Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  WEG § 43

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 43
  Zuständigkeit des WEG-Gerichts auch für Ansprüche gegen ausgeschiedene Wohnungseigentümer (Rechtsprechungsänderung)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentum - Wohnungseigentumsgericht - Rechtshängkeit - Gemeinschaftsverhältnis - Konkursverwalter - Insolvenzverwalter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche aus Gemeinschaftsverhältnis

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  WEG-Gerichte auch für Streitigkeiten ausgeschiedener Wohnungseigentümer zuständig; § 43 WEG

• Judicialis

  WEG § 43

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 43
  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene Wohnungseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jurpage.net (Leitsatz)
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Gemeinschaftbezogene Streitigkeit trotz ausgeschiedenen Eigentümers

Papierfundstellen

• BGHZ 152, 136
• NJW 2002, 3709
• ZIP 2002, 2008
• MDR 2003, 43
• NZI 2003, 113
• NZM 2002, 1003
• FGPrax 2003, 20
• ZMR 2002, 941
• WM 2003, 305
• DB 2003, 1169 (Ls.)
• JR 2003, 323
• BauR 2002, 1901 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (48)

• BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen …

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, der bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist (Aufgabe von BGHZ 44, 43; 106, 34).

  Hieran sieht es sich jedoch durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1988 (Senat, BGHZ 106, 34) und vom 10. März 1994 (IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866) gehindert.

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, die Prozeßgerichte seien zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen - oder durch - einen vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer berufen (vgl. BGHZ 44, 43, 44 ff; 59, 58, 64; Senat, BGHZ 106, 34, 37 ff).

  Insbesondere ist das Rechtsmittel statthaft, weil der Beschluß des Amtsgerichts, das Verfahren - entsprechend § 46 Abs. 1 WEG, § 17a GVG (vgl. hierzu Senat, BGHZ 130, 159, 162 ff) - an das Prozeßgericht abzugeben, eine abschließende Entscheidung darstellt, die analog § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gegen die bestätigende Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG eröffnet (vgl. hierzu BayObLG, NJW-RR 1996, 334; 1999, 11; KG, OLGZ 1994, 279 f;… Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 46 WEG Rdn. 12, 10;… Bärman/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 15; vgl. auch Senat, BGHZ 106, 34, 35;… a.A. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 3).

  Dies hätte nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 34, 37 ff) die Zuständigkeit des Prozeßgerichts begründet.

  Diesem mit § 43 WEG verfolgten Zweck wird nur dann Rechnung getragen, wenn für die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte maßgebend ist, daß das von einem Wohnungseigentümer (bzw. Konkurs- oder Insolvenzverwalter) oder einem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverhältnis der Wohnungseigentümer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erwachsen ist (vgl. BGHZ 59, 58, 62; 65, 264, 266; 78, 57, 63; Senat, BGHZ 106, 34, 38 ff; 130, 159, 165;… BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO; …

  (1) Für Rechtsstreitigkeiten einer Eigentümergemeinschaft mit dem Verwalter der Wohnanlage (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG) ist nach nahezu einhelliger Auffassung das Wohnungseigentumsgericht selbst dann zuständig, wenn der Verwalter vor Rechtshängigkeit abberufen wurde, sofern nur die Streitigkeit in innerem Zusammenhang mit der ihm übertragenen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht (Senat, BGHZ 106, 34, 38; BGHZ 59, 58, 63 f; 78, 57, 65; …

  Das vom Senat in BGHZ 106, 34, 38 angeführte Argument, wegen der herausgehobenen Aufgabe des Verwalters einer Wohnanlage für das Funktionieren der Gemeinschaft sei es zweckmäßig, sämtliche Streitigkeiten der Eigentümergemeinschaft mit dem amtierenden oder abberufenen Verwalter in dem flexiblen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszutragen, rechtfertigt eine unterschiedliche Zuordnung nicht; denn es gilt in gleicher Weise für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem ehemaligen Wohnungseigentümer und der Eigentümergemeinschaft.

  Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 24. Mai 1988 (BGHZ 106, 34, 37) vor allem deswegen an der vom VII. Zivilsenat begründeten Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Prozeßgerichte bei Streitfällen zwischen einer Eigentümergemeinschaft und einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Eigentümer festgehalten, weil er die Kontinuität der Rechtsprechung wahren und eine schon damals mehr als zwanzigjährige Übung in der Rechtspraxis nicht in Frage stellen wollte.

  Der Senat sieht nicht länger einen Anlaß für die Bedenken, die er in seinem Beschluß vom 24. November 1988 (BGHZ 106, 34, 37) geäußert hat.

• BGH, 05.06.1972 - VII ZR 35/70

  Verwalterstreitigkeiten i.S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, die Prozeßgerichte seien zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen - oder durch - einen vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer berufen (vgl. BGHZ 44, 43, 44 ff; 59, 58, 64; Senat, BGHZ 106, 34, 37 ff).

  aa) Der Zuständigkeitsregelung in § 43 Abs. 1 WEG liegt das Bestreben des Gesetzgebers zugrunde, Streitfälle innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft in möglichst weitgehendem Umfang dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterstellen (BGHZ 59, 58, 62;… 78, 57, 64, vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs zu § 43 WEG, BR-Drucks. 75/51, S. 31).

  Über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben, soll vor allem deshalb im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden, weil dieses im Vergleich zum Zivilprozeß einfacher, freier, elastischer, rascher und damit für Streitigkeiten mit einer häufig großen Anzahl von Beteiligten besser geeignet ist (BGHZ 59, 58, 61; 71, 314, 317; 78, 57, 65;… BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, NJW-RR 1991, 907, 908; …

  Diesem mit § 43 WEG verfolgten Zweck wird nur dann Rechnung getragen, wenn für die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte maßgebend ist, daß das von einem Wohnungseigentümer (bzw. Konkurs- oder Insolvenzverwalter) oder einem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverhältnis der Wohnungseigentümer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erwachsen ist (vgl. BGHZ 59, 58, 62; 65, 264, 266; 78, 57, 63; Senat, BGHZ 106, 34, 38 ff; 130, 159, 165;… BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO; …

  Die hiernach für die Verfahrenszuständigkeit entscheidende Gemeinschaftsbezogenheit bei Entstehen eines Anspruchs geht aber nicht dadurch verloren, daß einzelne Beteiligte vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind (KG, NJW-RR 1988, 842, 843;… AG Kerpen, aaO, 125;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13;… Weitnauer/Hauger, aaO § 43 Rdn. 14;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 43 WEG Rdn. 25;… Briesemeister, in: Deckert, aaO, Gruppe 7 Rdn. 46; vgl. auch BGHZ 59, 58, 63 ff; 78, 57, 65 jeweils für den Fall eines vor Rechtshängigkeit abberufenen Verwalters).

  (1) Für Rechtsstreitigkeiten einer Eigentümergemeinschaft mit dem Verwalter der Wohnanlage (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG) ist nach nahezu einhelliger Auffassung das Wohnungseigentumsgericht selbst dann zuständig, wenn der Verwalter vor Rechtshängigkeit abberufen wurde, sofern nur die Streitigkeit in innerem Zusammenhang mit der ihm übertragenen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht (Senat, BGHZ 106, 34, 38; BGHZ 59, 58, 63 f; 78, 57, 65; …

• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

  Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  b) Das Wohnungseigentumsgericht ist auch dann zuständig, wenn gegen einen Konkurs- oder Insolvenzverwalter, der das Wohnungseigentum vor Rechtshängigkeit freigegeben hat, Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis geltend gemacht werden (Aufgabe von BGH, 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866).

  Hieran sieht es sich jedoch durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1988 (Senat, BGHZ 106, 34) und vom 10. März 1994 (IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866) gehindert.

  Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof auch auf die Fälle übertragen, in denen ein auf Zahlung in Anspruch genommener Konkursverwalter das zunächst in die Masse gefallene Wohnungseigentum vor Rechtshängigkeit freigegeben hatte (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866).

  Um eine solche handelt es sich jedoch auch dann, wenn ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers auf vorrangige Erfüllung gemeinschaftsbezogener Zahlungsverpflichtungen in Anspruch genommen wird oder seinerseits aus dem Gemeinschaftsverhältnis erwachsende Rechte geltend macht (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93 aaO; BayObLG, ZMR 1999, 119, 120; OLG Karlsruhe, ZMR 1988, 269 ff; KG, NJW-RR 1994, 85;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 13).

  Denn mit der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gehen die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse über das Wohnungseigentum gemäß §§ 1 Abs. 1, 6 KO; §§ 35, 80 InsO auf den Verwalter über (vgl. Senat, BGHZ 116, 392, 395;… BGH, Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3208; Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO).

  Diese stellen überdies Massekosten nach §§ 57, 58 Nr. 2 KO dar, weil sie erst nach Konkurseröffnung begründet und fällig geworden sind (vgl. Senat, BGHZ 108, 44, 49, 50;… BGH, Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, aaO; Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO, 1867; BayObLG, ZMR 1999, 119, 120; OLG Karlsruhe, ZMR 1988, 269; KG, NJW-RR 1994, 85; ZMR 2001, 60, 61;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 103;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 43).

  Zwar hätte der Konkursverwalter bei einem Zugang der Erklärung noch vor der Zustellung des Zahlungsantrags seine Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse an die wieder in vollem Umfang in ihre Rechte als Eigentümerin eingetretene Gemeinschuldnerin verloren (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO) und wäre damit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer gleichzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93 aaO; KG, ZMR 2001, 60, 61;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 25 a).

 
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79

  Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  aa) Der Zuständigkeitsregelung in § 43 Abs. 1 WEG liegt das Bestreben des Gesetzgebers zugrunde, Streitfälle innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft in möglichst weitgehendem Umfang dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterstellen (BGHZ 59, 58, 62; 78, 57, 64, vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs zu § 43 WEG, BR-Drucks. 75/51, S. 31).

  Über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben, soll vor allem deshalb im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden, weil dieses im Vergleich zum Zivilprozeß einfacher, freier, elastischer, rascher und damit für Streitigkeiten mit einer häufig großen Anzahl von Beteiligten besser geeignet ist (BGHZ 59, 58, 61; 71, 314, 317; 78, 57, 65;… BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, NJW-RR 1991, 907, 908; …

  Diesem mit § 43 WEG verfolgten Zweck wird nur dann Rechnung getragen, wenn für die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte maßgebend ist, daß das von einem Wohnungseigentümer (bzw. Konkurs- oder Insolvenzverwalter) oder einem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverhältnis der Wohnungseigentümer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erwachsen ist (vgl. BGHZ 59, 58, 62; 65, 264, 266; 78, 57, 63; Senat, BGHZ 106, 34, 38 ff; 130, 159, 165;… BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO; …

  Die hiernach für die Verfahrenszuständigkeit entscheidende Gemeinschaftsbezogenheit bei Entstehen eines Anspruchs geht aber nicht dadurch verloren, daß einzelne Beteiligte vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind (KG, NJW-RR 1988, 842, 843;… AG Kerpen, aaO, 125;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13;… Weitnauer/Hauger, aaO § 43 Rdn. 14;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 43 WEG Rdn. 25;… Briesemeister, in: Deckert, aaO, Gruppe 7 Rdn. 46; vgl. auch BGHZ 59, 58, 63 ff; 78, 57, 65 jeweils für den Fall eines vor Rechtshängigkeit abberufenen Verwalters).

