Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.09.1997 - 2/11 S 55/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Einheitlich festgesetzte Grundsteuer bei gemischt genutztem Gebäude
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Nicht alles in einen Topf werfen
Kurzfassungen/Presse (5)
- inselbilder.de
, S. 839 (Leitsatz)
Nebenkosten - Grundsteuer - Aufteilung bei Gewerbebetrieben
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB) - DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)
Betriebskosten; Gemischt genutztes Gebäude
- finanztip.de (Kurzinformation)
Vermietung eines Gebäudes mit Wohn- und Gewerbeflächen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MHG § 4
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MHG § 4
Besprechungen u.ä.
- DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)
Betriebskosten; Gemischt genutztes Gebäude
Zeitschriftenfundstellen
- NZM 1998, 434
- ZMR 1997, 642
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Mietrecht - Abrechnung Betriebskosten und Einsichtnahme in Abrechnungsbelege
Soweit die Parteien - wie im vorliegenden Fall - nichts anderes vereinbart haben, ist im preisfreien Wohnraum ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten jedenfalls dann nicht geboten, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (LG Düsseldorf, DWW 1990, 240; LG Frankfurt am Main, NZM 1998, 434; LG Braunschweig, ZMR 2003, 114, 115;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2003), § 556 a Rdnr. 34 m.w.Nachw.;… Schmid, aaO, Rdnr. 4181 ff.;… Schneider in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand: November 2005, § 556 a Rdnr. 30;… a.A. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 358). - KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05
Gewerberaummietrecht - "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten
In dieser Entscheidung hat der BGH für preisfreien Wohnraum entschieden, dass ein Vorwegabzug der Kosten für Gewerbeflächen in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten für alle oder einzelne Betriebskostenarten jedenfalls dann nicht geboten ist, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen (vgl. auch LG Düsseldorf DWW 1990, 240; LG Frankfurt/a.M. NZM 1998, 434; LG Braunschweig ZMR 2003, 114). - LG Aachen, 22.11.2002 - 5 S 157/02 Lediglich in Ausnahmefällen, in denen eine Trennung nicht möglich ist oder die gewerblichen Kosten annäherungsweise denen einer Wohnraumnutzung entsprechen, kann eine pauschal für das gesamte Gebäude geltende Abrechnung für die Betriebskosten erstellt werden (LG Frankfurt, ZMR 97, 642).
