Rechtsprechung
| AG Köln, 03.02.1999 - 207 C 366/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fristlose Kündigung auf Grund unentschuldigtem Zahlungsrückstands des Mieters; Einstandspflicht für ein Verschulden des Wohnungsamts; Höhe der Gebühren eines Rechtsanwalts für einen sehr einfachen Fall der fristlosen Kündigung wegen Mietzinsrückstand; Honoraranspruch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2000, 380
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82
Rechtsanwalt - Gegner des Auftraggebers - Mahnung - Kündigung - Vergütung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Darmstadt, 09.06.1998 - 17 S 447/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …
aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird allerdings überwiegend vertreten, dass sich der Mieter das Verschulden einer staatlichen Stelle, derer er sich zur Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht bedient, nach § 278 BGB zurechnen lassen müsse (LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571; LG Karlsruhe, WuM 1989, 629; LG Berlin (64. ZK), GE 1991, 95 und (63. ZK), MM 1993, 394; AG Köln, NZM 2000, 380;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rdnr. 95;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 543 Rdnr. 26;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 543 Rdnr. 27a; offen gelassen in KG, NJW 1998, 2455, 2456; aA LG Mainz, WuM 2003, 629; Franke in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand Juni 2009, § 543 BGB Anm. 7.3); teilweise wird eine fristlose Kündigung des Vermieters in derartigen Fällen gleichwohl als unwirksam erachtet, weil ihr der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenstehe (BerlVerfGH, GE 2003, 385, 386;… LG Mönchengladbach, aaO;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 127).