuldner vereinbarten Sicherungszession künftiger Forderungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Globalabtretung

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 1110
• NZI 2008, 43
• NZI 2008, 638

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Zweibrücken, 10.12.2002 - 8 U 70/02

  Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07

  Dabei muss nicht nur für die Vertragsparteien, sondern für jeden, der die Parteiabsprachen kennt, ohne weiteres ersichtlich sein, ob und ggf. in welcher Höhe die Forderung übergehen soll (OLG Saarbrücken ZinsO 2003, 36).

  Die Abtretung von Forderungsmehrheiten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, insbesondere die Globalzession aller künftigen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb bis zur Höhe der zu sichernden Forderung, genügt dem Bestimmtheitserfordernis daher nicht, wenn ein ständiger Wechsel im abgetretenen Forderungsbestand eintritt und die Modalitäten des Nachrückens neuer Forderungen nicht eindeutig festgelegt ist (BGHZ 71, 75, 78 = NJW 1978, 1050; OLG Saarbrücken ZinsO 2003, 36;… Müko/Roth, BGB, 5. Aufl., § 398, Rn. 75;… BeckOK/Rohe, a.a.O., § 398, Rn. 34;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398, Rn. 15).

• BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94

  Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07

  Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist erforderlich, dass die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist (vgl. etwa BGHZ 7, 365, 368f. BGH NJW 1995, 1668; BGH NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 398, Rn. 14;… BeckOK/Rohe, BGB, Stand 01.02.2007, § 398, Rn. 32).

  Die Genehmigung der Verfügungen liegt spätestens in der Klageerhebung (vgl. BGH NJW 1995, 1668, 1670; BGH NJW 1986, 2430;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 816, Rn. 9 und 21).

• BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76

  Globalzession

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07

  Die Abtretung von Forderungsmehrheiten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, insbesondere die Globalzession aller künftigen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb bis zur Höhe der zu sichernden Forderung, genügt dem Bestimmtheitserfordernis daher nicht, wenn ein ständiger Wechsel im abgetretenen Forderungsbestand eintritt und die Modalitäten des Nachrückens neuer Forderungen nicht eindeutig festgelegt ist (BGHZ 71, 75, 78 = NJW 1978, 1050; OLG Saarbrücken ZinsO 2003, 36;… Müko/Roth, BGB, 5. Aufl., § 398, Rn. 75;… BeckOK/Rohe, a.a.O., § 398, Rn. 34;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398, Rn. 15).

  Zu den Modalitäten des "Nachrückens" findet sich keine Regelung im Darlehensvertrag (zu den Anforderungen an eine solche Regelung vgl. BGHZ 71, 75, 78).

 
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07

  Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist erforderlich, dass die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist (vgl. etwa BGHZ 7, 365, 368f. BGH NJW 1995, 1668; BGH NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 398, Rn. 14;… BeckOK/Rohe, BGB, Stand 01.02.2007, § 398, Rn. 32).

  Denn der Schuldner muss sich in zumutbarer Weise darüber Gewissheit verschaffen können, an wen er zu leisten hat (BGH NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398, Rn. 16).

• BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

  Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07

  Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist erforderlich, dass die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist (vgl. etwa BGHZ 7, 365, 368f. BGH NJW 1995, 1668; BGH NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 398, Rn. 14;… BeckOK/Rohe, BGB, Stand 01.02.2007, § 398, Rn. 32).
• BGH, 15.05.1986 - VII ZR 211/85

  Ansprüche des Kontoinhabers nach Auszahlung des Guthabens aufgrund eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2007 - 27 U 28/07

  Die Genehmigung der Verfügungen liegt spätestens in der Klageerhebung (vgl. BGH NJW 1995, 1668, 1670; BGH NJW 1986, 2430;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 816, Rn. 9 und 21).

• OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 2 U 13/13

  Abtretung von Mietforderungen: Anforderung an die Bestimmtheit oder …

  An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (…BGH, Urt. v. 7.6.2011, VI ZR 260/10, MDR 2011, 845, m.z.w.N.; OLG Hamm, OLGR 2008, 284;… Busche in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 398 Rz. 60 ff/61;… Roth in: Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl., § 398, Rz. 67 ff, m.w.N.;… Rosch in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 398, Rz. 10 ff, j.m.z.w.N.).

  Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Abtretung auf Ansprüche des Zedenten aus einer definierten Gesamtheit "bis zur Höhe der gesamten Forderung" des Zessionars gegen den Zedenten bzw. "bis zu einem bestimmten Höchstbetrag " bezieht und (wegen Wechsels im Forderungsbestand) unbestimmt ist, welche Forderung jeweils nachrücken soll (BGH, NJW 1978, 1050; OLG Rostock, OLG-NL 2000, 177, m.w.N.; OLG Hamm, OLGR 2008, 284;… Rosch, aaO, Rz. 17;… Roth, aaO, Rz. 71;… Busche, aaO, Rz. 61;… Schreiber in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 398, Rz. 5;… Rohe in: Beckscher Online-Kommentar BGB, Stand 1.8.2013, § 398, Rz. 34, j.m.w.N.).

• OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08

  Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen …

  Auch die weiter vom Kläger vorgelegte Entscheidung des OLG Hamm vom 6. November 2007 - 27 U 28/07, Bl. 434 ff. d.A., betrifft einen anders gelagerten Fall.
• LG Darmstadt, 19.08.2021 - 19 O 379/20
  An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 260/10; OLG Hamm, Urteil vom 06.11.2007 - 27 U 28/07 -, juris;… BeckOGK/ Lieder , 1.1.2021, BGB § 398 Rn. 113-115.2;… MüKoBGB/ Roth/Kieninger , 8. Aufl. 2019, BGB § 398, Rn. 66-77).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines ehemaligen Geschäftsführers zur Zahlung von Schadenersatz wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung; Zahlung von Säumniszuschläge durch den ehemaligen Geschäftsführer; Säumniszuschläge als mittelbare Schadensfolge einer ...

• Judicialis

  SGB IV § 24 Abs. 1

• rechtsportal.de

  SGB IV § 24 Abs. 1
  Keine Pflicht des Geschäftsführers einer Beitragsschuldnerin zur Zahlung von Säumniszuschlägen nach Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmer-Anteilen für die Sozialversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Säumniszuschläge als Schadensersatz von ehemaligen Geschäftsführern

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 506
• NZI 2008, 43

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.06.1985 - VI ZR 61/84

  Verrechnung von Beitragsvorschüssen; Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  Dies hat der BGH für die alte Fassung dieser Vorschrift bereits ausgesprochen (ZIP 1985, 996).

  Nicht anderes gilt für die Neufassung des § 24 Absatz 1 SGB IV. Soweit der BGH in ZIP 1985, 996 darauf abgestellt hat, dass der Säumniszuschlag nach der alten Fassung in das pflichtgemäße Ermessen des Sozialversicherungsträgers gestellt war, ist dies nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

• BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  Richtig ist zwar, dass es an einem schadensursächlichen Versäumnis der Beklagten fehlt, wenn die bei Fälligkeit geleisteten Beitragszahlungen im späteren Insolvenzverfahren erfolgreich mit der Folge der Verpflichtung zur Rückgewähr der Leistung nach den Vorschriften der InsO angefochten worden wären (vgl. BGH NJW 2005, 2546; 2002, 1123; 2001, 967).

  Insoweit obliegt den Beklagten jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast (vgl. zu den Voraussetzungen BGH NJW 2002, 1123).

• Drs-Bund, 10.09.1990 - BT-Drs 11/7810

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 24 Absatz 1 SGB IV. Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB (Bundestagsdrucksache 12/5187 S. 27) diente die Neufassung der Verschärfung der Vorschrift über die Erhebung des Säumniszuschlages in der Sozialversicherung, weil - worauf der Bundesrechnungshof (Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom 10. September 1990 - Bundestagsdrucksache 11/7810) seinerzeit hingewiesen hat - Untersuchungen der Rentenversicherungsträger bei mehreren Krankenkassen in den Jahren 1985 bis 1989 ergeben hatten, dass ein großer Teil der Beiträge von den Arbeitgebern verspätet gezahlt wurde.

  Hiermit sollte verhindert werden, dass der größte Teil der säumigen Beitragszahler die einwöchige Schonfrist nach der alten Fassung der Vorschrift ausnutzten, um die Fälligkeit der Beiträge bis zu sieben Tage sanktionsfrei hinauszuschieben (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom 10. September 1990 - Bundestagsdrucksache 11/7810 - Ziff. 17.3 - S. 46).

