Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines rechtlich schützenswerten Interesses als Voraussetzung für erneuten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens i.V. mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2010, 41

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.10.2007 - IX ZB 270/05

  Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach rechtskräftiger …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 09.03.2009 - 4 T 13/09

  Denn ein rechtlich schützenswertes Interesse für einen abermaligen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung besteht auch dann nicht (vergl. BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 11.10.2007, IX ZB 270/05, sowie Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss vom 17.11.2008, Az. 4 T 86/08).

• OLG Zweibrücken, 05.05.2009 - 3 W 60/09

  Zum Nachweis der Auflassung im Grundbuchverfahren

  Notarassessor Dr. Benedikt Schmitz, Düsseldorf 3. Liegenschaftsrecht - Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage eines Erbvertrages bei Erbausschlagung durch einen Vorerben (LG Aschaffenburg, Beschluss vom 12.8. 2009 - 4 T 13/09) GBO § 35 Abs. 1 1. Wenn dem Grundbuchamt zum Nachweis der Erbfolge eine in öffentlicher Urkunde errichtete Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsprotokoll vorgelegt wird, hat das Grundbuchamt auch das gesamte Urkundenmaterial der - ggf. beizuziehenden - Nachlassakte zu verwerten.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 168
• NZI 2010, 106
• NZI 2010, 41

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …

  Auszug aus LG Kiel, 01.12.2009 - 13 T 175/09

  Hierzu ist sie befugt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juli 2003 - III ZB 91/02 - NJW 2003, 2913 [2913 f.]).
• LG Itzehoe, 18.07.2008 - 9 T 27/08

  Zuständige Gerichtsbarkeit für die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen …

  Auszug aus LG Kiel, 01.12.2009 - 13 T 175/09

  Es gibt hierzu widerstreitende Entscheidungen, u.a. des LG Itzehoe (Beschl. v. 18. Juli 2008 - 9 T 27/08 - NZI 2009, 689) und des VG Schleswig (Beschl. v. 25. Mai 2009 - 15 A 56/09 - NZI 2009, 699); eine obergerichtliche Entscheidung, die sich ausdrücklich mit dem vorliegend aufgeworfenen Rechtsproblem befasst, liegt noch nicht vor.
• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …

  Auszug aus LG Kiel, 01.12.2009 - 13 T 175/09

  In der Klärung dieser Frage vor Gericht liegt, unabhängig von der teils zivilrechtlichen Einkleidung der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien, die an der Einordnung als öffentlich-rechtliche nichts ändert (vgl. BGH, Urt. v. 23. Feb. 1988 - VI ZR 212/87 - NJW 1988, 1731 [1731 f.]), eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit.
• VG Schleswig, 25.05.2009 - 15 A 56/09

  Auszug aus LG Kiel, 01.12.2009 - 13 T 175/09

  Es gibt hierzu widerstreitende Entscheidungen, u.a. des LG Itzehoe (Beschl. v. 18. Juli 2008 - 9 T 27/08 - NZI 2009, 689) und des VG Schleswig (Beschl. v. 25. Mai 2009 - 15 A 56/09 - NZI 2009, 699); eine obergerichtliche Entscheidung, die sich ausdrücklich mit dem vorliegend aufgeworfenen Rechtsproblem befasst, liegt noch nicht vor.

• LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11

  Rechtswegzuständigkeit: Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung aus …

  Entgegen der Ansicht des LG Kiel (B.v. 01.12.2009 -13 T 175/09- Rn. 8 -zitiert nach juris = NVwZ-RR 2010, 168) geht es bei der Feststellung nach § 184 InsO auch nicht im Kern um die Frage, in welchem Umfang und zeitlichen Rahmen die Klägerin aus dem Verwaltungsakt in das Vermögen der Beklagten vollstrecken kann (§ 302 Nr. 1 InsO), denn die Vorteile bei der Vollstreckung sind nur eine Rechtsfolge der begehrten Feststellung, vermögen jedoch nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses einzuwirken.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 131 InsO; § 290 Abs. 1 Nrn. 1, 2 InsO; § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
  Antrag eines Insolvenzgläubigers auf Versagung einer Restschuldbefreiung wegen mangelhafter Angaben eines Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zur Krediterlangung

• Wolters Kluwer

  Antrag eines Insolvenzgläubigers auf Versagung einer Restschuldbefreiung wegen mangelhafter Angaben eines Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zur Krediterlangung

• zvi-online.de

  InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2, § 295
  Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Unfähigkeit zur Leistung von Zahlungen zu den in einem gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich bestimmten Terminen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Göttingen, 05.01.2010 - 74 IN 374/07
• LG Göttingen, 22.03.2010 - 10 T 15/10

Papierfundstellen

• NZI 2010, 351
• NZI 2010, 41

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG Göttingen, 20.03.2001 - 10 T 5/01

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.03.2010 - 10 T 15/10

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Schuldnerin mit der Festlegung der Ratenzahlungstermine bestätigt, die Raten zu diesen Terminen zahlen zu wollen und zu können, steht diese Erklärung einer solchen im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht gleich, denn die Schuldnerin hat insoweit keine konkreten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, wie zum Beispiel über ihr Einkommen oder ihre sonstigen Verbindlichkeiten gemacht (vgl. LG Göttingen NZI 2001, 327, 328;… Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung, 12. Auflage § 290 Rdnr. 29).

