Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.03.2001

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   OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00   

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https://dejure.org/2000,3181
OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00 (https://dejure.org/2000,3181)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.09.2000 - 4 U 15/00 (https://dejure.org/2000,3181)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. September 2000 - 4 U 15/00 (https://dejure.org/2000,3181)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Opfergrenze bei der Mängelbeseitigungspflicht - Asbestsanierung der Hamburger Trabrennbahn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietvertrag; Mangel; Mangelbeseitigung; Reparatur; Mietzins; Verschulden; Mieter; Vermieter; Opfergrenze

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Instandsetzungsanspruch des Mieters und Opfergrenze; Mietmangel; Vorschuß für Mängelbeseitigung

  • Judicialis

    BGB § 536; ; BGB § ... 538 Abs. 2; ; BGB § 275 Abs. 1; ; BGB §§ 323 ff; ; BGB § 633 Abs. 2 S. 3; ; BGB § 251 Abs. 2; ; BGB § 275; ; BGB § 242; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 708 Ziffer 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 343
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.12.1991 - LwZR 5/91

    Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00
    Teilbar ist diese Leistung aber nur dann, wenn eine Nutzung der Mietsache auch ohne den beeinträchtigten Teil möglich ist (BGH, WM 1977, a.a.O.; BGHZ 116, 334, 337).

    Vielmehr kann sich die Klägerin entscheiden, ob sie das Mietverhältnis kündigen oder an diesem festhalten will (vgl. hierzu BGHZ 116, 334, 338).

  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 140/86

    Mißbräuchlichkeit des Verlangens nach Herstellung eines vertraglich geschuldeten

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00
    Nach dem in diesen Vorschriften ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedanken kann das Verlangen nach Herstellung eines vertraglich geschuldeten Zustandes rechtsmißbräuchlich sein, wenn ihm der in Anspruch Genommene nur unter unverhältnismäßigen, billigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen entsprechen könnte (BGH, NJW 1988, 699 unter III 2 b mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.1994 - 19 U 113/94
    Auszug aus OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00
    Auch die Pflicht zur Mietzahlung orientiert sich dann an den allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff BGB (BGH, Urteil vom 26.9.1990 - VIII ZR 205/89 - ZMR 1991, 19 unter II 2 a) und b) = WuM 1990, 546; ebenso OLG Karlsruhe, ZMR 1995, 201, 202; Palandt-Heinrichs, BGB 59. Aufl., § 275 Rd. 8; Staudinger-Emmerich, BGB 13. Aufl., Vorbem. zu § 537 Rd. 8 ff.).
  • BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 139/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00
    Dieser Umstand vermag dem Wiederherstellungsverlangen des Mieters jedenfalls solange entgegenzustehen, bis dieser wieder die volle Miete zahlt (so BGH, NJW 1959, 2300 unter b).
  • BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89

    Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00
    Auch die Pflicht zur Mietzahlung orientiert sich dann an den allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff BGB (BGH, Urteil vom 26.9.1990 - VIII ZR 205/89 - ZMR 1991, 19 unter II 2 a) und b) = WuM 1990, 546; ebenso OLG Karlsruhe, ZMR 1995, 201, 202; Palandt-Heinrichs, BGB 59. Aufl., § 275 Rd. 8; Staudinger-Emmerich, BGB 13. Aufl., Vorbem. zu § 537 Rd. 8 ff.).
  • BGH, 12.01.1977 - VIII ZR 142/75

    Ankaufsrecht - Brandversicherungsentschädigung - Gebäudeversicherung

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00
    Liegt kein Fall einer Unmöglichkeit vor, so kann sich ein Überschreiten der dem Vermieter zumutbaren Opfergrenze aus einer an Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten Gesamtwürdigung ergeben, die den Vermieter im Ergebnis ebenfalls von der ihm gem. § 536 BGB obliegenden Wiederherstellungspflicht befreit (BGH, WM 1977, 400 unter 3 a; BGH; NJW 1957, 826 sowie WuM 1977, 5; Bub-Treier-Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl., III Rdn. 1192; Wolf/Eckart, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdn. 258).
  • BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84

    Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse -

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00
    Auch wenn sich keine feste wirtschaftliche Grenze ziehen läßt, kann als Orientierungspunkt für die Frage, ob es sich um einen zumutbaren Aufwand handelt, der Gesichtspunkt herangezogen werden, ob die aufzuwendenden finanziellen Mittel innerhalb eines Zeitraumes von ca. 10 Jahren durch eine erzielbare Rendite aus dem Mietobjekt ausgeglichen werden können [so für die Beseitigung eines zweckentfremdungsrechtlichen Zustandes Bundesverwaltungsgericht, ZMR 1987, 70 unter B 1 a) m.w.N.].
  • BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09

    Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze"

    Doch darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284, unter II 2, m.w.N.; so bereits OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 849, 850; vgl. auch OLG Hamburg, NZM 2002, 343, 344; LG Dresden, NZM 2008, 165).
  • LG Dresden, 14.06.2007 - 4 S 640/06

    Rechte des Mieters bei Zerstörung der Mietwohnung durch Hochwasser

    Überschreiten die erforderlichen Investitionen die zumutbare Opfergrenze, so ist der Vermieter im Ergebnis von der ihm nach § 536 BGB obliegenden Wiederherstellungspflicht befreit (vgl. OLG Hamburg. NZM 2002, 343 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 11.01.2010 - 5 U 119/09

