Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 18.12.1998 - 16 S 185/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Rückerstattung in den Jahren 1993 bis 1995 gezahlter Heizkosten; Verletzung von Pflichten aus einem Mietverhältnis durch Beauftragung eines Drittunternehmens mit der Wärmeversorgung ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung; Übertragung der Wärmeversorgung ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fernwärme; Modernisierung; Heizkostenverordnung; ordnungsgemäße Wirtschaftsführung; Wirtschaftlichkeit
- brandenburg.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Umlage der Wärmelieferungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (hier: anlässlich Gebäudemodernisierung und Errichtung einer Zentralheizungsanlage) - Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbes. Frage der Zustimmungspflicht, umlagefähige Kosten, Gebot ordnungsgemäßer ...
Verfahrensgang
- AG Schwedt, 07.05.1998 - 3 C 660/97
- LG Frankfurt/Oder, 18.12.1998 - 16 S 185/98
Papierfundstellen
- NZM 1999, 1037
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.04.1986 - VIII ZR 133/85
Betreiben der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage durch einen Dritten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 3 UH 54/98
Vorlegungsfrage: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Hannover, 26.06.1997 - 504 C 5989/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Bochum, 03.11.2004 - 9 S 152/04
Erstattung von Nachzahlungsbeträgen; Vereinbarung über die Wärmeversorgung und …
Die weiter noch diskutierte Frage, ob es einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für eine einseitige Umlegung der durch die Einführung des Wärmecontractings entstehenden Kosten bedarf, wenn mietvertraglich bislang eine konkrete vertragliche Vereinbarung über die Form der Wärmeversorgung noch nicht getroffen wurde (so LG Frankfurt/Oder, NZM 1999, 1037 ff.), kann mangels Relevanz für die vorliegende Fallgestaltung offen bleiben. - LG Chemnitz, 01.11.1999 - 12 S 2013/99
Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den …
Die Kammer schließt sich der letztbezeichneten Meinung an und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Landgerichts Frankfurt/Oder (WuM 99, 403). - AG Düsseldorf, 18.04.2005 - 58 C 18187/04 Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, die Heizungsanlage nicht selbst zu betreiben sondern dies durch einen Dritten zu tun und Wärmelieferungskosten abzurechnen (LG Frankfurt (Oder), WuM 1999, 403; Schmid, ZMR 2002, 177; LG Chemnitz, NJW-RR 2000, 81).
- AG Leipzig, 15.06.2004 - 161 C 2653/04
Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ; Umlage der Betriebskosten auf …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtswirkungen der Vermieter während eines Mietverhältnisses von der Eigenerzeugung zur Wärmelieferung übergehen kann ist heftig umstritten (vgl. LG Frankfurt/Oder, WuM 1999, S. 403;… LG München, II Grundeigentum 1999, S. 111;… AG Starnberg, Zeitschrift für Mietrecht 1999, S. 411 m.Anm. Schmid;… AG Hohenstein-Ernsttal, Neue Zeitschrift für Mietrecht 1999, S. 499;… Gertner, Grundeigentum 1999, S. 1176;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 5. Aufl., Rn 6006 b, ZMR 1998, S. 733 ff., LG Chemnitz, WuM 2000, S. 16 [LG Chemnitz 01.11.1999 - 12 S 2013/99] , AG Dortmund, NJW 2004, S. 300 [AG Dortmund 04.11.2003 - 130 C 7311/03] ).