  Das Schreiben vom 15.01.2007 enthält in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin keine Einzelheiten, sondern nur die Darstellung eines sogenannten Tilgungsplans (vgl. LG Göttingen, NZI 2001, 327 f.).

• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …

  Auszug aus LG Göttingen, 22.03.2010 - 10 T 15/10

  Der Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, schließt es deshalb aus, schriftlichen Erklärungen des Schuldners über ihren Wortlaut und eindeutigen Inhalt hinausgehende Bedeutungen beizumessen und auf dieser Grundlage im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Nachteil des Schuldners zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 29/04 = ZVI 2006, 162).

• AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08

  Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …

  Mithin ist eine über den Wortlaut des Vergleichs hinausgehende Interpretation dahingehend, dass ein Schuldner mit dem bloßen Abschluss eines Ratenzahlungsvergleichs erklärt, zur Zahlung des Betrags zu den exakt bestimmten Daten in der Lage zu sein, mit Sinn und Zweck des § 290 Ab. 1 Nr. 2 InsO nicht vereinbar (LG Göttingen, Beschl. v. 22.03.2010 - 10 T 15/10, NZI 2010, 351, 352, beck-online;… Sternal, in: Uhlenbruck, 14. Aufl. 2015, § 290 Rn. 45), denn die Verpflichtung enthält keine konkreten Aussagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse (…Ahrens, in: FK-InsO, 8. Aufl. 2015, § 290 Rn. 63).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Schuldners zur Mitteilung über die Aufnahme einer abhängigen Tätigkeit als Zahnarzthelfer während der Laufzeit einer Abtretungserklärung; Pflicht eines Schuldners zur Erbringung angemessener Abschlagzahlungen an einen Treuhänder während einer Treuhandzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Versagung einer Restschuldbefreiung allein wegen Verletzung einer Obliegenheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Versagung einer Restschuldbefreiung allein wegen Verletzung einer Obliegenheit

Papierfundstellen

• NZI 2010, 41

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• AG Mannheim, 26.05.2008 - IN 291/01

  Restschuldbefreiung: Versagungsantrag wegen nicht regelmäßiger Zahlungen eines …

  Auszug aus LG Potsdam, 01.10.2009 - 5 T 322/09

  Die selbständige Entschließung des Schuldners über den Zeitpunkt der Zahlung bleibt erhalten (vgl. Amtsgericht Mannheim, Entscheidung vom 26.05.2008, Az: IN 291/01).

• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09

  Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners

  Soweit vertreten wird, die Zahlungsobliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 2 InsO entstehe erst zum Ende der Treuhandperiode (…MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 112;… wohl auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 67;… Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295, Rn. 43 ff;… Braun/Lang, InsO, 4. Aufl., § 295 Rn. 18; AG Göttingen, ZInsO 2009, 934 f; AG Charlottenburg, ZInsO 2009, 1219; LG Bayreuth, ZInsO 2009, 1555 f; LG Potsdam, ZInsO 2010, 252, 254), kann eine Kenntnis der maßgebenden Umstände nicht zuvor begründet werden (vgl. AG Göttingen, NZI 2009, 334, 335;… FK-InsO/Ahrens aaO, § 296 Rn. 26 aE).
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur …

  aa) Die Rechtsbeschwerde meint im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Auffassung (LG Bayreuth, ZInsO 2009, 1555, 1556; LG Potsdam, ZInsO 2010, 252, 254; AG Charlottenburg, ZInsO 2009, 1219 f; AG Göttingen, ZVI 2011, 466, 467;… MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 112;… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 71;… Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295 Rn. 45;… HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 295 Rn. 27;… Henning in Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, 5. Aufl., Kap. 17 Rn. 106; Trendelenburg, ZInsO 2000, 437, 438; Schmerbach, ZVI 2003, 256, 262;… vgl. auch FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 79), der selbständig berufstätige Schuldner genüge seiner Obliegenheit, indem er die ihm abverlangte Zahlung insgesamt am Ende der Wohlverhaltensperiode leiste.
• AG Göttingen, 02.09.2011 - 74 IN 107/09

  Fiktives Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO muss selbstständig tätiger …

  Es genügt, dass die Zahlungen am Ende der Wohlverhaltensperiode erbracht werden (LG Potsdam, Beschl. v. 01.10.2009 - AZ: 5 T 322/09, ZInsO 2010, 252; AG Charlottenburg, Beschl. v. 31.03.2009 - AZ: 109 IN 1419/04, ZInsO 2009, 1219;… Streck in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2009, § 295 InsO Rn. 27;… Schmerbach in: Präsenzkommentar Haarmeyer/Wutzke/Förster, § 296 InsO Rn. 28; Küpper/Heinze, Zu den Risiken und Nebenwirkungen der Abführungspflicht aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners, ZInsO 2009, 1785, 1787; a.A.Grote ZInsO 2004, 1105, 1107).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag eines Treuhänders auf Restschuldbefreiung bei Deckung der Mindestvergütung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2010, 408
• NZI 2010, 41