Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Genehmigungsverfahren für eine Wohnraumkündigung durch den Betreuer: Voraussetzungen einer Genehmigungserteilung; notwendige Verfahrenspflegerbestellung und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht an das ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1901 Abs. 2 BGB; § 1907 Abs. 1 BGB
Vom Vormundschaftsgericht bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines vom Betreuten begründeten Mietverhältnisses zu beachtende Kriterien; Reichweite und Grenzen des Selbstbestimmungsrechts eines Betreuten hinsichtlich der Wohnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vom Vormundschaftsgericht bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines vom Betreuten begründeten Mietverhältnisses zu beachtende Kriterien; Reichweite und Grenzen des Selbstbestimmungsrechts eines Betreuten hinsichtlich der Wohnung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Genehmigung der Wohnraumkündigung für einen Betreuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 11.03.2002 - 32 XVII 3/01
- LG Osnabrück, 15.05.2002 - 7 T 302/02
- OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 587
- NZM 2003, 232
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 234/97
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113/02
Es kann sie nur dann als rechtsfehlerhaft beanstanden, wenn der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (BayObLG FamRZ 1998, 455, 456).
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 20 W 231/05
Betreuung: Genehmigung einer vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumkündigung; …
Eine Genehmigung der Kündigung kommt in Anbetracht des hochrangigen Schutzes der Wohnung jedoch erst dann in Betracht, wenn eine Rückkehr in die eigene Wohnung auf Dauer ausgeschlossen ist (OLG Oldenburg, NJW-RR 2003, 587 ff mwN.). - LG Gera, 07.03.2024 - 7 T 336/23
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Kündigung einer Mietwohnung gegen den …
Verfahrensrechtlich ist regelmäßig ein Sachverständigengutachten zu den Auswirkungen der Wohnungsaufgabe, zum Krankheitsverlauf und den verbliebenen Möglichkeiten selbständiger Lebensführung einzuholen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.07.2002 - 5 W 113/02; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 05.11.2003 - 3Z BR 215/03 - ; jeweils juris).