Rechtsprechung
LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zurückbehalten der Kaution wegen nicht abgerechneter Betriebskosten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sicherungszweck einer Mietsicherheit für Betriebskosten; Zurückbehaltungsrecht wg. noch nicht abgerechneter Betriebskosten gegenüber Mietkaution
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausstehende Betriebskostenabrechnung - Zurückbehaltungsrecht der Kaution?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1999, 960
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 06.01.1988 - 4 U 36/87
Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung der Kaution; …
Auszug aus LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98
Zwar hat das OLG Hamburg (NJW-RR 1988, 651) entschieden, daß auch offene Nebenkostenabrechnungen zur Zurückbehaltung einer Kaution berechtigen können. - LG Frankfurt/Main, 11.06.1985 - 11 S 24/85
Auszug aus LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98
Der Deckung der entstehenden Kosten dienen vielmehr die vereinbarten Vorschüsse, die der Vermieter in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten verlangen kann (vgl. LG Darmstadt, WuM 1987, 273; AG Offenbach, WuM 1986, 117; AG Aachen, ZMR 1986, 315). - BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87
Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …
Auszug aus LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98
Zwar ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb der er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will (BGHZ 101, 244 = NJW 1987, 2372). - LG Kassel, 02.02.1989 - 1 S 707/88
Auszug aus LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98
Selbst wenn man aufgrund von etwaigen noch nicht fälligen Nebenkostennachforderungen grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an der vom Mieter geleisteten Kaution anerkennen sollte (LG Kassel, WuM 1989, 511;… Kinne/Schach, MietvertragsR, § 550b BGB Rdnr. 19), ist dieses im Hinblick auf die Höhe der normalerweise zu erwartenden Nachforderung jedenfalls nicht in Höhe der gesamten Kaution gerechtfertigt. - AG Offenbach, 27.11.1985 - 34 C 3288/85
Auszug aus LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98
Der Deckung der entstehenden Kosten dienen vielmehr die vereinbarten Vorschüsse, die der Vermieter in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten verlangen kann (vgl. LG Darmstadt, WuM 1987, 273; AG Offenbach, WuM 1986, 117; AG Aachen, ZMR 1986, 315).
- BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
Umfang der Mietkaution
Dies entspricht auch der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 651; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 211, 213 f. und NZM 2005, 783 f.;… Scheuer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V B Rdnr. 289;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Teil III Rdnr. 256; a.A. LG Berlin, NZM 1999, 960 f.).
Rechtsprechung
LG Köln, 08.06.1999 - 3 O 32/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1171
- NZM 1999, 960