Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.05.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02   

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https://dejure.org/2002,4154
OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02 (https://dejure.org/2002,4154)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2002 - 16 Wx 87/02 (https://dejure.org/2002,4154)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 16 Wx 87/02 (https://dejure.org/2002,4154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 97; ; ZPO § 321 a; ; ZPO §§ 574 ff.; ; ZPO § 887 Abs. 2; ; WEG § 45 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 45
    Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach § 43 Abs. 1 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1384
  • NZM 2002, 622
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 28.01.1976 - 16 Wx 170/75

    Rechtsbefehle im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach einer Entscheidung nach

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Rechtsmittel der ZPO, nicht die des FGG gegeben (OLG Köln, NJW 1976, 1322; BayOblG, WE 1991, 361; OLG Jena, InVo 2002, 147; Demharter, NZM 2002, 233, 234, 236).
  • OLG Jena, 02.07.2001 - 6 W 304/01

    Wohnungseigentum ; Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2002 - 16 Wx 87/02
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Rechtsmittel der ZPO, nicht die des FGG gegeben (OLG Köln, NJW 1976, 1322; BayOblG, WE 1991, 361; OLG Jena, InVo 2002, 147; Demharter, NZM 2002, 233, 234, 236).
  • OLG Köln, 28.01.2004 - 16 Wx 248/03

    Keine weitere Beschwerde ohne Zulassung in Zwangsvollstreckungssachen nach dem

    Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, wozu auch die Zwischenentscheidung über das Vorliegen einer Vollstreckungsvoraussetzung ( vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels ) gehört, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben ( vgl. OLG Frankfurt GuT 2003, 26 f; BayObLG WuM 1999, 358; OLG Köln NZM 2002, 622,623; Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Aufl., § 45 Rz 164 m.w.N. ).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2007 - 20 W 173/07

    Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen: Geltung der Vorschriften der ZPO

    Die Auffassung der Schuldner, dass die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde aus §§ 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 45 Abs. 1 WEG a. F. folge, trifft nicht zu, da § 45 Abs. 1 WEG a. F. nur für die Rechtsmittel gegen Hauptsache- und einzelne ihnen gleichstehende Zwischenentscheidungen im Erkenntnisverfahren, nicht aber im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (OLG Köln NZM 2002, 622; HansOLG Hamburg ZMR 2005, 396; Palandt/Bassenge, aaO., § 45, Rdnr. 2a; Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 45, Rdnr. 17).
  • OLG Hamburg, 04.02.2005 - 2 Wx 124/04

    Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der

    Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben; eine sofortige weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG ist - unabhängig von dem Erreichen des Beschwerdewerts - nicht statthaft (vgl. Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 17; OLG Köln NJW-RR 2002, 1384; OLG Köln, Beschluss vom 28.1.04, Az: 16 Wx 248/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.02, 20 W 147/02, zitiert nach Juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.2.04, 2 ZBR 25/04, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.05.2002 - 16 Wx 11/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5506
OLG Köln, 27.05.2002 - 16 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,5506)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.05.2002 - 16 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,5506)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 16 Wx 11/02 (https://dejure.org/2002,5506)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 622 (Ls.)
 
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