 
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  Richtig ist zwar, dass es an einem schadensursächlichen Versäumnis der Beklagten fehlt, wenn die bei Fälligkeit geleisteten Beitragszahlungen im späteren Insolvenzverfahren erfolgreich mit der Folge der Verpflichtung zur Rückgewähr der Leistung nach den Vorschriften der InsO angefochten worden wären (vgl. BGH NJW 2005, 2546; 2002, 1123; 2001, 967).
• BGH, 18.05.1976 - VI ZR 241/73

  Schutzgesetz - Sozialversicherungsträger

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  (BGH VersR 1976, 982).
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  Freilich sah der Bundesrechnungshof (…a.a.O. Ziff. 17.6 - S. 46) wie auch das BSG (ZIP 1984, 1513; NZS 1999, 562) in der neuen wie in der alten Regelung des § 24 Absatz 1 SGB IV auch ein Instrument, durch säumiges Zahlungsverhalten entstehende Nachteile auszugleichen.
• BGH, 14.11.2000 - VI ZR 149/99

  Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei …

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  Richtig ist zwar, dass es an einem schadensursächlichen Versäumnis der Beklagten fehlt, wenn die bei Fälligkeit geleisteten Beitragszahlungen im späteren Insolvenzverfahren erfolgreich mit der Folge der Verpflichtung zur Rückgewähr der Leistung nach den Vorschriften der InsO angefochten worden wären (vgl. BGH NJW 2005, 2546; 2002, 1123; 2001, 967).
• BSG, 14.06.1984 - 10 RAr 9/83

  Entrichtung von Säumniszuschlägen - Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit - …

  Auszug aus KG, 25.09.2007 - 9 U 215/06

  Freilich sah der Bundesrechnungshof (…a.a.O. Ziff. 17.6 - S. 46) wie auch das BSG (ZIP 1984, 1513; NZS 1999, 562) in der neuen wie in der alten Regelung des § 24 Absatz 1 SGB IV auch ein Instrument, durch säumiges Zahlungsverhalten entstehende Nachteile auszugleichen.

• BGH, 29.09.2008 - II ZR 238/07
  KG Berlin - Az. 9 U 215/06 vom 25.09.2007;.
• OLG Hamm, 11.02.2015 - 2 Ws 228/14

  Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Nichtzulassung der …

  Bei Säumniszuschlägen handelt es sich nicht um eine gesetzlich zugelassene pauschalierte Berechnung des Verzugsschadens, sondern um eine neben den Beitrag tretende Ungehorsamsfolge, deren Verhängung die pünktliche Zahlung der Beiträge in der Zukunft gewährleisten soll (BGH NJW 2008, 3557; KG GmbHR 2007, 1329 jeweils zur vergleichbaren Regelung des § 24 Abs. 1 SGB IV).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 09.03.2007 - 332 O 271/06
• OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07
• BGH, 05.12.2008 - II ZR 211/07

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 2318
• NZI 2008, 43

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2004 - 6 Sa 2117/03

  Verspäteter Insolvenzantrag

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung behandelt den Gläubiger derartiger Einzelansprüche als Neugläubiger, vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, MDR 2001, 350 f.; Landesarbeitsgericht Köln vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.05.2004, 6 Sa 2117/03; Landesarbeitsgericht Brandenburg vom 18.03.2005, 5 Sa 723/04.
• LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04

  Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung behandelt den Gläubiger derartiger Einzelansprüche als Neugläubiger, vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, MDR 2001, 350 f.; Landesarbeitsgericht Köln vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.05.2004, 6 Sa 2117/03; Landesarbeitsgericht Brandenburg vom 18.03.2005, 5 Sa 723/04.
• LAG Köln, 26.07.2006 - 8 Sa 1660/05

  Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung behandelt den Gläubiger derartiger Einzelansprüche als Neugläubiger, vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, MDR 2001, 350 f.; Landesarbeitsgericht Köln vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.05.2004, 6 Sa 2117/03; Landesarbeitsgericht Brandenburg vom 18.03.2005, 5 Sa 723/04.

