Rechtsprechung
LG Berlin, 06.03.1998 - 65 S 386/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Anzeigepflicht bei Wohnungsmängel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1998, 475
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt …
Aus diesem Grund kommt ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters für einen Zeitraum, in dem er dem Vermieter den Mangel nicht angezeigt hatte und der Mangel dem Vermieter auch sonst nicht bekannt war, nach Treu und Glauben von vornherein nicht in Betracht (LG Berlin, NZM 1998, 475 f.;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., III Rn. 127; Schenkel, NZM 1998, 502, 504). - AG Hamburg-Altona, 14.01.2008 - 314a C 172/07 Denn auch die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts ohne Mängelanzeige verstößt angesichts der Regelung des § 536c BGB gegen Treu und Glauben (vgl. BGH NJW 1989, 3222 [BGH 05.07.1989 - VIII ZR 334/88] und LG Berlin, WuM 1998, 597, beide noch zu § 539 BGB a.F., beide zitiert nach Juris).