  (1) Für Rechtsstreitigkeiten einer Eigentümergemeinschaft mit dem Verwalter der Wohnanlage (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG) ist nach nahezu einhelliger Auffassung das Wohnungseigentumsgericht selbst dann zuständig, wenn der Verwalter vor Rechtshängigkeit abberufen wurde, sofern nur die Streitigkeit in innerem Zusammenhang mit der ihm übertragenen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht (Senat, BGHZ 106, 34, 38; BGHZ 59, 58, 63 f; 78, 57, 65; …

• KG, 20.04.1988 - 24 W 4878/87

  Wohnungseigentümer; Eigentümergemeinschaft; Gemeinschaft; Zuständigkeit; …

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  b) Demgegenüber bejaht eine im Vordringen befindliche Auffassung die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte auch dann, wenn Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegenüber Antragsgegnern geltend gemacht werden, die bereits vor Rechtshängigkeit das Wohnungseigentum veräußert bzw. als Konkurs- oder Insolenzverwalter das Wohnungseigentum freigegeben haben (vgl. KG, NJW-RR 1988, 842, 843 [Vorlagebeschluß]; LG Krefeld, ZMR 1980, 189; AG Kerpen, ZMR 1999, 124, 125;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 43 Rdn. 14;… MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 43 WEG Rdn. 25;… Staudinger/ Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13;… Briesemeister, in: Deckert, Die Eigentumswohnung, Stand Dezember 2001, Gruppe 7 Rdn. 46 ff; ders., ZMR 1998, 321, 326;… Kahlen, WEG, 3. Teil, § 43 Rdn. 16; Weitnauer, PiG 30 (1982), 55, 62 f; Sauren, Rpfleger 1988, 18, 19; vgl. auch OLG Karlsruhe, Justiz 1978, 169, 170).

  2 Z 131/88">BayObLGZ 1989, 67, 68; 1998, 111, 114; KG, NJW-RR 1988, 842, 843; Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 17; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 6).

  Die hiernach für die Verfahrenszuständigkeit entscheidende Gemeinschaftsbezogenheit bei Entstehen eines Anspruchs geht aber nicht dadurch verloren, daß einzelne Beteiligte vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind (KG, NJW-RR 1988, 842, 843;… AG Kerpen, aaO, 125;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13;… Weitnauer/Hauger, aaO § 43 Rdn. 14;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 43 WEG Rdn. 25;… Briesemeister, in: Deckert, aaO, Gruppe 7 Rdn. 46; vgl. auch BGHZ 59, 58, 63 ff; 78, 57, 65 jeweils für den Fall eines vor Rechtshängigkeit abberufenen Verwalters).

  Eine demgegenüber abweichende Verfahrenszuständigkeit bei Ausscheiden eines Wohnungseigentümers (bzw. eines Konkurs- oder Insolvenzverwalters) vor Rechtshängigkeit läßt sich nicht überzeugend begründen, insbesondere gibt die gesetzliche Regelung hierfür keinen Anhalt (KG, NJW-RR 1988, 842, 843;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10;… Merle/Trautmann, aaO).

• BGH, 23.04.1991 - VI ZR 222/90

  Zuständigkeit der Gerichte im FGG -(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen …

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  Über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben, soll vor allem deshalb im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden, weil dieses im Vergleich zum Zivilprozeß einfacher, freier, elastischer, rascher und damit für Streitigkeiten mit einer häufig großen Anzahl von Beteiligten besser geeignet ist (BGHZ 59, 58, 61; 71, 314, 317; 78, 57, 65; BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, NJW-RR 1991, 907, 908; …

  Dementsprechend ist die Zuständigkeitsbestimmung des § 43 Abs. 1 WEG weit auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO; …

  Diesem mit § 43 WEG verfolgten Zweck wird nur dann Rechnung getragen, wenn für die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte maßgebend ist, daß das von einem Wohnungseigentümer (bzw. Konkurs- oder Insolvenzverwalter) oder einem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverhältnis der Wohnungseigentümer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erwachsen ist (vgl. BGHZ 59, 58, 62; 65, 264, 266; 78, 57, 63; Senat, BGHZ 106, 34, 38 ff; 130, 159, 165; BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO; …

• KG, 15.09.2000 - 24 W 747/99

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  Diese stellen überdies Massekosten nach §§ 57, 58 Nr. 2 KO dar, weil sie erst nach Konkurseröffnung begründet und fällig geworden sind (vgl. Senat, BGHZ 108, 44, 49, 50;… BGH, Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, aaO;… Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO, 1867; BayObLG, ZMR 1999, 119, 120; OLG Karlsruhe, ZMR 1988, 269; KG, NJW-RR 1994, 85; ZMR 2001, 60, 61;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 103;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 43).