 
• OLG Celle, 05.12.2001 - 9 U 204/01

  Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Aufl., Rdnr. 323; anderer Ansicht OLG Celle, NZG 2002, 730, 732. Bei Dauerschuldverhältnissen, die vor Insolvenzreife eingegangen werden, kann nichts anderes gelten.
• LG Mainz, 13.01.1998 - 6 S 103/97

  Gesellschaftsrecht; Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Auch hier wird geschütztes Vertrauen vor Insolvenzreife betätigt (im Ergebnis ebenso Landgericht Mainz, NJW-RR 1998, 473;… Meyke a.a.O.).
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Die Privilegierung des Neugläubigers wird damit begründet, dass mit der in § 130a HGB angeordneten Insolvenzantragspflicht auch der Zweck verfolgt wird, ein Unternehmen mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr auszuschließen und dadurch schon präventiv zu verhindern, dass Dritte in ihren Vermögensinteressen dadurch gefährdet werden oder Schaden erleiden, dass sie mit einer insolvenzreifen Gesellschaft noch in Vertragsbeziehungen treten, vgl. zu § 64 Abs. 1 GmbHG BGH NJW 1995, 398, zitiert nach juris, dort Rz. 10, BGHZ 126, 199, zitiert nach juris Rz. 25 und 31. Die Gläubiger werden in ihrem Vertrauen geschützt, dass die ihnen im Rechtsverkehr entgegengetretene GmbH oder GmbH & Co. KG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht insolvenzreif ist, es handelt sich um eine Vertrauenshaftung, bei der der Vertrauensschaden ersetzt wird, vgl. BGHZ 126, 199, zitiert nach juris Rz. 35. Maßgeblich für die Einordnung als Alt- oder Neugläubiger ist deshalb der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vgl. Meyke, die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, RWS-Skript 290, 2.
• LG Hamburg, 09.03.2007 - 332 O 271/06

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.03.2007 (Gesch.-Nr. 332 O 271/06) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

• BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07

  Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung

  Für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist die von dem Berufungsgericht (ZIP 2007, 2318) für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage, ob der Arbeitnehmer einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG i.S. des § 130 a Abs. 1 Satz 1 HGB, der nach Eintritt ihrer Insolvenzreife Einzelansprüche aus dem vor deren Eintritt begründeten Arbeitsverhältnis erwirbt, als Alt- oder als Neugläubiger i.S. der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, 130 a Abs. 1 HGB zu qualifizieren ist (vgl. dazu BGHZ 126, 181 ; 164, 50, 60 ; 171, 46, 51 f. Tz. 13;… Sen. Urt. v. 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060, 1062 Tz. 16).
• OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12

  Insolvenzverschleppung: Aktivlegitimation eines neuen Vermieters für …

  Entscheidend für die Einordnung ist, ob der Gläubiger seine Leistung nach Eintritt der Insolvenzreife noch hätte zurückhalten können (durch Kündigung, aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Lösungsklausel, Zurückbehaltungsrecht etc.), wenn sich der Geschäftsführer ordnungsgemäß verhalten hätte (…Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 131; LAG Köln, Urteil vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; OLG Hamburg, Urteil vom 31.07.2007 - 14 U 71/07).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Anforderung an einen faktischen Geschäftsführer; Entzug des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf die Zweckbindung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Existenzvernichtende Eingriffe, Gesellschaftsrecht

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1758
• NZI 2008, 38
• NZI 2008, 43

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03

  Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61 = ZIP 2002, 848 , dazu EWiR 2002, 679 (Blöse) ; BGHZ 104, 44 = ZIP 1988, 771 , dazu EWiR 1988, 905 (K. Schmidt) ; BGH ZIP 2005, 1414; BGH ZIP 2005, 1550, dazu EWiR 2005, 731 (Bork) ).
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

  Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61 = ZIP 2002, 848 , dazu EWiR 2002, 679 (Blöse) ; BGHZ 104, 44 = ZIP 1988, 771 , dazu EWiR 1988, 905 (K. Schmidt) ; BGH ZIP 2005, 1414; BGH ZIP 2005, 1550, dazu EWiR 2005, 731 (Bork) ).
• BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

  Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61 = ZIP 2002, 848 , dazu EWiR 2002, 679 (Blöse) ; BGHZ 104, 44 = ZIP 1988, 771 , dazu EWiR 1988, 905 (K. Schmidt) ; BGH ZIP 2005, 1414; BGH ZIP 2005, 1550, dazu EWiR 2005, 731 (Bork) ).

