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   OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98   

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https://dejure.org/1999,4476
OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98 (https://dejure.org/1999,4476)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98 (https://dejure.org/1999,4476)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. August 1999 - 2 U (Hs) 34/98 (https://dejure.org/1999,4476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer vollumfänglichen Mietminderung bei Gewerberäumen; Beweislast für eine Gebrauchsbeeinträchtigung bei uneingeschränkter Nutzung; Verlust des Minderungsrechts; Vertraglicher Ausschluss von Mietminderungsansprüchen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhaltung; Erhaltungspflicht; AGB; Überbürdung; Instandhaltungsklausel; Mietminderung; Haftungsbeschränkung; Kardinalpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Instandhaltungsklauseln im Gewerberaummietvertrag

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Gewerberaummietvertrag: Eingeschränkte Instandhaltungsklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 535 § 536 § 537; AGBG § 9 § 24
    Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines Gewerberaums

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 823
  • NZM 2000, 1183
  • ZMR 2000, 383
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 30.03.1993 - 7 U 88/92

    Formularmäßige Vereinbarung der Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
    Eine Klausel wie die hier vorliegende bringt aus Sicht des Mieters nicht hinreichend deutlich um Ausdruck, dass dieser unter Umständen verpflichtet sein soll, eine alte, im Mietobjekt befindliche Anlage zugunsten des Vermieters durch eine neue zu ersetzen und ihm damit ggf. eine erhebliche Wertverbesserung zukommen zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229 f.).
  • BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 88/86

    Instandsetzung des Mietobjekts nach einen Brand

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
    So ist lediglich etwa die Klausel, nach der "die laufende Instandhaltung und Instandsetzung im Innern der Räume" dem Mieter auferlegt worden ist, bei Gewerberaum für zulässig angesehen worden unter der Prämisse, dass die Klausel nur durch den Mietgebrauch veranlasste Instandsetzungen betrifft (vgl. BGH WM 1987, 822 = ZMR 1987, 257; ähnlich BGH WM 1987, 154;… a.A. Sternel a.a.O.).
  • BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86

    Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
    So ist lediglich etwa die Klausel, nach der "die laufende Instandhaltung und Instandsetzung im Innern der Räume" dem Mieter auferlegt worden ist, bei Gewerberaum für zulässig angesehen worden unter der Prämisse, dass die Klausel nur durch den Mietgebrauch veranlasste Instandsetzungen betrifft (vgl. BGH WM 1987, 822 = ZMR 1987, 257; ähnlich BGH WM 1987, 154;… a.A. Sternel a.a.O.).
     
  • OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 655/95

    Formularmietvertrag - Inhaltskontrolle - Instandhaltungskosten

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
    Sie findet ihre Grenzen aber in der vollständigen Überbürdung der Erhaltungspflichten und der damit verbundenen Freizeichnung des Vermieters, die zum Übergang der Sachgefahr auf den Mieter führen und ihn mit einem nicht vorauskalkulierbaren Kostenrisiko belasten würden (vgl. OLG Köln ZMR 1994, 158 f.; OLG Dresden NJW-RR 1997, 395 f.;… Bub/Treier a.a.O., Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rdnr. 376;… W./Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 7. Aufl., Rdnr. 407).
  • BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91

    Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
    Ausgehend von § 9 Abs. 2 AGBG ist deshalb im Einzelfall darauf abzustellen, ob der Haftungsausschluss sich auch auf vertragstypische Schadensrisiken erstreckt, deren Vermeidung nach dem Vertragszweck unbedingt geboten ist (vgl. auch BGH MDR 1993, 212 f.).
  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95

    Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
    Eine vorbehaltlos Zahlung über einen Zeitraum von sechs Monaten reicht in der Regel aus, Gewährleistungsrechte des Mieters auch für die Zukunft auszuschließen, während drei Monate noch im Rahmen der dem Mieter zuzubilligenden angemessenen Überlegungsfrist liegen (vgl. BGH NJW 1997, 2674).
  • OLG Stuttgart, 11.04.1984 - 8 REMiet 1/84

    Haftung des Wohnraumvermieters; Einrichtungsgegenstände des Mieters; Leicht …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
    Ein formularmäßiger Ausschluss Immobilien Vermietenhaftung für einfache Fahrlässigkeit (zulässig nach OLG Stuttgart RE WuM 1984, 187; OLG Hamburg ZMR 1985, 236) erscheint zweifelhaft, wenn in der Instandhaltungspflicht des Vermieters eine sog. Kardinalpflicht gesehen wird (…vgl. Bub/Treier, a.a.O., III Rdnr. 1293), die allenfalls eine Haftungsfreizeichnung für vertragsuntypische und daher praktische nicht vorhersehbare Schäden zulässt (§ 9 AGBG).
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