  Zwar hätte der Konkursverwalter bei einem Zugang der Erklärung noch vor der Zustellung des Zahlungsantrags seine Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse an die wieder in vollem Umfang in ihre Rechte als Eigentümerin eingetretene Gemeinschuldnerin verloren (…vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO) und wäre damit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer gleichzustellen (…vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93 aaO; KG, ZMR 2001, 60, 61;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 25 a).

  88/85">BayObLGZ 1986, 285, 287 f; 348, 350; 1994, 60, 62 f; BayObLG, Rpfleger 1975, 245; 1979, 318; WuM 1987, 333; WE 1988, 63; OLG Hamm, OLGZ 1982, 20, 22; WE 1994, 378, 379; KG, NJW-RR 1992, 461; ZMR 2001, 60, 61; OLG Köln, WE 1996, 75, 76; NZM 1999, 319, 320) und das Schrifttum (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 27;… Bärmann/Pick, WEG, 15. Aufl., § 43 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 43 WEG Rdn. 6;… Soergel/Stürner, aaO, § 43 WEG Rdn. 14a;… RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 20;… Müller, aaO, Rdn. 611; ders., DWE 1988, 9, 13;… Röll, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 7. Aufl., Rdn. 435; Merle/Trautmann, NJW 1973, 118, 121; Happ, DWE 1988, 2, 5;… wohl auch Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., E Rdn. 134;… Niedenführ/Schulze, aaO, vor § 43 Rdn. 98;… § 43 Rdn. 25a) weitgehend gefolgt.

• KG, 08.02.1984 - 24 U 5302/83

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  (3) Mit einer Zuständigkeit der Prozeßgerichte für Ansprüche von oder gegen ausgeschiedene Wohnungseigentümer ist es ferner nicht zu vereinbaren, daß die Verfahrenszuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte nach § 43 Abs. 1 WEG - zu Recht - nicht in Zweifel gezogen wird, wenn ein Dritter einen ihm vor Rechtshängigkeit abgetretenen gemeinschaftsbezogenen Anspruch geltend macht (vgl. BayObLG, WE 1990, 57; KG, WuM 1984, 308, 309;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 18;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 16;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 5).

  Läßt der Übergang eines Anspruchs auf einen Gläubiger außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft dessen Rechtsnatur unverändert (vgl. BGHZ 72, 56, 58) und verbleibt es deshalb bei der einmal gegeben Verfahrenszuständigkeit (KG, WuM 1984, 308, 309), so kann diese allein durch das Ausscheiden eines Wohnungseigentümers ohne Wechsel in der Person des Berechtigten noch viel weniger berührt werden.

• OLG Köln, 29.01.1999 - 5 W 121/98

  Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das …

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  88/85">BayObLGZ 1986, 285, 287 f; 348, 350; 1994, 60, 62 f; BayObLG, Rpfleger 1975, 245; 1979, 318; WuM 1987, 333; WE 1988, 63; OLG Hamm, OLGZ 1982, 20, 22; WE 1994, 378, 379; KG, NJW-RR 1992, 461; ZMR 2001, 60, 61; OLG Köln, WE 1996, 75, 76; NZM 1999, 319, 320) und das Schrifttum (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 27;… Bärmann/Pick, WEG, 15. Aufl., § 43 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 43 WEG Rdn. 6;… Soergel/Stürner, aaO, § 43 WEG Rdn. 14a;… RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 20;… Müller, aaO, Rdn. 611; ders., DWE 1988, 9, 13;… Röll, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 7. Aufl., Rdn. 435; Merle/Trautmann, NJW 1973, 118, 121; Happ, DWE 1988, 2, 5;… wohl auch Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., E Rdn. 134;… Niedenführ/Schulze, aaO, vor § 43 Rdn. 98;… § 43 Rdn. 25a) weitgehend gefolgt.

