Rechtsprechung
| OLG München, 21.11.1997 - 14 U 140/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138
Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kempten - 3 O 892/96
- OLG München, 21.11.1997 - 14 U 140/97
Papierfundstellen
- NZM 1999, 224
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
Auszug aus OLG München, 21.11.1997 - 14 U 140/97
Er braucht zwar kein Bewußtsein der Sittenwidrigkeit zu haben und auch keine Schädigungsabsicht, genügend, aber auch notwendig, ist, daß der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, oder daß er sich dieser Kenntnis bewußt oder grob fahrlässig verschließt (ständige Rechtsprechung, z. B. BGH NJW 1992, 310 ). - OLG Stuttgart, 13.07.1992 - 5 U 2/92
Überprüfung eines Pachtvertrages auf Sittenwidrigkeit bei auffälligem …
Auszug aus OLG München, 21.11.1997 - 14 U 140/97
Um diesen angemessenen Pachtzins festzustellen, soll nach der EOP-Methode von den konkreten Fähigkeiten eines Pächters abgesehen und ermittelt werden, was ein Pächter mit durchschnittlichen Fähigkeiten bei durchschnittlichen Anstrengungen unter normalen Umständen in dem konkreten Objekt erwirtschaften kann (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 654). - LG Frankfurt/Main, 17.11.1987 - 11 S 165/87
Auszug aus OLG München, 21.11.1997 - 14 U 140/97
Denn es entspricht einer bereits vom Reichsoberhandelsgericht entwickelten Rechtsprechung, daß es den Anschauungen aller billig und gerecht Denkenden widerspricht, einen Vertragspartner so durch einen Vertrag zu binden bzw. seine wirtschaftliche Selbständigkeit zugunsten eines anderen Vertragspartners so weit aufzugeben, daß der eine Vertragspartner seine Arbeitskraft lediglich zugunsten des anderen Vertragspartners einzusetzen hat, ohne selbst daraus irgendeinen Gewinn erzielen zu können (ROHG 18, 101, 107, zitiert nach LG Frankfurt, NJW-RR 88, 334).
- BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97
Bewertung einer Gaststättenpacht
Die der Entscheidung des Oberlandesgerichts zugrunde gelegte EOP-Methode ist ausdrücklich dafür vorgesehen, den Pachtwert ertragsorientiert im Sinne der Gebrauchsvorteile für den Pächter zu bestimmen (vgl. Seitter in ZMR 1996, 587 ff.;… Walterspiel aaO; Usinger in NZM 1998, 641 ff.; auch OLG Stuttgart NJW-RR 1993, 654; OLG München ZMR 1999, 109; OLG Karlsruhe NJWE-Mietrecht 1997, 151; OLG München (Senat Augsburg) NZM 1999, 224).