Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.03.1998 - 33 U 89/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schriftform; Gesellschaft; Gesellschafterverband; Vermieter; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; KG; Gesellschafterwechsel; Skizze; befristeter Mietvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 566 S. 1
Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Auslegung des Mietvertrages
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 232
- NZM 1998, 720
- ZMR 1998, 622
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.1998 - 33 U 89/97
Schließlich geht der Senat noch auf die Kriterien ein, die nach der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 58 [= DRsp I (133) 636 c-d = I (111) 238 a]) im Falle der Beifügung von Anlagen zum Mietvertrag für die Einhaltung der Schriftform maßgebend sind.
- BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97
Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …
- OLG Hamm, 27.06.2005 - 18 U 170/04
Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der …
Zwar ist die nach § 550 S. 1 BGB n.F vorgeschriebenen Schriftform auch dann gewahrt, wenn sich der notwendige Mindestinhalt des Mietvertrages erst aus den in der Vertragsurkunde in Bezug genommene Anlagen ergibt (OLG Hamm NJW-RR 1999, 232), also in eine schriftliche Anlage ausgelagert worden ist (vgl. BGH NJW 2003, 1248 ff.). - OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 172/04
Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag
Damit hat die Beklagte für den redlichen Geschäftsverkehr zum Ausdruck gebracht, dass sie ein etwaiges vollmachtloses Vertreterhandeln ihres Geschäftsführers O. genehmigt (OLG Hamm, NZM 1998, 720;… KG Urt. v. 10.5.1999, 8 U 7114/98).
- KG, 28.10.2002 - 8 U 213/01
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer …
Ebenso ist die Schriftform nicht für solche Erklärungen erforderlich, denen kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu entnehmen ist, der sich ohnehin schon aus dem Vertragswortlaut selbst ergibt (OLG Hamm, ZMR 1998, 622 = NJW-RR 1992, 233). - OLG Brandenburg, 29.09.1999 - 3 U 9/99 Einer namentlichen Benennung aller Gesellschafter bedarf es insbesondere bei Massen- oder Publikumsgesellschaften, bei der die Einschränkung der Selbstorganschaft und die Übertragung der Geschäftsführungsaufgaben auf einen Dritten die Regel ist, nicht, zumal auch nach dem Vorbringen der Beklagten im Hinblick auf die Rechtsidentität der Vermieter keine Verwechselungsgefahr bestand (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 232).
- KG, 02.09.2002 - 7 U 146/01
Anforderungen an die Aufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff
Als Maßstab für die Beurteilung, ob eine bestimmte Raumtemperatur allgemein noch als vertretbar angesehen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der von den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm, Köln und Rostock vertretenen Auffassung (ZMR 1998, 622 ; NJW-RR 1995, 143; NJW-RR 1993, 466; OLGR 2001, 281) auf § 6 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV abzustellen.