  Vielmehr bestehen bei den Instanzgerichten nach wie vor erhebliche Unsicherheiten bei der Beurteilung von Zuständigkeitsfragen (vgl. etwa OLG Hamm, WE 1994, 378, 379; OLG Köln, NZM 1999, 319, 320).

• OLG Hamm, 23.06.1994 - 15 W 76/94

  Umfang der Verwalterpflichten

  Auszug aus BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  88/85">BayObLGZ 1986, 285, 287 f; 348, 350; 1994, 60, 62 f; BayObLG, Rpfleger 1975, 245; 1979, 318; WuM 1987, 333; WE 1988, 63; OLG Hamm, OLGZ 1982, 20, 22; WE 1994, 378, 379; KG, NJW-RR 1992, 461; ZMR 2001, 60, 61; OLG Köln, WE 1996, 75, 76; NZM 1999, 319, 320) und das Schrifttum (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 27;… Bärmann/Pick, WEG, 15. Aufl., § 43 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 43 WEG Rdn. 6;… Soergel/Stürner, aaO, § 43 WEG Rdn. 14a;… RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 20;… Müller, aaO, Rdn. 611; ders., DWE 1988, 9, 13;… Röll, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 7. Aufl., Rdn. 435; Merle/Trautmann, NJW 1973, 118, 121; Happ, DWE 1988, 2, 5;… wohl auch Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., E Rdn. 134;… Niedenführ/Schulze, aaO, vor § 43 Rdn. 98;… § 43 Rdn. 25a) weitgehend gefolgt.

  Vielmehr bestehen bei den Instanzgerichten nach wie vor erhebliche Unsicherheiten bei der Beurteilung von Zuständigkeitsfragen (vgl. etwa OLG Hamm, WE 1994, 378, 379; OLG Köln, NZM 1999, 319, 320).

• BayObLG, 17.03.1994 - 2Z AR 12/94

  Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem …
• BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 11/98

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zur Entscheidung über die Einräumung …
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
• BayObLG, 04.09.1986 - BReg. 2 Z 82/86

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts nach Ausscheiden des Antragsstellers …
• BGH, 14.06.1965 - VII ZR 160/63

  Verfahren nach § 43 WEG
• BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88

  Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des …
• KG, 08.09.1993 - 24 W 5688/92

  Verpflichtung zur Zahlung von rückständigem Hausgeld an Wohnungseigentümer; …
• BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85

  Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …
• OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 3 Wx 420/96
• BGH, 08.10.1987 - I ARZ 482/87

  Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid
• OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 8 AR 28/99

  Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis unter Wohnungseigentümern am Ort der …
• OLG Stuttgart, 23.09.1969 - 8 W 147/69

  Wohnungseigentum
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG
• BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68

  Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …
• BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99

  Vorabentscheidung über den Rechtsweg
• BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

  Rechtsweg
• KG, 13.01.1976 - 1 W 936/75
• BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite
• BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80

  Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …
• KG, 18.10.1991 - 24 W 7295/90
• KG, 31.01.2000 - 24 W 7617/99
• OLG Köln, 14.10.1991 - 16 Wx 86/91

  Wohnungseigentümer; Versammlung; Beschluss; Anfechtung; Anspruch; Unwirksamkeit; …
• OLG Hamm, 29.06.1981 - 15 W 169/80
• AG Kerpen, 29.10.1998 - 15 II 46/98

  Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem WEG-Gericht und dem Prozessgericht
• BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

  Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

  Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
• BGH, 08.10.1979 - II ZR 257/78

  Zur Auflösung einer Kommanditgesellschaft
• BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88

  Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
• BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 150/97