 
• BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03

  Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61 = ZIP 2002, 848 , dazu EWiR 2002, 679 (Blöse) ; BGHZ 104, 44 = ZIP 1988, 771 , dazu EWiR 1988, 905 (K. Schmidt) ; BGH ZIP 2005, 1414; BGH ZIP 2005, 1550, dazu EWiR 2005, 731 (Bork) ).
• BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

  Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

  Auszug aus OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06

  Entziehen die Gesellschafter unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen Vermögenswerte und beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, so liegt darin ein Missbrauch der Rechtsform der GmbH, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führt, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil schon nach §§ 30, 31 GmbHG vollständig ausgeglichen werden kann oder kein ausreichender Ausgleich in das Gesellschaftsvermögen erfolgt (BGHZ 151, 181 = ZIP 2002, 1578 (m. Bespr. Altmeppen, S. 1553) - KBV ).
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 302/02

  Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger wegen planmäßiger Entziehung und Verlagerung …

  Auszug aus OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06

  Allerdings genügt es für die Annahme einer Existenzvernichtung, wenn der Eingriff den Gläubigerausfall vergrößert bzw. die Überschuldung vertieft, mit der Folge, dass die Stellung der Gläubiger schlechter ist als ohne die schädigende Handlung (BGH ZIP 2004, 2138, dazu EWiR 2005, 169 (Wiesbrock) ).

• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …

  Dies würde selbst dann gelten, wenn - was hier allerdings nicht ersichtlich ist - der bestellte Geschäftsführer dadurch zum reinen Befehlsempfänger degradiert wird (OLG Jena: Urteil vom 18.04.2007 - 6 U 734/06 zitiert nach: BeckRS 2007 10949).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2008, 43
• NZI 2009, 408 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97

  Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des …

  Auszug aus LG Berlin, 14.09.2007 - 86 T 424/07

  Dies kommt hauptsächlich dann in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt, der der Entscheidung schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (vgl. BGHZ 138, 40 = NJW 1998, 1318 = MDR 1998, 481).
• BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96

  Beginn der Konkursanfechtungsfrist

  Auszug aus LG Berlin, 14.09.2007 - 86 T 424/07

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Beschluss nicht unterschrieben ist (BGHZ 137, 49, 51f. = NJW 1998, 609 = MDR 1998, 298) oder sich das Verfahren gegen eine nichtexistente Person richtet (…vgl. Heidelberger Kommentar/Kirchhoff, aaO, § 27 Rn. 31).

• AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei …

  Das von der Schuldnerin parallel zum vorliegenden Verfahren beantragte Eigenantragsverfahren hat das AG Charlottenburg mit Beschluss vom 09.08.2007 (36s IN 2619/07) als unzulässig abgewiesen (Bl. 994 Bd. III. d. A.), die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das LG Berlin mit Beschluss vom 14.09.2007 (86 T 424/07) zurückgewiesen (Bl. 1042 ff. Bd. III d. A. = NZI 2008, 43).

  Es ist bereits zweifelhaft, ob bei dieser Sachlage ein Schuldner geltend machen kann, das Insolvenzverfahren sei aufgrund eines unzulässigen Gläubigerantrages eröffnet worden (Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 14.09.2007 - 86 T 424/07 Seite 4 = Bl. 1045. Bd. III d. A. = NZI 2008, 43).

  Es ist bereits zweifelhaft, ob bei dieser Sachlage ein Schuldner geltend machen kann, das Insolvenzverfahren sei zu Unrecht eröffnet worden (Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 14.09.2007 - 86 T 424/07 Seite 4 = Bl. 1045 Bd. III d. A. = NZI 2008, 43).

  Die Schuldnerin ist damit gem. § 4 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO mit der Zuständigkeitsrüge ausgeschlossen, worauf der Insolvenzverwalter in seiner Beschwerdeerwiderung (12.09.2007 Seite 13 = Bl .992 Band III d. A.) hinweist (ebenso Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 14.09.2007 - 86 T 424/07 Seite 3 = Bl. 1044. Bd. III d. A. = NZI 2008, 43).