Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Müllbehälterstellplätze durch Mehrheitsbeschluß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Falle unzureichender Bezeichnung des Gegenstandes bei Einberufung einer Eigentümerversammlung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einladung; Beschlußgegenstand; Kfz- Stellplatz; Ankauf durch Gemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 2
  Zulässigkeit von Beschlussfassungen unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Stellplatz konkret

Papierfundstellen

• NZM 1998, 978

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 08.12.1992 - 15 W 218/91

  Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung

  Auszug aus BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 23/98

  Unter dem im Einladungsschreiben als "Verschiedenes" bezeichneten Tagesordnungspunkt können grundsätzlich nur Eigentümerbeschlüsse von ganz untergeordneter Bedeutung gefaßt werden (BayObLG NJW-RR 1990, 784 ; OLG Hamm NJW-RR 1993, 468 f.; OLG Köln WuM 1998, 240;… Bärmann/Pick/Merle WEG 7. Aufl. § 23 Rn. 72).
• BayObLG, 08.08.1995 - 2Z BR 56/95

  Nutzung von Räumen, die in der Teilungserklärung als "Partyraum, Werkraum, …

  Auszug aus BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 23/98

  Die Bezeichnung der Kfz-Stellplätze als solche in § 17 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG (allg. Meinung; vgl. z.B. BayObLG NJW-RR 1996, 464 m.w.N.).
• OLG Köln, 03.11.1997 - 16 Wx 267/97

  Zum öffentlichen Recht

  Auszug aus BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 23/98

  Unter dem im Einladungsschreiben als "Verschiedenes" bezeichneten Tagesordnungspunkt können grundsätzlich nur Eigentümerbeschlüsse von ganz untergeordneter Bedeutung gefaßt werden (BayObLG NJW-RR 1990, 784 ; OLG Hamm NJW-RR 1993, 468 f.; OLG Köln WuM 1998, 240;… Bärmann/Pick/Merle WEG 7. Aufl. § 23 Rn. 72).
• BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92

  Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …

  Auszug aus BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 23/98

  Ausreichend ist in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLGZ 1992, 79/84 f.).
• BayObLG, 05.04.1990 - BReg. 2 Z 14/90

  Auszug aus BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 23/98

  Unter dem im Einladungsschreiben als "Verschiedenes" bezeichneten Tagesordnungspunkt können grundsätzlich nur Eigentümerbeschlüsse von ganz untergeordneter Bedeutung gefaßt werden (BayObLG NJW-RR 1990, 784 ; OLG Hamm NJW-RR 1993, 468 f.; OLG Köln WuM 1998, 240;… Bärmann/Pick/Merle WEG 7. Aufl. § 23 Rn. 72).

• KG, 16.04.2009 - 24 W 93/08

  Wohnungseigentümerbeschluss: Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung …

  An die Bezeichnung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; in der Regel genügt eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLG WuM 1999, 231; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 83; OLG Celle ZWE 2002, 474 (475)).
• OLG Hamm, 09.05.2000 - 15 W 342/99

  Freihalten eines Kraftfahrzeug-Stellplatzes zum Aufstellen von Müllcontainern

  Durch die Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist insoweit eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne der §§ 10, 15 Abs. 1 WEG getroffen worden, nach der diese Fläche als KFZ-Stellplatz zu nutzen ist (BayObLG NZM 1998, 978), die dem Eigentümer der Wohnung Nr. 6 zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen worden ist.
• BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 170/97

  Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf einer gemeinschaftlichen …

  Etwas anderes gilt aber, wenn unter diesem Tagesordnungspunkt einzelne Beschlußgegenstände in einer Weise bezeichnet sind, die den Anforderungen des § 23 Abs. 2 WEG entspricht (vgl. Senatsbeschluß vom 30.4.1998, 2Z BR 23/98).