  Verweisung eines Verfahrens vom Wohnungseigentumsgericht an das Streitgericht
• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
• BGH, 04.07.1953 - II ZB 9/53
• KG, 17.04.2002 - 24 W 316/01

  Zuständigkeit des Prozessgerichts für Ansprüche gegen den Konkursverwalter nach …
• BGH, 24.01.1985 - V ZB 5/84

  Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs
• OLG Hamm, 15.01.1988 - 15 W 350/87

  Ausnahme vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit; Streitsachen der freiwilligen …
• KG, 25.08.1993 - 24 W 3788/93
• BayObLG, 05.10.1995 - 2Z BR 92/95

  Rücktritt eines Vormerkungsberechtigten vom Kaufvertrag
• BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 56/82
• BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60

  Prozeßstandschaft des Gemeinschuldners

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14

  Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …

  So unterfallen etwa Streitigkeiten über die Rückforderung zu viel gezahlter Hausgeldforderungen auch dann § 43 WEG, wenn nicht der Wohnungseigentümer selbst, sondern statt seiner ein Zessionar, ein gewillkürter Prozessstandschafter (Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012, 732 Rn. 6) oder der Insolvenzverwalter (Senat, Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 1421) die Forderung einklagt - dies aber nur deshalb, weil die Verschiebung der Rechtszuständigkeit bei der Abtretung bzw. die Verlagerung nur der Prozessführungsbefugnis in den übrigen Fällen an dem einmal gegebenen Gemeinschaftsbezug nichts ändert (vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. September 2002- V ZB 24/02, aaO S. 145 mwN).
• BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03

  Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von …

  Es kann dahinstehen, ob Amts- und Landgericht gegenüber den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Beklagten zu Recht im Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit entschieden haben (vgl. Senat, BGHZ 152, 136, 141 ff.).
• BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16

  Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines …

  Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist (Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2014 - V ZB 116/13, ZfIR 2014, 441 Rn. 7; Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 142; Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 165).

 
• BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14

  Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer …

  Infolgedessen verneinte er die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte (VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45), die der Senat später - insoweit unter Aufgabe der erstgenannten Entscheidung - für Klagen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen oder von einem ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bejaht hat; dabei ging es jedoch nicht um das Ausscheiden eines werdenden Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft (Urteil vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 140 ff.).
• BGH, 19.02.2009 - V ZB 188/08

  Geltung des § 72 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) für die Berufung …

  Dieser Regelung lag das Bestreben des Gesetzgebers zugrunde, Streitfälle innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft in möglichst weitgehendem Umfang dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterstellen, weil dieses im Vergleich zum Zivilprozess einfacher, freier, elastischer, rascher und damit für Streitigkeiten mit einer häufig großen Anzahl von Beteiligten besser geeignet war; dementsprechend wurde die Zuständigkeitsbestimmung des § 43 Abs. 1 WEG a.F. weit ausgelegt, und es sprach im Zweifel eine Vermutung für die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte bei allen gemeinschaftsbezogenen Verfahrensgegenständen (Senat, BGHZ 152, 136, 141 f. m.w.N.).

  Deshalb ist die Zuständigkeitszuweisung in § 43 WEG - wie früher - weit auszulegen (…Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 43 Rdn. 30), um die Gefahr sich widersprechender oder unzutreffender Entscheidungen zu verringern und darüber hinaus sicherzustellen, dass mit spezieller Sachkunde ausgestattete Wohnungseigentumsgerichte bei allen gemeinschaftsbezogenen Verfahrensgegenständen entscheiden (siehe zu diesen Gesichtspunkten Senat, BGHZ 152, 136, 147) .

• BGH, 13.12.2019 - V ZR 313/16

  Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine Wohnungseigentumssache

  Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist (Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 165; Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 142;… Beschluss vom 20. Februar 2014 - V ZB 116/13, aaO;… Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 73/16, NZM 2017, 262 Rn. 7).

