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| OLG Köln, 23.04.1999 - 19 U 13/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohn- und Nutzungsrechts Leihvertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 571, 598, 605
Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohn- und Nutzungsrechts Leihvertrag - Alpmann Schmidt
Kurzfassungen/Presse (5)
- financialmind.de (Kurzinformation)
Wohnrecht: Auch mündliche Zusage ist verbindlich
- finanztip.de (Kurzinformation)
Unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht
- finanztip.de (Kurzinformation)
Wohnrecht für Lebensgefährten
- grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
Wohnrecht - Langjähriger Lebenspartner
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.12.1995 - 21 O 466/94
- OLG Köln, 23.04.1999 - 19 U 13/96
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2000, 152
- MDR 1999, 1271
- NZM 2000, 111
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 03.11.2005 - 8 U 194/05
Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch und zur Rechtsnatur …
Bei Unentgeltlichkeit läge eine - formlos wirksame - Leihe vor, die gemäß § 605 BGB sowie aus sonstigen wichtigen Gründen außerordentlich gekündigt werden kann (BGH NJW 1985, 1553/1554; OLG Köln NZM 2000, 111; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 843/844); im anderen Falle wäre eine - formgültige - schuldrechtliche Wohnrechtseinräumung gegen Entgelt (§ 305 BGB) anzunehmen, die ebenfalls nur aus wichtigem Grund fristlos wirksam zu kündigen ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 1994, 853/854). - OLG Schleswig, 03.06.2004 - 16 U 39/04
Immobilien - Wohnrecht bei Zwangsversteigerung
Ein auf einem Vermächtnis beruhendes unentgeltliches Wohnrecht wird als Leihe eingeordnet (OLG Bamberg NJW-RR 1994, 1359; zur Nichtanwendbarkeit von § 566 BGB bei Leihe auch OLG Köln NJW-RR 2000, 152), es ist nicht mietähnlich (OLG Bremen, Urteil vom 29. September 2000 - 5 U 39/00 -, zitiert nach juris;… Schneider/Herget, 11. Aufl., Rdnr. 5106; vgl. auch OLG Frankfurt Rpfleger 1960, 409). - OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 12 U 66/04
Keine Rückzahlung erbrachter Leistungen für die Errichtung eines als Ehewohnung …
Diese Absprache ist, soweit der Klägerin und ihrem damaligen Ehemann darin ein Nutzungsrecht an der noch zu errichtenden Wohnung eingeräumt wurde, rechtlich als Leihvertrag (über eine künftige Sache) zu qualifizieren (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, 152 m.w.N.).
- OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 U 63/10
Pacht - Gebrauchsüberlassung von Pächter an Eigentümer - Zurückbehaltungsrecht
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, gege-benenfalls auch schon die bloße stillschweigende Duldung ihrer Nutzung, auch bei längerfristiger Gestattung als (Grundstücks-)Leihvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH NJW 1982, 820; OLG Köln MDR 1999, 1271;… Reuter in: Staudinger a.a.O. § 598 Rn. 7). - OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 19 U 27/07
Erbvertrag: Wertersatz wegen Beeinträchtigung eines …
Letzteres folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung (Leihe) nicht als Schenkung im Sinne von § 2287 BGB aufgefasst werden kann (BGH NJW 1982, 820; BGH NJW 1987, 2816; OLG Köln NJW-RR 2000, 152).