Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 16.07.1998

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 4 U 61/98   

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OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 4 U 61/98 (https://dejure.org/1999,8674)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.01.1999 - 4 U 61/98 (https://dejure.org/1999,8674)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 4 U 61/98 (https://dejure.org/1999,8674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages; Kündigungsfrist bei einem über 30 Jahre andauernden Mietverhältnis; Abweichung der vereinbarten Länge der Kündigungsfrist von der gesetzlich in § 567 BGB angeordneten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages; Kündigungsfrist bei einem über 30 Jahre andauernden Mietverhältnis; Abweichung der vereinbarten Länge der Kündigungsfrist von der gesetzlich in § 567 BGB angeordneten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 955
  • NZM 1999, 419
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

    Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 4 U 61/98
    Da die Schriftform für Kündigungen von Gewerberäumen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, konnte die Form des Briefes durch das Telefax gewahrt werden (BGH NJW-RR 1996, 866).
  • RG, 23.09.1911 - V 590/10

    Kündigung mittels "eingeschriebenen" Briefes.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 4 U 61/98
    Das Attribut "eingeschrieben" kennzeichnet darüber hinaus nur eine verläßliche Form der Übermittlung des Textes zur Kenntnis (RGZ 77, 70 ff.) und stellt somit kein Wirksamkeitserfordernis dar.
  • RG, 20.10.1930 - VIII 229/30

    1. Zur Abgrenzung des Knebelvertrags von solchen Verträgen, die nur eine Bindung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 4 U 61/98
    Er ist daher den von Literatur und Rechtsprechung dem § 567 BGB zugeordneten Fällen der Vertragsoption einer Partei nach 20-jähriger Vertragszeit, dem Ausschluß des Kündigungsrechts für über 30 Jahre vergleichbar (Soergel/Siebert (Heintzmann), 12. Aufl., § 567 BGB, Rdnr. 2 ff.; Bub/Treier (Grapentin), Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., IV, 223; Münch. Komm. (Voelzkow), 3. Aufl., § 567 BGB, Rdnr. 2; RGR-Kommentar (Gelhaar), 12. Aufl., § 567 BGB, Rdnr. 3 ff.; Staudinger (Emmerich), 13. Aufl., § 567 BGB, Rdnr. 7 ff.; RGZ 130, 143 ff.).
  • BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer

    Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/85 - NJW-RR 1996, 866, 867; BAG, Urteil vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - NJW 1980, 1304; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 955; Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. Kap. 4 Rdn. 13; MünchKomm/Einsele BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 12).
  • OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U (Hs) 17/03

    Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages wegen Begehung einer

    Da die Klägerin das Kündigungsschreiben aber unstreitig erhalten hat, ist dieser Formmangel unschädlich, denn bei einer Einschreibebrief-Klausel kommt der gewillkürten Übermittlungsform im Zweifel nur Beweisfunktion zu; die gleichzeitig ausbedungene Schriftform hat die Beklagte gewahrt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 03.11.1999, I ZR 145/97, NJW-RR 2000, 1560; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.01.1999, 4 U 61/98, NJW-RR 1999, 955).
  • LG Köln, 29.02.2012 - 85 O 38/11

    Ablehnung des Ersatzes von entgangenem Gewinn wegen der Kündigung eines

    Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 866, 867; BAG NJW 1980, 1304; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 955; Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. Kap. 4 Rdn. 13; MünchKomm/Einsele BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 12).
  • OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U Hs 17/03

    Nachschieben von Kündigungsgründen

    Da die Klägerin das Kündigungsschreiben aber unstreitig erhalten hat, ist dieser Formmangel unschädlich, denn bei einer Einschreibebrief-Klausel kommt der gewillkürten Übermittlungsform im Zweifel nur Beweisfunktion zu; die gleichzeitig ausbedungene Schriftform hat die Beklagte gewahrt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 03.11.1999, I ZR 145/97, NJW-RR 2000, 1560 ; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.01.1999, 4 U 61/98, NJW-RR 1999, 955).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 16.07.1998 - 8 U 197/98   

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https://dejure.org/1998,10807
OLG Nürnberg, 16.07.1998 - 8 U 197/98 (https://dejure.org/1998,10807)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.07.1998 - 8 U 197/98 (https://dejure.org/1998,10807)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 8 U 197/98 (https://dejure.org/1998,10807)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform bei einem Pachtvertrag; Anfechtung bei Schuldverhältnissen mit unteilbarer Leistung mehrerer Vertragspartner; Verwirkung eines Anfechtungsrechts; Bestehen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und ...

  • ibr-online

    Mietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 419
  • ZMR 1999, 255
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76

    Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts

    Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.1998 - 8 U 197/98
    Insoweit gilt dasselbe wie für die Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses oder für den Rücktritt von einem einheitlichen Rechtsgeschäft (vgl. BGHZ 96, 309; NJW 76, 1931; § 356 BGB).