  Der innere Zusammenhang der Streitigkeit mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer entfällt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, nicht dadurch, dass eine der Parteien vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheidet (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 140 ff.;… Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZR 228/11, ZWE 2012, 334 Rn. 3;… Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZR 108/15, ZWE 2016, 189 Rn. 5;… Beschluss vom 17. März 2016 - V ZR 185/15, NZM 2016, 363 Rn. 6).

• BGH, 21.01.2016 - V ZR 108/15

  Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche …

  Daher erfasst sie auch einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer (Senat, Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 141 ff.), einen Gläubiger, der einen Zustimmungsanspruch nach § 12 WEG geltend macht (Senat…, Urteil vom 21. November 2013 - V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn. 6) oder einen gewillkürten Prozessstandschafter (Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012, 732 Rn. 6).
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit; …

  Die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte ist auch dann begründet, wenn Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegenüber Antragsgegnern geltend gemacht werden, die bereits vor Rechtshängigkeit das Wohnungseigentum veräußert haben (BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, juris, Ls.).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2006 - 3 Wx 299/05

  Wohnungseigentum in der Insolvenz

  Nach heute herrschender Meinung ist § 43 Abs. 1 WEG weit auszulegen (vgl. insbesondere BGH NJW 2002, 3709;… Weitnauer/Mansel a.a.O. Rn. 1 nach § 43 und § 43 Rn. 4 und 15 a).

  Der Insolvenzverwalter rückt als Träger der Rechte und Pflichten des insolvent gewordenen Wohnungseigentümers weitgehend in dessen Rechtsstellung ein (BGH NJW 2002, 3709; BGHZ 108, 44).

• OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02

  Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter …

  Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Zuständigkeit nach § 43 WEG für alle aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrührenden Ansprüche gegeben ist, auch wenn ein Verfahrensbeteiligter bereits vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist (BGH NJW 2002, 3709ff).
• OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06

  Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der …
• LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 215/10

  Ist ein Schadensausgleich zwischen Miteigentümern zulässig?
• BGH, 10.05.2012 - V ZR 228/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit …
• OLG Frankfurt, 13.12.2005 - 20 W 535/05

  Wohnungseigentum: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt …
• OLG München, 25.07.2005 - 34 Wx 55/05

  Zuständigkeit des Streitgerichts bei Wohngeldansprüchen der …
• LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06

  Errichtung einer Garage
• LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2008 - 8 O 7516/07

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Wohnungseigentumsgericht und allgemeinem …
• OLG Köln, 22.04.2005 - 16 Wx 59/05

  Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren …
• LG Duisburg, 08.06.2010 - 7 S 10/10

  Verfahrensrecht - Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht
• OLG München, 04.05.2011 - 7 U 189/11

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Wohnungseigentumsgericht und allgemeinem …
• OLG München, 18.10.2005 - 32 Wx 104/05

  Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Verwaltern einer Eigentumswohnanlage
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.05.2013 - 73 C 156/12

  Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Kostenschlüssels
• OLG Oldenburg, 30.03.2011 - 8 U 43/11

  Amtsgericht ist für deliktisch normgestützte Klagen eines Wohnungseigentümers bei …
• OLG Bremen, 09.01.2003 - 3 W 25/02

  Wohnungseigentum: Vorliegen einer im Verfahren der freiwiligen Gerichtsbarkeit zu …
• OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02

  Wohnungseigentum
• OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in …
• BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 5/03

  Verpachtung von Wohnungseigentum - Verteilung der Pacht - Zuständigkeit des …
• AG Berlin-Charlottenburg, 25.09.2007 - 73 II 71/06

  Wohnungseigentum: Kostentragung des Sondernutzungsberechtigten für die …
• KG, 20.08.2003 - 24 W 142/02

  Wohnungseigentum: Freigabe durch Insolvenzverwalter; Änderung des Passivrubrums …
• AG Berlin-Lichtenberg, 08.11.2007 - 12 C 240/07
• AG Berlin-Neukölln, 23.05.2005 - 70 II 222/04

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Wohnungseigentümers; …
• AG Kassel, 16.03.2005 - 800 II 94/04

  Zulässigkeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB hinsichtlich …