Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  WEG § 15; ; WEG § 23; ; WEG § 43

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 15 § 23 § 43
  Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung bei fehlender Beschlusskompetenz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses im Falle gleichzeitiger Stellung eines Feststellungsantrages mit entgegen gesetztem Inhalt; Feststellung des Beschlussergebnisses einer Wohnungseigentümerversammlung ; Folgen des ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 312
• NZM 2005, 21
• BayObLGZ 2004, 270

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04

  b) Der angefochtene Beschluss ist wegen Fehlens einer Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung nichtig (vgl. BGH NJW 2000, 3500).

  Der völlige Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung einer bestimmten Fläche zugunsten eines einzelnen Wohnungseigentümers ist keine Gebrauchsregelung im Sinn des § 15 Abs. 2 WEG, sondern bedarf einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 WEG (vgl. BGH NJW 2000, 3500).

  Eigentümerbeschlüsse, die nicht der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung unterfallen, sind nichtig (BGH NJW 2000, 3500).

• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04

  Die Feststellung des Beschlussergebnisses (vgl. hierzu BGH NJW 2001, 3339) ist in ausreichender Weise erfolgt.

  bb) Auch ein ablehnender Beschluss hat Beschlussqualität und ist deshalb anfechtbar (vgl. BGH NJW 2001, 3339).

• BayObLG, 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86

  Eigentümerversammlung; Beschlußfassung; Änderung; Aufteilung; …

  Auszug aus BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04

  Im Verfahren über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses ist auch ohne Antragsänderung die Nichtigkeit des Beschlusses zu prüfen (vgl. BayObLGZ 1986, 444/447).
• BayObLG, 28.02.2001 - 2Z BR 113/00

  Verfahren um den Umfang einer Sondernutzungsfläche

  Auszug aus BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04

  Sollte damit die Entscheidung des Senats vom 28.2.2001 (2Z BR 113/00) gemeint sein, so ist diese Entscheidung für das nunmehrige Verfahren ohne Bedeutung.

• AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14

  Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?

  Im Verfahren über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses ist daher auch ohne Antragsänderung die Nichtigkeit des Beschlusses zu prüfen (BayObLG, Beschluss 1.12.2004 - 2Z BR 166/04, ZMR 2005, 891; BayObLG, Beschluss vom 22.09.2004 - 2Z BR 159/04, NJW-RR 2005, 312;… Bub in: Staudinger Kommentar zum BGB, 13. Bearbeitung 2005, § 27 WEG Rdnr. 109 und § 23 Rdnr. 258 mwN).
• BGH, 16.06.2011 - V ZR 22/11

  Rückabwicklungsanspruch einer Kaufvertragsangebotsannahme besteht bei einer durch …

  Es fehlt an der im Falle eines Indizienbeweises erforderlichen zusammenfassenden Würdigung und Gesamtschau (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2006 - IV ZR 21/05, NJW-RR 2005, 312, 313).
• AG Dortmund, 29.10.2015 - 514 C 40/15

  Beschlussfassung der Jahresabrechnung 2014 i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung; …

  Im Verfahren über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses ist daher auch ohne Antragsänderung die Nichtigkeit des Beschlusses zu prüfen (BayObLG, Beschluss 1.12.2004 - 2Z BR 166/04, ZMR 2005, 891; BayObLG, Beschluss vom 22.09.2004 - 2Z BR 159/04, NJW-RR 2005, 312;… Bub in: Staudinger Kommentar zum BGB, 13. Bearbeitung 2005, § 27 WEG Rdnr. 109 und § 23 Rdnr. 258 mwN).
• OLG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Wx 110/02

  Vergleichsverhandlungen über Zahlungsrückstände

  In diesem Fall entspricht die - auch in dem Verfahren nach § 43 I Nr. 4 WEG a. F. mögliche - Feststellung der Nichtigkeit dem mit der Beschlussanfechtung zum Ausdruck gebrachten Rechtsschutzziel, eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung gestellten Eigentümerbeschlusses herbeizuführen (BGH NJW 2003, 3550 ff, 3554; BayObLG NJW-RR 2005, 312 f, 313).
• OLG München, 23.03.2005 - 34 Wx 8/05

  Unzulässige Nutzung der Erholungseinrichtungen einer Ferienwohnanlage durch …

  Nach Wortlaut und Sinn, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (BGHZ 139, 288/292), hat dieser Beschluss keinen die Rechtslage gestaltenden oder verbindlich festlegenden Inhalt, so dass sich die Frage der etwa fehlenden Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung (vgl. BGHZ 145, 158; BayObLG NZM 2005, 21 und Beschluss vom 1.12.2004 - 2Z BR 166/04) nicht stellt.