    Unstreitig handelt es sich im Streitfall bei den von der Beklagten mit der Firma T. B. AG und dem Kläger geschlossenen Pachtverträgen um ein einheitliches, wenn auch zusammengesetztes Rechtsgeschäft (vgl. hierzu BGH NJW 76, 1931).

  • BGH, 01.07.1971 - VII ZR 224/69

    Rechtsfolgen der Minderung der Werklohnforderung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 16.07.1998 - 8 U 197/98
    Sie hat ihr Anfechtungsrecht verwirkt, weil der Kläger nach den gesamten Umständen (Anfechtung erst nach Rechtshängigkeit, zudem erst in 2. Instanz kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist) nicht mehr mit einer Anfechtung ihm gegenüber rechnen mußte (vgl. BGH NJW 71, 1800; Kramer in Münchner-Kommentar zum BGB, 3. Aufl., Rz. 8 zu § 124 BGB).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Hiervon ist zum Beispiel zu sprechen, wenn die Behörde eine planwidrige Nutzung des Grundstücks hinnimmt (BGH NJW 2009, 3421; OLG Düsseldorf ZMR 2011, 867; OLG Düsseldorf GuT 2007, 217; OLG Nürnberg NZM 1999, 419; KG GuT 2007, 214; KG GE 2005, 1426; LG Bamberg ZMR 2004, 581; Staudinger/Emmerich, BGB, 14. Aufl. (2014) § 536 Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03

    Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde trotz Verstoßes gegen ihre Bestimmungen oder Richtlinien den von den Parteien vereinbarten Gebrauch der Mietsache duldet (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1976, 218; Senat ZMR 2002, 739 = NZM 2003, 556; OLG Nürnberg NZM 1999, 419; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 248; Schmidt/-Futterer/Eisenschmidt, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 67).
  • OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05
    Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen stellen nur dann einen Fehler der Mietsache dar, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. OLG Nürnberg NZM 1999, 419; OLG Düsseldorf GuT 2005, 14; LG Frankfurt ZM 2000, 1053).
  • AG Brandenburg, 30.03.2017 - 31 C 227/16

    Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und

    Anlass zur Klageerhebung gibt ein Schuldner nämlich regelmäßig bereits dann, wenn er zur Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert worden ist und keine Leistung erfolgt, obwohl dies der materiell-rechtlichen Pflicht entsprochen hätte, d.h. also, wenn die Schuldner eine fällige Forderung trotz Aufforderung durch die Gläubigerin nicht bezahlen ( OLG Brandenburg , Beschluss vom 25.11.2013, Az.: 11 W 44/13, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 04.02.2013, Az.: 20 W 104/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 6716 = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 16.01.2012, Az.: 9 W 64/11, u.a. in: VersR 2012, Seiten 1295 ff.; OLG Naumburg , Beschluss vom 31.12.2010, Az.: 10 W 20/10, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1937 f. = "juris" OLG München , Beschluss vom 25.04.2003, Az.: 27 W 103/03, u.a. in: MDR 2003, Seite 1134 OLG München , Beschluss vom 22.12.1998, Az.: 24 W 298/98, u.a. in: ZMR 1999, Seite 255 LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 26.03.2015, Az.: 8 O 5002/13, u.a. in: NZS 2015, Seite 584 ).
  • OLG Nürnberg, 28.12.2001 - 4 W 3765/01

    Anlaß zur Klage wegen Zahlungsverzugs

    Dort ist weithin anerkannt, dass der Eintritt des Verzugs ausreicht, um dem Gläubiger einen Anlass zur Klageerhebung bzw. Einleitung eines Mahnverfahrens zuzubilligen, und dass er rechtlich nicht verpflichtet ist, vor Anrufung des Gerichts den schuldhaft säumigen Schuldner erst noch einmal zur Zahlung aufzufordern (vgl. OLG München, ZMR 1999, 255; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 93 Rn 64 "Verzug"; MüKo-Belz, ZPO, 2. Aufl., § 93 Rn 13 "Aufforderung"; Musielak-Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 93 Rn 11; Thomas-Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn 7; Wieczorek-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 93 Rn 16; wohl auch Zöller-Herget, aaO., § 93 Rn 3 "Aufforderung").
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 186/03
    Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde trotz Verstoßes gegen ihre Bestimmungen oder Richtlinien den von den Parteien vereinbarten Gebrauch der Mietsache duldet (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1976, 218; Senat ZMR 2002, 739 = NZM 2003, 556; OLG Nürnberg NZM 1999, 419; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 248; Schmidt/-Futterer/Eisenschmidt, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 67).
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