Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 19.05.1999 - 2 S 7/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebskostenabrechnung; Betriebskosten; Nebenkosten; Lüftungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1999, 958
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 167/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
Daher ist es erforderlich, die "sonstigen Betriebskosten" im einzelnen zu benennen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 unter II. 2. b) und OLG Oldenburg, WuM 1995, 430, ebenso LG Osnabrück WuM 1995, 434, LG Hannover WuM 1991, 358; Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO Rdnr. 203 und 47; Weitemeyer in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 4 MHRG Rdnr. 16; a.A. für Gewerberaummiete OLG Celle, WuM 2000, 130 und LG Frankenthal, NZM 1999, 958). - BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
b) Im Rahmen der Vorschrift der Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV können Betriebskosten zwar nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im einzelnen vereinbart wurde (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 unter II 2 b und OLG Oldenburg, WuM 1995, 430, ebenso LG Osnabrück, WuM 1995, 434; LG Hannover, WuM 1991, 358;… Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, Rdnr. 203 und 47;… Weitemeyer in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 4 MHRG Rdnr. 16; a.A. für Gewerberaummieter, OLG Celle, WuM 2000, 130 und LG Frankenthal, NZM 1999, 958). - OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 9 U 62/05
Gewerberaummiete: Mündliche Vereinbarung über die Umlagefähigkeit der Kosten …
Da nämlich Klima- und Lüftungsanlagen dazu bestimmt sind, dem gemieteten Anwesen dauernd zu dienen, können sie selbst dann umlagefähig sein, wenn eine ausdrückliche Bezeichnung im Mietvertrag fehlt (in diesem Sinne auch: LG Frankenthal NZM 1999, 958). - VG Köln, 14.05.2009 - 20 K 1861/08
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Vorwurfs des Betruges …
Der Umstand, dass der Beklagte seine Verfügung nicht auf diese Vorschrift, sondern auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützt hat, ist unschädlich, da die Benennung einer anderen Rechtsgrundlage weder zu einer Wesensänderung des in Rede stehenden Verwaltungsaktes führt, noch mit dem Austausch der Rechtsgrundlage eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Rechtspositionen des Klägers, insbesondere in Bezug auf seine Rechtsverteidigung, verbunden ist, vgl. zum Austausch der Ermächtigungsgrundlage: BVerwG, Urteil vom 21.11.1989 - 9 C 28/89 - OVG NRW, Beschluss vom 03.05.2005 - 5 B 135/05 - und OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 29.12.1999 - B 2 S 7/99 -. - VG Köln, 14.04.2008 - 20 K 1503/07 Der Umstand, dass der Beklagte seine Verfügung nicht auf diese Vorschrift, sondern auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützt hat, ist unschädlich, da die Benennung einer anderen Rechtsgrundlage weder zu einer Wesensänderung des in Rede stehenden Verwaltungsaktes führt, noch mit dem Austausch der Rechtsgrundlage eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Rechtspositionen des Klägers, insbesondere in Bezug auf seine Rechtsverteidigung, verbunden ist, vgl. zum Austausch der Ermächtigungsgrundlage: BVerwG, Urteil vom 21.11.1989 - 9 C 28/89 - OVG NRW, Beschluss vom 03.05.2005 - 5 B 135/05 - und OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 29.12.1999 - B 2 S 7/99 -.