Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit einem Internet-Suchportal

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit einem Internet-Suchportal

• rechtsportal.de

  GWB § 1 ; AEUV Art. 101
  Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit einem Internet-Suchportal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gastronomie-hotellerie.com (Pressebericht, 19.05.2016)

  Booking.com einstweilig abgeblitzt

• handelsblatt.com (Pressebericht, 09.05.2016)

  Booking.com: Weltgrößtes Hotelportal gestoppt

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 680
• NZKart 2016, 291

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - Kart 1/14

  Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  Die von der Beigeladenen zu 1. dagegen erhobene Beschwerde ist erfolgslos geblieben (Senat, Beschluss vom 09.01.2015, VI-Kart 1/14 (V), juris, rechtskräftig).

  Mit Recht hat das Amt hat die Frage nach den wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der streitgegenständlichen engen Bestpreisklausel anhand eines vernünftigen kaufmännischen Verhaltens unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung beantwortet und dazu ergänzend die Branchenstudie ... 2013 sowie das Ergebnis der durchgeführten Hotelunternehmerbefragung herangezogen (vgl. Senatsbeschluss vom 9.1.2015, VI - Kart 1/14 (V) , Tz. 54, 71, 76).

  Nicht zum Markt gehören die eigene Buchungswebseite des Hotels, spezialisierte Portale, Online-Reisebüros, Portale der Reiseveranstalter und Metasuchmaschinen (Senat, Beschluss vom 09.01.2015, VI-Kart 1/14 (V) "HRS-Best-preisklauseln", juris, Rn. 23).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - Kart 9/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  In Fällen, in denen die Beschwerde - wie hier - kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung besitzt, ist erforderlich, dass Nachteilen geltend gemacht werden, die über den eigentlichen Zweck der kartellbehördlichen Verfügung hinausgehen (Senat, Beschluss vom 15.07.2013, VI-Kart 9/12 (V) , Chemikalienhandel II, juris, Rn. 11;… Lembach in Langen/Bunte, a.a.O., § 65, Rn. 19 ) .
• BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  Es handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris, Rn. 7-12 - Ostfleisch ), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist (…siehe auch: Senat, a.a.O., Rn. 144).

 
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  (3) Dass die konkrete (und nicht bloß abstrakte) Möglichkeit einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wettbewerbswidrigkeit von engen Bestpreisklauseln besteht, was zur Anwendung der Grundsätze der Delimitis- und Masterfoods-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.02.1991, C-234/89, Rn. 43ff; Urteil vom 14.12.2000, C-344/98, Rn. 45ff, bes.
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  (3) Dass die konkrete (und nicht bloß abstrakte) Möglichkeit einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wettbewerbswidrigkeit von engen Bestpreisklauseln besteht, was zur Anwendung der Grundsätze der Delimitis- und Masterfoods-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.02.1991, C-234/89, Rn. 43ff; Urteil vom 14.12.2000, C-344/98, Rn. 45ff, bes.
• OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen selbst in einer Weise von den anerkannten rechtlichen Grundsätzen entfernen, dass für den Betroffenen der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung entsteht (siehe auch: Senat, Beschlüsse vom 21.12.2015 und 21.01.2016, VI-W (Kart) 8/15 , Seite 3 und Seite 2 f. des Umdrucks; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2012, VI-4 Kart 2 - 6/10 (OWi) , S. 3 des Umdrucks).

• OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , NZKart 2016, 380 = WuW 2016, 372, Rz. 42 bei juris - Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser´s Tengelmann ; Beschluss vom 4. Mai 2016 , VI-Kart 1/16 (V) , NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, Rz. 39 bei juris - Enge Bestpreisklausel ;… Beschluss v. 25. Oktober 2006 - VI-Kart 14/06 (V) , WuW/E DE-R 2081, Rz. 6 bei juris - Kalksandsteinwerk; Beschluss v. 8. Mai 2007 - VI-Kart 5/07 (V) , WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen;… Beschluss v. 5. März 2007 - VI-Kart 3/07 (V) , WuW/E DE-R 1931, 1932, Rz. 12 bei juris - Sulzer/Kelmix ; Beschluss v. 23. Oktober 2006 - VI-Kart 15/06 (V) , WuW/E DE-R 1869, 1871, Rz. 41 bei juris - Deutscher Lotto- und Totoblock ; Beschluss v. 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) , WuW/E DE-R 1473, Rz. 16 bei juris - Konsolidierer ; Beschluss v. 8. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) , WuW/E DE-R 1246, 1247 Rz. 7 bei juris - GETEC net ; Beschluss v. 27. März 2002 - VI-Kart 7/02 (V) , WuW/E DE-R 867, 868 Rz. 12 bei juris - Germania ; Beschluss v. 11. April 2001 - VI-Kart 22/01 (V) , WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.
• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16

  Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2081 - Kalksandsteinwerk; WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen; WuW/E DE-R 1931, 1932 - Sulzer/Kelmix ; WuW/E DE-R 1869, 1871 - Deutscher Lotto- und Totoblock ; WuW/E DE-R 1473 - Konsolidierer ; WuW/E DE-R 1246, 1247 - GETEC net ; WuW/E DE-R 867, 868 - Germania ; WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ; WuW/E DE-R 6, 7 - Müllverbrennungsanlage; vgl. auch BGH, WuW/E DE-R 2035, 2037/2038 - Lotto im Internet ; zuletzt: Beschluss vom 6.5.2016, VI - Kart 1/16 (V) ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.
• OLG Düsseldorf, 04.12.2017 - U (Kart) 5/17

  Zulässigkeit von Paritätsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Sie wirkten sich vielmehr in erster Linie zu Lasten der Hoteliers beim Absatz von Hotelzimmern aus, auf diesem Absatzmarkt stünden die Betreiber der Hotelbuchungsplattformen aber nicht in einem vertikalen Verhältnis zu den Hotels (zuletzt: Senat, Beschluss vom 4.5.2016, Az.: VI - Kart 1/16 (V) Rn. 97, veröffentlicht in NZKart 2016, 291 - Enge Bestpreisklausel = WuW 2016, 378 - Enge Bestpreisklausel ).

  (1) Der Senat hat die sachliche und räumliche Marktabgrenzung, die das Bundeskartellamt in den Verwaltungsverfahren gegen die Hotelportalbetreiber I. und c. vorgenommen hat, gebilligt (…Beschluss vom 9.1.2015, VI-Kart 1/14 (V) " HRS-Bestpreisklauseln ", veröffentlicht in NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, juris, Rn. 25 ff., 60 f.; Beschluss vom 4.5.2016, VI-Kart 1/16 (V) " Enge Bestpreisklausel ", veröffentlicht in NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, juris Rn. 65 f.).

 
• LG Köln, 16.02.2017 - 88 O (Kart) 17/16

  Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig

  Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde von HRS mit Beschluss vom 09.01.2015 (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2015 - VI-Kart 1/14 (V), Kart 1/14 (V) (HRS)) und am 04.05.2016 den Antrag von Booking.com auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurück (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - VI-Kart 1/16 (V) (Booking.com)).

  Legt man ein vernünftiges kaufmännisches Verhalten unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung zugrunde, hält das Verbot, im eigenen Onlinevertrieb günstigere Preise und Konditionen anzubieten sowie im Internet bessere Hotelzimmerpreise und Vertragsbedingungen für den eigenen Offlinevertrieb zu bewerben, die Hotelunternehmen davon ab, einem dritten Hotelportal Preise oder Konditionen anzubieten, die günstiger als diejenigen der Beteiligten sind." (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - VI-Kart 1/16 (V) (Booking.com), Rn. 74).".

  Hierzu führt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - VI-Kart 1/16 (V) (Booking.com), Rn. 88 f. aus:.

• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Kart 2/17

  Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen …

  Die Beteiligten haben am 27. April 2017 einen erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 22. Januar 2016 gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 22. Dezember 2015 (B 9 - 121/13) gestellt; ihr ursprünglicher Eilantrag vom 1. Februar 2016 war erfolglos (Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, VI-Kart 1/16 (V) ).

  aa) Der Senat hat im Verfahren HRS (Beschluss vom 9. Januar 2015, VI-Kart 1/14 (V) ) und im Eilverfahren booking.com (Beschluss vom 4. Mai 2016, VI-Kart 1/16 (V) ) den kartellrechtlichen Prüfungsansatz des Bundeskartellamtes gebilligt und das Verbot der weiten wie der engen Bestpreisklausel bestätigt.

  Der Senat hat in dem Eilverfahren bei der alleine gebotenen summarischen Prüfung keine Rechtsfehler festgestellt, die ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung hätten begründen können (Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, VI-Kart 1/16 (V) ).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. August 2019 - VI-Kart 1/19 (V) , NZKart 2019, 495 = WuW 2019, 519, Rz. 21 bei juris - Facebook I ;… Beschluss v. 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , NZKart 2016, 380 = WuW 2016, 372, Rz. 42 bei juris - Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser´s Tengelmann ; Beschluss vom 4. Mai 2016 , VI-Kart 1/16 (V) , NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, Rz. 39 bei juris - Enge Bestpreisklausel ;… Beschluss v. 25. Oktober 2006 - VI-Kart 14/06 (V) , WuW/E DE-R 2081, Rz. 6 bei juris - Kalksandsteinwerk; Beschluss v. 8. Mai 2007 - VI-Kart 5/07 (V) , WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen; Beschluss v. 5. März 2007 - VI-Kart 3/07 (V) , WuW/E DE-R 1931, 1932, Rz. 12 bei juris - Sulzer/Kelmix ; Beschluss v. 23. Oktober 2006 - VI-Kart 15/06 (V) , WuW/E DE-R 1869, 1871, Rz. 41 bei juris - Deutscher Lotto- und Totoblock ; Beschluss v. 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) , WuW/E DE-R 1473, Rz. 16 bei juris - Konsolidierer ; Beschluss v. 8. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) , WuW/E DE-R 1246, 1247 Rz. 7 bei juris - GETEC net ; Beschluss v. 27. März 2002 - VI-Kart 7/02 (V) , WuW/E DE-R 867, 868 Rz. 12 bei juris - Germania ; Beschluss v. 11. April 2001 - VI-Kart 22/01 (V) , WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.