    Pachtvertrag: Entfallen des Besitzrechts des Pächters bei Zerstörung der

    Bei der herangezogenen Entscheidung des OLG Hamburg (NZM 2002, 343) habe es sich um einen absoluten Ausnahmefall gehandelt.
  • OLG Naumburg, 13.10.2009 - 9 U 45/09

    Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer

    Liegt kein Fall der Unmöglichkeit vor, so kann sich ein Überschreiten der vom Vermieter zumutbaren Opfergrenze aus einer an Treu und Glauben (§ 242 BGB ) orientierten Gesamtwürdigung ergeben, die den Vermieter im Ergebnis ebenfalls von der ihm gemäß § 536 BGB obliegenden Wiederherstellungspflicht befreit (vgl. insoweit Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 06. September 2000 in NZM 2002, 343, 344 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6101
OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00 (https://dejure.org/2001,6101)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2001 - 30 U 192/00 (https://dejure.org/2001,6101)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. März 2001 - 30 U 192/00 (https://dejure.org/2001,6101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 162
  • NZM 2002, 343
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

    Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
    Es entspricht ferner ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 109, 55 ff. = NJW 1990, 516; BGHZ 121, 31 = NJW 1993, 392; NJW 1993, 2179; NJW 1979, 3026), daß auch eine Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung als eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistung gewertet werden kann.

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung BGHZ 109, 55 ff. = NJW 1990, 516 ein in dem dort zugrunde liegenden Fall für den Fall des Konkurses der Gesellschaft vereinbartes Kündigungsrecht bei der Prüfung der Frage unbeachtet gelassen, ob ein längerfristiges Mietverhältnis auf Grund der Möglichkeit, es vorzeitig zu kündigen, als.

  • BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

    Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
    Es entspricht ferner ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 109, 55 ff. = NJW 1990, 516; BGHZ 121, 31 = NJW 1993, 392; NJW 1993, 2179; NJW 1979, 3026), daß auch eine Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung als eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistung gewertet werden kann.

    Die Kläger hatten, da sie - anders als die Gesellschafter in dem der Entscheidung BGHZ 121, 31 = NJW 1993, 392 zugrunde liegenden Fall - nicht mehrheitlich an der Insolvenzschuldnerin beteiligt sind, auch nicht die Möglichkeit, die Insolvenzschuldnerin schon während der Zeit vor Stellung des Insolvenzantrags unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren.

  • BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92

    Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
    Das in § 2 Nr. 3 des Mietvertrages für den Fall eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens vorgesehene außerordentliche Kündigungsrecht muß nach dem Sinn und Zweck der Regeln über eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen, Gesellschafter dazu anzuhalten, der Gesellschaft entweder "echtes" Eigenkapital zuzuführen oder sie, etwa durch Stellung eines Insolvenzantrages, zu liquidieren, unberücksichtigt bleiben (vgl. auch BGH NJW 94, 2349, 2351).
  • BGH, 14.06.1993 - II ZR 252/92

    Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
    Es entspricht ferner ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 109, 55 ff. = NJW 1990, 516; BGHZ 121, 31 = NJW 1993, 392; NJW 1993, 2179; NJW 1979, 3026), daß auch eine Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung als eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistung gewertet werden kann.
  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 191/99

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
    Es bedarf vielmehr grundsätzlich der Erstellung einer Überschuldungsbilanz, welche die aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerte ausweist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2000 - II ZR 191/99).
  • BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

    Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
    Eine Überschuldung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 119, 201 = NJW 1992, 2891) nur dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht decken würde (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig nicht zur Fortführung ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehensprognose).
  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners;

    Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß § 55 Abs. 2 InsO für sich ausschließlich Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters betrifft, "auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist" (ebenso OLG Hamm NZI 2002, 162 f; LAG Köln NZI 2002, 332, 334; LG Karlsruhe DZWiR 2002, 215 f; AG Leipzig ZIP 2001, 1780 f; AG Neumünster ZIP 2002, 720 f; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 55 Rn. 222; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 55 Rn. 129; Hess/Weis/Wienberg, aaO § 55 Rn. 201; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 8. Aufl. Rn. 1553; Schwemer ZMR 2000, 348; Ringstmeier EWiR 2002, 113 f; vgl. Smid, aaO § 55 Rn. 42).
  • BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12

    Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung

    Eine in einem Mietvertrag vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklausel ist nach allgemeiner Ansicht unwirksam (vgl. OLG Hamm, NZM 2002, 343; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 125, 127; MünchKommInsO/Eckert, 3. Aufl., § 109 Rn. 79; MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 21, 70 und 72; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO, Stand November 2010, § 112 Rn. 13; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 119 Rn. 22; Braun, InsO, 4. Aufl., § 112 Rn. 2; HambKomm/Ahrendt, InsO, 4. Aufl., § 119 Rn. 5; Blank in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 542 BGB Rn. 147; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 9 ff. zu Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2006 - 10 U 62/06

    Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen

    Soweit § 3 Nr. 4 b des Ausgangsmietvertrags dem Vermieter darüber hinaus das Recht einräumt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn über das Vermögen des Mieters das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist, oder der Mieter sonstwie in Vermögensverfall gerät und seinen Betrieb nicht aufrechterhält, ist die Regelung jedenfalls hinsichtlich ihres ersten Teil wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam (OLG Hamm, Urt. v. 7.3.2001, NZM 2002, 343; Hörndler in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, Kap. 20, RdNr. 10).
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