Rechtsprechung
OLG Naumburg, 01.04.1998 - 5 U 1695/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Nebenkosten nach Abrechnung der vertraglich vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen; Überzählige Nebenkostenvorauszahlungen als rechtsgrundlose Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535 § 536 § 571
Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 11.09.1997 - 4 O 1171/97
- OLG Naumburg, 01.04.1998 - 5 U 1695/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 160
- NZM 1998, 806
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.04.1994 - 10 U 155/93
Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571 , 572 BGB
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- BGH, 14.09.2000 - III ZR 211/99
Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse
aa) Würde man mit der von der Revision vertretenen Mindermeinung (OLG Naumburg, NZM 1998, 806; Schenkel, NZM 1999, 5 ff) allein auf die Fälligkeit abstellen, so dürften die Beklagten nicht nur Gläubiger des (künftigen) Anspruchs auf Nachzahlung, sondern auch den Mietern gegenüber zur Abrechnung für das Jahr 1993 verpflichtet sein. - BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03
Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts
Auch stünde im Fall geschuldeter Nachzahlungen ein hierauf gerichteter Anspruch dem Erwerber selbst nicht zu, nachdem der Veräußerer die Aufwendungen für die abgelaufene Abrechnungsperiode getragen und er deshalb Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hat (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1101;… Staudinger/Emmerich, [2003], § 566 BGB, Rdnr. 55;… Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 566 Rdnr. 59;… Blank/Börstinghaus, Miete, § 571 BGB Rdnr. 26;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 1411; a.A. OLG Naumburg, NJW-RR 1999, 160; Schenkel, NZM 1999, 5 ff.). - LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11
Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!
Auch stünde im Fall geschuldeter Nachzahlungen ein hierauf gerichteter Anspruch dem Erwerber selbst nicht zu, nachdem der Veräußerer die Aufwendungen für die abgelaufene Abrechnungsperiode getragen und er deshalb Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hat (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1101;… Staudinger/Emmerich, [2003], § 566 BGB, Rdnr. 55;… Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 566 Rdnr. 59;… Blank/Börstinghaus, Miete, § 571 BGB Rdnr. 26;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 1411; a. A. OLG Naumburg, NJW-RR 1999, 160; Schenkel, NZM 1999, 5 ff.).
Rechtsprechung
LG Hamburg, 13.05.1998 - 318 S 249/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Beweislast
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1384
- NZM 1998, 806