Rechtsprechung
   LG Duisburg, 16.04.2002 - 13 S 417/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14666
LG Duisburg, 16.04.2002 - 13 S 417/01 (https://dejure.org/2002,14666)
LG Duisburg, Entscheidung vom 16.04.2002 - 13 S 417/01 (https://dejure.org/2002,14666)
LG Duisburg, Entscheidung vom 16. April 2002 - 13 S 417/01 (https://dejure.org/2002,14666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 535, 307 BGB; (= § 9 AGBG a.F.)
    Einseitiger vierjähriger Kündigungsausschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 354
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05

    Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

    a) Die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), weil derartige Kündigungsausschlussklauseln bundesweit in Mietverträgen Verwendung finden (vgl. nur LG Duisburg, NZM 2003, 354; AG Charlottenburg, MietRB 2005, 61).
  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts

    a) Die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), weil derartige Kündigungsausschlussklauseln bundesweit in Mietverträgen Verwendung finden (vgl. nur LG Duisburg, NZM 2003, 354; AG Charlottenburg, MietRB 2005, 61).
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