Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentumsanlage; Eigentümerversammlung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Blockstimmrecht; Instandsetzungsmaßnahme; Mietausfall; Schadensersatzanspruch

 
• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 23 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 5; ; WEG § 47; ; WEG § 48; ; BGB § 288; ; BGB § 291

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 21 Abs. 5
  Unwirksamer Zweitbeschluss

• ibr-online

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2000, 1019 (Ls.)
• ZMR 2000, 865
• BauR 2000, 1916 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Auch teilt der Senat, der den Beschluss selbst auslegen kann (vgl. BGH NJW 1998, 3713 = NZM 1998, 955), die Auffassung des Landgerichts, dass in der Aufhebung des früheren Beschlusses zugleich eine Ablehnung der von dem Antragsteller begehrten Baumaßnahme liegt.
• OLG Köln, 30.03.1998 - 16 Wx 20/98

  Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehende Schäden am Sondereigentum

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Wenn wegen des baulichen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums, mag dieser auch von Anfang an so vorhanden gewesen sein, ein Sondereigentum nicht oder nur mit Einschränkungen genutzt werden kann, so haften die Wohnungseigentümer, die es schuldhaft unterlassen, die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zu veranlassen, dem Sondereigentümer für den entstandenen Schaden (vgl. z. B. BayObLG OLGR 1998, 9 = NZM 1998, 409; Senat OLGR Köln 1998, 225;… Merle a.a.O. § 21 Rdn. 176).
• BayObLG, 25.07.1984 - BReg. 2 Z 57/84

  Anfechtung der Eigentümerbeschlüsse einer Wohnungseigentümeranlage; Auslegung …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Wenn - wie vorliegend - die Gemeinschaftsordnung eine Regelung enthält, dass die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für beide Häuser getrennt abzurechnen sind, so folgt hieraus zugleich die Befugnis über die (kostenauslösende) Maßnahme selbst zu befinden (vgl. BayObLG DNotZ 1985, 414); Göken WE 1998, 129).

 
• BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90

  Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Dem liegt zwar eine zutreffende rechtliche Beurteilung der Regelungskompetenz einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen eines Zweitbeschlusses zugrunde (vgl. BGHZ 113, 197, 200).
• BayObLG, 19.03.1998 - 2Z BR 18/98

  Beteiligung des Eigentümers eines Sondereigentums an der Sanierung

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Auch handelt es sich - wie bereits dem Plan zu entnehmen ist - und im übrigen von dem Antragsteller unwidersprochen vorgetragen wurde - nicht etwa um eine offene, sondern um eine durch Mauern und Geländer abgeschlossene Terrasse, so dass die Sondereigentumsfähigkeit nicht zweifelhaft sein kann (vgl. BayObLG NZM 1998, 408;… Merle a.a.O. § 5 Rdn. 27;… Weitnauer, WEG 8. Auflage, § 5 Rdn. 10).
• BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 68/97

  Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Wenn wegen des baulichen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums, mag dieser auch von Anfang an so vorhanden gewesen sein, ein Sondereigentum nicht oder nur mit Einschränkungen genutzt werden kann, so haften die Wohnungseigentümer, die es schuldhaft unterlassen, die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zu veranlassen, dem Sondereigentümer für den entstandenen Schaden (vgl. z. B. BayObLG OLGR 1998, 9 = NZM 1998, 409; Senat OLGR Köln 1998, 225;… Merle a.a.O. § 21 Rdn. 176).
• OLG Köln, 09.06.1999 - 16 Wx 56/99

  Dachgarten rund um Penthousewohnung

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Wenn allerdings die Terrasse aufgrund von baulichen Mängeln der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Unterkonstruktion nicht als solche genutzt werden kann, sondern derzeit die statischen Gegebenheiten nur für ein "Schneelastdach" ausreichen, hat der Eigentümer der Wohnung gegen die Gemeinschaft einen aus § 21 Abs. 4, Abs. 5 Ziff. 2 WEG folgenden Anspruch auf erstmalige Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes der Wohnungsanlage (vgl. BayObLG WE 1997, 73; Senat OLGR Köln 1999, 365;… Merle a.a.O. § 21 Rdn. 121).
• OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Wohnungseigentumsverfahren bei Anfechtung eines Nichtbeschlusses - Ansprüche der …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Da die Aufhebung des Zweitbeschlusses die Folge hat, dass der Erstbeschluss weiter wirksam ist, erübrigen sich zu weiteren Fragen Ausführungen, insbesondere zu den Verfahrensrügen des Antragstellers und dazu, ob nicht in dem Anfechtungsantrag zugleich ein Antrag auf Zustimmung zu der Baumaßnahme bzw. auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung liegt (vgl. hierzu OLG Schleswig FG Prax 1999, 51 = WuM 1999, 180).

• LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08

  Wohnungseigentumsanlage: Verteilung von Instandhaltungskosten auf einzelne …

  Vielmehr scheidet ein Blockstimmrecht nur eines Teils der Eigentümer unabhängig von der Kostenregelung nach ganz h. M aus, wenn der Beschluss Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage hat (OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2000, Az.: 16 Wx 17/00;… OLG München, WuM 2007, 34 zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Mehrhausanlage, Jennißen, a. a. O., Merle, in Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 25, Rdnr. 92).
• KG, 20.10.2004 - 24 W 97/03

  Wohnungseigentümerpflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung: Schadenersatzanspruch …

  Wenn wegen des baulichen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums, mag dieser auch von Anfang an so vorhanden gewesen sein, ein Sondereigentum nicht oder nur mit Einschränkungen genutzt werden kann, so haften die Wohnungseigentümer, die es schuldhaft unterlassen, die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zu veranlassen, dem Sondereigentümer für den entstandenen Schaden (OLG Köln ZMR 2000, 865 f.) .
• AG Hamburg, 13.04.2010 - 102D C 125/08

  Verkauf: Zustimmungsverweigerung nur aus wichtigem Grund!

  So haften beispielsweise die Wohnungseigentümer, die es schuldhaft unterlassen haben, die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zu beschließen, dem Sondereigentümer für den entstandenen Schaden (KG WuM 2005, 143; OLG Köln ZMR 2000, 865; BayObLG NJW-RR 1992m 1102; Greiner, 1464).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwalter; Eigentümerversammlung; Amtszeit; Bestellung; Abberufung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abberufung; Verwalter; Wiederbestellung; Eigentümerbeschluß

• Judicialis

  WEG § 26

 
• rechtsportal.de

  WEG § 2, 6
  Abberufung des Verwalters bei bestandskräftiger Wiederbestellung

• ibr-online

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2000, 1019

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 23.09.1996 - 3 Wx 47/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2000 - 3 Wx 9/00

  Sie beruhen auf der Rechtsprechung des Senats - vgl. Beschluß vom 23.09.1996, 3 Wx 47/96, NJWE-Mietrecht 1997, 64 - an der dieser auch festhält.

• LG Karlsruhe, 03.12.2021 - 11 S 210/19

  Übergangsrecht für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussanfechtungs- und …

  Zumal es der Klägerin wohl ohnehin verwehrt ist, ein neues Entlassungsbegehren auf Gründe zu stützen, die bereits Gegenstand einer bestandskräftig beschlossenen Weiterbestellung (zur Notwendigkeit des Hinzutretens mindestens eines neuen gewichtigen Grundes: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Mai 2000 - 3 Wx 9/00) oder eines bestandskräftig abgelehnten Abberufungsantrages waren (LG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2020 - 318 S 10/20).

  Zumal es der Klägerin wohl ohnehin verwehrt ist, ein neues Entlassungsbegehren auf Gründe zu stützen, die bereits Gegenstand einer bestandskräftig beschlossenen Weiterbestellung (zur Notwendigkeit des Hinzutretens mindestens eines neuen gewichtigen Grundes: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Mai 2000 - 3 Wx 9/00) oder eines bestandskräftig abgelehnten Abberufungsantrages waren (LG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2020 - 318 S 10/20).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2002 - 3 Wx 8/02

  Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund trotz Billigung des …

  Haben Wohnungseigentümer allerdings in Kenntnis des Verhaltens und der Tätigkeit des Verwalters und aller übrigen Umstände in seiner abgelaufenen Amtszeit eine erneute Bestellung für einen weiteren Zeitraum beschlossen, so kann ein Antrag auf Abberufung nur dann mit Erfolg auf die bereits bekannten früheren Umstände gestützt werden, wenn zumindest ein neuer wichtiger Grund angeführt wird, der im Zeitpunkt der Neubestellung noch nicht vorlag (Senatsbeschluss - 3 Wx 9/00 - vom 03.05.00;… Senat a.a.O.).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.03.2010 - 14 S 5126/09

  Wohnungseigentumsrecht: Ausschluss von der Teilnahme an Eigentümerversammlungen …

  Eine gerichtliche Abberufung des Verwalters nach erneuter Bestellung kommt nur dann in Betracht, wenn ein neuer wichtiger Grund vorliegt, der im Zeitpunkt der Neubestellung, hier am 06.07.2007, noch nicht vorlag (OLG Düsseldorf WuM 2000, 505).
• LG Hamburg, 15.07.2020 - 318 S 10/20

  Anfechtung eines Wiederwahlbeschlusses für den Verwalter im …

  In diesem Fall wird die gegebenenfalls zwischen einzelnen Miteigentümers streitige Frage der Eignung durch die Möglichkeit, den Bestellungsbeschluss anzufechten, einer selbstständigen gerichtlichen Prüfung zugeführt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2000 - 3 Wx 9/00 Rn. 29, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 22.11.2002 - 16 Wx 153/02

  Abberufung des WEG -Verwalters

  Soweit ein Teil der Eigentümer nicht anwesend war, haben diese durch die Nichtanfechtung dieses Beschlusses nach Erhalt des Versammlungsprotokolls ebenfalls zu erkennen gegeben, dass sie etwaige Verstöße des Verwalters - sollten diese tatsächlich gegeben sein - nicht als so gewichtig ansehen, dass dadurch die Verlängerung seiner Amtszeit in Frage gestellt sein könnte ( ebenso OLG Düsseldorf, NZM 00, 1019 unter Hinweis auf die ständige Rspr. ).